Prüfungswissen: Der Anspruch auf ein faires Verfahren

Von | Aktuelles, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare

Aus Art. 2 I GG i.V.m. mit dem Rechtsstaatsprinzip wird als „allgemeines Prozessgrundrecht“ der Anspruch auf ein faires Verfahren abgeleitet (vgl. BVerfGE 57, 250 [275] = NJW 81, 1719; BVerfGE 78, 123 [126] = NJW 88, 2787). Der Richter muss das Verfahren so gestalten, wie die beteiligten Parteien es von ihm erwarten dürfen. Er darf sich nicht widersprüchlich verhalten (vgl. BVerfGE 69, 381 [387] = NJW 86, 244), insbesondere aus…

Weiter lesen

Beweisverwertungsverbot bei einem durch eine Privatperson rechtswidrig/strafbar erlangtem Beweismittel

Von | Rechtsprechung, Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Die rechtswidrige oder strafbare Erlangung eines Beweismittels durch eine Privatperson führt nur in Ausnahmefällen zu einer Unverwertbarkeit dieses Beweismittels in einem Strafverfahren. VerfG Rh-Pf in StV 2014, 469 = NJW 2014, 1434; Urteil vom 24.02.2014 –VGH B 26/13 Examensrelevanz: §§§ – Aktuell beschäftigt die Frage, ob Steuer- bzw. Bankdaten-CD`s, die von Privatpersonen angekauft werden, einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, die fachgerichtliche Rspr. verstärkt. Auch in der Öffentlichkeit wird diese Frage immer wieder…

Weiter lesen

Prüfungswissen: Der Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 I GG

Von | Aktuelles, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare

I. Begriff Rechtliches Gehör bedeutet, dass der Betroffene vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung grundsätzlich die Gelegenheit haben muss, sich mündlich oder schriftlich zu der Angelegenheit zu äußern. Zur Gewährleistung eines effektiven Grundrechtschutzes reicht es nicht aus, wenn der Betroffene nach Art. 19 IV GG einen Anspruch darauf hat, dass sich ein Gericht mit seiner Angelegenheit beschäftigt. Erforderlich ist vielmehr, dass er auch seine Auffassung zu der Sache vortragen kann

Weiter lesen

Zulässigkeit der Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Urteile | Keine Kommentare

In der Beobachtung eines Abgeordneten durch Behörden des Verfassungsschutzes liegt ein Eingriff in die sich aus Art. 38 I 2 GG ergebende Freiheit des Abgeordneten von exekutiver Beobachtung, Beaufsichtigung und Kontrolle („freies Mandat“). Dieser Eingriff kann im Einzelfall zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerechtfertigt sein, unterliegt aber strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen und bedarf einer Rechtsgrundlage, die den Grundsätzen des Gesetzesvorbehalts genügt. BVerfG in BayVBl 2014, 434; Urteil vom 17.09.2013 – 2…

Weiter lesen

Prüfungswissen: Die Rechtsbeschwerde, § 574 ff. ZPO

Von | Aktuelles, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare

I. Zulässigkeit 1. Vorliegen der Prozessvoraussetzungen und der allgemeinen Sachent-scheidungsvoraussetzungen Zuständig ist nach § 133 GVG der BGH. 2. Statthaftigkeit Die Rechtsbeschwerde ist statthaft gegen Beschlüsse, wenn dies gesetzlich so vorgesehen ist oder die sie zugelassen wurde. Die Rechtsbeschwerde ist zudem nach § 574 II, III ZPO gleichwohl nur zulässig, wenn Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerde-gerichts…

Weiter lesen

Prüfungswissen: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, § 826 BGB

Von | Aktuelles, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare

I. Schädigendes Verhalten Zunächst ist das Verhalten zu benennen, welches die Haftung nach § 826 BGB begründen soll. II. Zufügung eines Schadens Der Anspruchsteller muss einen Schaden erlitten haben. Dies gehört bei § 826 BGB zum haftungsbegründenden Tatbestand. III. Kausalität Das zur Haftung herangezogene Verhalten muss den Schaden adäquat kausal herbei-geführt haben.

