Abgrenzung zwischen fehlgeschlagenem, unbeendeten und beendeten Versuch

  1. Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn der Täter nach der letzten von ihm vorgenommenen Tathandlung erkennt, dass mit den bereits eingesetzten oder den ihm sonst zur Hand liegenden Mitteln der erstrebte Taterfolg nicht mehr herbeigeführt werden kann, ohne dass er eine neue Handlungs- und Kausalkette in Gang setzt.
  2. Die subjektive Sicht des Täters ist auch dann maßgeblich, wenn der Versuch zwar objektiv fehlgeschlagen ist, der Täter dies aber nicht erkennt; zumindest aber führt ein freiwilliger Verzicht auf weitere Tathandlungen zur Straffreiheit nach § 24 I 2 StGB.
  3. Auch für die Frage, ob ein Versuch unbeendet oder beendet ist, kommt es maßgeblich darauf an, welche Vorstellung der Täter nach seiner letzten Ausführungshandlung von der Tat hat (sog. Rücktrittshorizont).
  4. Danach liegt ein unbeendeter Versuch vor, wenn der Täter nach seiner Vorstellung noch nicht alles getan hat, was zur Tatbestandsverwirklichung erforderlich ist; in diesem Fall kann er allein durch das freiwillige Unterlassen weiterer auf den Taterfolg abzielender Handlungen strafbefreiend vom Versuch zurücktreten (§ 24 I 1 1. Alt. StGB).
  5. Hält der Täter dagegen den Eintritt des Taterfolgs für möglich, so ist der Versuch beendet; der strafbefreiende Rücktritt setzt dann voraus, dass der Täter den Taterfolg freiwillig durch aktives Tun verhindert (§ 24 I 1 2. Alt. StGB) oder zumindest entsprechende ernsthafte Bemühungen entfaltet, wenn der Erfolg ohne sein Zutun ausbleibt.

BGH; Beschluss vom 27.11.2014 – 3 StR 458/14

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Relevante Rechtsnormen: § 24 II StBG,

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Fall: Nach den Feststellungen des LG entschloss sich der Angekl. in den frühen Morgenstunden des Tattages, spätestens gegen 5 Uhr, zum Selbstmord durch Herbeiführen einer Explosion, durch die das gesamte Mehrfamilienhaus, in dessen erstem Obergeschoss er wohnte und das 18 Wohneinheiten umfasste, zum Einsturz gebracht und zerstört werden sollte. Zu diesem Zweck verband er innerhalb der folgenden ca. 30 Minuten in seinem zwei Geschosse unterhalb seiner Wohnung gelegenen Kellerraum eine dort auf dem Boden stehende elektrische Camping-Kochplatte mit einer im Kellerraum montierten Steckdose, die von seinem Schlafzimmer aus schaltbar war. Auf die Kochplatte legte er einen Stapel mit Prospekten und Zeitschriften und übergoss diesen mit Benzin. Unmittelbar neben die Kochplatte legte er einen mit einem Butan/Propangasgemisch gefüllten Behälter, der nach seiner Vorstellung durch das nach Einschalten der Kochplatte entstehende Feuer so stark erhitzt werden sollte, dass es in der Folge zu einer Gasexplosion kommt.
Nachdem der Angekl. den Schalter in seinem Schlafzimmer betätigt hatte, erhitzte sich die Kochplatte, so dass sich das darauf gestapelte Papier entzündete und der Gasdruckbehälter erwärmt wurde. Infolge des Brandes entwickelte sich im Keller des Angekl. starker Rauch, so dass ein seine Wohnung verlassender Mieter im Treppenhaus Rauchgeruch wahrnahm und einen im Erdgeschoss des Hauses wohnenden Mitbewohner über ein mögliches Feuer informierte sowie umgehend die Feuerwehr rief. Der alarmierte Mitbewohner klingelte sodann bei „sämtlichen Hausbewohnern, um diese zum Verlassen des Hauses aufzufordern“. Die etwa 30 Minuten nach Bemerken des Rauchgeruches eintreffende Feuerwehr brach das sich an der Kellertür des Angekl. befindliche Vorhängeschloss auf und löschte das auf der Kochplatte liegende, glimmende Papier sowie eine kleine offene Flamme, die auf der anderen Seite des Kellerraumes entstanden war. Der in den Kellerraum vorgedrungene Feuerwehrmann trennte sodann die Kochplatte von der Steckdose durch Herausziehen des Steckers. Eine nach dem Löschen durchgeführte Messung mittels einer Wärmebildkamera ergab eine Temperatur des Kochfeldes von etwa 180 °C sowie eine Außentemperatur des – nahezu vollständig gefüllten – Gasbehälters von etwa 85 °C. Zum Zeitpunkt des Brandes befanden sich neben dem Angekl. noch 13 andere Personen in dem Haus. Nach der Verhaftung des Angekl. war der Schalter im Schlafzimmer des Angekl. (wieder) ausgeschaltet und in dieser Stellung mit einem Klebeband fixiert.
Hat der Angeklagte sich wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion mit Todesfolge sowie versuchter Brandstiftung mit Todesfolge zur Freiheitsstrafe strafbar gemacht?
Der Angekl. hat ohne Zweifel einen Tatentschluss gefasst gerichtete auf die Verwirklichung der entsprechenden Straftatbestände. Fraglich ist jedoch, ob er nach § 24 I StGB straf-befreiend vom Versuch zurückgetreten ist.

