Aushandeln von Vertragsbedingungen (mit Jura-Lernvideo)

  1. Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird.
  2. Dazu ist es erforderlich, dass er in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen.
  3. Danach entfällt ein Stellen von Vertragsbedingungen nicht bereits dann, wenn die vorformulierten Vertragsbedingungen dem anderen Vertragsteil mit der Bitte übersandt
    werden, Anmerkungen oder Änderungswünsche

BGH; Urteil vom 20.01.2016 – VIII ZR 26/15

Relevante Rechtsnormen: §§ 305 ff. BGB, §§ 308, 309 BGB, § 310 I BGB

Die Entscheidung hat RiLG Dr. Martin Tonner hier im Video aufbereitet:

 

Fall:  Die Kl., ein pharmazeutisches Unternehmen, das auch Arzneimittel anderer Hersteller vertreibt, nimmt die Bekl., eine Arzneimittelgroßhändlerin, im Urkundenprozess auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch. Im Revisionsrechtszug ist nicht im Streit, dass die zu Grunde liegenden Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert und nicht im Einzelnen zwischen den Parteien ausgehandelt worden sind. Die Parteien streiten darum, ob die Kl. Verwenderin der Vertragsbedingungen ist und diese bejahendenfalls einer Inhaltskontrolle standhalten. Im September 2006 schlossen die Parteien einen Vertrag über die Lieferung von Arzneimitteln. Die Bekl. wollte hierbei die Arzneimittel kaufen für Nichtregierungsorganisationen … sowie humanitäre Hilfssendungen im Rahmen von Partnerschaften von Land- und Stadt-Kreisen und Gemeinden für ausländische Partner und diese ausschließlich im Rahmen von Hilfslieferungen an entsprechende Empfänger außerhalb der EU abgeben. Die Preise, die die Kl. der Bekl. berechnete, sollten gem. Nr. 3.1 des Vertrags 21 % unter dem Herstellerabgabepreis liegen. Nr. 6 sieht folgende Vertragsstrafenregelung vor, die im Wesentlichen inhaltsgleich auch in anderen Verträgen der Kl. verwendet worden ist:
„6.1. M wird die von K bezogenen Arzneimittel ausschließlich an solche Organisationen liefern, die glaubhaft nachweisen können, dass es sich um Hilfslieferungen außerhalb der EU handelt. M wird in Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen sicherstellen, dass die Ware nicht wieder nach Deutschland veräußert wird.
6.2. Die Arzneimittel, die M von K erhält, sind ausschließlich zur Verwendung von Hilfslieferungen bestimmt. Insbesondere ist M die Belieferung von Apotheken, Krankenhäusern bzw. des pharmazeutischen Großhandels und jeglicher Art von Zwischenhändlern sowie Ex- und Importeuren untersagt. Jeder Weiterverkauf an vorbezeichnete Dritte, der nachweislich durch M getätigt wurde, berechtigt K, von M die Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. 50.000 € je Auftrag unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs einzufordern.“
Vor Vertragsabschluss hatte die F-GmbH, die die Bestellungen der Bekl. entgegennehmen sollte, dieser mit Schreiben vom 23.08.2006 mitgeteilt:
„Anbei erhalten Sie den Vertrag K–M in zweifacher Ausfertigung. Wenn Sie mit dem Inhalt einverstanden sind, bitten wir Sie, beide Exemplare zu unterschreiben und an uns zurückzusenden. Wir kümmern uns dann um die Gegenzeichnung durch K. Falls Sie Anmerkungen oder Änderungswünsche haben, lassen Sie uns dies bitte wissen. Eine Produktliste mit den lieferbaren Produkten von K und deren Zulieferfirmen übermitteln wir Ihnen … nach Vertragsunterzeichnung.“
Die Bekl. veräußerte die Arzneimittel an ein Pharmahandelsunternehmen, das damit Apotheken in Deutschland belieferte. Die Kl. verlangt für fünf der vorgenannten Fälle Zahlung der ausbedungenen Vertragsstrafe, insgesamt 250.000 € nebst Zinsen. Zu Recht?
Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Vertragsstrafe, wenn die entsprechende Regelung wirksam in den Vertrag einbezogen wurde. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Parteien sich über den Inhalt des Vertrages geeinigt haben und die entsprechende Regelung damit wirksam vereinbart sein könnte. Es könnte sich aber um Allgemeine Geschäftsbedingungen handeln. Wären diese von der Kl. als Verwenderin der Bekl.
gestellt worden, so wäre die Vertragsstrafenregelung nur wirksam, wenn sie einer Prüfung nach den §§ 305 ff. BGB standhielte.

