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Zulässigkeit des Ausschlusses einzelner Nutzungen im Gewerbegebiet

Von | Allgemein, Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Der festgesetzte Ausschluss einzelner Nutzungen eines Gewerbegebiets ist bereits dann i.S.d. § 1 III 1 BauGB städtebaulich gerechtfertigt, wenn sich die Gemeinde im Rahmen ihrer durch Planungsziele konkretisierten städtebaulichen Entwicklungs- und Ordnungsvorstellungen hält und den Festsetzungen in Bezug auf diese Ziele Förderpotenzial zukommt. Den Ausschluss sämtlicher Nutzungen, die die städtebauliche Zielsetzung in gleicher Weise gefährden, fordert § 1 III 1 BauGB nicht. BVerwG, Urteil vom 10.09.2015 – 4 CN 8/14…

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Hessen vom März 2016

Von | 2. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom März 2016 im zweiten Staatsexamen in Hessen. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Sachverhalt: BE verkauft Schrottimmobilien an zahlungsunfähigen Käufer und Käufer, der sich über zukünftige Gewinnerwartung irrt. Im A-Gutachten: Strafbarkeit bei dem Verkauf und der Kreditvermittlung von Schrottimmobilien....
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Prüfungswissen: Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplanes

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare

A. Prüfungswissen: Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplane I. Rechtsgrundlage: §§ 1 III, 2 I 1, 10 BauGB II. Formelle Rechtmäßigkeit 1. Zuständigkeit: Gemeinde (§ 1 III, 2 I 1 BauGB) 2.Verfahren a) Öffentlichkeitsbeteiligung, §§ 3, 4a BauGB b) Behördenbeteiligung, §§ 4, 4a BauGB c) ordnungsgemäßer Beschluss über die Satzung, § 10 BauGB, §§ 47 ff. GO nw d) Genehmigung der Aufsichtsbehörde, § 10 II BauGB e) Bekanntmachung, § 10 III BauGB Form-/Verfahrensfehler haben nur in…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz vom Juli 2016

Von | 1.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Rheinland-Pfalz vom Juli 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 9 Aktenvortrag 10 Zivilrecht 13 Strafrecht 9 Öffentliches Recht 11 Endpunkte 11 Endnote...
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Missbräuchliche Nutzung einer betrieblichen Tankkarte

Von | Allgemein, Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Ein Arbeitnehmer, der die ihm von seinem Arbeitgeber überlassene Tankkarte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zurückgibt, sondern sie für Betankungen eines privaten PKW weiterverwendet, begeht keinen Computerbetrug nach § 263a StGB OLG; Urteil vom 02.02.2015 – 2 OLG 3 Ss 170/14 Relevante Rechtsnormen: § 263 StGB, § 263a I, II i.V.m. § 263 III 2 Nr. 1 StGB, § 266 StGB, § 266b I StGB, § 246 I StGB

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Schleswig-Holstein im Juli 2016

Von | 2.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Schleswig-Holstein im Juli 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 7 Aktenvortrag 7 Prüfungsgespräch 10 Endnote 7,81 Endnote (1. Examen) 8,54 Zur Sache: Prüfungsthemen: Versammlungsrecht,...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Niedersachsen vom April 2016

Von | 1. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom April 2016 im ersten Staatsexamen in Niedersachsen. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Der Geiger G. liebt Geigen. Er leiht seine Geige Armati seinem Kumpel. Während dessen kauft er sich eine neue Geige. Diese Geige ist viel teurer als...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Thüringen vom Juli 2016

Von | 1.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Thüringen vom Juli 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Strafrecht Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: BtMG, StrafR AT - Konkurrenzen Paragraphen:  §52 StGB, §53 StGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hart am Fall Prüfungsgespräch:...
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Grenzen des Pfändungsschutzes

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Zivilrecht | Keine Kommentare

Sonstige Einkünfte, die kein Erwerbseinkommen sind, können nur für unpfändbar erklärt werden, soweit dies erforderlich ist, damit dem Schuldner ein unpfändbares Einkommen in Höhe der von § 850c I, IIa ZPO bestimmten Grundbeträge Sonstige Einkünfte sind nur eigenständig erwirtschaftete Einkünfte. Ansprüche aus einem Pflichtteilsanspruch zählen nicht hierzu. BGH; Beschluss vom 07.04.2016 – IX ZB 69/15 Relevante Rechtsnormen: §§ 850c, 850i ZPO, § 850f I ZPO Prüfungswissen:  „Pfändbarkeit von Geldforderungen“ findet Ihr…

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Prüfungswissen: Pfändbarkeit von Geldforderungen

Von | Aktuelles, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Grenzen des Pfändungsschutzes (BGH; Beschluss vom 07.04.2016 – IX ZB 69/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Pfändbarkeit von Geldforderungen Grundsätzlich sind alle Geldforderungen im Rahmen der Zwangsvollstreckung pfändbar, außer solchen Forderungen, die auch nicht abtretbar sind (§ 851 ZPO). Unpfändbar sind daher Ansprüche auf Zahlung des Gewinnanteils bei der GbR (§ 717 BGB), Ansprüche auf Leistung von Sozialhilfe (§ 17 I 2 SGB XII),…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – NRW im Juli 2016

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im Juli 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 6 Vorpunkte 39 Aktenvortrag 10 12 5 7 6 7 Prüfungsgespräch 8...
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Polizeilicher Notstand

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Sofern kein polizeilicher Notstand vorliegt, hat die Polizei wirksame Maßnahmen zur Durchsetzung des Versammlungs-grundrechts eines angemeldeten und friedlichen Aufzugs nach Art. 8 I GG gegenüber einer blockierenden Gegendemonstration (Verhinderungsblockade) zu ergreifen und ggf. die Wegstrecke für den Aufzug freizumachen. OVG Berlin-Brandenburg; Urteil vom 10.12.2015 – OVG 12 B 2.15 Relevante Rechtsnormen: Art. 8 GG, Prüfungswissen:  „Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen“ findet Ihr im Blog von heute morgen!

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Prüfungswissen: Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Polizeilicher Notstand (OVG Berlin-Brandenburg; Urteil vom 10.12.2015 – OVG 12 B 2.15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen Grundsätzlich kann nur derjenige Inanspruch genommen werden, der die Gefahr durch sein Verhalten selbst verursacht (sog. Verhaltensstörer) oder für eine Sache verantwortlich ist, von der eine Gefahr ausgeht (sog. Zustandsstörer). Ausnahmsweise ist jedoch auch die Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Personen möglich. I. Vorliegen einer gegenwärtigen,…

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – NRW vom März 2016

Von | 2. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom März 2016 im zweiten Staatsexamen in NRW. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es war eine Behörden-Klausur, man sollte ein Vorgehen gegen eine Versammlung prüfen und anschließend eine Verfügung anfertigen und den Tenor des Bescheides nennen. Es war...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Hamburg vom Juli 2016

Von | 1.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hamburg im Juli 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Vorpunkte 10,08 6,08 3,9 6,16 Aktenvortrag 16 9 6 6 Zivilrecht 15 12...
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