BGH: Fiktive Schadensberechnung und konkrete Kosten

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Der Geschädigte eines Kraftfahrzeugsachschadens hat bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB die Wahl, ob er fiktiv nach den Feststellungen eines Sachverständigen oder konkret nach den tatsächlich aufgewendeten Kosten abrechnet Bei fiktiver Abrechnung ist der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag ohne Bezug zu tatsächlich getätigten Aufwendungen zu ermitteln. Entscheidet sich der Geschädigte für die fiktive Schadensabrechnung, sind die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen…

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Nicht-mehr-berechtigter-Besitzer im E-B-V (mit Jura Lernvideo)

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Der Eigentümer einer Sache kann, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nach § 985 BGB nicht erfüllt, unter den Voraussetzungen der §§ 280 I und III, 281 I und II BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen. BGH, Urteil vom 18.03.2016 – V ZR 89/15 Relevante Rechtsnormen: §§ 989, 990 BGB, § 986 BGB Die Entscheidung hat Rechtsanwalt Hendrik Prahl hier im Video aufbereitet:

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BGH: Betäubungsmittel als geschütztes Vermögen

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Auch Betäubungsmittel, deren Erwerb oder Besitz verboten ist, sind nach ganz herrschender Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum taugliche Tatobjekte von Eigentumsdelikten Betäubungsmittel sind damit Bestandteil des strafrechtlich geschützten Vermögens im Sinne von § 253 StGB. BGH, Beschluss vom 07.02.2017 – 5 ARs 47/16 – BeckRS 2017, 102391 Relevante Rechtsnormen: § 240 StGB, § 249 StGB, § 253 StGB, § 255 StGB

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BVerfG: Enteignung zu Gunsten Privater – Administrativenteignung

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Das zur Enteignung ermächtigende Gesetz muss hinreichend bestimmt regeln, zu welchem Zweck, unter welchen Voraussetzungen und für welche Vorhaben enteignet werden darf. Den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen aus Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG genügt hingegen eine Regelung nicht, die die Entscheidung, für welche Vorhaben und zu welchen Zwecken enteignet werden darf, faktisch in die Hand der Verwaltung legt. Bei Enteignungen zu Gunsten Privater, die nur mittelbar dem gemeinen Wohl dienen, sind…

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BGH: Eigenbedarfskündigung wegen beruflicher Nutzung – neue Leitlinien

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Es ist nicht zulässig, den Berufs- oder Geschäftsbedarf als ungeschriebene weitere Kategorie eines typischerweise anzuerkennenden Vermieterinteresses an der Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses nach § 573 Abs. 2 BGB zu behandeln. Die Gerichte haben vielmehr im Einzelfall festzustellen, ob ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses besteht (§ 573 Abs. 1 S. 1 BGB). BGH, Urteil vom 29.03.2017 – VIII ZR 45/16 – Pressemitteilung des BGH Nr. 43/17 Relevante…

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BVerfG: Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – § 495a ZPO

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Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt nicht unmittelbar ein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. Es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers, zu entscheiden, in welcher Weise das rechtliche Gehör gewährt werden soll. Hat eine mündliche Verhandlung aber von Gesetzes wegen stattzufinden, wie dies in den Fällen des § 495a S. 2 ZPO auf Antrag einer Partei vorgeschrieben ist, begründet der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG…

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BGH: Beihilfe zum Betrug – Gehilfenvorsatz

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Der Vorsatz eines Teilnehmers – sei er Anstifter oder Gehilfe – muss sich auf die Ausführung einer zwar nicht in allen Einzelheiten, wohl aber in ihren wesentlichen Merkmalen oder Grundzügen konkretisierten Tat richten. An den Gehilfenvorsatz andere Maßstäbe anzulegen als an den Vorsatz des Anstifters. Der Gehilfe erbringt einen von der Haupttat losgelösten Beitrag. Er strebt diese nicht notwendigerweise an, weiß aber oder hält es für möglich und nimmt jedenfalls…

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VGH Mannheim: Enteignender Eingriff wegen Verkehrslärms

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Der Rechtsgedanke des vorrangigen Primärrechtsschutzes findet auch in Bezug auf den Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff Anwendung, soweit die Duldungspflicht im Streit steht, denn Beeinträchtigungen, die nicht zu dulden sind, sind rechtswidrig und daher vorrangig abzuwehren. VGH Mannheim, Urteil vom 06.07.2016 – 5 S 745/14 – NVwZ-RR 2017, 224 Relevante Rechtsnormen: Art. 14 GG

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BAG: Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

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Während der Dauer einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur dann anweisen, zu einem Personalgespräch in den Betrieb zu kommen, wenn hierfür ein dringender betrieblicher Anlass besteht, der einen Aufschub der Weisung auf einen Zeitpunkt nach Beendigung der Arbeitsunfähigkeit nicht gestattet und die persönliche Anwesenheit des Arbeitnehmers im Betrieb dringend erforderlich ist und ihm zugemutet werden kann. BAG, Urteil vom 02.11.2016 – 10 AZR 596/15 – NJW 2017,…