I. Vorliegen von AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die der Verwender einer anderen Partei gestellt hat. Dass hier für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen vorliegen, ist zwischen den Parteien unstreitig, fraglich ist jedoch, ob vom vorliegenden Fall davon auszugehen ist, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der Kl. gestellt wurden.

1. Anforderungen an das Stellen von AGB durch einen Verwender
Verwender ist nach der Legaldefinition in § 305 I 1 BGB diejenige Vertragspartei, die der anderen Partei bei Abschluss eines Vertrags vorformulierte Vertragsbedingungen „stellt“. Demgegenüber regelt § 305 I 3 BGB, dass AGB nicht vorliegen, soweit die Vertragsbedingungen im Einzelnen ausgehandelt worden sind, selbst wenn sie im Übrigen die Merkmale des § 305 I BGB aufweisen. Auch vorformulierte Klauseln des Verwenders können deshalb im Einzelfall Gegenstand und Ergebnis von Individualabreden sein (vgl. BT-Drs. 7/3919, 15 f. [zu § 1 I, II AGBG]).
Das wesentliche Charakteristikum von AGB hat der Gesetzgeber in der Einseitigkeit ihrer Auferlegung sowie in dem Umstand gesehen, dass der andere Vertragsteil, der mit einer solchen Regelung konfrontiert wird, auf ihre Ausgestaltung gewöhnlich keinen Einfluss nehmen kann (BT-Drs. 7/3919, 15 f.). Mit Rücksicht darauf ist das Merkmal des Stellens erfüllt, wenn die Formularbestimmungen auf Initiative einer Partei oder ihres Abschlussgehilfen (vgl. Senat, NJW-RR 2015, 738 Rn. 14 m.w.N.) in die Verhandlungen eingebracht und ihre Verwendung zum Vertragsabschluss verlangt werden (Senat, BGHZ 184, 259 = NJW 2010, 1131 Rn. 11; ebenso BGH, NJW-RR 2014, 937 Rn. 9; NJW-RR 2014, 1133 Rn. 24; s.a. BGHZ 200, 326 = NJW 2014, 1725 = NZM 2014, 440 Rn. 23). Der (einseitige) Wunsch einer Partei, bestimmte von ihr bezeichnete vorformulierte Vertragsbedingungen zu verwenden, ist grundsätzlich ausreichend (Senat, BGHZ 184, 259 = NJW 2010, 1131Rn. 12). Dabei kommt es, wie das BerGer. im Ansatz zutreffend angenommen hat, nicht darauf an, wer die Geschäftsbedingungen entworfen hat. Entscheidend ist, ob eine der Vertragsparteien sie sich als von ihr gestellt zurechnen lassen muss (BGH, NJW-RR 2013, 102 = NZM 2014, 898 Rn. 17; BGHZ 184, 259 = NJW 2010, 1131 Rn. 10; BGHZ 126, 326 [332] = NJW 1994, 2825).
An dem durch einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit einer Vertragspartei zum Ausdruck kommenden Stellen vorformulierter Vertragsbedingungen fehlt es hingegen, wenn deren Einbeziehung sich als Ergebnis einer freien Entscheidung desjenigen darstellt, der mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird (vgl. BGHZ 184, 259 = NJW 2010, 1131 Rn. 18; BGH, NJW 1997, 2043 [unter I 2 c]). Erforderlich hierfür ist, dass diese Vertragspartei in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen (Senat, BGHZ 184, 259 = NJW 2010, 1131 Rn. 18 m.w.N.; ebenso BGH, NJW-RR 2014, 937; NJW-RR 2014, 1133 Rn. 25).“ (BGH aaO.)

