BGH: Kündigung eines Reisevertrages wegen höherer Gewalt – Ausweispapiere

  1. Höhere Gewalt im Sinne des § 651 j BGB ist ein von außen kommendes, auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis, das weder der betrieblichen Sphäre des Reiseveranstalters noch der persönlichen Sphäre des Reisenden zuzuordnen ist.
  2. Der Umstand, dass der Reisende gehindert ist, an der Reise teilzunehmen, weil sein Reisepass ungültig ist oder nicht als für den Reiseantritt hinreichend anerkannt wird, fällt im Verhältnis zum Reiseveranstalter in die Risikosphäre des Reisenden und stellt auch dann keine höhere Gewalt im Sinne des § 651 j BGB dar, wenn dieses Reisehindernis durch fehlerhaftes behördliches Handeln verursacht wurde.

BGH, Urteil vom 16.05.2017 – X ZR 142/15NJW 2017, 2677

Relevante Rechtsnormen: §§ 651 j Abs. 1 und Abs. 2, 651 e Abs. 3 BGB

Fall: Die Kl. buchte bei der Bekl. für ihren Ehemann, ihre Tochter und sich selbst eine Pauschalreise vom 19.05. bis 01.06.2013 in die Vereinigten Staaten von Amerika. Im Januar 2013 beantragte sie für sich und ihre Tochter bei der Gemeinde ihres Wohnsitzes, ihrer Streithelferin, neue Reisepässe, die ausgestellt und übergeben wurden. Die Streithelferin hatte der Bundesdruckerei den Eingang der Pässe jedoch nicht bestätigt, was zur Folge hatte, dass die Bundesdruckerei die insgesamt 13 an die Streithelferin versandten Ausweisdokumente als abhanden gekommen meldete. Dies führte wiederum dazu, dass der Kl. und ihrer Tochter am Abreisetag der Abflug in die Vereinigten Staaten verwehrt wurde. Die Bekl. zahlte einen Teil des Reisepreises zurück. Die Kl. beansprucht die Rückzahlung auch des restlichen Reisepreises. Zu Recht?
Es könnte eine Kündigung des Reisevertrages durch die Kl. Nach § 651j Abs. 1 BGB wegen höherer Gewalt vorliegen. Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können nach § 651j Abs. 1 BGB sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reisende den Vertrag kündigen. Hierbei sind die Mehrkosten für die Rückbeförderung von den Parteien je zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen fallen die Mehrkosten dem Reisenden zur Last. Da es zu keinen Mehrkosten gekommen ist, könnte die Kl. bei Anwendbarkeit des § 651j BGB den gesamten Reisepreis zurückverlangen.
§ 651 j BGB regelt nach der Rechtsprechung des BGH einen besonderen Fall der Störung oder des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (BGHZ 109, 224 [228 f.] = NJW 1990, 572 – Brand des Schiffs bei einer Nilfahrt; BGH, NJW-RR 1990, 1334 – Reaktorunfall von Tschernobyl; BGH, NJW 2013, 1674 = RRa 2013, 108 Rn. 18 – Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull; s. auch Staudinger/A. Staudinger, BGB, Neubearb. 2016, § 651 j Rn. 4), die beiden Vertragsparteien die Möglichkeit der Kündigung allein nach Maßgabe dieser Vorschrift eröffnet.“ (BGH a.a.O.)

I. Begriff der höheren Gewalt
„Unter höherer Gewalt im auch für § 651 j BGB maßgeblichen haftpflichtrechtlichen Sinne wird ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes und auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis verstanden (RGZ 101, 94 [95]; RGZ 117, 12 [13]; BGHZ 100, 185 [188] = NJW 1987, 1938; Staudinger/A. Staudinger, § 651 j Rn. 15; Führich, Reiserecht, 7. Aufl., § 15 Rn. 10). Das Merkmal des fehlenden betrieblichen Zusammenhangs bringt dabei für den typischen Fall, dass das nicht abwendbare Ereignis die Betriebstätigkeit des Unternehmers und damit die Leistungserbringung stört oder verhindert, zum Ausdruck, dass die Ursache nicht selbst in der (Risiko-)Sphäre des Unternehmers liegen darf. Entsprechendes gilt jedoch auch für die andere Vertragspartei; höhere Gewalt liegt auch insoweit nicht vor, wenn das Ereignis ihrer Risikosphäre, im Reiserecht mithin der persönlichen Sphäre des Reisenden zuzurechnen ist.
Dass ein höhere Gewalt verkörperndes Ereignis nicht der Risikosphäre einer Vertragspartei zuzuordnen sein darf, hat die Rechtsprechung vornehmlich mit Blick auf die Abgrenzung zwischen der betrieblichen Risikosphäre des Reiseveranstalters und der Sphäre der die Allgemeinheit oder eine unbestimmte Vielzahl von Betroffenen berührenden Lebensrisiken herausgearbeitet. …Die Definition solcher – und nur solcher – Fälle als Folge höherer Gewalt trägt dem Umstand Rechnung, dass es unangemessen wäre, Störungen der allgemeinen Lebensverhältnisse zulasten einer Partei ausschlagen zu lassen, die ihren Grund in Naturkatastrophen oder nicht vorhersehbaren staatlichen Anordnungen wie allgemeinen Reisebeschränkungen oder dergleichen haben und die Geschäftsgrundlage stören oder beseitigen, auf die die Parteien ihre vertragliche Übereinkunft aufgebaut haben. Ist das Reiseziel etwa infolge einer Naturkatastrophe nicht erreichbar, kann deshalb weder der Veranstalter den Reisepreis verlangen noch der Reisende die Durchführung der Reise oder Schadensersatz wegen ihrer Nichtdurchführung. Verliert hingegen der Reiseveranstalter ein notwendiges Betriebsmittel oder erkrankt der Reisende so schwer, dass er die Reise nicht antreten kann, fällt dies jeweils in die Risikosphäre der betroffenen Vertragspartei, und sie muss die Folgen auch dann tragen, wenn das Ereignis von ihr nicht zu beeinflussen war und in einem weiteren Sinne „höhere Gewalt“ darstellt. Vielfach stehen der betroffenen Vertragspartei in solchen Fällen auch Ersatzansprüche gegen Dritte oder zumindest die Möglichkeit zu Gebote, das betreffende Risiko zu versichern.“ (BGH a.a.O.)