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„Scheinkonsens“ und Auslegung der Willenserklärung (mit Jura Lernvideo)

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Kommt es infolge der Verwendung eines vom Verkäufer eingeführten und nicht nachweisbar erläuterten Chiffrierkürzels in der Bestellung eines Neufahrzeugs zur Auslieferung eines Dreitürers, obgleich der Käufer von der Bestellung eines Fünftürers ausgegangen ist, kommt ein „Scheinkonsens“ als Unterfall eines Dissenses (§ 155 BGB) in Betracht. Konnte und musste der Verkäufer nach den gesamten Umständen des Verkaufsgesprächs einschließlich der Verkaufspraxis annehmen, dass der Käufer – wie heute auch zumeist – einen…

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BGH: Bedingter Tötungsvorsatz

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Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, und dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet. Beide Elemente der inneren Tatseite müssen in jedem Einzelfall gesondert geprüft und durch tatsächliche Feststellungen belegt werden. Es bedarf einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände BGH, Beschluss vom 22.12.2016 – 1 StR 571/16,…

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BVerwG: Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeiträge

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Der „Rundfunkbeitrag“ ist keine Steuer im Rechtssinne, sondern ein Beitrag. Er wird nicht voraussetzungslos erhoben. Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen. Die Beitragserhebung soll dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die finanziellen Mittel verschaffen, die er benötigt, um seinen durch Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG vorgegebenen Programmauftrag zu erfüllen. Sie hat keine allgemeine staatliche Finanzierungsfunktion. Rundfunkbeitrag einer besonderen verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. Wegen…

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BVerfG: Einkesselung von Demonstranten

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Nimmt nicht eine Demonstration im Ganzen einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf, dann muss für die friedlichen Teilnehmer der von der Verfassung jedem Staatsbürger garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit auch dann erhalten bleiben, wenn einzelne andere Demonstranten oder eine Minderheit Ausschreitungen begehen. Geht die Polizei gegen eine sich mittels dichtgedrängter Staffelung, Sichtschutz und Vermummung vom übrigen Versammlungsgeschehen abhebende Gruppe, aus der heraus eine Vielzahl von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten begangen werden, auf Grundlage…

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BAG: Klageänderung im Berufungsverfahren

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Ein im Wege der Klageänderung neuer, bisher nicht gestellter Anspruch kann nicht das alleinige Ziel eines Rechtsmittels sein. Das Rechtsmittel der Berufung setzt voraus, dass der Berufungskläger die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwer erstrebt. Dies erfordert, dass der im ersten Rechtszug erhobene Anspruch wenigstens teilweise weiterverfolgt wird. BAG, Urteil vom 15.11.2016 – 9 AZR 125/16 – NJW 2017, 748 Relevante Rechtsnormen: § 520 Abs. 3 S. 2…

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BGH: Gewahrsamsbegründung im Supermarkt

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Wird in einem SB-Markt waren in eine mitgebrachte Tasche eingelegt, so wird hierdurch dann kein neuer, eigener Gewahrsam begründet, wenn diese sichtbar in der offenen Tasche transportiert worden sind. Die Zueignungsabsicht kann sich dann aus dem weiteren äußeren Tatgeschehen ergeben. Wird die Ware an der Kasse zur Zahlung vorgelegt, so scheidet ein Diebstahl aus. BGH, Beschluss vom 08.12.2016 – 5 StR 512/16 – BeckRS 2016, 115450 Relevante Rechtsnormen: § 242…

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BVerfG: Schutz stiller Feiertage

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Die Anerkennung des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag sowie seine Ausgestaltung als Tag mit einem besonderen Stilleschutz und die damit verbundenen grundrechtsbeschränkenden Wirkungen sind dem Grunde nach durch die verfassungsrechtliche Regelung zum Sonn- und Feiertagsschutz in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV gerechtfertigt, da sie niemandem eine innere Haltung vorschreiben, sondern lediglich einen äußeren Ruherahmen schaffen. Für Fallgestaltungen, in denen eine dem gesetzlichen Stilleschutz zuwiderlaufende Veranstaltung ihrerseits in…

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OVG Münster: iura novit curia – Keine Beschränkung der rechtlichen Prüfung

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Entsprechend dem Grundsatz, dass das Gericht den Streitgegenstand unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen hat (iura novit curia), entbindet § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO das Beschwerdegericht jedenfalls dann nicht davon, die gesetzlichen Voraussetzungen streitgegenständlicher behördlicher Anordnungen zu prüfen, wenn diese aus anderen als den dargelegten Gründen offensichtlich rechtswidrig sind. Neben dem Widerruf einer Erlaubnis nach § 34 c GewO darf gemäß § 35 Abs. 8 GewO nicht zugleich eine…

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