Schnäppchen bei Ebay – Anspruch auch bei Abbruch einer Ebay-Auktion

Wird eine Internetauktion vorzeitig abgebrochen, so hat der Höchstbietende auch bei einem Höchstgebot unterhalb des Marktwertes einen Anspruch auf Erfüllung des Kaufvertrages.

BGH; Urteil vom 12.11.2014 – VIII ZR 42/14

Relevante Rechtsnormen: § 433 I BGB, §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I BGB

Fall: Der Bekl. stellte am Abend des 24.05.2012 einen gebrauchten VW Passat für zehn Tage zur Internetauktion bei eBay mit einem Startpreis von 1 € ein. Der Kl. nahm das Angebot wenige Minuten später an, wobei er ein Maximalgebot von 555,55 € festlegte. Nach rund sieben Stunden brach der Bekl. die Auktion ab. Zu dieser Zeit war der Kl. der einzige Bieter. Auf dessen Nachfrage teilte der Bekl. mit, dass er einen Käufer außerhalb der Auktion gefunden habe. Der Kl. nimmt den Bekl. auf Schadensersatz i.H.v. 5.249 € mit der Behauptung in Anspruch, dass das Fahrzeug 5.250 € wert gewesen sei.

Ein Anspruch des Kl. auf Schadensersatz statt der Leistung kann sich aus gem. §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I BGB ergeben.

Grundsätzlich kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Höchstbietenden und dem Anbieter einer Internetauktion zustande. Dieser scheitert jedenfalls nicht daran, dass der Bekl. die Auktion abbrechen oder wegen Irrtums den Vertrag anfechten durfte. Erfüllt der Verkäufer den Vertrag dann nicht, schuldet er Schadensersatz statt der Leistung.

I. Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit
„Entgegen der Auffassung der Revision scheitert der Schadensersatzanspruch nicht daran, dass der mit dem Bekl. geschlossene Kaufvertrag als wucherähnliches Rechtsgeschäft wegen Sittenwidrigkeit nichtig wäre (§ 138 I BGB). Bei einer Internetauktion rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot eines Bieters und dem (angenommenen) Wert des Versteigerungsobjekts nicht ohne weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters i.S.v § 138 I BGB. Es bedarf vielmehr zusätzlicher – zu einem etwaigen Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung hinzutretender – Umstände, aus denen bei einem Vertragsschluss im Rahmen einer Internetauktion auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters geschlossen werden kann (Senat, NJW 2012, 2723 = MMR 2012, 451 Rn. 20 f.).

Solche Umstände hat das BerGer. nicht festgestellt. Zu Unrecht meint die Revision, die Begrenzung des Gebots auf 555,55 € mache deutlich, dass der Kl. nicht bereit gewesen sei, einen auch nur annähernd dem Marktpreis entsprechenden Preis zu bieten. Wie die Revisionserwiderung zutreffend geltend macht, erschließt sich nicht, weshalb ein (Höchst-)Gebot unterhalb des Markpreises sittlich zu missbilligen sein soll. Gibt der Bieter ein Maximalgebot ab, ist er nicht gehalten, dieses am mutmaßlichen Marktwert auszurichten. Wie der Senat bereits entschieden hat, macht es gerade den Reiz einer Internetauktion aus, den Auktionsgegenstand zu einem „Schnäppchenpreis“ zu erwerben, während umkehrt der Veräußerer die Chance wahrnimmt, durch den Mechanismus des Überbietens einen für ihn vorteilhaften Preis zu erzielen (Senat, NJW 2012, 2723).“ (BGH aaO.)

II. Rechtsmissbräuchlichkeit
Dem Kl. kann auch nicht den Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) entgegenhalten. werden.

„Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige und umfassende Prüfung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls und muss auf besondere Ausnahmefälle beschränkt bleiben (BGHZ 68, 299 [304] = NJW 1977, 1234; BGHZ 55, 274 [279 f.] = NJW 1971, 1127). Einen solchen Fall hat das BerGer. rechtsfehlerfrei verneint.

[Es] ist der Verkäufer, der das Risiko eines für ihn ungünstigen Auktionsverlaufs durch die Wahl eines niedrigen Startpreises unterhalb des Marktwerts ohne Einrichtung eines Mindestpreises eingegangen ist (zutr. OLG Köln, MMR 2007, 446 [448  f.] zum Fall einer regulär beendeten Internetauktion). Zudem hat der Bekl. in der hier gegebenen Fallgestaltung durch seinen freien Entschluss zum nicht gerechtfertigten Abbruch der Auktion die Ursache dafür gesetzt, dass sich das Risiko verwirklicht.“ (BGH aaO.)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) März 2015