Weiter lesen

Durchsuchung zum Zwecke der Strafverfolgung

Von | Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Die Wohnungsdurchsuchung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in Art. 13 I GG dar. Erforderlich zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung zum Zwecke der Strafverfolgung ist daher der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. Dieser Verdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht aus. Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzen einen…

Weiter lesen

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Mitwirkung von Dritten an Vertragsverletzung

Von | Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Ein Verhalten ist im Allgemeinen nicht bereits deshalb sittenwidrig, weil der Handelnde vertragliche Pflichten oder das Gesetz verletzt oder bei einem anderen einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann. Die bloße Mitwirkung an einer Verletzung vertraglicher Treuepflichten, von deren Existenz der Dritte – wenn auch grob…

Weiter lesen

Die Zulässigkeitkeit der verfassungserichtlichen Kontrolle von Äußerungen des Bundespräsidenten

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Urteile | Keine Kommentare

Einzelne Äußerungen des Bundespräsidenten können gerichtlich nur dann beanstandet werden, wenn er mit ihnen unter evidenter Vernachlässigung seiner Integrationsaufgabe und damit willkürlich Partei ergreift. BVerfG in DÖV 2014, 673; Urteil vom 10.06.2014 – 2 BvE 4/13 Examensrelevanz: §§§ – In dem vorliegenden Sachverhalt, den das BVerfG zu entscheiden hatte, ging es um das Problem der Neutralität des Bundespräsidenten und die Frage, wie weit ein Präsident in seinen Äußerungen für oder…

Weiter lesen

Anscheinsbeweis bei unberechtigten Kartenverfügungen

Von | Aktuelles, Rechtsprechung, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Auf mit der Originalkarte bewirkte Barabhebungen an Geldautomaten, die seit dem 31.10.2009 stattgefunden haben und daher dem Geltungsbereich der §§ 675 u bis 675 w BGB unterliegen, sind die Regeln des Anscheinsbeweises sind grds. weiter anwendbar. OLG Dresden in NJW-RR 2014, 824; Urteil vom 06.02.2014 – 8 U 1218/13 Examensrelevanz: §§§ -Die Frage, ob die Regeln des Anscheinsbeweises auch nach Einführung der Zahlungsdiensterichtlinie Anwendung finden, ist in Rspr. und Lit. heftig umstritten….

Weiter lesen

Verwendung verbotener Kennzeichen

Von | Rechtsprechung, Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

1. Sowohl der von dem im Jahre 1983 durch den Bundesinnenminister verbotenen „Hells Angels Motor Club e. V.“ als Vereinswappen verwendete stilisierte Totenkopf als auch der von Mitgliedern dieses verbotenen Vereins auf der Rückseite ihrer „Vereinskluft“ in roten Buchstaben vor weißem Hintergrund getragene Schriftzug „Hells Angels“ stellt ein vereinsrechtlich verbotenes Kennzeichen dar. 2. Nur unwesentliche Abweichungen eines Kennzeichens stellen dessen Übereinstimmung mit dem inkriminierten Originalkennzeichen noch nicht in Frage und unterliegen…

Weiter lesen

Konkludente Täuschung beim Subventionsbetrug

Von | Rechtsprechung, Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Werden bei der Einreichung eines Subventionsantrags Zahlungsrückflüsse verschwiegen, liegt eine konkludente Täuschung vor: Der Antragsteller hat mit dem Subventionsantrag nämlich sinngemäß erklärt, dass die geltend gemachten Kosten tatsächlich aufwandsge-stützt sind. BGH in NJW 2014, 2295; Beschluss vom 25.04.2014 – 1 StR 13/13 Examensrelevanz: §§§ – Fälle zum Betrugstatbestand sind Klassiker im Examens. Es ist daher anzuraten, sich stets einen Überblick über die aktuell höchstrichterlich entschiedenen Fälle zu verschaffen. Relevante Rechtsnormen:…

