BGH: Betäubungsmittel als geschütztes Vermögen

  1. Auch Betäubungsmittel, deren Erwerb oder Besitz verboten ist, sind nach ganz herrschender Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum taugliche Tatobjekte von Eigentumsdelikten
  2. Betäubungsmittel sind damit Bestandteil des strafrechtlich geschützten Vermögens im Sinne von § 253 StGB.

BGH, Beschluss vom 07.02.2017 – 5 ARs 47/16BeckRS 2017, 102391

Relevante Rechtsnormen: § 240 StGB, § 249 StGB, § 253 StGB, § 255 StGB

Fall:  Der 2. Strafsenat hat über Revisionen von Angeklagten zu entscheiden, die unter anderem wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung bzw. wegen Beteiligung hieran verurteilt worden sind, weil sie die Herausgabe von Heroin erzwungen hatten. Er hält die mit der Sachrüge geführten Revisionen insoweit für begründet und beabsichtigt zu entscheiden:
„Die Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln richtet sich nicht gegen das Vermögen des Genötigten und erfüllt daher nicht den Tatbestand der Erpressung.“
Der 2. Strafsenat hat daher gemäß § 132 Abs. 3 S. 1 GVG bei den anderen Strafsenaten angefragt, ob sie dem zustimmen oder an etwa entgegenstehender Rechtsprechung festhalten.
Der 5. Strafsenat hat diese Frage in der Vergangenheit anders beantwortet (z.B. BGH, Beschlüsse vom 25.01.2017 – 5 StR 577/16; vom 12.01.2017 – 5 StR 504/16; vom 17.06.2014 – 5 StR 225/14) und hält an der Auffassung fest, dass Betäubungsmittel zu dem nach §§ 253 ff. StGB geschützten Vermögen gehören, und zwar auch dann, wenn sie – wie in der Regel – in strafbarer Weise besessen werden.
„Die beabsichtigte Entscheidung führt – wie der anfragende Senat nicht verkannt hat (BGH, Beschluss vom 01.06.2016 – 2 StR 335/15, NStZ 2016, 596, 599 mit Anmerkung G. Schäfer, JR 2017, 81) – zu Wertungswidersprüchen. Bei der in diesen Fällen vorzunehmenden Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung, für die das äußere Erscheinungsbild des Tatgeschehens von ausschlaggebender Bedeutung ist (vgl. BGH, Urteil vom 17.03.1955 – 4 StR 8/55, BGHSt 7, 252; Beschluss vom 03.07.2013 – 4 StR 186/13; MüKo-StGB/Sander, 2. Aufl., § 249 Rn. 7, § 253 Rn. 21), würde es vielfach von Zufälligkeiten der Tatausführung abhängen, ob für Verhaltensweisen, die sich im Unrechtsgehalt nicht unterscheiden, die Strafrahmen der §§ 249 ff. StGB zur Anwendung kommen oder die Strafe den weitaus milderen Strafrahmen etwa des § 240 Abs. 1 StGB oder des § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Variante 10 BtMG zu entnehmen ist. Denn auch Betäubungsmittel, deren Erwerb oder Besitz verboten ist, sind nach ganz herrschender Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum taugliche Tatobjekte von Eigentumsdelikten (st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 21.04.2015 – 4 StR 92/15, NStZ 2015, 571; vom 20.09.2005 – 3 StR 295/05, NJW 2006, 72, jeweils m.w.N.; vgl. auch LK-StGB/Vogel, 12. Aufl., § 242 Rn. 31 m.w.N.). Den strafrechtlichen Eigentumsschutz in Fällen unbestreitbar bestehender Eigentumsposition und ungeachtet gegebenen Strafbedürfnisses (vgl. BGH, Beschluss vom 20.09.2005 – 3 StR 295/05 a.a.O. S. 73) unter Hinweis auf den Gedanken einer „ultima ratio“ versagen zu wollen, vermag schwerlich zu überzeugen.“ (BGH a.a.O.)