Anscheinsbeweis bei unberechtigten Kartenverfügungen

Auf mit der Originalkarte bewirkte Barabhebungen an Geldautomaten, die seit dem 31.10.2009 stattgefunden haben und daher dem Geltungsbereich der §§ 675 u bis 675 w BGB unterliegen, sind die Regeln des Anscheinsbeweises sind grds. weiter anwendbar.

OLG Dresden in NJW-RR 2014, 824; Urteil vom 06.02.2014 – 8 U 1218/13

Examensrelevanz: §§§ -Die Frage, ob die Regeln des Anscheinsbeweises auch nach Einführung der Zahlungsdiensterichtlinie Anwendung finden, ist in Rspr. und Lit. heftig umstritten. Mittlerweile hat sich eine starke Meinung – der sich auch das OLG Dresden aaO angeschlossen hat – herausgebildet, die sich auch weiterhin für eine Anwendung des Anscheinsbeweises ausspricht.

Relevante Rechtsnormen: §§ 675 u – 675 w BGB

I. Nach der Rspr. des BGH spricht grds. der Anscheinsbeweis dafür, dass der Karteninhaber die PIN auf der EC-Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn zeitnah nach dem Diebstahl einer EC-Karte unter Verwendung dieser Karte und Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) an Geldausgabeautomaten Bargeld abgehoben wird und andere Ursachen für den Missbrauch nach der Lebenserfahrung außer Betracht bleiben (BGHZ 160, 308; BGH, Beschluss v. 06.07.2010 – XI ZR 224/09; BGH, Urteil v. 29.11.2011 – XI ZR 370/10).

Dies hat der BGH auch noch nach Einführung der Zahlungsdiensterichtlinie für vor dem 31.10.2009 durchgeführte Zahlungsvorgänge bestätigt und dahin konkretisiert, dass der Beweis des ersten Anscheins nur angenommen werden kann, wenn bei der missbräuchlichen Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist, weil bei Abhebungen an Geldautomaten mit Hilfe einer Kartendublette die hierfür vorausgesetzte Typizität fehle. Denn für den Missbrauch einer Kartenkopie sei es bedeutungslos, ob die -nicht eingesetzte – Originalkarte und die PIN gemeinsam aufbewahrt worden sind (BGH, Urteil v. 29.11.2011 – XI ZR 370/10).

II. Ob die Regeln des Anscheinsbeweises auch nach neuer Rechtslage fortgelten, ist allerdings in Rspr. und Schrifttum umstritten (vgl. die Nachweise bei Kollrus MDR 2012, 377; Erman, BGB, § 675w Rn 12). Dies liegt vor allem darin begründet, dass die verfahrensrechtlichen Auswirkungen des Anscheinsbeweises im Kontext der Beweissystematik des § 675w BGB zu betrachten sind.

Kritiker einer Fortgeltung der Regeln des Anscheinsbeweises argumentieren, dass der Wortlaut des § 675w Satz 3 BGB, wonach Nutzungs- und Authentifizierungsaufzeichnungen als Nachweis für eine Verletzung von § 675l BGB oder für einen vorsätzlich oder grob fahrlässigen Verstoß gegen eine oder mehrere Nutzungsbedingungen „allein nicht notwendigerweise“ ausreichen, richtlinienkonform zu interpretieren sei mit der Folge, dass jegliche Abweichung von der in § 675w BGB (Art. 59 II ZdRL) aufgestellten Beweisregel, unzulässig sei (Franck/Masarie WM 2009, 1117; AG Berlin-Mitte, Urteil v. 25.11.2009 – 21 C 442/08, Rn 33).

Nach der – weit überwiegenden – Gegenauffassung, der sich auch OLG Dresden aaO anschließt, ist der Wortlaut „allein nicht notwendigerweise“ aber nur so zu verstehen, dass lediglich zwingende Beweisregeln, nicht aber widerlegbare Beweiserleichterungen unzulässig sind.
„Der Anscheinsbeweis führt nicht zu einer zwingenden Beweislastumkehr, weil der Nachweis eines atypischen Verhaltens möglich bleibt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 06.07.2012 – I-17 U 79/11; LG Berlin, Urteil v. 22.06.2010 -10 S 10/09; AG Frankfurt, Urteil v. 10.11.2010 – 29 C 1461/10 – 85; Erman, BGB, § 675w Rn 12; MüKo-BGB/Casper, 6. Aufl. 2012, § 675w Rn 13; Casper/Pfeifle WM 2009, 2343; Nobbe WM 2011, 961; Lohmann/Koch WM 2008, 57; Grundmann WM 2009, 1157; Kollrus MDR 2012, 377). Hierfür spricht auch, dass der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung ausdrücklich ausgeführt hat, dass mit der Einführung des § 675w BGB keine grundlegenden Änderungen in der bisherigen Rspr. verbunden seien (BT-Drucks. 16/11643, 114 f.).“ (OLG Dresden aaO)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) August 2014