Weiter lesen

Keine Zurechnung der Betriebsgefahr an Eigentümer ohne Haltereigenschaft

Von | Rechtsprechung, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Ist der Eigentümer eines Kfz nicht zugleich dessen Halter, kann ihm die einfache Betriebsgefahr des Kfz weder auf einen Schadensersatzanspruch aus Delikt noch auf den Anspruch aus § 7 StVG entgegengehalten werden. Ermächtigt der nicht haltende Eigentümer eines Kfz dessen Halter zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Dritten wegen der Verletzung des Eigentums im eigenen Namen, so führt dies nicht dazu, dass der Dritte/Schädiger dem Halter gegen jene Ansprüche gem….

Weiter lesen

Voraussetzungen für Wiederaufgreifen des Verfahrens

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Urteile | Keine Kommentare

Die offensichtliche Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts nach der Erkenntnislage zum Zeitpunkt seines Erlasses kann die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich. Dabei genügt es nicht, dass die Behörde bei Erlass des Bescheids Kenntnis von den Umständen hatte, welche seine Rechtswidrigkeit begründeten. Vielmehr ist erforderlich, dass sie selbst eindeutig und erkennbar von dessen Rechtswidrigkeit ausgegangen ist. VGH Mannheim; Beschluss vom 27.01.2014 – 2 S 2567/13 Examensrelevanz: §§ – In Klausuren dürfte…

Weiter lesen

Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung gegen die öffentliche Hand

Von | Beschlüsse, Öffentliches Recht, Rechtsprechung | Keine Kommentare

Die gem. § 123 I VwGO einstweilig angeordnete Leistung eines Geldbetrags zur Sicherheit auf ein Sperrkonto, auf das der Schuldner nicht zugreifen darf, stellt keine Geldforderung iSd § 170 VwGO dar. Die Bestimmung des § 172 VwGO ist keine allgemeine Norm zur Erzwingung behördlichen Verhaltens, sondern eine Sonderregelung auch für die Vollstreckung einstweiliger Anordnungen gem. § 123 VwGO, wenn das Ziel der Vollstreckung in der Vornahme einer behördlichen Handlung besteht,…

Weiter lesen

Bösgläubigkeit des Wissensvertreters bei ungerechtfertigter Bereicherung

Von | Rechtsprechung, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Aus dem der Vorschrift des § 166 BGB innewohnenden allgemeinen Rechtsgedanken hat der BGH hergeleitet, dass sich – unabhängig von dem Vorliegen eines Vertretungsverhältnisses – derjenige, der einen anderen mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut, das in diesem Rahmen erlangte Wissen des anderen zurechnen lassen muss (sog. Wissensvertreter). Eine entsprechend § 166 I BGB erfolgende Zurechnung des Wissens eines Vertreters des Gläubigers von den Anspruch begründenden Umständen…

Weiter lesen

ZDF-Staatsvertrag, Verstoß gegen Art. 5 I 2 GG

Von | Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Urteile | Keine Kommentare

Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit (Art. 5 I 2 GG) verlangt für die institutionelle Ausgestaltung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine durchgehende Orientierung am Grundsatz der Vielfaltsicherung und eine konsequente Begrenzung des Anteils staatlicher und staatsnaher Mitglieder in den Aufsichtsgremien. Der ZDF-Staatsvertrag genügt diesem Maßstab nur teilweise. BVerfG; Urteil vom 25.03.2014 – 1 BvF 1/11 und 1 BvF 4/11 Examensrelevanz: §§ – Klausuren mit (auch) verfassungsrechtlicher Aufgabenstellung knüpfen häufig an Art. 5 I…

Weiter lesen