Anwesenheit von Nichtmandatsträgern – Im Sitzungssaal

  1. Die Anwesenheit von Nichtmandatsträgern im Sitzungssaal eines Rates steht in einem regelungsbedürftigen Spannungsverhältnis zum in § 43 I NRWGO geregelten freien Mandat der Ratsmitglieder.
  2. Im Grundsatz ist davon auszugehen, dass sich gerade im unmittelbaren Sitzungssaalbereich mit Blick auf die Schutzbedürftigkeit der freien Mandatsausübung außer den Ratsmitgliedern selbst nur noch die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes aufhalten dürfen.

OVG Münster; Beschluss vom 20.11.2014 – 15 B 1356/14

Examensrelevanz: § – Eine Nebenfrage des Kommunalrechts.

Relevante Rechtsnormen: § 43 I NRWGO

Fall: Die Antragstellerin hat vor dem Verwaltungsgericht beantragt, „dem Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung aufzugeben, dem Parlamentarischen Mitarbeiter der Antragstellerin, Herrn D., während der Sitzung des Rates der Stadt E. am 24.11.2014 den Zugang zum Ratssitzungssaal zu gestatten“, nachdem diesem dies im Vorfeld verweigert worden war.
„Die Anwesenheit von Nichtmandatsträgern im Sitzungssaal des Rates steht in einem regelungsbedürftigen  Spannungsverhältnis zum in § 43 I GO NRW geregelten freien Mandat der Ratsmitglieder. Im Grundsatz ist davon auszugehen, dass sich gerade im unmittelbaren Sitzungssaalbereich mit Blick auf die Schutzbedürftigkeit der freien Mandatsausübung außer den Ratsmitgliedern selbst nur noch die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes aufhalten dürfen (vgl. zu den Letztgenannten § 69 I 1 GO NRW).
Allerdings sind im öffentlichen Interesse liegende Ausnahmen von diesem Grundsatz denkbar (vgl. insoweit etwa die Regelungen in § 3 I der Hausordnung des Deutschen Bundestages oder in § 5 I der Hausordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen). Sie bedürfen aber mit Blick auf den Schutzgehalt des § 43 I GO NRW einer eindeutigen Regelung und rechtfertigen sich insbesondere nicht allein aus einer geübten Praxis. Da hier eine Regelung im vorbeschriebenen Sinne auf der Grundlage der nur möglichen, aber ausreichenden summarischen Prüfung nicht erkennbar ist, muss der Beschwerde der Erfolg versagt bleiben.“
(OVG Münster aaO.)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Juni 2015