I. Fehlschlag des Versuchs
Ein Rücktritt vom Versuch kommt jedoch nur in Betracht, wenn der Versuch nicht schon fehlgeschlagen war.

1. Begriff des fehlgeschlagenen Versuchs
„Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn der Täter nach der letzten von ihm vorgenommenen Tathandlung erkennt, dass mit den bereits eingesetzten oder den ihm sonst zur Hand liegenden Mitteln der erstrebte Taterfolg nicht mehr herbeigeführt werden kann, ohne dass er eine neue Handlungs- und Kausalkette in Gang setzt (s. etwa nur BGH, Urt. v. 30.11.1995 – 5 StR 465/95 = BGHSt 41, 368 [369] =NJW 1996, 936 = NStZ 1996, 429; v. 09.05.2010 – 2 StR 278/09 = NStZ 2010, 690, 691 m.w.N.). Die subjektive Sicht des Täters ist auch dann maßgeblich, wenn der Versuch zwar objektiv fehlgeschlagen ist, der Täter dies aber nicht erkennt; zumindest soll ein freiwilliger Verzicht auf weitere Tathandlungen zur Straffreiheit nach § 24 I 2 StGB führen (vgl. BGH, Beschl. v. 24.11.2004 – 5 StR 239/04 =NStZ-RR 2005, 70 [71]).“ (BGH aaO.)

2. Anwendung auf den Fall
Fraglich ist, ob nach diesen Maßstäben im vorliegenden Fall von einem fehlgeschlagenen Versuch auszugehen ist.
„Entgegen der Ansicht des GBA ergibt sich auch aus ihrem Gesamtzusammenhang nicht, dass in dem Zeitpunkt, in dem der Angekl. die Stromzufuhr zu der Kochplatte wieder abstellte und den Schalter überklebte, der Taterfolg auf Grund der Entdeckung des Feuers und des Eingreifens der Feuerwehr nicht mehr eintreten konnte und der Angekl. dies erkannt hatte. Das LG führt im Rahmen der rechtlichen Würdigung lediglich aus, dass die Vollendung der Tat „allein durch die Alarmierung und das Eingreifen der Feuerwehr verhindert“ worden sei. Zu dem Zeitpunkt, in dem der Angekl. die weitere Stromzufuhr zu der Kochplatte unterbrach, verhalten sich die Urteilsgründe indes ebenso wenig wie zu der Frage, ob in diesem Moment das Feuer bereits entdeckt war, die Feuerwehr eingegriffen hatte und – so dies der Fall war – der Angekl. sich dessen auch bewusst war. Zwar könnten die Feststellungen zur Temperatur der Kochplatte, der Entzündung der Prospekte und Zeitschriften sowie des Grades der Erhitzung der Gasflasche beim Eintreffen der Feuerwehr dafür sprechen, dass die Stromzufuhr erst zu einem sehr späten Zeitpunkt unterbrochen wurde. Für die Annahme eines fehlgeschlagenen Versuchs genügt dies ohne nähere Prüfung und Erörterung der weiteren Tatumstände indes nicht.“ (BGH aaO.)
Es kann daher unter Zugrundelegung der gewonnenen Erkenntnisse nicht von einem fehlgeschlagenen Versuch ausgegangen werden. Ein Rücktritt von Versuch ist daher nicht von vornherein ausgeschlossen.

