BGH: Anspruch auf rechtliches Gehör bei geänderter Einschätzung in Berufung

  1. Gerichtliche Hinweispflichten dienen der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisieren den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör. Diese in Art. 103 Abs. 1 GG normierte Gewährleistung stellt eine Ausprägung des Rechtsstaatsgedankens für das gerichtliche Verfahren dar.
  2. Hieraus folgt insbesondere, dass eine in erster Instanz siegreiche Partei darauf vertrauen darf, vom Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis zu erhalten, wenn dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält.

BGH, Beschluss vom 29.03.2017 – IV ZR 510/15 – NJW-RR 2017-671

Relevante Rechtsnormen: Art. 103 Abs. 1 GG

Fall: Der Kl. nimmt die Bekl. auf Versicherungsleistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung in Anspruch, die er in Verbindung mit einer Rentenversicherung seit November 2007 hält. Im Jahr 2010 beantragte der Kl. wegen behaupteter Berufsunfähigkeit nach einem Arbeitsunfall Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Im Zuge der Leistungsprüfung brachte die Bekl. in Erfahrung, dass der Kl. vor Antragstellung wiederholt in ärztlicher Behandlung und arbeitsunfähig krankgeschrieben gewesen war. Da im Versicherungsantrag alle Gesundheitsfragen mit „nein“ angekreuzt waren, erklärte die Bekl. mit Schreiben vom 09.12.2010 den Rücktritt vom Vertrag und mit Schreiben vom 24.08.2011 die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Daraufhin hat der Kl. Klage erhoben auf Zahlung der Versicherungsleistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung. Nachdem das erstinstanzliche Gericht der der Klage überwiegend stattgegeben hatte, hat das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen.
Nach Auffassung des BerGer. ist die Bekl. wegen schuldhafter Anzeigepflichtverletzung des Kl. mit befreiender Wirkung von dem Versicherungsvertrag gem. § 19 Abs. 2 VVG zurückgetreten. Der Kl. habe gegen seine Anzeigepflicht verstoßen, indem er die bei Antragstellung seit Jahren vorhandene chronische Bronchitis nicht angegeben habe. Er habe die Vermutung des § 19 Abs. 3 Nr. 1 VVG nicht widerlegt. Es sei davon auszugehen, dass er die Bronchitiserkrankung bei Antragstellung vorsätzlich nicht angegeben habe. Die vorsätzliche Anzeigepflichtverletzung führe nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 VVG zur Leistungsfreiheit. Zum Kausalitätsgegenbeweis habe der Kl. nichts vorgetragen.
Der Kläger ist der Auffassung, dass sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wurde, da das Berufungsgericht den Kausalitätsgegenbeweis nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 VVG als nicht geführt angesehen hat, ohne den Kl. auf seine diesbezügliche Darlegungs- und Beweislast hinzuweisen. Wird die Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg haben?

I. Beweislast für Kausalitätsgegenbeweis
Es liegt nach den Feststellungen der Instanzgerichte eine zum Rücktritt berechtigende vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung des Kl. vor, da die chronische Bronchitis bei Beantwortung der Gesundheitsfragen nicht angegeben habe. Die zum Versicherungsfall führende Berufsunfähigkeit beruht nach den Feststellungen der Instanzgerichte darauf, dass der Kl. aufgrund einer Persönlichkeitsstörung den Arbeitsunfall fehlverarbeitet hat.
„Damit hat es allerdings nicht festgestellt, dass die vom Kl. nicht angegebene Bronchitiserkrankung weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers (mit-)ursächlich war. Nach den tatsächlichen Feststellungen des BerGer. kann einerseits entgegen der Auffassung des Kl. ein Ursachenzusammenhang zwischen der bei Vertragsschluss nicht angezeigten Erkrankung und dem Versicherungsfall nicht ausgeschlossen werden. Ein Zusammenhang zwischen der chronischen Bronchitis und der Berufsunfähigkeit des Kl. liegt andererseits aber auch nicht auf der Hand. Entgegen der Auffassung der Bekl. kann nicht ohne Weiteres angenommen werden, dass die festgestellte Persönlichkeitsstörung des Kl. und die daraus resultierende Fehlverarbeitung des Unfalls durch die verschwiegene Bronchitiserkrankung zumindest mitverursacht worden ist. Den Beweis fehlender Kausalität hat der Kl. als Versicherungsnehmer zu führen (vgl. Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl., § 21 VVG Rn. 42; Langheid in ders./Rixecker, VVG, 5. Aufl., § 21 Rn. 28, jew. m.w.N.). Im Berufungsverfahren hat er zur fehlenden Kausalität zwischen der Bronchitiserkrankung und der geltend gemachten Berufsunfähigkeit nichts vorgetragen.“ (BGH a.a.O.)

II. Hinweispflicht des Gerichts
Fraglich is t, ob das BerGer den Kl. auf seine Darlegungs- und Beweislast gem. § 139 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hätte hinweisen müssen.

1. Anforderungen an Hinweispflicht
„Gerichtliche Hinweispflichten dienen der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisieren den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör. Diese in Art. 103 Abs. 1 GG normierte Gewährleistung stellt eine Ausprägung des Rechtsstaatsgedankens für das gerichtliche Verfahren dar. Hieraus folgt insbesondere, dass eine in erster Instanz siegreiche Partei darauf vertrauen darf, vom BerGer. rechtzeitig einen Hinweis zu erhalten, wenn dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält (Senat, NJOZ 2014, 291 = VersR 2014, 398 Rn. 5; BGH, NJW-RR 2017, 535 = MDR 2017, 168 Rn. 10 jew. m.w.N.).“ (BGH a.a.O.)

2. Anwendung auf den Fall

a) Vorliegen einer Gehörsverletzung
„Nachdem das LG eine Anzeigepflichtverletzung verneint hatte und in erster Instanz der Kausalitätsgegenbeweis i.S.v § 21 Abs. 2 Nr. 1 VVG nicht relevant gewesen war, musste der Kl. im Berufungsverfahren nicht annehmen, dass sein Vortrag insoweit ergänzungsbedürftig war. Damit musste er nicht schon deshalb rechnen, weil das BerGer. zur Frage der Beantwortung der Gesundheitsfragen Beweis erhob. Die Bekl. hatte wegen Verschweigens von Vorerkrankungen, unter anderem der Bronchitis, außer dem Rücktritt die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklärt. Daher lag es für den Kl. nicht auf der Hand, dass es auf den Kausalitätsgegenbeweis ankommen könnte, zumal ihm dieser im Fall einer – nicht festgestellten – Arglist gem. § 21 Abs. 2 Nr. 2 VVG verwehrt wäre.“ (BGH a.a.O.)
Damit liegt einer Gehörsverletzung vor.

b) Entscheidungserheblichkeit der Gehörsverletzung
„Die Gehörsverletzung ist auch entscheidungserheblich. Der Senat kann nicht ausschließen, dass das BerGer. hinsichtlich des Rücktritts zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, wenn es den Kl. darauf hingewiesen hätte, dass er die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen eines Ursachenzusammenhangs zwischen der Bronchitis und der behaupteten Berufsunfähigkeit trägt, und er insoweit, wie die Beschwerde geltend macht, Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt hätte.“ (BGH a.a.O.)