Entkleidung von Strafgefangenen und allgemeines Persönlichkeitsrecht

  1. Durchsuchungen, die mit einer Entkleidung verbunden sind, stellen einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar.
  2. Gesetzeswortlaut, Systematik und Sinn und Zweck der differenzierten Regelung sprechen dafür, dass maßgebendes Kriterium für das Vorliegen einer Durchsuchung nach § 84 II StVollzG die Entkleidung unter visueller Bewachung durch das Vollzugspersonal ist.
  3. Jedenfalls die explizite visuelle Kontrolle des Körpers des Gefangenen muss für die Bejahung einer „körperlichen Durchsuchung“ i.S.d. § 84 II StVollzG ausreichen.
  4. § 84 II StVollzG ist hinsichtlich des Entkleidungsgrades mindestens dann einschlägig, wenn die Genitalien des Gefangenen – unabhängig von der zeitlichen Dauer – entblößt werden müssen, da die visuelle Kontrolle dieser Körperteile durch andere eine der schwerwiegendsten mit einer Entkleidung verbundenen Beeinträchtigungen des menschlichen Schamgefühls darstellt.

BVerfG; Beschluss vom 05.03.2015 – 2 BvR 746/13

Relevante Rechtsnormen: Art. 2 I i.V.m., Art. 1 I GG, § 84 StVollzG

Prüfungswissen: „Prüfungswissen: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG“ findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall:  Die Verfassungsbeschwerde des ehemals strafgefangenen Bf. betrifft dessen vor einer Besuchsdurchführung und einer Zeugenvernehmung durchgeführten Durchsuchung, anlässlich derer er sich vor den Augen von Bediensteten der Justizvollzugsanstalt entkleiden musste. Der Bf. rügt die Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Liegt eine solche vor?
Durch die Durchsuchung des Bf. Zur Kontrolle vor einer Besuchsdurchführung könnte dieser in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht – Art. 2 I i.V.m. 1 I GG – verletzt worden sein.

I. Verfassungsgerichtlicher Prüfungsmaßstab
„Auslegung und Anwendung einfachen Rechts sind grundsätzlich Aufgabe der Fachgerichte, unterliegen aber der verfassungsrechtlichen Prüfung dahin, ob sie die Grenzen zur Willkür überschreiten oder die Bedeutung eines Grundrechts grundsätzlich verkennen (vgl. BVerfGE 18, 85 [93] = NJW 1964, 1715; BVerfGE 30, 173 [196 f.] = NJW 1971, 1645; BVerfGE 57, 250 [272] = NJW 1981, 1719 = NStZ 1981, 357; BVerfGE 74, 102 [127] = NJW 1988, 45; st. Rspr.). Der fachgerichtliche Spielraum ist insbesondere dann überschritten, wenn das Gericht bei der Gesetzesauslegung und -anwendung in offensichtlich nicht zu rechtfertigender Weise den vom Gesetzgeber gewollten und im Gesetzestext ausgedrückten Sinn des Gesetzes verfehlt (vgl. BVerfGE 86, 59 [64] = NJW 1992, 1675) oder das zu berücksichtigende Grundrecht völlig unbeachtet gelassen hat (vgl. BVerfGE 59, 231 [268 f.] = NJW 1982, 1447; BVerfGE 77, 240 [255 f.] = NJW 1988, 325).“ (BVerfG aaO.)

II. Eröffnung des Schutzbereichs

1. Persönlicher Schutzbereich
Das Grundrecht ist ein Jedermannsrecht, so dass auch der Bf. vom persönlichen Schutzbereich erfasst wird.

2. Sachlicher Schutzbereich
Das Grundrecht gewährleistet den allgemeinen Schutz der Privat- und Intimsphäre. Dies schließt den Schutz vor der Entkleidung im Beisein anderer Personen ein. Der sachliche Schutzbereich ist daher eröffnet.

