VGH Kassel: Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Straftatenvorbeugung

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Will die Behörde ihrer nach § 81 b Alt. 2 StPO erforderlichen Prognose, der Beschuldigte werde in Zukunft erneut als Tatverdächtiger wegen gleichartiger Straftaten in Betracht gezogen, Ermittlungsverfahren, die nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden sind, zu Grunde legen, muss sie in eigenständiger Auseinandersetzung mit den Erkenntnissen über den jeweiligen Vorfall prüfen und darlegen, woraus sich nicht ausgeräumte Anhaltspunkte für die Annahme ergeben, der Betroffene habe sich strafbar…

Weiter lesen

BGH: Anspruch auf rechtliches Gehör bei geänderter Einschätzung in Berufung

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Zivilrecht | Keine Kommentare

Gerichtliche Hinweispflichten dienen der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisieren den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör. Diese in Art. 103 Abs. 1 GG normierte Gewährleistung stellt eine Ausprägung des Rechtsstaatsgedankens für das gerichtliche Verfahren dar. Hieraus folgt insbesondere, dass eine in erster Instanz siegreiche Partei darauf vertrauen darf, vom Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis zu erhalten, wenn dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und aufgrund…

Weiter lesen

OLG Brandenburg: Vollmachtsloser Vertreter und nachträgliche Genehmigung

Von | Aktuelles, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Sieht die dem Architekten erteilte Vollmacht ausdrücklich vor, dass diese für jedwede Erteilung von Zusatzaufträgen im Bauvertrag ausdrücklich ausgeschlossen ist, kommt aufgrund positiver Kenntnis des Bauhandwerkes eine Verpflichtung auch nach den Grundsätzen einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht nicht in Betracht. Eine nachträgliche Genehmigung einer Bauleistung kann darin gesehen werden, dass der Bauherr der ihm bekannt gewordenen Erteilung von Zusatzaufträgen nicht widerspricht und die geänderte Leistung abnimmt. OLG Brandenburg, Urteil vom 08.12.2016…

Weiter lesen

BGH: Gefährdung des Straßenverkehrs durch „Beinahe-Unfall“

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

§ 315c Abs. 1 StGB setzt voraus, dass eine der dort genannten Tathandlungen über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus im Hinblick auf einen bestimmten Vorgang in eine kritische Verkehrssituation geführt hat, in der die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht. Erforderlich ist ein „Beinahe-Unfall“, also ein Geschehen, bei dem ein unbeteiligter…

Weiter lesen

OVG Münster: Spiegelbildlichkeitsgrundsatz im Kommunalrecht

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Die verfassungsrechtliche Fundierung des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes hat zur Konsequenz, dass auch Veränderungen der Kräftekonstellationen in der Zusammensetzung des Gemeinderates während der Wahlperiode grundsätzlich durch eine Anpassung der Ausschussbesetzungen nachvollzogen werden müssen, wenn sie wesentlich sind. Abweichungen vom Spiegelbildlichkeitsgrundsatz sind nur zulässig, wenn sie durch entsprechend gewichtiges kollidierendes Verfassungsrecht – etwa mit Blick auf die Funktionsfähigkeit der Gemeindegremien und die Effektivität der Gremienarbeit – gerechtfertigt sind. OVG Münster, Beschluss vom 30.01.2017 –…

Weiter lesen

BGH: Begriff des Bandenbetruges

Von | Aktuelles, Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Der Begriff der Bande setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich aufgrund einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Abrede verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige Taten des Betruges zu begehen. Dabei ist es unschädlich, wenn diese Taten für einzelne Tatbeteiligte auf Grund eines einheitlichen Organisationsbeitrages in Tateinheit zueinander stehen. Die umfassende gerichtliche Kognitionspflicht gebietet, dass der durch die zugelassene Anklage abgegrenzte Prozessstoff vollständig erschöpft wird. Die…

Weiter lesen

BGH: Massive gemeinsame Provokation noch keine Übereinkunft zur körperlichen Misshandlung

