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Repetitorium zum Verfassungsrecht – Fall 3: Der Hüter der Verfassung – Aufgabe

Von | Allgemein, Prüfungswissen, Repetitorium, Verfassungsrecht, Verfassungsrecht-Aufgaben | Keine Kommentare

Dieser Fall beschäftigt sich mit Fragen der Gesetzgebungskompetenzen und des Gesetzgebungsverfahrens eingekleidet in eine abstrakte Normenkontrolle. Materiell-rechtlich geht es um den Aufbau einer Grundrechtsprüfung sowie die Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 I GG und die Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 IV GG. Die Lösung zu diesem Fall wird am 27.02.2017 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den…

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Niedersachsen vom Oktober 2016

Von | 1. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Oktober 2016 im ersten Staatsexamen in Niedersachsen. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Es wohnt jemand am Stadtrand und dort hat sich auch eine Krähenkolonie angesiedelt. Diese stört ihn sehr also bringt er eine sog. Krähenklatsche an womit...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Bayern vom Januar 2017

Von | 1.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Bayern vom Januar 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Vorpunkte 9,66 - - - Aktenvortrag 18 - -...
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BGH: Schadensersatzanspruch wegen fehlendem Kita-Platz – Amtshaftung

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe verletzt seine Amtspflicht, wenn er einem anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt. Für das Verschulden des Amtsträgers kommt dem Geschädigten ein Beweis des ersten Anscheins zugute. Die mit dem Anspruch korrespondierende Amtspflicht bezweckt auch den Schutz der Interessen der personensorgeberechtigten Eltern. In den Schutzbereich der verletzten Amtspflicht fällt auch der Verdienstausfallschaden, den Eltern dadurch erleiden, dass ihr Kind…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Sachsen im Dezember 2016

Von | 2.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Sachsen im Dezember 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 5,93 Aktenvortrag 7 Prüfungsgespräch 9 Endnote 7,02 Endnote (1. Examen) 9,29 Zur Sache:...
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BVerfG: Enteignung und vorläufige Besitzeinweisung – Maßstäbe für Eilrechtsschutz

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG kommt auch die Aufgabe zu, irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit als möglich auszuschließen. Grundsätzlich ist bei der Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eine summarische Prüfung verfassungsrechtlich unbedenklich. Die notwendige Prüfungsintensität steigt jedoch mit der drohenden Rechtsverletzung, die bis dahin reichen kann, dass die Gerichte unter besonderen Umständen dazu verpflichtet sein können, die Sach-…

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Hessen vom September 2016

Von | 2. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Sepember 2016 im zweiten Staatsexamen in Hessen. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Im vorliegenden Fall waren die Erfolgsaussichten einer Revision gegen ein Urteil mdes Landgerichtes zu prüfen. Dabei war zunächst auf kleinere Zulässigkeitsprobleme einzugehen, an welche ich maich...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Sachsen-Anhalt vom Januar 2017

Von | 1.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Sachsen-Anhalt vom Januar 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 7 Aktenvortrag 7 Zivilrecht 9 Strafrecht 9 Öffentliches Recht 8 Endpunkte 8...
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Repetitorium zum Verfassungsrecht – Fall 2: Qualifizierte Abgeordnete ins Parlament – Lösung

Von | Allgemein, Prüfungswissen, Repetitorium, Verfassungsrecht, Verfassungsrecht-Lösungen | Keine Kommentare

Fall 2 – Qualifizierte Abgeordnete ins Parlament Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 17.02.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit dem Aufbau der Verfassungsbeschwerde, dem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 GG), der Dreistufentheorie, den Wahlrechtsgrundsätzen (Art. 38 I 1 GG) sowie dem Allgemeinen Gleichheitsrecht (Art. 3 I GG). Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung anschaut….

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LAG Köln: Verzug kostet pauschal 40 € – auch im Arbeitsrecht

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Kommt ein Schuldner, der nicht Verbraucher nach § 13 BGB ist, mit einer Zahlung in Verzug, so schuldet er neben den Verzugszinsen nach § 288 Abs. 5 BGB einen Verzugspauschale von 40 €, die allerdings auf einen außergerichtlichen Kostenerstattungsanspruch für Rechtsverfolgungskosten anzurechnen sind. Dies gilt auch bei Arbeitsentgeltforderungen. LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016 – 12 Sa 524/16 – BeckRS 2016, 74899 Relevante Rechtsnormen: § 288 Abs. 5 BGB

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Hessen im Januar 2017

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hessen im Januar 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Vorpunkte 6,75 4,1 4,9 8,0 6,8 Aktenvortrag 7 9 10 12...
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Repetitorium zum Verfassungsrecht – Fall 2: Qualifizierte Abgeordnete ins Parlament – Aufgabe

Von | Allgemein, Prüfungswissen, Repetitorium, Verfassungsrecht, Verfassungsrecht-Aufgaben | Keine Kommentare

Dieser Fall beschäftigt sich mit dem Aufbau der Verfassungsbeschwerde, dem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 GG), der Dreistufentheorie, den Wahlrechtsgrundsätzen (Art. 38 I 1 GG) sowie dem Allgemeinen Gleichheitsrecht (Art. 3 I GG). Die Lösung zu diesem Fall wird am 20.02.2017 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.  Fall 2 – Qualifizierte Abgeordnete ins Parlament Der Bundestag hat 3 Monate vor den…

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz vom August 2016

Von | 1. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom August 2016 im ersten Staatsexamen in Rheinland-Pfalz. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächnisprotokoll: A vermietet eine Wohnung an X. B vermietet ein Geschäftsraum an Y. Die Häuser des A und B liegen direkt aneinder und werden nur...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – NRW vom Januar 2017

Von | 1.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW vom Januar 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 Vorpunkte 25 24 21 Zivilrecht 8 7 5 Strafrecht 8 7 5...
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OVG Magdeburg: Rechtsbehelfsbelehrung muss nicht über Inhalt der Klageschrift aufklären

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Eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung nach § 58 Abs. 1 VwGO steht nicht voraus, dass über die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Klageschrift, wie sie sich aus § 82 Abs. 1 VwGO ergeben, belehrt wird. Ist der Adressat einer Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich der Anforderungen an die ordnungsgemäße Einlegung des Rechtsbehelfs unsicher, so muss er sich sachkundigen Rat einholen. Diesen kann er bei Gericht, der Behörde oder einem Rechtsanwalt suchen. Ein Rechtsbehelf ist wegen der…

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