VGH Mannheim: Aufenthaltsverbot und Meldeauflage für Hooligan

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Grundlage der für den Erlass eines Aufenthaltsverbots nach § 27a Abs. 2 S. 1 PolG anzustellenden Gefahrenprognose müssen „Tatsachen“ sein. Hierfür kommen auch Indiz-Tatsachen in Betracht. Die Zugehörigkeit einer Person zu einer in der Vergangenheit als gewaltbereit aufgefallenen Gruppe (hier: „Ultras“ einer Fußballszene) kann eine solche Tatsache sein. Mit der Dreimonatsgrenze in § 27a Abs. 2 S. 3 PolG hat der Gesetzgeber vorgegeben, dass die Polizei in einem Verwaltungsakt ein…

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BGH: Körperliche Auseinandersetzung  – Notwehrvoraussetzungen

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Für die Annahme eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs im Sinne des § 32 StGB ist nicht erst die Vornahme der Verletzungshandlung entscheidend ist, sondern bereits der Zeitpunkt der durch den bevorstehenden Angriff geschaffenen bedrohlichen Lage. Der Rahmen der erforderlichen Verteidigung wird von den gesamten Umständen der objektiven Kampflage bestimmt, namentlich vom konkreten Ablauf von Angriff und Abwehr, von Stärke und Gefährlichkeit des Angreifers und den Verteidigungsmöglichkeiten des Angegriffenen. Maßgebend sind insoweit ferner…

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BGH: Rechtsbehelf zur Aufhebung einer Pfändung – Vollstreckungsbeschränkung

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Der Schuldner kann die Aufhebung einer Pfändung nicht im Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. Abs. 1 ZPO) unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung, mit der die Vollstreckung in den gepfändeten Gegenstand ausgeschlossen wird, erreichen. Insoweit stellt die Vollstreckungsabwehrklage entsprechend § 767 Abs. 1 ZPO einen geeigneten Rechtsbehelf dar. BGH, Beschluss vom 18.05.2017 – VII ZB 38/16 – NJW 2017, 2202 Relevante Rechtsnormen: § 766 Abs. 1 ZPO, § 767…

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BVerfG: Schmerzensgeld wegen rechtswidriger Einkesselung bei Demo

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Hinsichtlich der materiellen Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung kommt es auf den Wunsch des Betroffenen, einem Richter vorgeführt zu werden, von vorneherein nicht an. Die Notwendigkeit der richterlichen Anordnung nach Art. 104 II GG ist nicht von einer Klage, Beschwerde oder einem Antrag des Betroffenen abhängig. Ein Verzicht der Betroffenen auf die richterliche Anordnung ist nicht möglich. Art. 5 III 1 EMRK verbürgt im Fall des Art. 5 I c EMRK eine…

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OLG Celle: Rücktritt vom Versuch der Nötigung

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Die Ankündigung eines Übels für den Fall einer bestimmten Reaktion auf ein etwaiges zukünftiges Verhalten des Täters kann eine Drohung im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB sein. Bereits durch die Androhung eines derart bedingten Übels kann eine Strafbarkeit wegen versuchter Nötigung begründet werden. Von einer solchen versuchten Nötigung kann der Täter unter Umständen dadurch, dass er von dem zur Bedingung für die Übels Zufügung gemachten eigenen zukünftigen Verhalten…

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BGH: Verweis auf „freie“ Fachwerkstatt

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Der Schädiger kann den Geschädigten gem. § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien“ Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Werkstatt unzumutbar machen würden. Bei Fahrzeugen, die älter…

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BVerfG: Kein Kopftuch im Referendariat bei Staatsrepräsentanz

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4 Abs. 1 und Abs. 2 GG enthält ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht.Es erstreckt sich nicht nur auf die innere Freiheit zu glauben oder nicht zu glauben, d.h. einen Glauben zu haben, zu verschweigen, sich vom bisherigen Glauben loszusagen und einem anderen Glauben zuzuwenden, sondern auch auf die äußere Freiheit, den Glauben zu bekunden und zu verbreiten, für seinen Glauben zu werben und andere von ihrem Glauben abzuwerben Eine…

