Arglistiges Verteidigungsverhalten – Unübersichtlicher Schriftsatz

Der vom Verteidiger bewusst in einem umfangreichen Schriftsatz versteckte Entbindungsantrag, der zudem so kurzfristig bei Gericht angebracht wird, dass er bei gewöhnlichem Geschäftsgang vor Beginn der Hauptverhandlung nicht erkannt wird, ist nicht ordnungsgemäß angebracht worden.

OLG Rostock; Beschluss vom 15.04.201521 Ss OWi 45/15

Examensrelevanz: §§ – Eine Frage für das zweite Staatsexamen!

Relevante Rechtsnormen: Art. 103 I GG

Fall: Der Betroffene (B) ließ über seinen Verteidiger kurzfristig einen Entbindungsantrag von der Verpflichtung zum Erscheinen in einer Hauptverhandlung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit stellen. Diesen hat das AG nicht beschieden und den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid (Festsetzung einer Geldbuße i.H.v. 70 € wegen Überschreitens der Außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit) verworfen. Mit seiner auf die Verletzung formellen Rechts gestützten Rechtsbeschwerde, deren Zulassung er beantragt, wendet sich der B gegen das Urteil des AG.
„Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in einem Fall wie diesem nur dann verletzt, wenn die erlassene Entscheidung auf einem Verfahrensfehler beruht, der seinen Grund in pflichtwidrig unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberück-sichtigung des Sach-vortrages einer Partei (hier: eines Entbindungsantrages nach § 73 II OWiG) hat.“ (OLG Rostock aaO.)
Das Gericht hat den Entbindungsantrag nicht zur Kenntnis genommen und deshalb auch beschieden. Hierin könnte ein entsprechender Verfahrensfehler liegen.
„Der – auch den gegenständlichen Entbindungsantrag enthaltene – Schriftsatz des Verteidigers vom 05.12.2014 ist am selben Tage um 10:37 Uhr – mithin lediglich 53 Minuten vor dem Termin um 11:30 Uhr – beim Amtsgericht Neu-brandenburg eingegangen. Er umfasst insgesamt 5 eng beschriebene (rund 50 Zeilen/Blatt) Seiten. Zwar enthält er eingangs unter „eilt“ die Bitte um sofortige Vorlage an den Abteilungsrichter und einen Hinweis auf die Terminsstunde um 11:30 Uhr desselben Tages. In der zweiten Hälfte der 4. Seite münden die Ausführungen allmählich in die Besorgnis der Befangenheit des zuständigen Richters und einen entsprechenden, abgesetzten und durch Fettdruck hervorgehobenen Antrag. Im Zuge dieser Ausführungen, ohne dass dies an dieser Stelle notwendig oder zu erwarten gewesen wäre, ohne jedweden Absatz oder Hervorhebung im Text, wird erstmalig – in etwa 2 1/2 Zeilen – und eher beiläufig erwähnt, dass der Betroffene am Hauptverhandlungstermin berufsbedingt ortsabwesend sei, an der Hauptverhandlung nicht teilnehmen wolle, einräume, der verantwortliche Fahrzeugführer zu sein (nachdem er zuvor seine Fahrer-eigenschaft vehement bestritten und sogar die Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens beantragt hatte) und beantrage, ohne ihn in der Sache zu verhandeln.“ (OLG Rostock aaO.)
Die Ausführungen der Verteidigung sind als Entbindungsantrag nach § 73 II OWiG zu werten. Fraglich ist jedoch, ob dieser Antrag ordnungsgemäß vorgebracht worden ist.
„Hinsichtlich der Frage, wann ein Entbindungsantrag als noch „rechtzeitig“ bei Gericht eingegangen anzusehen ist, dürfte sich zwar jede schematische Lösung verbieten. Soweit die Obergerichte hier bestimmte Zeitspannen nennen (nach OLG Bamberg – Beschluss vom 25.03.2009 – 3 Ss OWi 1326/08 [unveröffentlicht] – soll es einem ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb entsprechen, dass ein erst 30 Minuten vor dem Beginn der Hauptverhandlung per Fax übermittelter Schriftsatz mit einem Antrag des Betroffenen auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen dem zuständigen Tatrichter noch zur Kenntnisnahme vorgelegt wird und der Antrag damit rechtzeitig bei Gericht eingegangen ist; OLG Hamm – Beschluss vom 22.06.2011 – DAR 2011, 539 – hält dies bereits bei einem eineinhalb Stunden vor dem Hauptverhandlungstermin per Fax gestellten Entbindungsantrag für fraglich), ist dies nur ein Aspekt der Betrachtung. Es kommt es nach Auffassung des Senats stets auf alle Umstände des Einzelfalles an.
Ein Entbindungsantrag ist so rechtzeitig und in einer solchen Aufmachung anzubringen, dass das Gericht – angelehnt an den Zugang von Willenserklärungen im Zivilrecht – unter gewöhnlichen Umständen bei üblichem Geschäftsgang und zumutbarer Sorgfalt ihn als solchen erkennen, von ihm Kenntnis nehmen kann und muss und ihn deshalb einer Bearbeitung zuzuführen hat.“
(OLG Rostock aaO.)
Dies ist hier nicht geschehen.
„Vorliegend geht der Senat angesichts der Zusendung des Schriftsatzes am Terminstag per Fax erst 53 Minuten vor dem Termin, der optischen Hervorhebung sowohl der Beschwerdeeinlegung als auch der Richterablehnung, nicht aber des – zudem verklausulierten – Entbindungsantrages, der gewählten Formulierungen sowie des Aufbaus und des hierdurch erzielten optischen Eindrucks davon aus, dem Tatrichter habe die Kenntnisnahme vom Entbindungsantrag des Betroffenen gerade nicht ermöglicht, sondern im Gegenteil – erfolgreich – gezielt erschwert bzw. unmöglich gemacht werden sollen. Der Entbindungsantrag wird in keinster Weise optisch hervorgehoben, gleichsam versteckt in rund 2 1/2 Zeilen eines fünfseitigen, eng beschriebenen Schriftsatzes und einge-bettet in Ausführungen zur angeblichen Befangenheit des Vorsitzenden. Es fehlt auch an einer konkreten Antragstellung auf Ent-bindung; verwendet werden nur die eher schwammigen Formulierungen „ … der Betroffene … will an der Hauptverhandlung nicht teilnehmen …, räumt ein, der verantwortliche Fahrzeugführer zu sein und beantragt, ohne ihn in der Sache zu verhandeln …Es war dem Tatrichter in vorliegender Sache kaum möglich, jedenfalls aber nicht zuzumuten, den verklausulierten und versteckten Antrag in dem umfangreichen Schriftsatz überhaupt zu finden, zumindest nicht in der kurzen Zeitspanne zwischen Eingang des Schriftsatzes bis zum anberaumten Termin, allzumal bei einer auf 11:30 Uhr anberaumten Hauptverhandlung üblicherweise auch zuvor schon verhandelt wird und der Richter hiermit beschäftigt ist. Nach alledem liegt für den Senat ein Fall arglistigen Verteidigungs-verhaltens vor.“ (OLG Rostock aaO.)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Juli 2015