II. Beendeter oder unbeendeter Versuch
Die Anforderungen, welche das Gesetz an die Rücktrittsleistung stellt, hängen davon ab, ob der Täter subjektiv davon ausgeht, bereits alles für die Tatbestandsverwirklichung getan zu haben (beendeter Versuch) oder nicht (unbeendeter Versuch).

1. Subjektive Sicht des Täters maßgeblich
„Auch für die Frage, ob ein Versuch unbeendet oder beendet ist, kommt es maßgeblich darauf an, welche Vorstellung der Täter nach seiner letzten Ausführungshandlung von der Tat hat (sog. Rücktrittshorizont; s. nur BGH, Urt. v. 19.03.2013 – 1 StR 647/12 = NStZ-RR 2013, 273 [274] m.w.N.). Danach liegt ein unbeendeter Versuch vor, wenn der Täter nach seiner Vorstellung noch nicht alles getan hat, was zur Tatbestandsverwirklichung erforderlich ist; in diesem Fall kann er allein durch das freiwillige Unterlassen weiterer auf den Taterfolg abzielender Handlungen strafbefreiend vom Versuch zurücktreten (§ 24 I 1 1. Alt. StGB). Hält er dagegen den Eintritt des Taterfolgs für möglich, so ist der Versuch beendet; der strafbefreiende Rücktritt setzt dann voraus, dass der Täter den Taterfolg freiwillig durch aktives Tun verhindert (§ 24 I 1 2. Alt. StGB) oder zumindest entsprechende ernsthafte Bemühungen entfaltet, wenn der Erfolg ohne sein Zutun ausbleibt (§ 24 I 2 StGB; s. BGH, Beschl. v. 19.05.1993 – GSSt 1/93, BGH St. 39, 221 [227] = NJW 1993, 205 = NStZ 1993, 433 m.w.N.). Lässt sich den Urteilsfeststellungen die entsprechende Vorstellung des Täters von seiner Tat nicht entnehmen, so hält das Urteil regelmäßig sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand, weil es die revisionsrechtliche Prüfung eines freiwilligen Rücktritts vom Versuch nicht ermöglicht (s. etwa BGH, Urt. v. 12.06.2014 – 3 StR 154/14 = NStZ 2014, 507 [509] m.w.N.).“ (BGH aaO.)

2. Anwendung auf den Fall
„Nach den getroffenen Feststellungen ist bereits ein freiwilliger Rücktritt des Angekl. vom un-beendeten Versuch nicht ausgeschlossen. Ihnen lässt sich nicht entnehmen, welche Vorstellungen sich der Angekl. von der Entwicklung der Vorgänge im Keller machte, als er die Stromzufuhr zur Kochplatte unterbrach, insbesondere ob er davon ausging, die Prospekte und Zeitschriften seien  bereits in Brand geraten, würden die Gasflasche bis zur Explosion erhitzen oder das Feuer werde auch unabhängig hiervon auf das Wohnhaus übergreifen. Sollte seine Vorstellung gewesen sein, dass sich das Papier noch nicht entzündet hatte und auch nicht mehr entzünden werde, läge ein unbeendeter Versuch vor, von dem er durch das Abschalten des Stromes zurückgetreten wäre. Dass im Keller tatsächlich bereits ein Feuer ausgebrochen war, würde hieran nichts ändern. Da das Urteil – wie bereits dargelegt – sich auch nicht dazu verhält, ob in dem Moment, als der Angekl. den Strom wieder ausschaltete, das Feuer bereits entdeckt, gegebenenfalls bereits die Feuerwehr vor Ort war und der Angekl. dies auch bemerkt hatte, schließen die bisherigen Feststellungen auch die Freiwilligkeit des Rücktritts nicht aus.“ (BGH aaO.)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Mai 2015