Abweichung von richterlichem Hinweis als Gehörsverletzung

Erteilt das Gericht einen rechtlichen Hinweis in einer entscheidungserheblichen Frage, so darf es diese Frage im Urteil nicht abweichend von seiner geäußerten Rechtsauffassung entscheiden, ohne die Verfahrensbeteiligten zuvor auf die Änderung der rechtlichen Beurteilung hingewiesen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben.

BGH, Beschluss vom 29.04.2014 – VI ZR 530/12

Examensrelevanz: §§§- Die richterliche Hinweispflicht spielt gerade im Zusammenhang mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör eine große Rolle und wird daher immer wieder abgeprüft.

Relevante Rechtsnormen: Art. 103 I GG, § 543 ZPO, § 321a ZPO

Fall:  Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem angeblichen Verkehrsunfall auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch.
Nach der Behauptung des Klägers fuhr er am 15.01.2011 mit seinem PKW BMW gegen 23:20 Uhr in Langenhagen auf der linken Fahrspur der Flughafenstraße. Der Beklagte zu 1 sei mit seinem 1993 zugelassenen PKW Golf, der bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversichert ist, versetzt hinter ihm auf der rechten Fahrspur gefahren. Er sei schneller als der Kläger gewesen und habe sein Fahrzeug plötzlich nach links auf den linken Fahrstreifen gelenkt. Dabei habe er den PKW des Klägers übersehen und gestreift. Die Parteien zogen die Polizei hinzu, die den Unfall aufnahm. Der Beklagte zu 1 räumte seinen Verkehrsverstoß hierbei ein. Ein vom Kläger beauftragter Sachverständiger kam zu dem Ergebnis, dass dem Kläger infolge des Unfalls Reparaturkosten in Höhe von 25.936,59 EUR entstanden seien. Der Wiederbeschaffungswert für das Fahrzeug belaufe sich auf 30.000,00 EUR, der Restwert auf 12.000,00 EUR. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, da es sich um einen manipulierten Unfall handle. Hiergegen legte der Kläger Berufung ein.
Das Berufungsgericht hatte mit Verfügung vom 19.10.2012 darauf hingewiesen, dass die Berufung des Klägers unbegründet sein dürfte. Das Landgericht sei zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass im vorliegenden Fall zahlreiche typische Indizien vorlägen, die für das Vorliegen eines manipulierten Unfalls sprächen. Die Häufung derartiger manipulationstypischer Umstände lasse keinen Zweifel daran aufkommen, dass es sich um einen gestellten Unfall gehandelt haben dürfte. Hinzu komme, dass nach den Ausführungen des Sachverständigen M. zumindest die beiden Beulen an der Beifahrertür bereits vor dem Unfall vorhanden gewesen seien. Nach gefestigter Senatsrechtsprechung könne einem Geschädigten, der das Vorhandensein von Vorschäden bestreite, wenn nach den Feststellungen des Sachverständigen keineswegs alle geltend gemachten Unfall-schäden auf das Unfallereignis, aus dem die Ansprüche hergeleitet werden, zurückgeführt werden könnten, auch nicht Ersatz für diejenigen Schäden zugesprochen werden, die nach dem Gutachten Folge des Unfallereignisses sein könnten. Diese Hinweise hat das Berufungsgericht in der mündlichen Verhandlung vom 13.11.2012 wiederholt. In dem auf diese mündliche Verhandlung ergangenen Urteil hat das Berufungsgericht ohne Hinweis auf die zwischenzeitlich erfolgte Änderung seiner Rechtsauffassung und ohne den Beklagten Gelegenheit zu geben, hierzu Stellung zu nehmen, das landgerichtliche Urteil auf die Berufung des Klägers aufgehoben und die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 20.073,82 EUR nebst Zinsen und vorgerichtlicher Rechts-anwaltskosten in Höhe von 1.023,16 EUR zu zahlen. Die weitergehende Berufung und Klage hat es abgewiesen. Die Revision hat es nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich die Beklagte zu 2 – zugleich als Streithelferin des Beklagten zu 1 – mit der Nichtzulassungs-beschwerde. Mit Erfolg?

I. Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

1. Nichtzulassung der Revision, Beschwer
Die Nichtzulassungsbeschwerde setzt als Rechtsmittel voraus, dass das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat, der Beschwerdeführer durch das Urteil beschwert ist und das Rechtsmittel dazu verhelfen soll, diese Beschwer zumindest teilweise zu beseitigen. Hier wurde die Revision nicht zugelassen und die Beklagten verurteilt, woraus sich ihre Beschwer ergibt.

