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BGH: Anforderungen an einen Antrag auf Fristverlängerung

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Im Wiedereinsetzungsverfahren kann sich der Berufungsführer nur dann mit Erfolg auf sein Vertrauen in die Gewährung der beantragten Fristverlängerung berufen, wenn diese mit großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte Dies wiederum ist bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist dann der Fall, wenn dieser auf erhebliche Gründe im Sinne des § 520 Abs. 2 Nr. 3 ZPO gestützt wird. An die Darlegung eines erheblichen Grundes für die Notwendigkeit der Fristverlängerung…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – NRW im Juli 2017

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im Juli 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Vorpunkte 48,75  -  -  -  - Aktenvortrag 7 9 6...
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BAG: Kettenbefristung von Arbeitsverträgen

Von | Aktuelles, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Ein nach § 278 Abs. 6 S. 1 Alt. 1 ZPO zustande gekommener Vergleich rechtfertigt die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG in der Regel nicht, da das Gericht am Abschluss des Vergleichs regelmäßig nicht verantwortlich mitwirkt. Die Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds beschränken. Sie sind vielmehr aus unionsrechtlichen Gründen verpflichtet, durch Berücksichtigung aller…

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – NRW vom März 2017

Von | 2. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom März 2017 im zweiten Staatsexamen in NRW. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der 22-jährige Kläger wurde am 2. September 2013 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Kommissarsanwärter ernannt. Ihm wurde das Polizeipräsidium Aachen als...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Niedersachsen im Juni 2017

Von | 1.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Niedersachsen im Juni 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 6,25 Aktenvortrag 1 Zivilrecht 13 Strafrecht 12 Öffentliches Recht 14 Endpunkte 1...
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Repetitorium zum Erbrecht – Fall 2: Ehegatten – Lösung

Von | Allgemein, Erbrecht, Erbrecht-Lösungen, Prüfungswissen, Repetitorium | Keine Kommentare

Fall 2 – Ehegatten Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 18.08.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit dem Ehegattenerbrecht unter Berücksichtigung der eherechtlichen Zugewinnausgleichsansprüche. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung anschaut. So habt Ihr einen größeren Lerneffekt. Lösung Fall 2 – Ehegatten

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OLG Karlsruhe: Brandanschlag auf Asylbewerberheim – Billigung von Straftaten

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Billigen einer Tat bedeutet deren nachträgliches Gutheißen. Es erfordert dabei die Kundgabe der Zustimmung des Äußernden, dass die Tat begangen worden ist, und zwar dergestalt, dass er sich damit moralisch hinter den Täter stellt. Das Tatbestandsmerkmal des Billigens ist dabei nicht zuletzt im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot und den Ultima-ratio-Charakter des Strafrechts restriktiv auszulegen. Tatbestandsmäßig sind dementsprechend nur solche Äußerungen, die „aus sich heraus verständlich“ – unmissverständlich – sind und…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz im Mai 2017

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Rheinland-Pfalz im Mai 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 5,5 Aktenvortrag 6 Prüfungsgespräch 9 Wahlfach 9 Endnote 6,55 Endnote (1. Examen) 7,23 Zur...
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Repetitorium zum Erbrecht – Fall 2: Ehegatten – Aufgabe

Von | Allgemein, Erbrecht, Erbrecht-Aufgaben, Prüfungswissen, Repetitorium | Keine Kommentare

Dieser Fall beschäftigt sich mit dem Ehegattenerbrecht unter Berücksichtigung der eherechtlichen Zugewinnausgleichsansprüche. Die Lösung zu diesem Fall wird am 21.08.2017 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.  Berliner Testament Emil und Frieda sind verheiratet. Einen Ehevertrag haben sie nicht geschlossen. Die Ehe ist kinderlos geblieben. Im März 1992 setzt Emil folgendes Schriftstück…

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Berlin vom April 2017

Von | 1. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur  vom April 2017 im ersten Staatsexamen in Berlin. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Strafrecht Gedächnisprotokoll: A ist mit der B verlobt. Allerdings ist A eigentlich mit C zusammen. A und C haben gemeinsam den Plan gefasst, den B auszurauben. B...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Hessen vom Juni 2017

Von | 1.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hessen vom Juni 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 60 Zivilrecht 13 Strafrecht 12 Öffentliches Recht 14 Endpunkte 99 Endnote 12...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Bayern im Mai 2017

Von | 2.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Bayern im Mai 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Vorpunkte 4,62 4,1 5,6 7,4 6,67 Prüfungsgespräch 8,2 8,9 10...
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OVG Münster: Neue vs. Erneute Veränderungssperre

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Eine nach § 17 Abs. 1 BauGB zu beurteilende selbstständige andere ( = neue) Veränderungssperre setzt jedenfalls voraus, dass die Sperranordnung auf verschiedenen, inhaltlich in keinem Zusammenhang stehenden Planaufstellungsbeschlüssen beruht, sich also auf formell und materiell unterschiedliche Planungen bezieht. Für eine neue Veränderungssperre muss verfahrensmäßig ein neuer Aufstellungsbeschluss gefasst und damit ein neues Bebauungsplanverfahren eingeleitet worden sein, das in materiell-rechtlicher Hinsicht eine völlig neue Planungskonzeption verfolgt. Wann inhaltliche Modifikationen qualitativ…

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Niedersachsen vom Januar 2017

Von | 2. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Januar 2017 im zweiten Staatsexamen in Niedersachsen. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Die Mandantin ist die Mutter einer Schülerin, welche Kopftuch trägt. Der Vertrag mit der gewählten Privatschule sieht jedoch vor, dass das Tragen eines Kopftuches aus...
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