BAG: Klageänderung im Berufungsverfahren

Ein im Wege der Klageänderung neuer, bisher nicht gestellter Anspruch kann nicht das alleinige Ziel eines Rechtsmittels sein.
Das Rechtsmittel der Berufung setzt voraus, dass der Berufungskläger die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwer erstrebt. Dies erfordert, dass der im ersten Rechtszug erhobene Anspruch wenigstens teilweise weiterverfolgt wird.

BAG, Urteil vom 15.11.2016 – 9 AZR 125/16NJW 2017, 748

Relevante Rechtsnormen: § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO

Fall: Die Parteien streiten über den Urlaub der Kl. aus den Jahren 2012 bis 2015. Die Kl. ist seit dem 01.04.2007 bei der Bekl. bzw. deren Rechtsvorgänger gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 1.105,00 € als Friseurin beschäftigt. Ihr steht bei einer Fünf-Tage-Woche ein Jahresurlaub von 25 Arbeitstagen zu. Nach der Geburt ihrer Kinder nahm die Kl. im Anschluss an die Mutterschutzfristen vom 27.12.2009 bis zum 26.10.2012 und vom 30.01.2013 bis zum 04.12.2015 Elternzeit in Anspruch. Die Bekl. ließ mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 10.10.2014 erklären, dass sie den Urlaub der Kl. für jeden vollen Monat der Elternzeit gem. § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG um ein Zwölftel kürze. Mit ihrer am 20.10.2014 beim ArbG eingegangenen Klage hat die Kl. die Abgeltung von jeweils 25 Urlaubstagen aus den Jahren 2012 bis 2014 verlangt. Das ArbG hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Kl. stehe mangels Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung nicht zu.
In der Berufungsbegründung hat die Kl. vorgetragen, der Argumentation des ArbG trage sie durch die Umstellung ihrer Klageanträge Rechnung. Ihr stehe der Urlaub für die Jahre 2012 bis 2015 in vollem Umfang zu. Die Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 1 BEEG sei unionsrechtswidrig und damit unwirksam. Die Kl. hat im Berufungsverfahren beantragt festzustellen, dass ihr gegenüber der Bekl. für die Jahre 2012 bis 2015 noch je Kalenderjahr ein Urlaubsanspruch im Umfang von 25 Urlaubstagen zusteht; hilfsweise die Bekl. zu verurteilen, an sie jeweils 1.291,50 € brutto Urlaubsabgeltung für die Jahre 2012, 2013, 2014 nebst Zinsen zu zahlen. Ist die Berufung zulässig?

I. Rechtsschutzbedürfnis für Rechtsmittel
Das Rechtsmittel der Berufung setzt voraus, dass der Berufungskläger die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwer erstrebt. Dies erfordert, dass der im ersten Rechtszug erhobene Anspruch wenigstens teilweise weiterverfolgt wird.
„Ein im Wege der Klageänderung neuer, bisher nicht gestellter Anspruch kann nicht das alleinige Ziel eines Rechtsmittels sein (BAG, NZA 2016, 972 Rn. 12; NJW 2005, 1884 = NZA 2005, 597 [zu 1 a]). Der Anspruch kann auch nicht mit der Begründung in das Berufungsverfahren eingeführt werden, aufgrund eines in erster Instanz geltend gemachten, nunmehr hilfsweise weiterverfolgten Anspruchs entstehe eine nachträgliche objektive Klagehäufung. Die Zulässigkeit eines Hauptantrags folgt nicht aus der eines Hilfsantrags, der nur für den Fall gestellt wird, dass der Hauptantrag ohne Erfolg ist. In der Folge ist eine Berufung nur insoweit zulässig, als der ursprüngliche Antrag unbedingt weiterverfolgt wird (vgl. BAG, NZA 2016, 972 Rn. 12; BGH, NJW 2001, 226 [zu II 2 c]).“ (BAG a.a.O.)

II. Anforderung an Berufungsbegründung
Nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt.
„Erforderlich ist eine hinreichende Darstellung der Gründe, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll. Die zivilprozessuale Regelung soll gewährleisten, dass der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffs ausreichend vorbereitet wird. Deshalb hat der Berufungskläger die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen in welchen Punkten und mit welchem Grund er das angefochtene Urteil für unrichtig hält (stRspr, zB BAG, NJOZ 2012, 290 Rn. 14; NZA 2011, 767 Rn. 11). Dabei dürfen im Hinblick auf die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Rechtsschutzgarantie zwar keine unzumutbaren Anforderungen an den Inhalt von Berufungsbegründungen gestellt werden. Die Berufungsbegründung muss aber auf den Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen in welchen Punkten rechtlicher oder tatsächlicher Art und aus welchen Gründen das angefochtene Urteil fehlerhaft sein soll (stRspr, zB BAG, NJOZ 2012, 290 Rn. 14; vgl. auch BAG, NZA 2011, 767 Rn. 11). Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das ArbG mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (stRspr, zB BAG, NJOZ 2012, 290 Rn. 14; NZA 2011, 767 Rn. 11).“ (BAG a.a.O.)

III. Anwendung auf den Fall
Fraglich ist, ob die Berufungsbegründung der Kl. diesen Anforderungen gerecht wird.
Alleiniges Ziel der Berufung war die Änderung des Klageantrags. Statt der erstinstanzlich geltend gemachten Urlaubsabgeltung hat die Kl. mit ihrer Berufung die Feststellung begehrt, dass ihr für die Jahre 2012 bis 2015 je Kalenderjahr noch ein Urlaubsanspruch im Umfang von 25 Urlaubstagen zusteht. Sie hat damit die erstinstanzliche Klageabweisung in der Berufungsinstanz nicht mehr in Zweifel gezogen, sondern lediglich im Wege der Klageänderung einen neuen, bisher nicht geltend gemachten Feststellungsanspruch zur Entscheidung gestellt. Ihr Klageziel war damit nicht mehr auf die Beseitigung der sich aus dem Urteil des ArbG ergebenden Beschwer gerichtet.
Soweit die Kl. in der Berufungsinstanz hilfsweise ihre erstinstanzlich gestellten Leistungsanträge auf Urlaubsabgeltung weiterverfolgt, ist die Berufung ebenfalls unzulässig. Die Berufungsbegründung setzt sich nicht mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung des ArbG auseinander. Entgegen den Anforderungen des § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO hat die Kl. nichts dazu vorgetragen in welchen Punkten rechtlicher oder tatsächlicher Art und aus welchen Gründen das angefochtene Urteil fehlerhaft sei. In der Berufungsbegründung beschränkt sie sich auf die nicht auf den konkreten Einzelfall zugeschnittene Wiedergabe einer Entscheidung des Senats vom 12.03.2013 (9 AZN 2383/12, BeckRS 2013, 196400) und eines dieser Entscheidung vorausgehenden Schriftsatzes. Im Übrigen meint sie lediglich, dass ihr „ein entsprechender Urlaubsanspruch/Urlaubsabgeltungsanspruch“ zustehe. Gründe, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll, werden nicht bezeichnet. Stattdessen bestätigt die Kl. die Rechtsauffassung des ArbG, indem sie diese zum Anlass für ihre Klageänderung nimmt.“ (BAG a.a.O.)
Die Berufung ist damit unzulässig.