III. Eingriff in den Schutzbereich
Eingriff ist jedes dem Staat zurechenbare Verhalten durch das die Betätigung im grundrechtlich geschützten Bereich unmittelbar oder mittelbar unmöglich gemacht oder erschwert wird.
„Durchsuchungen, die mit einer Entkleidung verbunden sind, stellen einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar (vgl. BVerfGK 2, 102 [105] = NJW 2004, 1728), da das Schamgefühl durch die in nacktem Zustand zu duldende Durchsuchung in besonderem Maße tangiert wird (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 07.03.2005 – 2 Ws 37/05 = BeckRS 2015, 16267). Aus diesem Grund hat der
Gesetzgeber diese Art von Eingriffen in § 84 II und III StVollzG strengeren Voraussetzungen unterworfen als sonstige Durchsuchungen (vgl. § 84 I StVollzG; s. auch BT-Drs. 7/918, 137 f.).“
(BVerfG aaO.)

IV. Rechtfertigung des Eingriffs in den Schutzbereich

1. Beschränkbarkeit
Zunächst stellt sich die Frage, ob der Schutzbereich des Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG überhaupt beschränkbar ist. Hier gelten die Regeln des Art. 2 I GG.
Nach Art. 2 I GG verfügt das Grundrecht über die sog. Schrankentrias. Da die Schranken „Rechte anderer“ und „Sittengesetz“ begriffsnotwendig in der Schranke „verfassungsmäßige Ordnung“ enthalten sind und diese alle formell und materiell mit der Verfassung in Einklang stehende Gesetze umfasst, führt dies letztlich zu einem einfachen Gesetzesvorbehalt.
„Grundrechte dürfen nur durch Gesetz oder auf Grund Gesetzes und nur unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden; dies gilt auch für Gefangene (vgl. BVerfGE 33, 1 [11] = NJW 1972, 811; BVerfGE 89, 315 [322 f.] = NJW 1994, 1401).“ (BVerfG aaO.)
Allerdings müssen nach der Wesentlichkeitstheorie im normativen Bereich die wesentlichen Entscheidungen durch förmliches Gesetz getroffen werden und dürfen nicht der Exekutive zur Regelung durch Rechtsverordnung oder Satzung überlassen bleiben. „Wesentlich“ ist insbesondere das, was für die Ausübung von Grundrechten wesentlich ist.
Der Eingriff wird gestützt auf § 84 StVollzG. Hierbei handelt es sich um ein förmliches Gesetz, das in jedem Fall den Anforderungen der Wesentlichkeitstheorie genügt, so dass dahinstehen kann, ob untergesetzliches, materielles Recht zur Eingriffsrechtfertigung ausreichen würde.

2. Grenzen der Beschränkbarkeit
Ein Eingriff in Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG ist trotz grundsätzlicher Einschränkbarkeit aber nicht ohne jede Grenze möglich. So muss das die Einschränkung zulassende Gesetz ebenso wie die Anwendung im Einzelfall den Anforderungen entsprechen.

a) Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage
Zunächst muss § 84 StVollzG verfassungsgemäß sein. Hiervon kann ausgegangen werden.

b) Verfassungsmäßigkeit der Einzelmaßnahme
Aber auch die Einzelmaßnahme muss den verfassungsmäßigen Anforderungen, insbesondere dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechen.