2. Beschwerdewert
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist aufgrund einer Übergangs-vorschrift bis zum 31.12.2014 nur zulässig, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Dies ist hier der Fall.

3. Zuständigkeit
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist schriftlich bei dem BGH einzulegen. Das Berufungsgericht ist zu einer Abänderung seiner Nichtzulassungsentscheidung nicht befugt (§§ 555 Abs. 1, 318 ZPO).

4. Beschwerdefrist
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Berufungsurteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dessen Verkündung einzulegen. Von der Einhaltung dieser Frist kann hier ausgegangen werden.

5. Beschwerdeschrift
Die Beschwerde ist durch Einreichung einer Beschwerdeschrift einzulegen, die durch einen bei dem BGH zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein muss. Dies wird so erfolgt sein.

6. Begründung
Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sieben Monaten nach der Verkündung des Urteils zu begründen. In der Begründungsschrift müssen die Zulassungs-gründe „dargelegt“ werden. Sie muss den Zulassungsgrund benennen und zu dessen Voraussetzungen grds. so substantiiert vortragen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Lektüre der Beschwerdebegründung und des Berufungsurteils die Voraussetzungen der Zulassung prüfen kann (vgl. MüKo-ZPO/Krüger, Rn. 13)

II. Begründetheit der Nichtzulassungsbeschwerde
Es muss ein Zulassungsgrund des § 543 ZPO vorliegen, also die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung haben oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern.
Die Revision ist auch dann zuzulassen, wenn dem Berufungsurteil ein entscheidungs-erheblicher (grundrechtsrelevanter) Rechtsfehler zugrunde liegt, der geeignet ist, das Vertrauen in die Rspr insgesamt zu beschädigen, weil das Berufungsgericht bei der Auslegung oder Anwendung von Vorschriften des materiellen Rechts oder des Verfahrens-rechts gegen grundlegende, verfassungsrechtlich abgesicherte Gerechtigkeits-anforderungen verstoßen hat und die Entscheidung deshalb von Verfassungs wegen einer Korrektur bedarf (vgl. BeckOK-ZPO/Kessal-Wulf. § 543 Rn. 29; Musielak/Ball, § 543 Rn. 9a; Saenger/Godehard Kayser-Raphael Koch, § 532 Rn. 27).
Wird die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt, so ist bei Bestehen der Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde das Verfahren der Gehörsrüge nach § 321a ZPO ausgeschlossen. Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist dann im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde geltend zu machen.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör könnte hier verletzt sein, weil das Berufungsgericht im Hinweis vom 19.10.2012 einen den Beklagten vorteilhaften Rechtsstandpunkt eingenommen und diesen in der mündlichen Verhandlung nochmals bekräftigt hat. Dass Gericht hat vor Erlass des Urteils nicht auf eine Änderung seiner Ansicht hingewiesen und den Beklagten insofern nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Insofern könnte es sich bei dem Berufungsurteil um eine Überraschungsentscheidung handelt.
„Durch diese Verfahrensweise hat das Berufungsgericht das Recht der Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 I GG verletzt. Art. 103 Abs. 1 GG räumt dem Einzelnen das Recht ein, vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort zu kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können. Zwar muss ein Verfahrensbeteiligter grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag hierauf einstellen. Eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährleistung rechtlichen Gehörs setzt aber voraus, dass ein Verfahrensbeteiligter bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt erkennen kann, auf welche Gesichtspunkte es für die Entscheidung ankommen kann. Erteilt das Gericht einen rechtlichen Hinweis in einer entscheidungserheblichen Frage, so darf es diese Frage im Urteil nicht abweichend von seiner geäußerten Rechtsauffassung entscheiden, ohne die Verfahrensbeteiligten zuvor auf die Änderung der rechtlichen Beurteilung hingewiesen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben (vgl. BGH, Beschluss vom 04.05.2011 – XII ZR 86/10, NJW-RR 2011, 1009; BVerfG, NJW 1996, 3202, juris Rn. 22 f.).“ (BGH aaO)

Ergebnis:
Es liegt eine Überraschungsentscheidung vor, die die Bekl. in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör und damit in ihrem Grundrecht aus Art. 103 I GG verletzt.

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Juli 2014