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Der gefährlichen Körperverletzung gem. § 224 I Nr. 4 StGB macht sich schuldig, wer die Körperverletzung (§ 223 I StGB) mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begeht. Dabei wird weder Eigenhändigkeit noch Mittäterschaft vorausgesetzt; ausreichend ist vielmehr schon das gemeinsame Wirken eines Täters und eines Gehilfen bei der Begehung einer Körperverletzung. Vorausgesetzt ist eine Beteiligung, durch die sich die Gefährlichkeit der konkreten Tatsituation erhöht. Gemeinsames Hinterherlaufen und gemeinsame Provokationen, lassen nicht…

Weiter lesen

BGH: Schlüssigkeit vom Vortrag

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Zivilrecht | Keine Kommentare

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, den entscheidungserheblichen Sachvortrag der Partei in der nach Art. 103 GG gebotenen Weise zur Kenntnis zu nehmen und die angebotenen Beweise zu erheben. Ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist dann schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu…

Weiter lesen

BGH: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigung

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Da jedes Widerstandleisten zugleich den Zweck verfolgt, den betroffenen Beamten zu einer Duldung oder Unterlassung zu nötigen tritt der Tatbestand des § 240 StGB im Konkurrenzwege zurück. Dies führt dazu, dass § 113 StGB als lex specialis allein anzuwenden ist. Eine tateinheitliche Verurteilung wegen (versuchter) Nötigung muss daher entfallen. BGH, Beschluss vom 04.04.2017 – 1 StR 70/17 – BeckRS 2017, 112044 Relevante Rechtsnormen: § 113 StGB, § 240 StGB

Weiter lesen

BVerfG: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz – Durchsuchung von Hafträumen

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Dabei gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern gibt dem Rechtsschutzsuchenden Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle Art. 19 Abs. 4 GG fordert zwar keinen Instanzenzug. Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19…

Weiter lesen

BGH: Unterlassen von Nachbehandlung durch Opfer bei schwerer Körperverletzung

Von | Aktuelles, Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Für die Beurteilung, ob ein wichtiges Glied i.S.d. § 226 Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht mehr gebraucht werden kann, ist im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung zu ermitteln, ob die vorsätzliche Körperverletzung den Ausfall so vieler Funktionen verursacht hat, dass das Körperglied weitgehend unbrauchbar geworden ist und von daher die wesentlichen faktischen Wirkungen denjenigen eines physischen Verlusts entsprechen; ein völliger Funktionsverlust des betroffenen Körperglieds ist nicht erforderlich. Für die Vorhersehbarkeit…

Weiter lesen

OVG Hamburg: Keine Sondernutzungsgebühren für Parken auf Gehweg

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Eine Widmung nach § 6 HmbWG umfasst grundsätzlich sowohl den fließenden als auch den ruhenden Verkehr sowie alle Verkehrsarten und – zwecke, es sei denn, die Widmung ist nach § 6 II HmbWG ausdrücklich auf einzelne Verkehrsarten und/oder Verkehrszwecke beschränkt. Einer konkludenten Beschränkung der Widmung steht in Hamburg die Vorschrift des § 6 II HmbWG entgegen. Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht sind selbstständige Rechtsmaterien mit unterschiedlichen Regelungszwecken. Beide Rechtsmaterien stehen in einem…

Weiter lesen

BGH: Vermögensschaden beim Anlagebetrug

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Ein Vermögensschaden im Sinne des 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten unmittel-bar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung). Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach der Verfügung. In Fällen des Anlagebetruges kommt es für den Vermögensschaden darauf an, ob der Täter von Anfang an keine Anlage tätigen…

Weiter lesen

BVerfG: Rechtliches Gehör und effektiver Rechtsschutz

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt Als öffentliche Gewalt im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG werden auch die Gerichte eingeordnet, wenn sie außerhalb ihrer spruchrichterlichen Tätigkeit aufgrund eines ausdrücklich normierten Richtervorbehalts oder im Rahmen der Übermittlung von Aktenbestandteilen oder Auskünften aus einem laufenden Verfahren gegenüber Dritten. Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet die Gerichte…

