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Fristberechnung für öffentliche Auslegung des Planentwurfs

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Fällt der erste Tag der öffentlichen Auslegung gem. § 3 II BauGB auf einen Feiertag, so ist dieser bei der Fristberechnung nicht mitzuzählen. OVG Lüneburg; Urteil vom 04.11.2015 –1 KN 199/13 Relevante Rechtsnormen: § 3 II BauGB, § 47 VwGO, § 47 IIa VwGO Prüfungswissen: „Prüfungswissen: Das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO“ findet Ihr im Blog von heute morgen!

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Prüfungswissen: Das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Fristberechnung für öffentliche Auslegung des Planentwurfs (OVG Lüneburg; Urteil vom 04.11.2015 –1 KN 199/13) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO I. Zulässigkeit 1.Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I 1 VwGO 2. Sonstige Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen (insb. Zuständigkeit des OVG)

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Saarland vom Februar 2016

Von | 2. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Februar 2016 im zweiten Staatsexamen im Saarland. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Teil 1: Dem Fußballverein F der Stadt S wird durch Bescheid der OBM kurz vor Kartenverkauf für das Spiel gegen den Verein K untersagt, gemäß...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Bayern vom Juli 2016

Von | 1.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Bayern im Juli 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 10,66 Aktenvortrag 16 Zivilrecht 9 Strafrecht 12 Öffentliches Recht 11 Endpunkte 10,66 Endnote 10,66 Zur Sache:...
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Repetitorium zum Polizei- und Ordnungsrecht – Fall 13: Umweltbanausen – Lösung

Von | Allgemein, Polizei- u. Ordnungsrecht-Lösung, Polizei- und Ordnungsrecht, Prüfungswissen, Rep-Lösungen, Repetitorium | Keine Kommentare

Fall 13 – Umweltbanausen Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 26.08.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit den Problemen des Gefahrerforschungseingriffs. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung anschaut. So habt Ihr einen größeren Lerneffekt. Lösung Fall 13 – Umweltbanausen

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Ermöglichungsabsicht beim Mord

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Zur Ermöglichung einer anderen Straftat im Sinne des § 211 II StGB tötet, wer einen Menschen zur Erreichung eines weiteren kriminellen Ziels tötet. Der Tod des Opfers muss nicht notwendiges Mittel zur Ermöglichung der Tat sein; es genügt, wenn der Täter sich deshalb zur Tötung entschließt, weil er annimmt, auf diese Weise die andere Straftat rascher oder leichter begehen zu können und ihm zwar nicht der Tod des Opfers, wohl…

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Prüfungswissen: Aufbauschema Mord, § 212, 211 StGB

Von | Aktuelles, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Mordmerkmale (BGH; Urteil vom 03.06.2015 – 2 StR 422/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Aufbauschema Mord, § 212, 211 StGB I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Verwirklichung des Tatbestandes des § 212 StGB Es muss ein anderer Mensch getötet worden sein.

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Niedersachsen im Juni 2016

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Niedersachsen im Juni 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Vorpunkte 4,9 4,7 8,1 3,9 Aktenvortrag 12 7 15 9 Prüfungsgespräch 12,5...
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Repetitorium zum Polizei- und Ordnungsrecht – Fall 13: Umweltbanausen – Aufgabe

Von | Allgemein, Polizei- u. Ordnungsrecht-Aufgaben, Polizei- und Ordnungsrecht, Prüfungswissen, Rep-Aufgaben, Repetitorium | Keine Kommentare

Dieser Fall beschäftigt sich mit den Problemen des Gefahrerforschungseingriffs. Die Lösung zu diesem Fall wird am 29.08.2016 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.  Fall 13 – Umweltbanausen L ist Eigentümer eines in einem Waldgebiet gelegenen Teiches, der von Grundwasser gespeist wird. Ein Beamter der zuständigen Ordnungsbehörde beobachtet, wie Fremde unbekannte Behälter…

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – NRW vom Januar 2016

Von | 1. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Januar 2016 im ersten Staatsexamen in NRW. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Strafrecht Gedächnisprotokoll: A arbeitet in der gemeinnützigen Tierschutzorganisation Schäferhund e.v. als Buchhalter, befindet sich nun jedoch im Urlaub Und gibt seine Aufgaben an den Vertreter Y ab....
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Niedersachsen vom Juni 2016

Von | 1.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Niedersachsen vom Juni 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 40 Aktenvortrag 2 Zivilrecht 9 Strafrecht 11 Öffentliches Recht 12 Endpunkte 72 Endnote...
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Nachforderung der Kaufpreiszahlung nach Rücktritt

Von | Aktuelles, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Verkäufer den noch ausstehenden Kaufpreisrest nicht als Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Bei der Schadensberechnung muss das mit dem Rücktritt verbundene Abwicklungsverhältnis und damit der dem Verkäufer zurück zu gewährende Kaufgegenstand Berücksichtigung finden. Der Rücktritt kann vom Gläubiger bereits mit der Fristsetzung für den Fall der dennoch ausbleibenden Leistung des Schuldners erklärt werden. Wer als Verkäufer teilweise Falschgeld als Erfüllung entgegennimmt, trägt gem….

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – NRW im Juli 2016

Von | 2.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im Juli 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 6 Vorpunkte 33 37,5 45 39,7 36,7 27,0 Aktenvortrag 9...
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Vorzeitiges Wiedergestattungsverfahren bei Gewerbeuntersagung

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden und der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung kommt es auf den Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung an (st. Rspr.). Sofern im Einzelfall die Gründe für die Unzuverlässigkeit ausnahmsweise schon vor Ablauf eines Jahres wegfallen, kommt auf Antrag in einem gesonderten Wiederaufnahmeverfahren nach § 35 VI GewO eine frühere Wiedergestattung in Betracht. OVG Münster; Beschluss vom 26.01.2016 – 4 A 454/15 Relevante Rechtsnormen: § 35 I,…

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Prüfungswissen: Die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden nach § 35 GewO

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Vorzeitiges Wiedergestattungsverfahren bei Gewerbeuntersagung (OVG Münster; Beschluss vom 26.01.2016 – 4 A 454/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden nach § 35 GewO I. Begriff der Unzuverlässigkeit Der Gewerbetreibende ist unzuverlässig, wenn er nach dem Gesamtbild seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er das von ihm ausgeübte Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß ausüben wird. Wegen der schweren Folgen der…

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