Abänderung der einstweiligen Anordnung – Auch im Normenkontrollverfahren möglich

  1. Die Vorschrift des § 80 VII 2 VwGO ist im Verfahren des § 47 VI VwGO entsprechend anwendbar.
  2. Für das Verfahren zur Abänderung eines Beschlusses nach § 47 VI VwGO in analoger Anwendung des § 80 VII 2 VwGO gelten dieselben Maßstäbe wie für das Aussetzungsverfahren nach § 47 VI VwGO selbst.

VGH Mannheim; Beschluss vom 27.01.2015 – 5 S 1493/14)

Examensrelevanz: §§ – Das Normenkontrollverfahren sollte bei der Examensvorbereitung nicht vernachlässigt werden, auch wenn es nicht sehr oft zur Prüfung gestellt wird.

Relevante Rechtsnormen: §§ 47 VI, 80 VII VwGO

Fall:  Der Ast. beantragte, den Antrag der Ag. auf Außervollzugsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Erweiterung O.-Mühle“ der Ast. abzulehnen und den Beschluss des Senats vom 16.04.2014, nachdem der VGH dem Ag. auf Erlass der einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren stattgegeben hatte, abzuändern.
Fraglich ist, ob ein solcher Abänderungsantrag, der nach § 80 VII 2 VwGO im Verfahren um die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zulässig ist, auch im Normenkontrollverfahren nach Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt werden kann.
„Der Antrag der Ast., den Beschluss des Senats vom 16.04.2014 zu ändern und den Antrag der Ag. auf Außervollzugsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Erweiterung O.-Mühle“ der Ast. abzulehnen ist in analoger Anwendung des § 80 VII 2 VwGO zulässig. Nach dieser Vorschrift kann jeder Bet. die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses nach § 80 V VwGO wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen. Die Vorschrift ist im Verfahren des § 47 VI VwGO entsprechend anzuwenden (vgl. VGH Mannheim, DVBl 1995, 929 = BeckRS 2005, 27201; VGH München, Beschl. v. 19.07.2012 – 2 NE 12.1520, BeckRS 2012, 54773; OVG Münster, NVwZ-RR 1999, 54; OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2002, 700; Ziekow in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 47 Rn. 391 a und 409; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 47 Rn. 159). Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein Änderungsverfahren nach § 80 VII VwGO analog liegen insbesondere vor, wenn die Gemeinde, deren Bebauungsplan durch einen Beschluss nach § 47 VI VwGO außer Vollzug gesetzt worden ist, ein ergänzendes Verfahren nach § 214 IV BauGB zur Heilung der festgestellten Mängel durchgeführt hat (vgl. OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2002, 700).
So liegen die Dinge hier. Die Ag. hat ein ergänzendes Verfahren durchgeführt, um die im Beschluss des Senats vom 16.04.2014 (VGH Mannheim, Urt. v. 16.04.2014 – 5 S 567/14) genannten Mängel zu beseitigen und hat am 28.07.2014 den Bebauungsplan erneut als Satzung beschlossen.“
(VGH Mannheim aaO.)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Juli 2015