VGH Kassel: Waffenrechtliche Unzulässigkeit eines NPD Mitglieds

  1. § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG ist neben § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG anwendbar.
  2. Wer für die NPD kandidiert und Funktionärsaufgaben wahrnimmt, unterstützt als Mitglied einer Vereinigung deren gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Bestrebungen. Er ist daher regelmäßig unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG.
  3. Langjähriger beanstandungsfreier Waffenbesitz alleine genügt zur Widerlegung der Regelvermutung nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG nicht. Die den Regelfall widerlegenden atypischen Umstände müssen in Bezug auf die zur Annahme des Regelfalls führenden Tatbestandsmerkmale vorliegen.

VGH Kassel, Urteil vom 12.10.2017 – 4 A 626/17BeckRS 2017, 130683

Relevante Rechtsnormen: § 8a Abs. 2 Nr. 3a SprengG; § 5 Abs. 2 Nr. 3a, § 41, § 45 WaffG; § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO

Fall: Der Kläger ist Mitglied der NPD, kandidiert für diese und nimmt Funktionärsaufgaben war. Seit 10 Jahren ist er in Gesetz einer waffenrechtlichen Erlaubnis, ohne dass es bislang diesbezüglich Vorkommnisse gab. Nachdem das politische Engagement des Klägers bekannt wird, widerruft die zuständige Behörde die waffenrechtliche Erlaubnis unter Berufung darauf, dass der Kläger wegen seiner Mitgliedschaft in der NPD und der Wahrnehmung entsprechender Aufgaben im Sinne der § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG und § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG unzuverlässig sei. Hiergegen richtet sich die formell ordnungsgemäß erhobene Klage des Klägers. Liegen die Voraussetzungen für einen Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis vor?
Nach § 45 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 WaffG a.F. sind waffenrechtliche Erlaubnisse zwingend zurückzunehmen bzw. zu widerrufen, wenn in der Person des Betroffenen Versagungsgründe vorliegen. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG ist u.a. ein Versagungsgrund gegeben, wenn der Betroffene im Sinne des § 5 WaffG nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Fraglich ist daher, ob eine Unzuverlässigkeit des Klägers nach § 5 Waffengesetz anzunehmen ist. In Betracht kommt hier eine Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 b oder Nr. 3 WaffG.

I. Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft in einer verfassungswidrigen Partei
Nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 b WaffG besitzen die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit in der Regel Personen nicht, die Mitglied in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat, waren, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 17.01.2017 – 2 BvB 1/13 den Antrag des Bundesrates auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD zurückgewiesen. Die Voraussetzungen für eine Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft in einer verfassungswidrigen Partei nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 b WaffG liegen daher nicht vor.

II. Unzuverlässigkeit wegen Bestrebungen gegen den Gedanken der Völkerverständigung
Nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG besitzen die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden.

1. Anwendbarkeit von § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG
Fraglich ist zunächst, ob § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG neben § 5 Abs. 2 Nr. 2 b WaffG anwendbar ist. Handelt es sich bei der Vereinigung, der die Person angehört, um eine dem Schutzbereich des Art. 21 GG unterfallende Partei handelt, so könnte § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG durch § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG a.F. verdrängt werden.
Weder nach Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte noch nach Sinn und Zweck ergibt sich ein Anwendungsvorrang der Unzuverlässigkeitsgründe in § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG gegenüber denjenigen in § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.09.2009 – 6 C 29.08 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28.01.2015 – 6 C 1.14 -, juris; vgl. auch Lehmann/v. Grotthaus, Aktuelles Waffenrecht, Stand: Juni 2017, § 5 Rn. 144; a. A. ausdrücklich entgegen Bundesverwaltungsgericht: VG Dresden, Urteil vom 23.06.2016 – 4 K 286/16 -, juris).
Dieses Ergebnis steht nicht im Widerspruch zum Verfassungsrecht, insbesondere zum Parteienprivileg nach Art. 21 Abs. 2 S. 2 GG. Denn die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit eines Parteimitgliedes oder Anhängers nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG beeinträchtigt die von Art. 21 GG geschützte Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung nicht in rechtserheblicher Weise. Zwar gilt der Grundsatz, dass das, was dem Mitglied oder Anhänger einer Partei an parteioffizieller oder parteiverbundener Tätigkeit von Verfassung wegen gestattet ist, nicht in anderen Rechtsbereichen mit nachteiligen Folgen verknüpft werden darf. Jedoch erfährt dieser Grundsatz eine Einschränkung aus der aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG herzuleitenden allgemeinen staatlichen Schutzpflicht für das Leben und die körperliche Unversehrtheit. Diese berechtigt den Gesetzgeber, Gründe für eine regelmäßig anzunehmende waffenrechtliche Unzuverlässigkeit auch im Verhältnis zu Mitgliedern und Anhängern politischer Parteien aufzustellen und auszugestalten. § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG stellt sich damit als eine Vorschrift dar, die – vergleichbar mit den allgemeinen, d.h. kein Sonderrecht gegen die Parteien enthaltenden Strafgesetzen – dem Schutz fundamentaler Rechtsgüter der Allgemeinheit dient und die daher – wiederum ähnlich den allgemeinen Strafgesetzen – für die Mitglieder und Anhänger der Parteien auch in Anbetracht des Art. 21 Abs. 2 GG ebenso Geltung beansprucht wie für alle anderen Bürger (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.09.2009 – 6 C 29.08 -, juris).“ (VGH Kassel a.a.O.)

