Abänderung eines Beschlusses nach § 80 V VwGO – Keine geänderten Umstände wegen Urteil

Fall:  Der Ast. wandte sich gegen eine dem Beigel. erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohneinheiten, fünf Fertiggaragen und sieben Stellplätzen auf dem zu seinem Grundstück Flur-Nr. X., Gemarkung R., benachbarten Grundstück Flur-Nr. Y. (Baugrundstück). Das VG lehnte seinen Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die dem Beigel. mit Bescheid vom 05.11.2013 erteilte Baugenehmigung anzuordnen, ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde führte zur Aufhebung des Beschlusses des VG und zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (VG München, Beschl. v. 10.04.2014 – 1 CS 14.397). Das VG hat die Klage des Ast. mit Urteil vom 23.07.2014 abgewiesen. Der Ast. hat hiergegen am 01.10.2014 Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, über den noch nicht entschieden wurde. Ungeachtet der Anordnung der aufschiebenden Wirkung hat der Beigel. sein Bauvorhaben weiter vorangetrieben. Wegen der hierdurch geänderten Umstände und dem zwischenzeitlich ergangenen Urteil stellte der Beigl. einen Antrag nach § 80 VII 1 VwGO Den Antrag des Beigel. auf Abänderung des Beschlusses vom 20.04.2014 lehnte der VGH ab. Zu Recht?

VGH München; Beschluss vom 18.11.2014 – 1 AS 14.2331

Examensrelevanz: §§ – Verfahren nach § 80 V VwGO kommen in Prüfungen ständig vor. Hierbei geht es auch manchmal um die Abänderung nach § 80 VII VwGO.

Relevante Rechtsnormen: § 80 V VwGO, § 80 VII 1 VwGO

Nach § 80 VII 1 VwGO kann die Abänderung eines Beschlusses nach § 80 V VwGO wegen veränderter Umstände oder wegen Veränderung der Rechtslage beantragt werden.

I. Geänderte Umstände wegen Baufortschritt
„Die geltend gemachte Gefahr des witterungsbedingten Eintritts von Bauschäden an dem inzwischen fertig gestellten Dachstuhl im Falle einer Aufrechterhaltung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Ast. stellt keinen gegenüber den Verhältnissen am 10.04.2014, dem Zeitpunkt des Beschlusses des VGH, veränderten Umstand i.S.v. § 80 VII 2 VwGO dar. Das Vorbringen ist nicht geeignet, die im Beschluss vom 10.04.2014 vorgenommene Bewertung zu erschüttern, die Baugenehmigung dürfte gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme (§ 15 I 2 BauNVO) verstoßen und daher den Ast. in seinen Rechten verletzen. Das der Beigel. unter Missachtung des Beschlusses vom 10.04.2014 dessen Bedeutung als „Baustopp“ ihm offenbar gleichgültig war, sein Bauvorhaben weiter vorangetrieben hat, schließt es aus, dass er sich nunmehr auf den bereits tatsächlich erzielten Baufortschritt und den ihm durch eine Einstellung der Bauarbeiten witterungsbedingt drohenden wirtschaftlichen Schaden beruft, um eine Abänderung des Beschlusses vom 10.04.2014 zu erreichen.
Eine derartige Berufung verstößt gegen den auch im öffentlichen Recht und gerade im Verhältnis von Grundstücksnachbarn geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB analog; vgl. z.B.:
OVG Münster, Beschl. v. 30.08.2012 – 2 B 983/12, BeckRS 2012, 57954) und wäre daher rechtsmissbräuchlich. Andernfalls würde das Erreichen eines nur durch Zuwiderhandlung gegen einen die aufschiebende Wirkung anordnenden Beschluss zu Stande gekommenen Bauzustands belohnt werden und damit der sich rechtswidrig verhaltende Bauherr gegenüber einem rechtstreuen Bauherrn bevorzugt. In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, dass das Landratsamt Pf. den Beigel. dadurch möglicherweise ermutigt hat, entgegen der angeordneten aufschiebenden Wirkung der Nachbarklage weiterzubauen, indem es in Verkennung der Rechtslage (§ 80 b VwGO) mitgeteilt hat, dass nach Klageabweisung durch das VG nunmehr „eine abweichende Entscheidung gegenüber dem Beschluss vom 10.04.2014“ vorliege, weshalb die am 23.04.2014 im Rahmen einer Baukontrolle ausgesprochene Baueinstellung keine Wirkung mehr habe.“ (VGH München aaO.)

II. Geänderte Rechtslage wegen Klageabweisung
„Auch der Umstand, dass die Nachbarklage des Ast. mit Urteil des VG vom 24.07.2014 (nicht rechtskräftig) abgewiesen wurde, bedeutet keine i.S.v. § 80 VII 2 VwGO maßgebliche Veränderung der Rechtslage. Denn das Urteil und seine Ausführungen geben derzeit keinen Anlass, von den im Beschluss vom 10.04.2014 enthaltenen Wertungen abzurücken. Ihm kommt keine Bedeutung im Sinne der notwendigen erheblichen Veränderung der Prozesslage zu, mit der zugleich eine Änderung der Umstände i.S.v. § 80 VII 2 VwGO einhergeht (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 28.11.2012 – 1 M 83/12, BeckRS 2012, 60643). Es besteht daher auch unter diesem Aspekt kein Anlass, die Vollziehbarkeit der Baugenehmigung für die Zukunft in einem von dem ergangenen Beschluss abweichenden Sinne neu zu regeln.“ (VGH München aaO.)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Juni 2015