BVerfG: Schutz stiller Feiertage

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Die Anerkennung des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag sowie seine Ausgestaltung als Tag mit einem besonderen Stilleschutz und die damit verbundenen grundrechtsbeschränkenden Wirkungen sind dem Grunde nach durch die verfassungsrechtliche Regelung zum Sonn- und Feiertagsschutz in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV gerechtfertigt, da sie niemandem eine innere Haltung vorschreiben, sondern lediglich einen äußeren Ruherahmen schaffen. Für Fallgestaltungen, in denen eine dem gesetzlichen Stilleschutz zuwiderlaufende Veranstaltung ihrerseits in…

Weiter lesen

OVG Münster: iura novit curia – Keine Beschränkung der rechtlichen Prüfung

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Entsprechend dem Grundsatz, dass das Gericht den Streitgegenstand unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen hat (iura novit curia), entbindet § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO das Beschwerdegericht jedenfalls dann nicht davon, die gesetzlichen Voraussetzungen streitgegenständlicher behördlicher Anordnungen zu prüfen, wenn diese aus anderen als den dargelegten Gründen offensichtlich rechtswidrig sind. Neben dem Widerruf einer Erlaubnis nach § 34 c GewO darf gemäß § 35 Abs. 8 GewO nicht zugleich eine…

Weiter lesen

BGH: Nachträgliche Schwarzgeldabrede- Keine Mängelansprüche

Von | Aktuelles, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Ein Werkvertrag ist auch bei nachträglicher Schwarzgeldabrede nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig. Dies gilt grundsätzlich auch dann für den gesamten Vertrag, wenn die Schwarzgeldabrede nur einen Teil des Werklohnes betrifft. Eine Schwarzgeldabrede hat zur Folge, dass keinerlei gegenseitige Ansprüche bestehen. Der Besteller hat weder Mängelansprüche noch kann er gezahlte Beträge bereicherungsrechtlich zurückverlangen. BGH, Urteil vom 16.03.2017 – VII ZR 197/16 – Mitteilung der Pressestelle…

Weiter lesen

BGH: Kupplungspedal klemmt – Rücktritt ohne Fristsetzung bei verweigerter Mangelerforschung (mit Jura Lernvideo)

Von | Aktuelles, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung kann unzumutbar sein, wenn Mängel zwar nur sporadisch auftreten, aber sicherheitsrelevant sind und der Verkäufer eine Untersuchung der Sache verweigert, sondern den Käufer auf Wiedervorstellung bei erneuten Auftreten des Mangels verweist. Ein Mangel ist unabhängig vom Reparaturaufwand dann erheblich, wenn es um Einschränkungen der Gebrauchstauglichkeit geht, die nicht nur den Fahrkomfort schmälern, sondern je nach der Verkehrssituation, in der sie auftreten, die Verkehrssicherheit beeinträchtigen können, selbst…

Weiter lesen

OLG Köln: Überteuerter Schlüsseldienst – Strafbarer Wucher

Von | Aktuelles, Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Zwangslage im Sinne des § 291 Abs. 1 S. 1 StGB ist eine ernste Bedrängnis, in der der Geschädigte auf die Leistung angewiesen ist. Eine Existenzbedrohung ist nicht vorausgesetzt. Hiervon ausgehend wird auch für Zwangslagen ohne wirtschaftliche Bedrängnis darauf abgestellt, dass eine existenzielle Bedrohung nicht erforderlich, sondern eine „schwerwiegende Beeinträchtigung der (wirtschaftlichen) Entscheidungsfreiheit“ ausreichend ist. Der Umstand, dass Betroffene in der misslichen Situation des Ausgesperrt-Seins aus der eigenen Wohnung auf…

Weiter lesen

BGH: Notwehr – Fortdauer des gegenwärtigen Angriff

Von | Aktuelles, Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Ein gegenwärtiger Angriff i. S. des § 32 Abs. 2 StGB ist auch ein Verhalten, das zwar noch kein Recht verletzt, aber unmittelbar in eine Verletzung umschlagen kann und deshalb ein Hinausschieben der Abwehrhandlung unter den gegebenen Umständen entweder deren Erfolg gefährden oder den Verteidiger zusätzlicher nicht mehr hinnehmbarer Risiken aussetzen würde. Hat der Angreifer bereits eine Verletzungshandlung begangen, dauert der Angriff so lange an, wie eine Wiederholung und damit ein…

