Demonstrationsverbot für Pro NRW bestätigt

Von | Aktuelles, Urteile | 2 Kommentare

Der für den 9. Mai 2009 angemeldete Demonstrationszug der „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ vom Barmer Platz in Deutz zur geplanten Moschee in Ehrenfeld bleibt verboten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss und bestätigte damit das durch das Polizeipräsidium Köln in der vergangenen Woche ausgesprochene Verbot. Bereits Mitte April hatte das Gericht einen Eilantrag von „pro Köln“ abgelehnt, der sich gegen die Verlegung der Kundgebung am 9….

Weiter lesen

Verbot von Dreifachnamen verfassungsgemäß

Von | Aktuelles, Urteile | Keine Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass auch weiterhin Dreifachnamen ausgeschlossen sind. Geklagt hatte ein Ehepaar, bei dem der Ehemann bereits einen Doppelnamen trug und die Frau einen Einfachnamen hatte. Die Frau wollte nun als Ehenamen den Doppelnamen ihres Mannes annehmen und diesem ihren Einfachnamen voranstellen, um einerseits ihre Verbundenheit zum neuen Ehemann und andererseits zu ihren Töchtern aus erster Ehe auszudrücken. Der Beschwerde lagen aber auch wirtschaftliche Interessen des Ehepaares zugrunde, da der Mann seit Jahren erfolgreich eine Rechtsanwaltskanzlei unter seinem Doppelnamen betrieb und die Frau schon lange unter ihrem Einfachnamen eine Zahnarztpraxis führte. Daher wollten beide nicht auf ihren Namen verzichten (…)

Weiter lesen

Wirksame Kündigung eines Mietvertrages wegen Wohnflächenabweichung

Von | Aktuelles, Urteile | Keine Kommentare

Nach § 543 BGB kann jede Vertragspartei ein Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordenlich fristlos kündigen. Nach § 543 I 2 BGB liegt ein solcher wichtiger Grund dann vor, wenn dem Kündigenden nach umfangreicher Abwägung der wiederstreitenden Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Dies soll nach § 543 II 1 Nr. 1 BGB insbesondere dann der Fall sein, wenn dem Miter der vertragsgemäße…

Weiter lesen

Studiengebühren in NRW rechtmäßig

Von | Aktuelles, Urteile | Keine Kommentare

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in letzter Instanz die Klage der Studierendenschaft der Universität Paderborn abgewiesen, mit der diese in einem Musterprozess die Rückzahlung eines Semesterbeitrages in Höhe von 500 € durchsetzen wollte, den ihrer Ansicht nach die beklagte Universität ohne gültige Rechtsgrundlage für das Wintersemester 2006/2007 von einer Studentin der Wirtschaftswissenschaften erhoben hatte. Das am 1. April 2006 in Kraft getretene nordrhein-westfälische Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz ermächtigt die Hochschulen…

Weiter lesen

Bei „Bastlerfahrzeug“ Mängel nicht ausgeschlossen

Von | Aktuelles, Urteile | Keine Kommentare

Die Bezeichnung eines gebrauchten Autos als „Bastlerfahrzeug“ lässt darauf schließen, dass die an ihm vorhandenen Mängel erheblich sind. Ein Käufer kann sich anschließend nur auf die Behauptung berufen, er sei von lediglich geringfügigen Mängeln ausgegangen, wenn er vorher ausdrücklich nach dem genauen Zustand des Autos gefragt hat.

Im November 2005 erwarb der spätere Kläger vom späteren Beklagten einen VW, Typ 1 HXO zum Preis von 1650 Euro. In dem Kaufvertrag wurde das Fahrzeug als „Bastlerfahrzeug“ bezeichnet. Es war zu diesem Zeitpunkt 10 Jahre alt und hatte eine Laufleistung von 107 500 Kilometern. Nach dem der Kläger mit dem Fahrzeug selbst noch 6100 Kilometer gefahren war, machte er im Mai 2005 gegenüber dem Verkäufer einige Mängel geltend. Die Bleche des Unterbodens seien durchgerostet, die rechte Antriebswelle einschließlich des Lenkgetriebes und der Radaufhängung verschlissen und die gesamte Bremsanlage ausgefallen. Nach dem der Verkäufer eine Reparatur ablehnte, trat der Käufer im Dezember 2007 vom Vertrag zurück und verlangte seinen Kaufpreis vom Verkäufer. Dieser habe ihn arglistig über die Mängel getäuscht. Deswegen sei der Rückzahlungsanspruch auch nicht verjährt. Der Verkäufer weigerte sich, den Kaufpreis zurückzuerstatten. Zum einen sei die Forderung verjährt. Zum anderen sei das Fahrzeug gerade als „Bastlerfahrzeug“ gekennzeichnet worden, weil es erhebliche Mängel aufwies. Er habe niemand getäuscht. Auch der niedrige Kaufpreis habe gezeigt, dass das Auto nicht mehr viel wert sei. Vergleichbare intakte Fahrzeuge würden 3500 Euro kosten. Der Käufer erhob darauf hin Klage vor dem AG München. (…)

Weiter lesen

3,25 Euro Lohn sittenwidrig

Von | Aktuelles, Urteile | Keine Kommentare

Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines Anderen für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Diese Regelung gilt auch für Arbeitsverhältnisse. Das Bundesarbeitsgericht hat ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung angenommen, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 eines in der betreffenden Branche…

Weiter lesen

Volkszählung 2011 vom Bundestag beschlossen

Von | Aktuelles, Gesetzgebung | Keine Kommentare

1987 fand sie statt, die letzte Volkszählung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Dabei sollte sie schon 1983 durchgeführt werden. Allerdings stieß der mit der Volkszählung verbundene Fragebogen auf heftigen Widerstand in der Bevölkerung und führte letztendlich zum – jedem Jurastudenten bestens bekannten – Volkszählungsurteil des BVerfG (Urteil im Volltext). In dieser Grundsatzentscheidung entwickelten die obersten Bundesrichter das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts  und der Menschenwürde…

Weiter lesen

Urteil gegen Verantwortliche des NPD „WM-Planers“

Von | Aktuelles, Urteile | Keine Kommentare

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat heute den Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Voigt, und den Leiter der Öffentlichkeitsarbeit und Pressesprecher der Partei, Klaus B., wegen Beleidigung in Tateinheit mit Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen von jeweils sieben Monaten verurteilt. Gegen einen weiteren Angeklagten – den Leiter der Rechtsabteilung der NPD, Frank S. – erkannte das Gericht auf eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten. Die Vollstreckung der erkannten Strafen setzte das Amtsgericht für die…

Weiter lesen