2. Vorliegen der Voraussetzungen

a) Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung
„Bei der NPD handelt es sich um eine Vereinigung, deren Bestrebungen im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind. Hierbei kann zum Begriff des Verfolgens verfassungsfeindlicher Bestrebungen auf die wesensverwandte Begriffsbestimmung in § 4 BVerfSchG zurückgegriffen werden (Heinrich in Steindorf, Waffenrecht 10. Auflage, § 5 Rn. 21). Verfassungsfeindlich sind Bestrebungen dann, wenn sie darauf gerichtet sind, Verfassungsgrundsätze im Sinne des Abs. 2 des § 4 BVerfSchG zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c BVerfSchG).
Die Bestrebungen der NPD sind auf die Beseitigung von Verfassungsgrundsätzen gerichtet. [wird ausgeführt]“ (VGH Kassel a.a.O.)

b) Unterstützung der Vereinigung durch den Kläger
aa) Mehr als schlichte Mitgliedschaft
„Ob bereits die schlichte Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindliche Ziele verfolgenden Vereinigung als Unterstützungshandlung anzusehen ist (vgl. VG Weimar, Beschluss vom 09.01.2013 – 1 – 1194/12 We -, juris; VG Bayreuth, Beschluss vom 10.10.2012 – B 1 S 12.648 -, juris) kann dahinstehen. Denn der Kläger hat durch eine darüber hinausgehende aktive individuelle Betätigung als Mitglied der Vereinigung deren Bestrebungen durch Wahrnehmung verschiedener Aufgaben für die NPD unterstützt (vgl. dazu Heinrich in Steindorf, Waffenrecht 10. Aufl. § 5 Rn. 21; Lehmann/v. Grotthaus, Aktuelles Waffenrecht, Stand: Juni 2017, § 5 Rn. 151; BVerwG, Urteil vom 30.09.2009 – 6 C 29.08 -, juris Rn. 16, 22). Als Unterstützungshandlungen für eine Vereinigung, die eine solche aktive individuelle Betätigung darstellen, genügt neben der Teilnahme an Parteiveranstaltungen auch die Ausübung von Funktionärsämtern (vgl. VG Bremen, Urteil vom 08.08.2014 – 2 K 1002/13 -, juris, bestätigt durch OVG Bremen, Beschluss vom 28.10.2014 – 1 LA 267/14 -, juris; offen gelassen in VG München, Beschluss vom 31.05.2017 – M 7 S 16.987 -, juris Rn. 33). Durch solch aktives, über eine bloße Parteimitgliedschaft hinausgehendes Engagement, wird eine Vereinigung in ihrer Existenz gesichert.“ (VGH Kassel a.a.O.)

bb) Aktives, ziel- und zweckgerichtetes Vorgehen
„Ob darüber hinaus auch ein aktives, ziel- und zweckgerichtetes, nicht notwendigerweise aggressiv-kämpferisches Vorgehen in oder außerhalb einer Vereinigung gegen ein in § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG genanntes Schutzgut erforderlich ist, wofür eine rechtsextremistische Gesinnung allein und auch die Ausübung eines Funktionärsamtes nicht ausreiche (VG Dresden, Urteil vom 23.06.2016 – 4 K 286/16 -, juris; VG Leipzig, Beschluss vom 05.10.2015 – 3 L 183/15 -, juris Rn. 21; VG Dresden, Beschluss vom 31.08.2015 – 4 L 304/15 -, juris Rn. 16;), kann dahinstehen. Denn der Kläger hat ein über eine Mitgliedschaft und die Wahrnehmung von Funktionsämtern hinausgehendes aktives nach außen gerichtetes Verhalten gezeigt, das geeignet ist, die Ziele der Vereinigung in die Öffentlichkeit zu tragen und durchzusetzen. [wird ausgeführt]“ (VGH Kassel a.a.O.)
Der Kläger hat damit verfassungsfeindliche Vereinigung – die NPD – in ihren Bestrebungen im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG unterstützt.

c) Keine Widerlegung der Unzuverlässigkeit
Bei Vorliegen der vorstehenden Tatbestandsvoraussetzungen ist die Unzuverlässigkeit „in der Regel“ anzunehmen. Allerdings könnte diese um vorliegenden Fall durch atypische Umstände widerlegt sein.
„Ein langjähriger, beanstandungsfreier Waffenbesitz in der Vergangenheit – wie im Falle des Klägers – ist notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung, um die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit zu widerlegen. Denn ein waffenrechtskonformes Verhalten in der Vergangenheit muss ohnehin bei jedem Waffenbesitzer vorausgesetzt werden ( OVG Bremen, Beschluss vom 28.10.2015 – 1 LA 267/14 -, juris; VG Bremen, Urteil vom 08.08.2014 – 2 K 1002/13 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.06.2010 – OVG 11 S 5.09 -, juris; vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.1994 – 1 C 31.92 -, juris Rn. 32; BVerwG, Beschluss vom 21.07.2008 – 3 B 12.08 -, juris).
Nach Auffassung des Gerichts müssen atypische Umstände, die den Regelfall widerlegen sollen, immer auch – zusätzlich zum waffenrechtskonformen Verhalten – in Bezug auf die zur Annahme des Regelfalls führenden Tatbestandsmerkmale vorliegen.“ (VGH Kassel a.a.O.)
Da solche Umstände hier weder vorgetragen noch bewiesen sind, greift die Regelvermutung ein.

III. Ergebnis
Der Kläger ist nach § § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG unzuverlässig, so dass der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis zu Recht erfolgt ist.