AGB bei Gebrauchtwagenkauf – Keine vollständige Haftungsfreizeichnung

Eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen ist, hält einer Inhaltskontrolle am Maßstab des § 309 Nr. 7 a und b BGB nicht stand.

BGH; Urteil vom 04.02.2015 – VIII ZR 26/14

Examensrelevanz: §§§ – AGB beim Gebrauchtwagenkauf – eine häufige Fragestellung.

Relevante Rechtsnormen: § 309 Nr. 7 a und b BGB

Fall:  Der Kläger macht Ansprüche auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gem. § 346 I i.V.m. §§ 437 Nr. 2 Alt. 1, 323 I BGB sowie Ersatz vergeblicher Aufwendungen gem. §§ 437 Nr. 3 Alt. 2, 284 BGB geltend. Im Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug waren allerdings in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten sämtliche Sachmängel-ansprüche, auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen. Das Vertragsformular stammte allerdings nicht vom Beklagten, sondern von seinem Streithelfer C. Der Beklagte selbst hat das Formular nur einmalig benutzt. Der Kläger hält diesen Ausschluss für unwirksam. Zu Recht?
Die Klausel könnte an §§ 305 ff. BGB zu messen sein.

I. Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Der Formularvertrag müsste für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sein.
„Die vom Beklagten gestellten Vertragsbedingungen sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert (§ 305 I 1 BGB). Dies gilt selbst dann, wenn er den Streithelfer nur für ein einzelnes Geschäft eingeschaltet haben sollte. Denn Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen auch dann vor, wenn sie – wie hier – für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind, selbst wenn die Vertragspartei, die die Klauseln stellt, sie nur in einem einzigen Vertrag verwenden will (BGH, Urt. v. 17.02.2010 – VIII ZR 67/09 – Rn. 10, BGHZ 184, 259 = MDR 2010, 733 m.w.N.).“ (BGH aaO.)

II. Stellung durch den BeklagtenDa der Formularvertrag vom Streithelfer stammt, stellt sich die Frage, ob die Vertragsbedingungen vom Beklagten gestellt wurden.
„Bei dem Ausschluss der Sachmängelhaftung handelt es sich sowohl nach der Erscheinungsform des Textes als auch nach dessen Inhalt um Allgemeine Geschäftsbedingungen305 I BGB). Diese sind vom Beklagten verwendet worden. Zwar stammt das Vertragsformular nicht von diesem, sondern von dem in seinem Auftrag tätig gewordenen Streithelfer. Die vor-formulierten Vertragsbedingungen sind jedoch gleichwohl vom Beklagten „gestellt“ (§ 305 I S. 1 BGB), weil der Streithelfer kein Dritter, sondern Abschlussgehilfe des Beklagten war (§ 278 BGB; vgl. BGH, Urt. v. 14.12.2010 – VIII ZR 143/10 – Rn. 7, WuM 2011, 96).“ (BGH aaO.)

III. Inhaltskontrolle
Fraglich ist, ob die Klausel einer Inhaltskontrolle standhält.
„Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, ist eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbe-dingungen, nach der die Haftung des Klauselverwenders – wie im vorliegenden Gebrauchtwagenkaufvertrag – auch für Körper- und Gesundheitsschäden (§ 309 Nr. 7 a BGB) sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden (§ 309 Nr. 7 b BGB) ausgeschlossen ist, wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam (BGH v. 22.11.2006 – VIII ZR 72/06 – Rn. 10, BGHZ 170, 67 = MDR 2007, 458; v. 19.09.2007 – VIII ZR 141/06 – Rn. 10 ff., BGHZ 174, 1 = MDR 2008, 16; s.a. BGH v. 29.05.2013 – VIII ZR 174/12 – Rn. 15, MDR 2013, 774 = NJW 2013, 2584; v. 19.06.2013 – VIII ZR 183/12 – Rn. 30, NJW 2014, 211; jeweils m.w.N.). Dies gilt gem. § 307 I, II Nr. 2 BGB selbst dann, wenn der Kläger das Fahrzeug nicht als Verbraucher, sondern als Unternehmer erworben haben sollte (vgl. BGH v. 19.09.2007, aaO. – Rn. 13 ff.).
Der Zusatz „soweit das gesetzlich zulässig ist“ beseitigt die Unwirksamkeitsfolge der gegen die gesetzlichen Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen verstoßenden Klauseln nicht (vgl. BGH, Urt. v. 26.11.1984 – VIII ZR 214/83, BGHZ 93, 29, 48 =
MDR 1985, 837; v. 26.06.1991 – VIII ZR 231/90, MDR 1992, 25 = NJW 1991, 2630 unter II 5; jeweils m.w.N.). Derartige salvatorische Klauseln sind ihrerseits unwirksam, weil sie gegen das Verständlichkeitsgebot verstoßen (vgl. BGH v. 20.11.2012 – VIII ZR 137/12 – Rn. 3, juris – Hinweisbeschluss; v. 05.03.2013 – VIII ZR 137/12 – Rn. 3, NJW 2013, 1668 – Zurückweisungsbeschluss). [Rn. 18-19].“ (BGH aaO.)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Juli 2015