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BGH: Bundesamt für Verfassungsschutz – Datenverwertung im Strafverfahren

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Die Ermächtigungsgrundlage für die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation durch das Bundesamt für Verfassungsschutz regeln § 1 Nr. 1 G 10, § 3 Abs. 1 und 2 G 10. Die Weitergabe und Verwertung der so erlangten Daten im Strafverfahren setzt im Grundsatz die Rechtmäßigkeit der vorausgegangenen Datenerhebung voraus. Das Tatgericht hat die Verfahrenstatsachen, die für die Beurteilung der Verwertbarkeit der Ergebnisse der Telekommunikationsüberwachung maßgebend sind, aufzuklären und zum Gegenstand des…

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OLG Düsseldorf: Drei-Zeugen-Testament – Wirksamkeitsanforderungen

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Ein wirksames Drei-Zeugen-Testament hat gem. § 2250 Abs. 2 BGB zur Voraussetzung, dass der Testierende sich in so naher Todesgefahr befindet, dass voraussichtlich weder die Errichtung eines Testaments vor einem Notar noch vor einem Bürgermeister nach § 2249 BGB möglich ist.“ Die nahe Gefahr des Todes i.S.d. § 2250 BGB muss entweder objektiv vorliegen oder subjektiv nach Überzeugung aller drei Testamentszeugen bestehen. Maßgebend für die Todesgefahr i.S.d. § 2250 BGB…

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BVerfG: Pflichtmitgliedschaft IHK

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Das Recht, nicht durch Pflichtmitgliedschaft von „unnötigen“ Körperschaften in Anspruch genommen zu werden, ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 GG, nicht aus Art. 9 Abs. 1 GG. Das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG schützt auch davor, zu einem Kammerbeitrag herangezogen zu werden, der nicht in der verfassungsmäßigen Ordnung begründet ist. BVerfG, Beschluss vom 12.07.2017 – 1 BvR 2222/12,  1 BvR 1106/13 – BeckRS 2017, 119141 Relevante Rechtsnormen: Art….

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OLG Hamm: Fahren ohne Fahrerlaubnis – Keine selbständigen Taten bei Fahrtunterbrechung

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Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis endet nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung regelmäßig erst mit Abschluss einer von vornherein für einen längeren Weg geplanten Fahrt und wird nicht durch kurze Unterbrechungen in selbständige Taten aufgespalten. Eine Fahrtunterbrechung durch eine Polizeikontrolle, die lediglich eine Ordnungswidrigkeit zum Gegenstand hat, führt nicht zur Aufspaltung in zwei selbständige Taten, wenn der Täter sich gerade für einen solchen Zweck ein fremdes Ausweispapier verschafft hat, um den…

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BGH: Vermögensverfügung bei Mitgewahrsam und einheitlicher Betrug

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Für einen sog. Dreiecksbetrug ist es ausreichend, dass die getäuschte und die verfügende Person identisch sind; nicht erforderlich ist die Identität der verfügenden und der geschädigten Person. Der Tatbestand des Betruges ist aber nur dann erfüllt, wenn die Verfügung des Getäuschten dem Vermögensinhaber zuzurechnen ist; denn nur dann erscheint die Handlung des Getäuschten als eine Verfügung des Vermögensinhabers und nicht als eine durch den Täuschenden gesteuerte „gutgläubige“ Wegnahme. Eine derartige…

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BGH: Sicherungsübereignetes Unfallfahrzeug – Gewillkürte Prozessstandschaft und Betriebsgefahr

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Dem Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers aus § 7 Abs. 1 StVG kann die Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kraftfahrzeugs nicht entgegengehalten werden, wenn ein Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, nicht feststeht. Dies gilt auch, wenn der nichthaltende Sicherungseigentümer den Halter ermächtigt hat, diesen Anspruch im Wege gewillkürter Prozessstandschaft im eigenen Namen geltend zu machen. BGH, Urteil vom 07.03.2017 – VI ZR 125/16 – NJW 2017, 2352 Relevante…

