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Ersatzzwangshaft bei Gewerbeuntersagung

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Die Anordnung der Ersatzzwangshaft lässt sich wegen ihres Charakters als reines Beugemittel, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der in § 47 IV ThürVwZVG normierten Pflicht der Vollstreckungsbehörde, die Vollstreckungsmaßnahme einzustellen, sobald der Zweck der Zwangsvollstreckung erfüllt ist, dann nicht mehr aufrechterhalten, wenn weitere Verstöße des Vollstreckungsschuldners gegen das ihm aufgegebene Unterlassungsgebot (hier gewerberechtliche Untersagungsverfügung) nicht mehr zu erwarten sind. OVG Weimar; Beschluss vom 07.05.2015 – 3 VO 515/13 Relevante Rechtsnormen: §§ 47…

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Saarland vom August 2015

Von | 2. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom August 2015 im zweiten Staatsexamen im Saarland. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Strafrecht Gedächnisprotokoll: Die Klausur war aus Sicht des Staatsanwalts zu lösen. Es sollte auch eine Abschlussverfügung erstellt werden. Illegales Straßenrennen bei dem ein Auto von der Fahrbahn abkam....
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Prüfungswissen: Grundzüge der Verwaltungsvollstreckung

Von | Beschlüsse, Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung:  Ersatzzwangshaft bei Gewerbeuntersagung  (OVG Weimar; Beschluss vom 07.05.2015 – 3 VO 515/13) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Grundzüge der Verwaltungsvollstreckung I. Begriff Verwaltungsvollstreckung umfasst die Durchsetzung von Geldforderungen der Verwaltung (z.B. aus einem Leistungsbescheid durch Sachpfändung) und die Durchsetzung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen finden sich vornehmlich in dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes oder des Landes (VwVG), aber auch in den…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Hamburg im April 2016

Von | 1. Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hamburg im April 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 8,33 Aktenvortrag 9 Zivilrecht 11 Strafrecht 10 Öffentliches Recht 7 Endpunkte 9,07 Endnote 9,25 Zur...
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Repetitorium zum Verwaltungsrecht – Fall 16: Verwaltungstreue wird belohnt – Lösung

Von | Allgemein, Prüfungswissen, Rep-Lösungen, Repetitorium, Verwaltungsrecht, Verwaltungsrecht-Lösungen | Keine Kommentare

Fall 16 – Verwaltungstreue wird belohnt Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 20.05.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit dem öffentlich-rechtlichen Vertrag vor dem Hintergrund von staatlich finanzierten Ausbildungen und vereinbarter Rückzahlungspflichten. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung anschaut. So habt Ihr einen größeren Lerneffekt. Lösung…

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Beihilfe durch Ausleihen von Telefon für Drogendeal (mit Jura-Lernvideo)

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Für eine Beihilfestraftat ist bei Einräumung einer allgemeinen Nutzungsmöglichkeit positives Wissen der Straftat notwendig. Die Einräumung einer allgemeinen Nutzungsmöglichkeit stellt grundsätzlich eine neutrale Handlung dar. Nur dann, wenn der Hilfeleistende weiß, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, ist sein Handeln regelmäßig als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen. Hält er es dagegen lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so reicht dies nach…

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Prüfungswissen: Beihilfe, § 27 StGB

Von | Beschlüsse, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung:  Beihilfe durch Ausleihen von Telefon für Drogendeal (BGH; Beschluss vom 05.11.2015 – 2 StR 96/15) Die Entscheidungsbesprechung (mit Jura-Lernvideo) wird morgen um 09:00h veröffentlicht. Prüfungswissen: Beihilfe, § 27 StGB I. Allgemeines Nach § 27 StGB wird als Gehilfe eines Haupttäters bestraft, wer diesem vorsätzlich zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Straftat Hilfe geleistet hat. Diese gesetzliche Regelung benennt die Voraussetzungen der Beihilfe: – eine teilnahmefähige Haupttat, – einen…

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Widerruf einer Pflichtverteidigerbestellung