II. Pflichten der Vertragsparteien
„Der Reiseveranstalter hat die benötigten Beförderungsmittel, die Unterkunft und alle weiteren Waren und Dienstleistungen bereitzustellen, deren es zur mangelfreien Erbringung der Reiseleistungen bedarf. Der Reisende hat den Reisepreis zu zahlen und sozusagen sich in Person zur Verfügung zu stellen, denn die Verpflichtung des Reiseveranstalters erschöpft sich nicht in der Bereitstellung der Reiseleistung, sondern sie erfasst die Durchführung der Reise seines Vertragspartners, des Reisenden (BGH, NJW 2013, 1674 Rn. 21).
Die Sorge für die geeignete Beschaffenheit der Ausweispapiere – ihre Gültigkeit, ihr rechtzeitiges Vorliegen zum Reiseantritt und ihre Tauglichkeit für die vorgesehene Reise – sind dabei die Angelegenheit des Reisenden. Sie sind mit seiner Person verbunden und gehören deshalb regelmäßig zu seiner Risikosphäre (vgl. BGH, NJW 2014, 2955 Rn. 15 zur Frage diesbezüglicher Informationspflichten des Reiseveranstalters). Ist der Reisende persönlich zur Teilnahme an der Reise nicht in der Lage, weil seine Gesundheit oder sonst seine persönlichen Verhältnisse ihm dies nicht erlauben oder ihm nötige Reisedokumente fehlen, kann die Reise aus in seiner Person liegenden Gründen nicht wie vereinbart durchgeführt werden.“ (BGH a.a.O.)

III. Anwendung auf den Fall
Die Teilnahme der Kl. und ihrer Tochter an der Reise ist daran gescheitert, dass die Eignung ihrer Pässe zum Nachweis der Erfüllung aller Einreisevoraussetzungen verneint oder jedenfalls als nicht gesichert angesehen wurde.
„Auch wenn die Reisenden weder hierauf Einfluss hatten noch diesen Umstand voraussehen konnten, so betraf er doch nicht die allgemeinen Lebensverhältnisse, die der Vertrag der Parteien als gegeben voraussetzte, sondern die Kl. und ihre Tochter als Inhaber der betreffenden Reisedokumente individuell und nach den Feststellungen des BerGer. infolge eines Versäumnisses der Streithelferin. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die behördlichen Maßnahmen, die infolge dieses Versäumnisses ergriffen wurden, dem Schutz der Reisenden dienten, wie das BerGer. gemeint hat, oder – jedenfalls in erster Linie – dem Schutz der Allgemeinheit vor der missbräuchlichen Verwendung von Ausweispapieren. Denn unabhängig hiervon beschränkte sich die Auswirkung der behördlichen Maßnahmen auf die Ausweispapiere der Kl. und ihrer Tochter und betraf damit im Zusammenhang des Reisevertrags den Beitrag der Reisenden zur Erbringung der vereinbarten Reiseleistungen.“ (BGH a.a.O.)
Es liegt daher kein Anwendungsfall des § 651j BGB vor, so dass eine Kündigung wegen höherer Gewalt nicht möglich war. Es handelte sich vielmehr um einen Rücktritt vom Reisevertrag nach § 651i BGB, bei der nach dem Maßstab des § 651i Abs. 2 BGB nur ein Teil des Reisepreises – wie geschehen – zurückzuerstatten ist.