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VGH Mannheim: Laute Musik auf dem Grillplatz – Kein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch

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Der Betreiber einer öffentlichen Einrichtung ist für durch nicht bestimmungsgemäße Nutzungen verursachte Immissionen nur verantwortlich, wenn sich in dem bestimmungswidrigen Verhalten eine mit der Einrichtung verbundene besondere Gefahrenlage realisiert und damit der Fehlgebrauch bei einer wertenden Betrachtungsweise als zurechenbare Folge der Schaffung bzw. des Betriebs der Einrichtung anzusehen ist. VGH Mannheim, Beschluss vom 19.04.2017 – 10 S 2264/16 – NVwZ-RR 2017, 653 Relevante Rechtsnormen: § 3 Abs. 1, § 22…

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BVerfG: Angaben zum Tatzeitraum in Durchsuchungsbeschluss

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Entsprechend dem Gewicht des Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre behält Art. 13 Abs. 2 GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vor. Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient dazu, die Durchführung der Maßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten Dazu muss der Beschluss den Tatvorwurf und die konkreten Beweismittel so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist. Der Richter muss die…

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BGH: Verkäufer muss Transportkosten bei mangelhaftem Pkw vorschießen

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Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am rechten Ort, nämlich dem Erfüllungsort der Nacherfüllung, voraus. Für dessen Bestimmung ist im Kaufrecht die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1, 2 BGB maßgebend. Die Kostentragungsregelung des § 439 Abs. 2 BGB begründet in Fällen, in denen eine Nacherfüllung die Verbringung der Kaufsache an einen entfernt liegenden Nacherfüllungsort erfordert und bei dem Käufer deshalb Transportkosten zwecks Überführung an…

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BGH: Nachstellung mit Todesfolge – Erfolgsqualifizierung

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Der Tatbestand der Nachstellung mit Todesfolge gemäß § 238 Abs. 3 StGB setzt als sog. erfolgsqualifiziertes Delikt voraus, dass „durch die Tat“ der Tod des Opfers (oder von Angehörigen oder anderen, ihm nahestehenden Personen) verursacht worden ist, wobei dem Täter hinsichtlich dieser Tatfolge wenigstens Fahrlässigkeit zur Last fallen muss (§ 18 StGB). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht bei solchen Delikten ein rein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Verwirklichung des Grundtatbestandes…

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OLG Köln: Berechnung einer Minderung

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Der Umfang der Minderung hat sich grundsätzlich an den Nachbesserungskosten zu orientieren. Danach ergibt sich die Höhe des Minderungsanspruchs in aller Regel aus den Kosten der etwaigen Mängelbeseitigung zuzüglich eines etwaigen verkehrsmäßigen (merkantilen) und eines gegebenenfalls verbleibenden technischen Minderwerts. Die gesetzliche Ausnahmebestimmung des § 249 Abs. 2 S. 2 BGB gilt nur für Schadensersatzansprüche und die Voraussetzungen für eine (analoge) Anwendung auf einen Minderungsanspruch liegen nicht vor. OLG Köln, Urteil…

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BVerwG: Gestattet Staat den Erwerb von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung?

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Der Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung ist grundsätzlich nicht erlaubnisfähig. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Menschen, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben enden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Im Hinblick auf dieses Grundrecht ist § 5 Abs. 1 Nr….

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BGH: Ingerenz bei Betrug durch Unterlassen – Aufklärungspflicht nach Veruntreuungen

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Vorangegangenes gefährliches Tun (Ingerenz) kann eine Aufklärungspflicht nicht nur bei Vorverhalten mit objektivem Täuschungscharakter begründen. Werden durch das Vorverhalten diejenigen vermögensrelevanten Umstände verändert, deren Fortbestehen Grundlage weiterer Vermögensverfügungen des Getäuschten ist, kann dies ebenfalls eine Aufklärungspflicht begründen, die bei Nichterfüllung zu einer Täuschung durch Unterlassen führt. BGH, Beschluss vom 08.03.2017 – 1 StR 466/16 – NJW 2017, 2052 Relevante Rechtsnormen: § 263 StGB, § 13 StGB

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