Weiter lesen

OVG Münster: Gewaltbereite Hooligans im Versammlungsrecht

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Ist bei einer als Aufzug angemeldeten Versammlung mit der Teilnahme zahlreicher gewaltbereiter bzw. gewaltsuchender Hooligans zu rechnen und lassen sich Provokationen durch Dritte, auf die dieser Teilnehmerkreis voraussichtlich mit Gewalt reagiert würde, auf einer Aufzugsstrecke mit polizeilichen Mitteln nicht effektiv verhindern, kann die Beschränkung auf eine Standkundgebung rechtmäßig sein. Von einer Versammlung muss verlangt werden, dass sie auch mit Blick auf Provokationen Dritter friedlich bleibt. Sind – seien es auch…

Weiter lesen

OLG Rostock: Berufung per E-Mail wirksam, wenn Gericht ausdruckt

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Zivilrecht | Keine Kommentare

Die ohne digitale Signatur und vor Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in Strafsachen per E-Mail mittels eines angehängten und mit seiner eingescannten Unterschrift versehenen PDF-Dokuments eingelegte Berufung eines Angeklagten genügt dem Schrifterfordernis des § 314 Abs. 1 StPO, wenn das PDF-Dokument bei Gericht aufforderungsgemäß und fristwahrend ausgedruckt und zu den Akten genommen wird und an der Urheberschaft des Verfassers und an dessen Willen, das Rechtsmittel einzulegen, kein Zweifel besteht. OLG Rostock,…

Weiter lesen

LG Potsdam: „Neuer“ Vermieter haftet auf Kaution nur bei Eigentumsübergang vor Mietende

Von | Aktuelles, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

VermieterstellungEin Grundstückserwerb nach der Beendigung eines Mietverhältnisses und dem Auszug des Mieters führt nicht zum Eintritt des neuen Eigentümers in die Rechte und Pflichten des bisherigen Vermieters aus dem beendeten Mietverhältnis und aus einer Sicherungsabrede zur Mietkaution. Zahlt der Mieter auf Aufforderung die Miete an den „neuen“ Vermieter, bevor dieser Eigentümer ist, fehlt es an einem Erklärungsbewusstsein hinsichtlich einer Zustimmung zum Austausch des Vertragspartners. LG Potsdam, Urteil vom 11.03.2016 –…

Weiter lesen

BGH: Unmittelbares Ansetzen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Bei Qualifikationstatbeständen wie auch bei Tatbeständen mit Regelbeispielen ist grundsätzlich auf das Ansetzen zur Verwirklichung des Grundtatbestandes abzustellen Das unmittelbare Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung besteht in einem Verhalten des Täters, das nach seiner Vorstellung in ungestörtem Fortgang ohne Zwischenakte zur – vollständigen – Tatbestandserfüllung führt oder im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang in sie einmündet. Das Eindringen in einen Garten durch Übersteigen des Gartentores, das Anleuchten des Rollos oder ein „Zuschaffenmachen“…

Weiter lesen

OVG Greifswald: Ersatzvornahmekosten – Kein Eintritt von Suspensiveffekt

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Die gegenüber dem Antragsteller abgegebene Erklärung des Antragsgegners, bis zur Rechtskraft bzw. Bestandkraft des Kostenbescheides über die Kosten der Ersatzvornahme keine Vollstreckungsmaßnahmen ergreifen zu wollen, lässt grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für seinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nicht entfallen. Weil es sich bei der Geltendmachung der Kosten einer Ersatzvornahme nicht um die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten im Sinne dieser Bestimmung handelt, entfällt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs (§…

Weiter lesen

BAG: Dynamisches, junges Team – Verstoß gegen Gleichbehandlung?

Von | Aktuelles, Zivilrecht | Keine Kommentare

Die Formulierung in einer Stellenausschreibung, wonach dem/der Bewerber/in eine Tätigkeit in einem professionellen Umfeld „mit einem jungen dynamischen Team“ geboten wird, eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters und ist deshalb geeignet, die Vermutung i.S.v. § 22 AGG zu begründen, dass der Kläger im Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahren wegen seines Alters benachteiligt wurde. BAG, Urteil vom 11.08.2016 – 8 AZR 406/14 – BeckRS 2016, 112116 Relevante Rechtsnormen: § 7 AGG, § 11 AGG, § 22 AGG

Weiter lesen

BGH: Neue Rechtsprechung zur Eigenbedarfskündigung

Von | Aktuelles, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Eine teilrechtsfähige (Außen-)GbR kann sich in entsprechender Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen Angehörigen berufen Der wegen Eigenbedarfs kündigende Vermieter hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht dem Mieter eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung zur Anmietung anzubieten, sofern sich diese im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet. Die Verletzung dieser Anbietpflicht hat jedoch nicht…

Weiter lesen

BGH: Geldübergabe aus Angst vor weiteren Schlägen – Keine räuberische Erpressung

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Die räuberische Erpressung (§§ 253, 255 StGB) erfordert ebenso wie der Raub (§ 249 StGB) einen finalen Zusammenhang zwischen dem Nötigungsmittel und der von dem Opfer vorzunehmenden vermögensschädigenden Handlung. Eine konkludente Drohung genügt; sie kann sich grundsätzlich auch daraus ergeben, dass der Täter dem Opfer durch sein Verhalten zu verstehen gibt, er werde zuvor zu anderen Zwecken angewendete Gewalt nunmehr zur Erzwingung der jetzt erstrebten vermögensschädigenden Handlung des Opfers bzw….

