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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Saarland vom Februar 2016

Von | 1. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Februar 2016 im ersten Staatsexamen im Saarland. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Teil 1: Dem Fußballverein F der Stadt S wird durch Bescheid der OBM kurz vor Kartenverkauf für das Spiel gegen den Verein K untersagt, gemäß...
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Repetitorium zum Polizei- und Ordnungsrecht – Fall 9: Nicht in meinem Haus – Aufgabe

Von | Allgemein, Polizei- u. Ordnungsrecht-Aufgaben, Polizei- und Ordnungsrecht, Prüfungswissen, Rep-Aufgaben, Repetitorium | Keine Kommentare

Dieser Fall beschäftigt sich mit der Obdachloseneinweisung aufgrund der polizeilichen Generalklausel und den Grundlagen des Verwaltungsvollstreckungsrechts im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 V VwGO.. Die Lösung zu diesem Fall wird am 01.08.2016 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.  Fall 9 – Nicht in meinem Haus E ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Hamburg vom Juni 2016

Von | 1.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hamburg im Juni 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 7,33 Aktenvortrag 15 Zivilrecht 10 Strafrecht 9 Öffentliches Recht 6 Endpunkte 10 Endnote 8,37 Zur...
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Mängelrüge durch Stellvertreter per E-Mail

Von | Aktuelles, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Ein Mängelbeseitigungsverlangen kann auch von einem Stellvertreter ausgesprochen werden. Dies setzt jedoch voraus, dass es in Vollmacht und erkennbar im Namen des Berechtigten ausgesprochen wird. Eine spätere Genehmigung ist nicht möglich. Mängelbeseitigungsverlangen aus Bauverträgen sind keine Geschäfte „für den, den es angeht“, so dass das Offenkundigkeitsprinzip bei der Stellvertretung gewahrt werden muss. § 126 BGB gilt auch für das Schriftformerfordernis nach § 13 Nr. 5 I VOB/B 2006. Das Mängelbeseitigungsverlangen…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Bayern im Mai 2016

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Bayern im Mai 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Vorpunkte 4,02 Prüfungsgespräch 8,2 8,4 8,8 8 7,6 Endnote 5,08 5,54...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Berlin vom Dezember 2015

Von | 2. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Dezember 2015 im zweiten Staatsexamen in Berlin. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Revisionsklausur im Strafrecht aus anwaltlicher Sicht. Entpflichtung eines Pfiichtverteidigers. Urteil wegen §§ 250 I Nr. 1b, 242 und 123 StGB. Mandantin will dagegen vorgehen. Die...
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Zweck und Voraussetzungen der Anhörungsrüge

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Um eine Versagung rechtlichen Gehörs feststellen zu können, müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist. Überdies besteht der Anspruch nur nach Maßgabe des Prozessrechts. Ein Gehörsverstoß liegt mithin nicht schon dann vor, wenn das Gericht zur Kenntnis genommenes und in Erwägung gezogenes Vorbringen aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts,…

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Prüfungswissen: Die Anhörungsrüge, § 152a VwGO

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Zweck und Voraussetzungen der Anhörungsrüge (OVG Münster; Beschluss vom 13.11.2015 – 6 A 2198/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Die Anhörungsrüge, § 152a VwGO I. Tauglicher Gegenstand Gegenstand einer Anhörungsrüge sind gerichtliche Entscheidungen. Es müssen folgende Voraussetzungen vorliegen.

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Hessen vom Juni 2016

Von | 1.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hessen vom Juni 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 Vorpunkte 11 12 8 Zivilrecht 16 17 13 Strafrecht 17 16 13...
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Tanken ohne Bezahlung und Gefährdung des Straßenverkehrs (mit Jura-Lernvideo)

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Bei einer Selbstbedienungstankstelle setzt die Annahme der Tatvollendung voraus, dass der Täter durch (konkludentes) Vortäuschen seiner Zahlungsbereitschaft bei dem Kassenpersonal einen entsprechenden Irrtum hervorruft, der anschließend zu der schädigenden Vermögensverfügung (Einverständnis mit dem Tankvorgang) führt. Mangels Irrtumserregung liegt jedoch kein vollendeter Betrug vor, wenn das Betanken des Fahrzeugs vom Kassenpersonal überhaupt nicht bemerkt wird. In einem solchen Fall ist vielmehr regelmäßig vom Tatbestand des versuchten Betrugs auszugehen, wenn das Bestreben…

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Repetitorium zum Polizei- und Ordnungsrecht – Fall 8: Der Wirt als sein bester Gast – Lösung

Von | Allgemein, Polizei- u. Ordnungsrecht-Lösung, Polizei- und Ordnungsrecht, Prüfungswissen, Rep-Lösungen, Repetitorium | Keine Kommentare

Fall 8 – Der Wirt als sein bester Gast Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 22.07.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit den Voraussetzungen für den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 V VwGO.  Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung…

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Prüfungswissen: Gefährdung des Straßenverkehrs

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Tanken ohne Bezahlung und Gefährdung des Straßenverkehrs (BGH; Beschluss vom 09.07.2015 – 3 StR 537/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGB I. Allgemeines Bei § 315c StGB handelt es sich um ein konkretes Gefährdungsdelikt. § 315c StGB betrifft nur den öffentlichen Straßenverkehr. Erfasst wird auch – anders als bei § 315b StGB – ausschließlich verkehrswidriges Verhalten von Verkehrsteilnehmern….

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Sitzungspolizeiliche Anordnungen und Hausrecht

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Beschränkungen der Presseberichterstattung in Strafverfahren durch sitzungspolizei-liche Anordnungen gem. § 176 GVG können mit der Beschwerde gem. § 304 StPO angefochten werden, wenn ihnen eine über die Dauer der Hauptverhandlung oder sogar über die Rechtskraft des Urteils hinausgehende Wirkung zukommt. Mit einer Anordnung gem. § 176 GVG kann untersagt werden, dass im Gerichtssaal von Zeugen Bilder ohne deren vorherige und ausdrückliche Zustimmung gefertigt werden. § 176 GVG ermächtigt auch dazu, die…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – NRW im Juni 2016

Von | 2.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im Juni 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Vorpunkte 28,5 31,5 54 41,2 Aktenvortrag 7 8 13 3 Prüfungsgespräch 10...
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Repetitorium zum Polizei- und Ordnungsrecht – Fall 8: Der Wirt als sein bester Gast – Aufgabe

Von | Allgemein, Polizei- u. Ordnungsrecht-Aufgaben, Polizei- und Ordnungsrecht, Prüfungswissen, Rep-Aufgaben, Repetitorium | Keine Kommentare

Dieser Fall beschäftigt sich mit den Voraussetzungen für den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 V VwGO.  Die Lösung zu diesem Fall wird am 25.07.2016 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.  Fall 8 – Der Wirt als sein bester Gast G betreibt eine Schank- und…

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