2. Anwendung auf den Fall
Fraglich ist, ob die Kl. nach diesen Grundsätzen Klauselverwenderin i.S.d. § 305 I 1 BGB ist, weil sie die vorformulierten Vertragsbedingungen gestellt hat.
„Der Vertragstext wurde der Bekl. hier von der auf Seiten der Kl. eingeschalteten Verhandlungsgehilfin, der F-GmbH, mit dem Anschreiben vom 23.08.2006 übersandt, das mit der Bitte um Unterzeichnung im Fall des Einverständnisses verbunden war. Auf diese Weise wurde der Vertragstext auf Initiative der Kl. in die Vertragsverhandlungen eingebracht und seine Verwendung zum Vertragsschluss verlangt. Dies wird durch den Vertragstext bekräftigt, in dem es heißt: „K erklärt sich bereit, M mit Arzneimitteln gemäß diesem Vertrag … zu beliefern.“ (Nr. 1.1 S. 1 des Liefervertrags).
Anders als das BerGer. – unter Berufung auf Äußerungen im Schrifttum (Kaufhold, ZIP 2010, 631 [632]; Graf v. Westphalen, ZIP 2010, 1110 [1112]) gemeint hat, lässt das Schweigen der Bekl. auf die im Anschreiben der F-GmbH geäußerte Bitte, „Anmerkungen oder Änderungswünsche“ mitzuteilen, die Verwendereigenschaft der Kl. nicht entfallen. Zutreffend rügt die Revision, dass die Bekl. keine effektive Möglichkeit zur Durchsetzung eigener Textvorschläge erhalten hat.
Das Anschreiben der F-GmbH vom 23.08.2006 stellt der Bekl. gerade nicht frei, ohne Weiteres ein abweichendes Vertragsformular auszuwählen oder den Vertragstext abzuändern. Mit der Bitte, ihr „Anmerkungen oder Änderungswünsche“ mitzuteilen, hat die Kl. sich zwar offen dafür gezeigt, entsprechende Erklärungen entgegenzunehmen. Allenfalls hat sie damit eine gewisse Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Der Bekl. ist durch die bloße Frage nach „Anmerkungen oder Änderungswünschen“ jedoch nicht – wie vom Senat gefordert (vgl. BGHZ 184, 259 = NJW 2010, 1131) – eine tatsächliche Gelegenheit eröffnet worden, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlung einzubringen. An der Eigenschaft der Kl. als Klauselverwenderin ändert es somit nichts, dass die Bekl. von einer etwaigen Verhandlungs- und Gestaltungsmöglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat (vgl. auch das Urteil BGH, NJW 1987, 2011 [unter I 1 a, b], das unausgesprochen davon ausgeht, dass Vertragsbedingungen selbst dann gestellt sind, wenn dem Vertragspartner die Möglichkeit zur Änderung oder Streichung ausdrücklich im Vertragstext eingeräumt wird; dazu Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 305 Rn. 10; Erman/Roloff, BGB, 14. Aufl., § 305 Rn. 12).
Soweit die Revisionserwiderung geltend macht, die Kl. sei uneingeschränkt bereit gewesen, auf Änderungswünsche der Bekl. einzugehen, reicht dies nach den vorstehend aufgeführten Umständen nicht aus, um die Verwendereigenschaft der Kl. zu verneinen.“ (BGH aaO.)
Die AGB sind daher von der Kl. gestellt, so dass sie als Verwenderin i.S.d. § 305 I 1 BGB anzusehen ist.

II. Inhaltskontrolle
Das Vertragsstrafenversprechen muss daher einer Inhaltskontrolle standhalten. Da es sich bei beiden Parteien um Unternehmer handelt, gelten die §§ 308, 309 BGB nach § 310 I BGB nicht, allerdings könnte die Regelung gegen § 307 I 1 BGB verstoßen, indem sie die Bekl. nach Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.

1. Maßstab für unangemessene Benachteiligung bei Vertragsstrafenversprechen
„Eine Formularklausel benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, wenn der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.; BGH NJW 1984, 1531; BGH NJW 1993, 326; BGH, NJW 2008, 214 Rn. 15; NJW 2014, 2180 Rn. 13; BGH NJW 2015, 1871 jew. m.w.N.). Dabei ist ein generalisierender, überindividueller Prüfungsmaßstab und eine von den Besonderheiten des Einzelfalls losgelöste typisierende Betrachtungsweise zu Grunde zu legen (BGH, NJW 2012, 2107 Rn. 10; NJW 2014, 2180; jew. m.w.N.).
Eine unangemessene, gegen Treu und Glauben verstoßende Benachteiligung des Vertragsstrafenschuldners kann sich aus der unangemessenen Höhe der Vertragsstrafe ergeben (BGH, NJW-RR 1998, 1508 [unter I 2 b]; NJW 1997, 3233 [unter II 1]; NJW-RR 1990, 1076 [unter II 1 a]; NJW 1988, 1373 [unter I 2 c aa]; NJW 2014, 2180 Rn. 12, 14; Staudinger/Coester-Waltjen, BGB, Neubearb. 2013, § 309 Nr. 6 Rn. 24, 28; Staudinger/Rieble, BGB, Neubearb. 2015, § 339 Rn. 137 ff.; jew. m.w.N.). Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Sanktion außer Verhältnis zum Gewicht des Vertragsverstoßes und seinen Folgen für den Vertragsstrafenschuldner steht (BGH, NJW 1994, 1060 [unter VI 2 b aa, insoweit in BGHZ 124, 351 nicht abgedruckt]; BGH, NJW 1997, 3233 [unter II 2]; NJW 1998, 2600 [unter II 3 b]). Ist ein bestimmter Betrag als pauschale Sanktion vorgesehen, ohne dass nach Art, Gewicht und Dauer der Vertragsverstöße differenziert wird, kann die Unangemessenheit schon daraus folgen; eine solche Sanktion wäre nur dann zulässig, wenn dieser Betrag auch angesichts des typischerweise geringsten Vertragsverstoßes noch angemessen wäre (Senat, NJW 1997, 3233 [unter II 5]; NJW-RR 1990, 1076 [unter II 2]; Staudinger/Rieble, § 339 Rn. 161).“ (BGH aaO.)

