BGH: Rechtliches Gehör nach Sachverständigengutachten – Fragerecht der Parteien

Jeder Prozesspartei steht gem. §§ 397, 402 ZPO zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs das Recht zu, einen Sachverständigen zu seinem schriftlichen Gutachten mündlich zu befragen.

BGH, Beschluss vom 21.02.2017 – VI ZR 314/15NJW-RR 2017, 762

Relevante Rechtsnormen: Art. 103 Abs. 1 GG; §§ 397, 402 ZPO

Fall: Die Kl. macht aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns gegen den Bekl. Schadensersatzansprüche wegen Tierhalterhaftung geltend. Der Ehemann der Kl. (künftig: der Geschädigte) entfernte auf dem Gehweg vor seinem Hausgrundstück in gebückter Haltung Unkraut. Dabei erschreckte er sich durch das Verhalten des Hundes des Bekl. und verdrehte sich das Bein. In der Folge unterzog er sich einer Knieoperation (Kreuzbandplastik), deren Erforderlichkeit er auf den Vorfall mit dem Hund des Bekl. zurückführt.
Erstinstanzlich ist die Klage abgewiesen worden (LG Braunschweig, Urt. v. 09.04.2013 – 7 O 1322/12). Auf die Berufung der Kl. hat das BerGer. nach Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und den Bekl. unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung verurteilt, an die Kl. ein Schmerzensgeld i.H.v. 300 € und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 46,41 €, jeweils nebst Zinsen, zu zahlen; die weitergehende Berufung hat es zurückgewiesen (OLG Braunschweig, Urt. v. 30.04.2015 – 8 U 66/13, BeckRS 2015, 119135). Im Rahmen des Verfahrens hatte der Kl. beantragt, den Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung zu laden, um diesen zu seinem schriftlichen Gutachten mündlich befragen zu können. Dies ist jedoch nicht erfolgt. Hierin sieht der Kl. seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Trifft dies zu?

I. Anspruch auf rechtliches Gehör und Sachverständigenbefragung
Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet das rechtliche Gehör jeder Prozesspartei, mit ihrem Vorbringen gehört zu werden. Fraglich ist, ob hierzu auch das Recht gehört, einen vom Gericht bestellten Sachverständigen zu seinem schriftlichen Gutachten mündlich zu befragen.
„Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats steht jeder Prozesspartei gem. §§ 397, 402 ZPO zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs das Recht zu, einen Sachverständigen zu seinem schriftlichen Gutachten mündlich zu befragen (vgl. etwa Senat, NJW 1983, 340 [341]; NJW 1996, 788 = VersR 1996, 211; NJW 1998, 162 = VersR 1998, 342 [343]; NJW-RR 2007, 212). Der Tatrichter muss dementsprechend dem von einer Partei rechtzeitig gestellten Antrag, den gerichtlichen Sachverständigen nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens zu dessen mündlicher Verhandlung zu laden, selbst dann stattgeben, wenn die schriftliche Begutachtung aus der Sicht des Gerichts ausreichend und überzeugend ist (vgl. Senat, NJW 1997, 802 = VersR 1997, 509 m.w.N.).
Dieser Pflicht ist der Tatrichter nur ausnahmsweise dann enthoben, wenn der Antrag auf Anhörung des Sachverständigen verspätet oder rechtsmissbräuchlich gestellt worden ist. Von Letzterem kann nicht die Rede sein, wenn die Partei (wie in § 411 Abs. 4 ZPO vorgesehen) konkret vorgetragen hat, worin sie Unklarheiten und Erläuterungsbedarf im Hinblick auf das schriftliche Sachverständigengutachten sieht und in welcher Richtung sie ihr Fragerecht ausüben will (vgl. Senat, NJW 1998, 162 = VersR 1998, 342).“ (BGH a.a.O.)

II. Anwendung auf den Fall
„Im vorliegenden Fall war der von der Kl. gestellte Antrag auf Anhörung des Sachverständigen weder verspätet noch rechtsmissbräuchlich. Die Kl. hat mit Schriftsatz vom 19.02.2015 weitergehende Fragen an den Sachverständigen angekündigt, die Klarheit dazu schaffen sollten, ob die Kreuzbandoperation auch ohne das schädigende Ereignis erforderlich gewesen wäre. Sie hat dazu ausgeführt, dass der Geschädigte trotz einer vorbestehenden vorderen Kreuzbandruptur bis zu dem schädigenden Ereignis keine wesentlichen gesundheitlichen Probleme gehabt habe und trotz seines Alters sehr aktiv, fit und leistungsfähig gewesen sei. Soweit auf schriftlichem Wege eine abschließende Klärung dieser Frage nicht möglich sei, hat sich die Kl. einen Antrag auf persönliche Anhörung des Sachverständigen vorbehalten. Nachdem das BerGer. mit Verfügung vom 04.03.2015 ausgeführt hat, dass es nicht beabsichtige, dem Sachverständigen die mit Schriftsatz der Kl. vom 19.02.2015 gestellten Fragen zur Stellungnahme zu übersenden oder den Sachverständigen zum Termin zur Anhörung zu laden, hat die Kl. in einem weiteren Schriftsatz vom 14.03.2015 unter anderem ein Übergehen des Antrags auf Anhörung des Sachverständigen als Verstoß gegen rechtliches Gehör bezeichnet. Schließlich hat der Instanz gerichtliche Prozessbevollmächtigte der Kl. nochmals in der mündlichen Verhandlung vom 31.03.2015 die mangelnde Ausschöpfung der Beweismittel sowie die Nichtbeachtung der Einwendungen gegen das Gutachten nebst Übergehen von Beweisantritten gerügt.“ (BGH a.a.O.)
Die Nichtladung des Sachverständigen stellt daher eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG dar.