Weiter lesen

BGH: Gewillkürte Prozessstandschaft auch bei fehlender Abtretbarkeit

Von | Aktuelles, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Eine gewillkürte Prozessstandschaft ist zulässig, wenn der Prozessführende vom Rechtsinhaber zu dieser Art der Prozessführung ermächtigt worden ist und er ein eigenes schutzwürdiges Interesse an ihr hat. Das schutzwürdige Eigeninteresse ist gegeben, wenn die Entscheidung Einfluss auf die eigene Rechtslage des Prozessführungsbefugten hat. Es kann auch durch ein wirtschaftliches Interesse begründet werden. Macht eine Partei den Unterlassungsanspruch eines Grundstückseigentümers aus § 1004 BGB bzw. aus § 862 BGB im Wege der…

Weiter lesen

OVG Magdeburg: Gewerbliche Abfallsammlung – Kein subjektiv-öffentliches Recht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger fehlt die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) für eine Verpflichtungsklage gegen die zuständige Behörde auf Untersagung einer gewerblichen Sammlung gem. § 18 Abs. 5 S. 2 KrWG. OVG Magdeburg, Beschluss vom 01.06.2016 – 2 L 63/14 – LKV 2017, 42 Relevante Rechtsnormen: Art. 28 Abs. 2 GG, § 42 Abs. 2 VwGO

Weiter lesen

BGH: Kein Auszug trotz Kündigung – Mieter müssen mehr zahlen

Von | Aktuelles, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Ziehen Mieter nach wirksamer Kündigung nicht aus der Wohnung aus, so schulden sie dem Vermieter nach § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB eine Nutzungsentschädigung. Die Nutzungsentschädigung ist nach der für vergleichbare Sachen ortsüblichen Miete zu bemessen. Bei beendeten Wohnraummietverträgen wird die Höhe der Nutzungsentschädigung nicht nach Maßgabe der auf laufende Mietverhältnisse zugeschnittenen Regelung über Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichs-miete (558 Abs. 2 BGB), sondern anhand der bei Neuabschluss eines Mietvertrages…

Weiter lesen

BGH: Schadensersatzanspruch wegen fehlendem Kita-Platz – Amtshaftung

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe verletzt seine Amtspflicht, wenn er einem anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt. Für das Verschulden des Amtsträgers kommt dem Geschädigten ein Beweis des ersten Anscheins zugute. Die mit dem Anspruch korrespondierende Amtspflicht bezweckt auch den Schutz der Interessen der personensorgeberechtigten Eltern. In den Schutzbereich der verletzten Amtspflicht fällt auch der Verdienstausfallschaden, den Eltern dadurch erleiden, dass ihr Kind…

Weiter lesen

BVerfG: Enteignung und vorläufige Besitzeinweisung – Maßstäbe für Eilrechtsschutz

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG kommt auch die Aufgabe zu, irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit als möglich auszuschließen. Grundsätzlich ist bei der Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eine summarische Prüfung verfassungsrechtlich unbedenklich. Die notwendige Prüfungsintensität steigt jedoch mit der drohenden Rechtsverletzung, die bis dahin reichen kann, dass die Gerichte unter besonderen Umständen dazu verpflichtet sein können, die Sach-…

Weiter lesen

LAG Köln: Verzug kostet pauschal 40 € – auch im Arbeitsrecht

Von | Aktuelles, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Kommt ein Schuldner, der nicht Verbraucher nach § 13 BGB ist, mit einer Zahlung in Verzug, so schuldet er neben den Verzugszinsen nach § 288 Abs. 5 BGB einen Verzugspauschale von 40 €, die allerdings auf einen außergerichtlichen Kostenerstattungsanspruch für Rechtsverfolgungskosten anzurechnen sind. Dies gilt auch bei Arbeitsentgeltforderungen. LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016 – 12 Sa 524/16 – BeckRS 2016, 74899 Relevante Rechtsnormen: § 288 Abs. 5 BGB

Weiter lesen