2. Anwendung auf den Fall
Gemessen daran müsste die hier verwendete Vertragsstrafenklausel einer Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 I 1 BGB standhalten. Die ausbedungene Vertragsstrafe bestimmt für jegliche unberechtigte Weiterveräußerung durch die Bekl. eine einheitliche Sanktion von 50.000 € je Auftrag, ohne auf dessen Umfang – etwa durch eine angemessene Staffelung der Vertragsstrafe – Rücksicht zu nehmen.
„Mit Blick auf den gebotenen generalisierenden Prüfungsmaßstab kommt es dabei nicht auf den Warenwert derjenigen Lieferungen an, die die Kl. zum Gegenstand der Klage gemacht hat. Bei dieser Beurteilung ist zwar nicht nur auf eine erleichterte Schadloshaltung des Gläubigers abzustellen. Vielmehr muss die Vertragsstrafe den Schuldner auch als Druckmittel anhalten, seine Leistung ordnungsgemäß zu erbringen (st. Rspr.; BGH NJW 1975, 163; NJW 2000, 2106 [unter II 2 b [1]; jew. m.w.N.). In der gegebenen Fallgestaltung muss sie namentlich geeignet sein, den Vertragspartner des Verwenders von einem Verstoß gegen die unter Nr. 6.2 S. 2 des Liefervertrags ausbedungene Unterlassungspflicht abzuhalten (vgl. BGH, NJW 2014, 2180 Rn. 17). Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Vertragsstrafenschuldner in einer Fallgestaltung wie der vorliegenden Art nicht in besonderem Maße schutzwürdig ist.
Jedoch ist angesichts des erheblich differierenden Umfangs der Arzneimittellieferungen ein Pauschalbetrag von 50.000 € je Auftrag ohne jegliche Abstufung nach dem Gewicht des Vertragsverstoßes trotz der gebotenen Abschreckungswirkung unverhältnismäßig hoch. Nach den Feststellungen des BerGer. lag der Warenwert zahlreicher Geschäfte ganz erheblich unter diesem Betrag. Dass es sich dabei um außergewöhnliche, bei Vertragsabschluss nicht zu erwartende Ausnahmefälle gehandelt hätte, hat das BerGer. nicht festgestellt; abweichendes Vorbringen zeigt die Revisionserwiderung nicht auf. Auf diese Weise kann die Vertragsstrafenabrede – ihrem eigentlichen Sinn widersprechend – dazu missbraucht werden, dem Klausel verwender einen nicht gerechtfertigten Gewinn zu verschaffen (vgl. BT-Drs. 7/3919, 30; Senat, NJW 1997, 3233 [unter II 2] m.w.N.).“ (BGH aaO.)
Die Klausel benachteiligt die Bekl. damit nach Treu und Glauben unangemessen.
Fraglich ist jedoch, ob hier nicht eine geltungserhaltende Reduktion dergestalt in Betracht kommt, dass dann zumindest eine Vertragsstrafe in angemessener Höhe als vereinbart gilt.
„Eine geltungserhaltende Reduktion findet nicht statt (zu unangemessenen formularvertraglichen Vertragsstrafen-regelungen s. BGHZ 153, 311 [324] = NJW 2003, 1805; BGH, NJW-RR 2003, 1056 [unter II 3 g] = NJW 2003, 3049 Ls.; NJW-RR 1998, 1508 [unter I 2 c]; jew. m.w.N.).“ (BGH aaO.)
Danach ist die streitgegenständliche Klausel nach § 307 I BGB insgesamt unwirksam.

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Juni 2016

„Diese Ausgabe des Jura Espresso wurde gemeinsam mit dem Jura-Kofferverleih JurCase und der dynamischen Wissensplattform learnity.com erstellt. Das Komplettpaket zur Klausur- und Examensvorbereitung gibt es mit der neuen JuraFlatrate.“

Mehr Videos findet ihr auf Examensrelevant.de YouTube-Kanal (bitte abonnieren ;-))