1. Für die Siedlungsstruktur ist der tatsächlich vorhandene zulässige Baubestand maßgeblich, unabhängig davon, ob die Genehmigung als Außenbereichsprivilegierung oder als sonstiges zulässiges Vorhaben erfolgt ist.
  2. Zur die Siedlungsstruktur prägenden Bebauung gehören nur optisch wahrnehmbare bauliche Anlagen mit gewissem Gewicht. Dieses Gewicht ist anzunehmen, wenn die Bauwerke dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen.
  3. Gewächshäuser von Gartenbaubetrieben gehören regelmäßig nicht zu diesen Bauwerken. Es handelt sich in der Regel um Nebenanlagen, die kein die Siedlungsstruktur prägendes Element aufweisen.

BVerwG, Beschluss vom 05.04.2017 – 4 B 46.16 – BeckRS 2017, 109360

Relevante Rechtsnormen § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB, § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB

Fall:  In dem vorliegenden Revisionsverfahren wurde die Frage aufgeworfen, ob Gewächshäuser von Gartenbaubetrieben stets nicht dem dauernden Aufenthalt von Menschen dienen, womit sie kein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen, oder ob das nur eine grundsätzliche Annahme ist, von der es im Einzelfall und wenn ja, in welchen Fallkonstellationen, nach wie vor auch Ausnahmen geben kann.

I. Maßgeblichkeit des tatsächlichen Bestanden
Die Siedlungsstruktur wird geprägt durch die vorhandene Bebauung, unabhängig davon, aus welchem Grunde sie genehmigt wurde.

„Deshalb können auch Gebäude, die nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im Außenbereich privilegiert zulässig oder zugelassen worden sind, zur Entwicklung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils beitragen. Es kommt weder auf die Zweckbestimmung noch auf die Entstehungsgeschichte der vorhandenen Bebauung an.“ (BVerwG a.a.O.)

II. Begriff der Bebauung
„Bebauung“ im Sinne des § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB ist indes nicht jede beliebige bauliche Anlage. Den Bebauungszusammenhang selbst herstellen oder zu seiner Entwicklung beitragen können nur Bauwerke, die optisch wahrnehmbar sind und ein gewisses Gewicht haben, so dass sie geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten Charakter zu prägen. Der Senat hat hieraus gefolgert, dass zur „Bebauung“ im Sinne des § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB grundsätzlich nur Bauwerke gehören, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen. Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden oder in einem weiteren Sinne „Nebenanlagen“ zu einer landwirtschaftlichen, (klein-)gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung sind, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen.“ (BVerwG a.a.O.)

III. Ständiger Aufenthalt von Menschen
Fraglich ist jedoch, wann ein Bauwerk dem ständigen Aufenthalt von Menschen dient.
„Dem Beschluss des Senats vom 02.04.2007 – 4 B 7.07 – (ZfBR 2007, 480 = juris Rn. 5) lässt sich zwar die Formulierung entnehmen, dass auch landwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Zwecken dienende Betriebsgebäude zu den Bauwerken gehören können, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen. Gewächshäuser waren damit aber gerade nicht gemeint, wie sich aus der Wiedergabe der entscheidungstragenden Erwägungen der Vorinstanz ergibt. Der Senat hat sie vielmehr den landwirtschaftlich oder erwerbsgärtnerisch genutzten (Haupt-)Betriebsgebäuden gegenübergestellt. Daraus hat der Senat gefolgert, dass Gewächshäuser – unabhängig davon, in welcher Intensität die in den Gewächshäusern stattfindende gartenbauliche Produktion einer Pflege und Kultivierung durch Menschen bedarf – als von Menschen nur vorübergehend genutzte Baulichkeiten einzustufen sind mit der Folge, dass sie für sich genommen in aller Regel kein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen. Dass dies nur „in aller Regel“ gilt und mithin abweichende Schlussfolgerungen in Ausnahmefällen nicht ausschließt, ändert nichts am Grundsatz.“ (BVerwGE a.a.O.)

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