aa) Ermächtigungsgrundlage
Zunächst stellt sich hier die Frage, ob eine körperliche Durchsuchung nach § 84 II StVollzG vorliegt, die nur unter strengen Voraussetzungen zulässig ist.
„Gesetzeswortlaut, Systematik und Sinn und Zweck der differenzierten Regelung sprechen dafür, dass maßgebendes Kriterium für das Vorliegen einer Durchsuchung nach § 84 II StVollzG die Entkleidung unter visueller Bewachung durch das Vollzugspersonal ist. Dafür spricht insbesondere § 84 II 2 StVollzG, der die Durchführung der mit einer Entkleidung verbundenen Durchsuchung ausschließlich in Gegenwart von Bediensteten des gleichen Geschlechts gestattet (vgl. BVerfGK 8, 363 [367] = BeckRS 2015, 20014). Allerdings ist zu berücksichtigen, dass – wenngleich jegliche Entkleidung in Anwesenheit von Justizbediensteten das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Gefangenen berührt – die Norm des § 84 II StVollzG dem Wortlaut nach ausschließlich die körperliche Durchsuchung, die mit einer Entkleidung verbunden ist, umfasst, während die Regelung in § 84 I StVollzG für die (einfache) Durchsuchung der Gefangenen, ihrer Sachen und der Hafträume einschlägig ist. Sowohl bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals der körperlichen Durchsuchung als auch bei der Bestimmung des Entkleidungsgrades, der zu einer Anwendbarkeit des § 84 II StVollzG führt, ist dem vom Gesetzgeber bezweckten Schutz der Intimsphäre der Gefangenen in besonderer Weise Rechnung zu tragen. Dabei kann vorliegend offenbleiben, ob bereits die Entkleidung bei bloßer Anwesenheit eines Justizbediensteten und die nachfolgende Durchsuchung der Sachen eines Gefangenen ohne explizite Inspektion seines nackten Körpers unter § 84 II StVollzG fallen (so Feest/Köhne in Feest/Lesting, StVollzG, 6. Aufl. 2012, § 84 Rn. 5; a.A. Arloth, StVollzG, 3. Aufl. 2011, § 84 Rn. 4) oder es in einem solchen Fall gerade an dem Merkmal der „körperlichen Durchsuchung“ fehlt. Jedenfalls die explizite visuelle Kontrolle des Körpers des Gefangenen muss jedoch für die Bejahung einer „körperlichen Durchsuchung“ i.S.d. § 84 II StVollzG ausreichen. Zudem ist § 84 II StVollzG hinsichtlich des Entkleidungsgrades mindestens dann einschlägig, wenn die Genitalien des Gefangenen – unabhängig von der zeitlichen Dauer – entblößt werden müssen, da die visuelle Kontrolle dieser Körperteile durch andere eine der schwerwiegendsten mit einer Entkleidung verbundenen Beeinträchtigungen des menschlichen Schamgefühls darstellt.
Mit der Annahme, eine körperliche Durchsuchung i.S.d. § 84 II StVollzG liege nur dann vor, wenn der Bedienstete der Anstalt nach der Entkleidung den Gefangenen zunächst auffordere, die Arme zu heben, sich zu bücken, den Mund zu öffnen, sich zu drehen, sich in die Ohren und Nase blicken zu lassen, den Kopf zu senken und die Haare zu schütteln, hat das LG diesen eindeutigen Sinn der vom Gesetzgeber getroffenen differenzierten, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgerichteten Regelung verkannt. Auch die Annahme, es handele sich jedenfalls – selbst wenn der Bf. seine Unterhose herunterziehen müsse und seine unbedeckten Genitalien und seine unbedeckte Rückenansicht kontrolliert würden – nicht um eine mit Entkleidung verbundene Durchsuchung i.S.v. § 84 II StVollzG, lässt sich mit den dargestellten Grundsätzen nicht vereinbaren und die verfassungsrechtlich gebotene Beachtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Bf. vermissen.“
(BVerfG aaO.)

bb) Vorliegen der formellen Eingriffsvoraussetzungen
Von dem Vorliegen der formellen Rechtmäßigkeitsanforderungen kann ausgegangen werden.

cc) Vorliegen der materiellen Eingriffsvoraussetzungen
Es müssten aber auch die Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen und die Entkleidung müsste auf der Rechtsfolgenseite von der Ermächtigung gedeckt und insbesondere verhältnismäßig sein.
Nach § 84 II StVollzG ist es nur bei Gefahr im Verzug oder auf Anordnung des Anstaltsleiters im Einzelfall zulässig, eine mit einer Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung vorzunehmen.
„Die vom LG ebenfalls zur Begründung seiner Entscheidung herangezogenen Umstände, dass weder Unbefugte im Untersuchungsraum anwesend gewesen seien noch Anhaltspunkte dafür bestanden hätten, dass der Bf. willkürlich oder diskriminierend behandelt worden sei, sind zwar notwendige, jedoch in keiner Weise hinreichende Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der erfolgten Durchsuchung.“ (BVerfG aaO.)
Es fehlen daher schon die Tatbestandsvoraussetzungen für die Maßnahme, so dass der Eingriff nicht gerechtfertigt und folglich verfassungswidrig ist.

V. Ergebnis
Der Bf. wird durch die Maßnahme in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht – Art. 2 I i.V.m. 1 I GG – verletzt.

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Dezember 2015