Anforderungen an Beweiswürdigung – Beuteerhaltungsabsicht

Fall:  Der Angekl., der seinen Lebensunterhalt aus dem Diebstahl kleinteiliger Elektroartikel bestritt, entwendete am 18.01.2014 entwendete er sodann gegen 14.45 Uhr aus dem M-Markt in Bayreuth 17 Speicherkarten im Gesamtwert von 637,92 €. Bei dieser Tat führte er wissentlich ein scharfes Taschenmesser sowie eine Schere bei sich. Im Kassenbereich wurde der Angekl., der die Ware in seinem Jackenärmel verborgen hielt, von einem Detektiv gestellt. Nach den Feststellungen des LG wollte er nun mit-samt seiner Diebesbeute fliehen und versuchte dabei, den Detektiv zur Seite zu stoßen. Dieser hielt ihn jedoch mit erheblichem Kraftaufwand fest und verbrachte ihn nach einem kurzen Gerangel unter Mithilfe eines anderen Mitarbeiters in das Detektiv-büro. Auch dort versuchte der Angeklagte, sich zu entreißen und mit der Beute zu fliehen, was nur unter Mithilfe eines dritten Mitarbeiters des Fachgeschäfts verhindert werden konnte.

BGH; Beschluss vom 04.09.2014 – 1 StR 389/14

Examensrelevanz: §§ – Fragen zur Beweiswürdigung können im zweiten Staatsexamen vorkommen.

Relevante Rechtsnormen: § 252 StGB

Der Angekl. beabsichtigte, die entwendeten Speicherkarten gewinnbringend weiter zu verkaufen, um sich dadurch eine Einnahmequelle von einigem Umfang zu verschaffen.
Das LG hat die Tat vom 18.01.2014 als schweren räuberischen Diebstahl, qualifiziert durch das Merkmal des Beisichführens eines gefährlichen Werkzeugs (§ 250 I 1 StGB), gewertet und gegen den Angekl. deswegen unter Anwendung des Straf-rahmens aus § 250 I StGB eine Freiheitsstrafe von vier Jahren verhängt. Zu Recht?
„Der Täter eines räuberischen Diebstahls muss in Besitzerhaltungsabsicht handeln; dies bedeutet, dass die Gewaltanwendung oder Drohung zum Ziel haben muss, sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten (vgl. OLG Köln NJW-RR 2004, 299). Diese Absicht muss nicht der einzige Beweggrund des Täters für die Gewaltanwendung oder den Einsatz des Nötigungsmittels sein (vgl. BGH Beschl. v. 12.07.2005 – 4 StR 170/05, NStZ-RR 2005, 340 m.w.N.). Eine bloße Fluchtabsicht genügt jedoch nicht. (vgl. OLG Köln aaO.)
Bereits die von der
StrK gefundene Formulierung, der Angekl. habe „mitsamt seiner Diebesbeute fliehen“ wollen, lässt offen, ob es dem Angekl. gerade auch auf die Erhaltung der Beute ankam, oder ob er lediglich fliehen wollte und hierbei die Beute ‑ ohne dies in seine subjektive Vorstellung aufzunehmen ‑ mitnahm. Gleiches gilt für die im Zusammenhang mit dem späteren Geschehen im Büro des Detektivs getroffene Feststellung, der Angekl. habe versucht, „sich zu entreißen und mit der Beute zu fliehen“. Die Flucht unter (objektiver) Mitnahme der Beute begründet die für den Tatbestand des § 252 StGB erforderliche Besitzerhaltungsabsicht nicht ohne weiteres, sondern legt sie allenfalls nahe (OLG Köln aaO.; Fischer StGB, 61. Aufl., § 252 Rn. 9 m.w.N.).“ (BGH aaO.)
Die Annahme einer Besitzerhaltungsabsicht findet keine Grundlage in der Beweiswürdigung der StrK.
„Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters, der sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angekl. zu bilden hat (vgl. BGH Beschl. v. 10.04.2014 – 1 StR 649/13; Urt. v. 01.10.2013 – 1 StR 403/13 jew. m.w.N.). Das Revisionsgericht ist auf die Prüfung beschränkt, ob die Beweiswürdigung des Tatrichters mit Rechtsfehlern behaftet ist, weil sie Lücken oder Widersprüche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht über-einstimmt oder sich soweit von einer Tatsachengrundlage entfernt, dass sich die gezogenen Schlussfolgerungen letztlich als reine Vermutung erweisen. (st. Rspr.; vgl. BGH jew. aaO. m.w.N.)
Vor diesem Hintergrund erweist sich die Beweiswürdigung der
StrK jedenfalls als lückenhaft, denn die Urteilsausführungen lassen nicht erkennen, woraus die StrK den Schluss gezogen hat, der ‑ die Umstände des Geschehens im Kassenbereich insgesamt bestreitende ‑ Angekl. habe sich durch die Anwendung von Gewalt gegen den Kaufhausdetektiv den Besitz der entwendeten Speicherkarten erhalten wollen. Allein aus dem ‑ erwiesenen ‑ Umstand, dass er sich seiner Beute nicht entledigte, sondern diese bis zum Eintreffen der Polizei im Büro des Kaufhausdetektivs bei sich trug, lässt sich eine Besitzerhaltungsabsicht nicht ableiten (Fischer aaO. Rn.9 m.w.N.).“ (BGH aaO.)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Juli 2015