Von | Aktuelles, Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes im Sinne von § 24 II StPO ist grundsätzlich vom Standpunkt der Angeklagten zu beurteilen. Misstrauen im Hinblick auf die Unparteilichkeit eines Richters ist dann gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine Haltung ein, die dessen Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann. Verfahrensverstöße, die auf einem Irrtum oder auf einer unrichtigen…

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Prüfungswissen: Anspruch auf einen Pflichtverteidiger, § 140 StPO

Von | Prüfungswissen, Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Widerruf einer Pflichtverteidigerbestellung (BGH; Urteil vom 23.09.2015 – 2 StR 434/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Anspruch auf einen Pflichtverteidiger, § 140 StPO Der Anspruch des Angeklagten auf einen Pflichtverteidiger ist Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips und des hieraus folgenden Gebots eines fairen Verfahrens dar (BVerfGE 46, 202 = NJW 1978, 151; BVerfGE 63, 380, 391; 65, 171; 66, 313, 318; 68, 237, 255; BVerfG…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Niedersachsen im März 2016

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Niedersachsen im März 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Vorpunkte 5,37 4,5 5,00 6,00 Aktenvortrag 10 9 9 10 Prüfungsgespräch 10...
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Repetitorium zum Verwaltungsrecht – Fall 16: Verwaltungstreue wird belohnt – Aufgabe

Von | Allgemein, Prüfungswissen, Rep-Aufgaben, Repetitorium, Verwaltungsrecht-Aufgaben | Keine Kommentare

Dieser Fall beschäftigt sich mit dem öffentlich-rechtlichen Vertrag vor dem Hintergrund von staatlich finanzierten Ausbildungen und vereinbarter Rückzahlungspflichten. Die Lösung zu diesem Fall wird am 23.05.2016 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.  Fall 16 – Verwaltungstreue wird belohnt F möchte nach erfolgreich abgelegter Abiturprüfung an der Fachhochschule B ein Studium…

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz vom Oktober 2015

Von | 1. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Oktober 2015 im ersten Staatsexamen in Rheinland-Pfalz. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Mandant geht zu Anwalt und berichtet von Kaufverträgen über Kakaobohnen, die er abgeschlossen hat. Insgesamt sind es drei Verträge. Einmal über 10 Tonnen Kakaobohnen, einmal...
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Vollstreckung eines Lieferanspruchs

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Zivilrecht | Keine Kommentare

Der Einzelrichter als Beschwerdegericht kann nicht eine Entscheidung treffen und dann die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zulassen. Hat eine Sache grundsätzliche Bedeutung, so muss das Beschwerdegericht in Kammerbesetzung erfolgen. Geschieht dies nicht, so liegt eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter vor. Der Anspruch auf Lieferung eines herauszugebenden Gegenstands zu einem im Vollstreckungstitel bezeichneten Ort unterliegt der Herausgabevollstreckung nach § 883 ZPO. BGH; Beschluss vom 07.01.2016 – I ZB…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Saarland im März 2016

Von | 1. Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung iim Saarland im März 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 6,00 Aktenvortrag 7,00 Zivilrecht 8,00 Strafrecht 7,00 Öffentliches Recht 11,00 Endpunkte 8,25 Endnote 6,76 Zur...
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Prüfungswissen: Die Vollstreckungserinnerung § 766 ZPO

Von | Beschlüsse, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Vollstreckung eines Lieferanspruchs (BGH: 298; Beschluss vom 07.01.2016 – I ZB 110/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Die Vollstreckungserinnerung § 766 ZPO Mit der Vollstreckungserinnerung werden konkrete Maßnahmen eines Vollstreckungsorgans mit der Begründung angefochten, die zu beachtenden Verfahrensvorschriften seien nicht eingehalten worden. Materiell-rechtliche Einwände können in diesem Verfahren nicht erhoben werden. § 766 ZPO ist nur einschlägig, wenn eine Vollstreckungsmaßnahme vorliegt. Wurde eine…

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