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BGH: Wiederkehrendes (revolvierendes) Vermieterpfandrecht an Mieter-Kfz

Von | Aktuelles, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Das Vermieterpfandrecht umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. Das Pfandrecht erlischt, wenn das Fahrzeug für die Durchführung einer Fahrt von dem Mietgrundstück – auch nur vorübergehend – entfernt wird. Es entsteht neu, wenn das Fahrzeug später wieder auf dem Grundstück abgestellt wird. BGH, Urteil vom 06.12.2017 – XII ZR 95/16 – NJW 2018, 1083 Relevante Rechtsnormen: §§ 50 InsO, 55 InsO, 103 InsO,…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Bayern im Mai 2018

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Bayern im Mai 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Vorpunkte 6,86 18 18 18 18 Prüfungsgespräch 10,8 12,4 11,8...
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Repetitorium zum Baurecht – Fall 4: Bauen im Außenbereich – Aufgabe

Von | Baurecht, Baurecht-Aufgaben, Öffentliches Recht, Prüfungswissen, Repetitorium | Keine Kommentare

Dieser Fall befasst sich mit den Anforderungen an eine Bauordnungsverfügung und dem Bauen im Außenbereich (§ 35 BauGB). Die Lösung zu diesem Fall wird am 02.07.2018 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.  Auf dem Außenbereichsgrundstück des E in der kreisfreien Stadt M befindet sich eine Scheune, die früher dem Einlagern…

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Hessen vom Februar 2018

Von | 1. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Februar 2018 im ersten Staatsexamen in Hessen. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: F geht zum Fußballderby ins Stadion. Dabei treffen der Fußballverein X und Y aufeinander. Nach dem Spiel entsteht eine spontane Ansammlung von Fans...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Berlin im Mai 2018

Von | 1.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Berlin im Mai 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 4,25 Aktenvortrag 10 Zivilrecht 11 Strafrecht 8 Öffentliches Recht 11 Endpunkte 7 Endnote 7...
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OVG Münster: Rederecht eines Ratsmitglieds

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Bei der Ausübung der Ordnungsgewalt des Ratsvorsitzenden gemäß § 51 Abs. 1 NRWGO ist der Bedeutung des Rederechts eines Ratsmitglieds für die Demokratie und die Funktionsfähigkeit des Rats angemessen Rechnung zu tragen. Die Ordnungsgewalt des Ratsvorsitzenden ist kein Instrument zur Ausschließung bestimmter inhaltlicher Positionen aus der Debatte. Wenn ein Redebeitrag verschiedene Deutungsmöglichkeiten eröffnet, ist nicht von vornherein die Deutung zugrunde zu legen, die eine Ordnungsmaßnahme rechtfertigt. Die Grenze zur Verletzung…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Berlin im Mai 2018

Von | 2.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Berlin im Mai 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 5,42 Aktenvortrag 11 Prüfungsgespräch 12,2 Endnote 8,13 Endnote (1. Examen) 10,95 Zur...
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OLG Düsseldorf: Keine Vermietung an „Türken“ – Verstoß gegen AGG

Von | Allgemein, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Wer die Vermietung einer Wohnung an Mietinteressenten wegen deren türkischer Herkunft ablehnt, verstößt objektiv gegen das Benachteiligungsverbot gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 8, 3 Abs. 1 AGG. Im Fall einer unmittelbaren und vorsätzlichen Verletzung des Benachteiligungsverbots hat der Vermieter gemäß § 21 Abs. 2 S. 2 AGG an den jeweiligen Mietinteressenten eine angemessene Entschädigung in Höhe von 2.500 €…

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz vom Oktober 2017

Von | 2. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Oktober 2017 im zweiten Staatsexamen in Rheinland-Pfalz. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Zu schreiben war eine Anklage mit den folgenden Themen: versuchter Mord, Rücktrittsprobleme, Computerbetrug und Beweisverwertungsverbote. Zwei Freunde waren abends verabredet, liefen allein den Weg...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – NRW im Mai 2018

Von | 1.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im Mai 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Vorpunkte 35 - - - - Zivilrecht 8 - -...
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Repetitorium zum Baurecht – Fall 3: Verfahren gegen Bebauungsplan – Lösung

Von | Baurecht, Baurecht-Lösungen, Öffentliches Recht, Prüfungswissen, Repetitorium | Keine Kommentare

Fall 3: Verfahren gegen Bebauungsplan Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 22.06.2018. Dieser Fall befasst sich  mit dem Normenkontroll-verfahren nach § 47 VwGO sowie den Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplanes. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung anschaut. So habt Ihr einen größeren…

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BGH: Mittäterschaft bei „Überführungsfahrt“ von gestohlenem Pkw

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Mittäterschaft im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB setzt einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, auf dessen Grundlage jeder Mittäter einen objektiven Tatbeitrag leisten muss. Bei der Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfügt, dass dieser als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint. Mittäterschaft erfordert dabei zwar…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – NRW im Mai 2018

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im Mai 2018. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 8,6 Aktenvortrag 11 Prüfungsgespräch 11 Endnote 9,5 Endnote (1. Examen) 10,8 Zur Sache:...
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Repetitorium zum Baurecht – Fall 3: Verfahren gegen Bebauungsplan – Aufgabe

Von | Baurecht, Baurecht-Aufgaben, Öffentliches Recht, Prüfungswissen, Repetitorium | Keine Kommentare

Dieser Fall befasst sich  mit dem Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO sowie den Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplanes. Die Lösung zu diesem Fall wird am 25.06.2018 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.  E ist Eigentümer und Bewohner eines Hauses in der Innenstadt von G in NRW. Sein Grundstück grenzt…

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Bayern vom September 2017

Von | 1. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom September 2017 im ersten Staatsexamen in Bayern. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Teil 1: Kletterlehrer R unternimmt mit Jugendlichen einen Kletterausflug. Die 17-jährige A bittet R, auf ihr ein Jahr altes Samsung Handy (Wert 260,- €)...
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