Anforderungen an Berufungsbegründung bei Klageabweisung wegen Anspruchsverjährung

Wird die Klage allein aus dem Gesichtspunkt der Verjährung abgewiesen, reicht es grundsätzlich für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung aus, dass der Kläger vorträgt, die aus einem bestimmten Unfallereignis geltend gemachten Schadens-ersatzansprüche seien nicht verjährt.

BGH; Urteil vom 10.03.2015 VI ZR 215/14

Examensrelevanz: §§§ – Eine typische Aufgabenstellung im zweiten Staatsexamen.

Relevante Rechtsnormen§ 520 III 2 Nr. 2 ZPO

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Fall:  Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls am 21.11.2009. Bei dem Unfall kollidierte der im Eigentum des Klägers stehende Pkw mit einem von dem Beklagten zu 2 gesteuerten, von der Beklagten zu 3 gehaltenen und bei der Beklagten zu 1 pflichtversicherten Pkw.
Nach Behauptung des Klägers ist der Pkw der Beklagten zu 3 beim Überholen des klägerischen Fahrzeugs zu knapp vor diesem wieder eingeschert. Der Kläger macht Schadensersatz in Höhe von 2.171,93 € geltend (Wiederbeschaffungsaufwand: 1.650 €, Schadensfeststellungskosten: 496,93 €, Kleinkosten zur Schadensverfolgung: 25 €).
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, weil etwaige Ansprüche verjährt seien. Hiergegen hat der Kläger Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründung war darauf beschränkt, dass das Amtsgericht zu Unrecht eine Verjährung angenommen hatte. Das Landgericht hat die Berufung des Klägers verworfen. Sie genüge nicht den Anforderungen des § 520 III 2 Nr. 2 ZPO, weil sie nicht erkennen lasse, dass und inwiefern der gerügte Fehler in der Rechtsanwendung für die angefochtene Entscheidung erheblich sei. Setzt  eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung im vorliegenden Fall hierzu Ausführungen voraus?
Nach § 520 III 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Wird eine Berufung wegen angebliche mangelhafter Berufungsbegründung als unzulässig verworfen, so verletzt dies den Kläger in seinem Verfahrensgrundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 I GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip).

I. Umfang der Begründungspflicht
Fraglich ist daher, welche Umstände im Einzelnen in der Berufungsbegründung bezeichnet werden müssen.
„Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt. Besondere formale Anforderungen bestehen zwar nicht; auch ist es für die Zulässigkeit der Berufung ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind. Die Berufungsbegründung muss aber auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (st. Rspr., vgl. Senat, Beschlüsse vom 11.03.2014 – VI ZB 22/13, VersR 2014, 895 Rn. 8; vom 27.01.2015 – VI ZB 40/14, juris Rn. 7; vom 10.02.2015 – VI ZB 26/14, z.V.b.; BGH, Beschlüsse vom 13.09.2012 – III ZB 24/12, NJW 2012, 3581 Rn. 8; vom 23.10.2012 – XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 10; vom 22.05.2014 – IX ZB 46/12, juris Rn. 7; jeweils m.w.N.).“ (BGH aaO.)

II. Anwendung auf den Fall
Der Kläger hat in seiner Berufungsbegründung auf seinen konkreten Fall bezogen die Bewertung des Amtsgerichts bezüglich der Anspruchsverjährung angegriffen und Umstände mitgeteilt, die aus seiner Sicht das Urteil in Frage stellen. Für die Zulässigkeit der Berufung ist hierbei nach Vorstehendem ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind.
„Aus der Berufungsbegründung ergibt sich auch noch ausreichend, dass der Kläger Schadensersatz-ansprüche aus einem Unfallereignis vom 21.11.2009 geltend macht und der Auffassung ist, dass ihm solche Ansprüche zustehen. Nachdem das Amtsgericht die Klage allein aus dem Gesichtspunkt der Verjährung abgewiesen und dementsprechend etwaige Ansprüche aus §§ 7 ff. StVG und § 823 BGB nicht geprüft hat, war es nicht geboten, ausdrücklich noch einmal das gesamte erstinstanzliche Vorbringen zu den Voraussetzungen des verfolgten Klageanspruchs zu wiederholen und auf diese Weise die Entscheidungserheblichkeit des Berufungsangriffs darzutun. Diese ergibt sich im Streitfall bereits daraus, dass eine inhaltliche Prüfung der geltend gemachten Schadensersatzansprüche nicht erfolgt und die Klage allein wegen Verjährung abgewiesen worden ist. Im Übrigen ergeben sich nähere Umstände des Sachverhalts und des Vorbringens des Klägers aus dem Tatbestand des amtsgerichtlichen Urteils, auf den das landgerichtliche Urteil Bezug genommen hat.“ (BGH aaO)

III. Ergebnis
Nach diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht zu strenge Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung gestellt (§ 520 III 2 ZPO). Die Berufung ist daher zu
Unrecht als unzulässig verworfen worden.

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Juni 2015