Weiter lesen

BVerwG: Gewächshaus im Außenbereich

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Für die Siedlungsstruktur ist der tatsächlich vorhandene zulässige Baubestand maßgeblich, unabhängig davon, ob die Genehmigung als Außenbereichsprivilegierung oder als sonstiges zulässiges Vorhaben erfolgt ist. Zur die Siedlungsstruktur prägenden Bebauung gehören nur optisch wahrnehmbare bauliche Anlagen mit gewissem Gewicht. Dieses Gewicht ist anzunehmen, wenn die Bauwerke dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen. Gewächshäuser von Gartenbaubetrieben gehören regelmäßig nicht zu diesen Bauwerken. Es handelt sich in der Regel um Nebenanlagen, die kein…

Weiter lesen

BGH: „Zur-Schau“- Stellen einer hilflosen Person

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Das Tatbestandsmerkmal der Hilflosigkeit nach dem Wortsinn und dem gesetzgeberischen Willen jedenfalls dann gegeben, wenn ein Mensch aktuell Opfer einer mit Gewalt oder unter Drohungen gegen Leib oder Leben ausgeübten Straftat ist und deshalb der Hilfe bedarf oder sich in einer Entführungs- oder Bemächtigungssituation befindet. Ein „zur-Schau“-Stellen setzt eine besondere Hervorhebung der Hilflosigkeit als Bildinhalt voraus, so dass diese für einen Betrachter allein aus der Bildaufnahme erkennbar wird In Fällen…

Weiter lesen

BVerwG: Kurze Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Auf den Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 S. 1 VwVfG findet seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 01.01.2002 nicht mehr die kenntnisunabhängige dreißigjährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des § 195 BGB a.F., sondern die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des § 195 BGB n.F. Anwendung. Verhandlungen zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner hemmen die Verjährung grundsätzlich hinsichtlich sämtlicher Ansprüche, die der Gläubiger aus dem betreffenden Lebenssachverhalt herleiten kann. BVerwG, Urteil…

Weiter lesen

BGH:  Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht in AGB des Verwenders im Leasingvertrag

Von | Aktuelles, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Der Leistungsort für die § 546 I BGB zu entnehmende Pflicht des Leasingnehmers, den Leasinggegenstand bei Vertragsende zurückzugeben, folgt nicht schon – im Sinne einer Bringschuld – aus dieser Bestimmung, sondern richtet sich bei Fehlen einer (wirksamen) vertraglichen Festlegung nach der Auslegungsregel des § 269 I, II BGB. Hieraus ergibt sich jedoch kein von einem konkreten Leistungsort abgelöstes Recht des Leasinggebers, bei Vertragsende den Rückgabeort und die Rückgabemodalitäten einseitig zu…

Weiter lesen

VGH Mannheim: Streit um Verfristung des Widerspruchs – Eilantrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

In entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO ist ein Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs statthaft, wenn die Beteiligten darüber streiten, ob der Widerspruch zulässig (hier: fristgerecht) eingelegt wurde. Im Verfahren auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs ist nicht nur eine Interessenabwägung auf Grund bloß summarischer Prüfung vorzunehmen, sondern über die Frage der aufschiebenden Wirkung abschließend und vollständig zu entscheiden. Wird in der…

Weiter lesen

BGH: Grenzen der „Widerspruchslösung“ – Richtervorbehalt bei Durchsuchung

Von | Aktuelles, Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, mit der ein Beweisverwertungsverbot wegen Fehlern bei einer Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen geltend gemacht wird, setzt keinen auf den Zeitpunkt des § 257 Abs. 1 StPO befristeten Widerspruch des verteidigten Angeklagten gegen die Verwertung voraus. Es bedarf auch keiner vorgreiflichen Anrufung des Gerichts gem. § 238 Abs. 2 StPO. Ist beim Ermittlungsrichter ein Durchsuchungsbeschluss beantragt, ist auch dann, wenn dieser sich außerstande sieht, die Anordnung…

Weiter lesen