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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Bayern im Mai 2016

Von | 2.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Bayern im Mai 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Vorpunkte 9,27 9, 6, 7, Prüfungsgespräch 13 12 8 8 Endnote...
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Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Vereinsrecht

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Zuständig für eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach dem Vereins- gesetz ist das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die Maßnahme durchgeführt werden soll. Die Durchsuchung zum Zwecke des Auffindens von Beweismitteln (§ 4 II i.V.m. § 4 IV 2 VereinsG) setzt nicht nur voraus, dass hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Durchsuchung auch im Auffinden von Beweismitteln führen wird, sondern als weitere ungeschriebene Voraussetzung, dass hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Verdacht…

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – NRW vom Dezember 2015

Von | 2. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Dezember 2015 im zweiten Staatsexamen in NRW. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Antragstellerin begehrt Erlaubnis für die Haltung von Kangalfischen zur Verwendung für ihr Kosmetikstudio. Die Klausur war aus Behördensicht gestellt. Man selbst in der Position...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Brandenburg vom Mai 2016

Von | 1.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Brandenburg im Mai 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Vorpunkte 8,85 4,7 9,3 5 Aktenvortrag 9 11 6 6 Zivilrecht 12 10...
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Meinungsfreiheit (mit Jura-Lernvideo)

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Fall: Der Kläger des Ausgangsverfahrens war mit der Beschwerdeführerin liiert, bis sie ihn Anfang 2010 wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung anzeigte. Im darauffolgenden Strafprozess vor dem Landgericht wurde der Kläger freigesprochen, da ihm eine Straftat nicht nachgewiesen werden konnte. Am Tag des Freispruchs sowie am Tag darauf äußerten sich die Anwälte des Klägers in Fernsehsendungen über die Beschwerdeführerin. Etwa eine Woche nach der Verkündung des freisprechenden Urteils erschien zudem ein…

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Anforderungen an Urteilsgründe

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Bei einer Verurteilung wegen Sozialleistungsbetruges müssen die tatrichterlichen Entscheidungsgründe in nachvollziehbarer Weise zu erkennen geben, dass und inwieweit auf die zu Unrecht erbrachten Leistungen nach den sozialhilferechtlichen Bestimmungen tatsächlich kein Anspruch bestand. OLG Hamm; Beschluss vom 17.08.2014 – 5 RVs 65/15 Relevante Rechtsnormen: § 349 StPO Prüfungswissen: „Anforderungen an das Strafurteil “ findet Ihr im Blog von heute morgen!

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Prüfungswissen: Anforderungen an das Strafurteil

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Anforderungen an Urteilsgründe (OLG Hamm; Beschluss vom 17.08.2014 – 5 RVs 65/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Anforderungen an das Strafurteil (vgl. hierzu http://herberger.jura.uni-sb.de/ref/straf-prozessrecht/Rat-20.html) I. Allgemeines Das Abfassen eines Strafurteils wird im Examen üblicherweise nicht verlangt, so dass hier nur die Grundzüge kurz angeschnitten werden. Die wichtigsten Bestimmungen enthalten §§ 260, 267, 268, 275 StPO. Das Urteil besteht aus dem “Rubrum” (wurde früher mit…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Saarland im März 2016

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung im Saarland im März 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 Vorpunkte 5 4 4 Aktenvortrag 8 9 7 Prüfungsgespräch 7 - - Endnote...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Hessen vom November 2015

Von | 1. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom November 2015 im ersten Staatsexamen in Hessen. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Strafrecht Gedächnisprotokoll: In dieser Strafrechtsklausur sollte ein Urteil angefertigt werden. Zwei Personen waren angeklagt. Der Klausur lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte zu 1) besucht...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Saarland vom März 2015

Von | 1.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung im Saarland im März 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 6,00 Aktenvortrag 7,00 Zivilrecht 8,00 Strafrecht 7,00 Öffentliches Recht 11,00 Endpunkte 8,25 Endnote...
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Parkverstoß und Zustandsstörer

Von | Aktuelles, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht geschuldet. Macht er das Parken von der Zahlung der Parkgebühr und dem Auslegen des Parkscheins abhängig, begeht derjenige verbotene Eigenmacht, der sein Fahrzeug abstellt, ohne sich daran zu halten. Hat ein Fahrzeughalter sein Fahrzeug einer anderen Person überlassen, kann er als Zustandsstörer unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr auf Unterlassung in…

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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz im Mai 2016

Von | 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Rheinland-Pfalz im Mai 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 Vorpunkte 40 47 65 Aktenvortrag 9 6 7 Prüfungsgespräch 7 6 8 Wahlfach...
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Präventive Sicherstellung von Bargeld

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Eine Klagebefugnis kann dann nicht auf eine Eigentumsverletzung gestützt werden, wenn sich ein Anwendungsvorrang des einfachen Rechts ergibt. Soweit dies bei Verwaltungsakten mit Dritt- oder Doppelwirkung angenommen wird, setzt dies einen Horizontalkonflikt von Privatpersonen dergestalt voraus, dass eine oder mehrere Personen begünstigt und zugleich mindestens eine andere belastet wird. Hiervon zu unterscheiden ist eine parallele Belastung einerseits des Adressaten der behördlichen Sicherstellungs-anordnung als dem letzten Gewahrsamsinhaber und andererseits des Eigentümers…

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Thüringen vom Dezember 2015

Von | 2. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Dezember 2015 im zweiten Staatsexamen in Thüringen. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsfach:  Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Ich berichte von der heutigen Z I Klausur aus Thüringen. Es waren 14 Seiten Sachverhalt (kleine Schrift) und die Klausur war total überladen mit Problemen....
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Niedersachsen vom Mai 2016

Von | 1.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Niedersachsen vom Mai 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings. Prüfungsthemen:  Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Vorpunkte 24,5 Aktenvortrag 1 Zivilrecht 6 Strafrecht 8 Öffentliches Recht 7 Endpunkte 56 Endnote 6...
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