Aufsichtspflicht für radfahrenden Fünfjährigen

201. Ein fünfjähriges, auf dem Bürgersteig radelndes Kind muss nicht derart eng überwacht werden, dass der Aufsichtspflichtige jederzeit eingreifen kann. Ebenso wenig muss der Aufsichtspflichtige dafür sorgen, dass das Kind generell vor Biegungen des Gehwegs anhält und dort verharrt.
2. Ein Verstoß gegen die Pflicht, dem Kind auf Sicht- und Rufweite zu folgen, ist haftungs-rechtlich unerheblich, wenn feststeht, dass ihre Beachtung den Unfall nicht vermieden hätte.

OLG Koblenz; Urteil vom 24.08. 2011 − 5 U 433/11

Examensrelevanz: §§§ – Verkehrsunfälle mit Kindern kommen in Klausuren gelegentlich vor und die Haftungsfragen spielen dabei stets eine Rolle.

Relevante Rechtsnormen:

Prüfungswissen „Verletzung der Aufsichtspflicht über Kinder im Straßenverkehr“ findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Die Bekl. ist die Mutter des 2003 geborenen M, der den damals 76-jährigen Kl. am 23.08.2009 bei einem Zusammenprall verletzte. Der Kl. befand sich seinerzeit in der Biegung eines Fußweges. M kam ihm mit dem Fahrrad entgegen und schlug gegen sein rechtes Bein. Wie schnell M fuhr und wie intensiv die Kollision war, ist im Streit. Der Kl. sieht sich in der Folge dauerhaft geschädigt. Er leide unfallbedingt unter einem offenen Bein und könne deshalb seinen Haushalt nicht mehr führen. Dafür macht er die Bekl. verantwortlich, die ihre Aufsichtspflicht verletzt habe. M war vor dem Unfallereignis zusammen mit einem ihm bekannten Erwachsenen auf einem Spielplatz gewesen. Der Zusammenstoß fand ohne dessen Beobachtung in deutlicher Entfernung statt, nachdem M allein fortgeradelt war.
Mit seiner Klage hat der Kl. ein mit mindestens 10.000 Euro zu bezifferndes Schmerzensgeld, einen fortlaufenden Haushaltsführungsschaden und vorgerichtliche Anwaltskosten geltend gemacht.
Der Kl. könnte gegen die Bekl. einen Schadensersatzanspruch gem. § 832 I BGB haben. Dann müsste die Bekl. eine ihr obliegende Aufsichtspflicht verletzt haben. Diese Aufsichtspflichtverletzung müsste für einen bei dem Bekl. eingetretenen Schaden kausal gewesen sein.

I. Verletzung der Aufsichtspflicht
Grundsätzlich obliegt der Bekl. als Mutter des Kindes eine Aufsichtspflicht.
„Man kann insoweit mit dem Kl. davon ausgehen, dass es geboten gewesen wäre, M nicht unbegleitet vom Spielplatz fortradeln zu lassen, sondern ihm zu folgen. Dies hätte indessen nicht in kurzem Abstand zu geschehen brauchen, weil sich M – der Vorgabe des § 2 V StVO gemäß – auf einem Gehweg und damit in dem Bereich befand, in dem nicht mit eklatanten Gefahrensituationen zu rechnen war. Der – von dem Zeugen H mitgeteilte – Umstand, dass M dazu geneigt habe, nicht nach links oder rechts zu schauen, wenn er auf eine Straße fuhr, begründete hier kein Risiko. Insofern war es angemessen, M als bald sechsjährigem Kind die Gelegenheit zu geben, sich eigenständig und unabhängig davon zu bewegen, ob die Bekl. jederzeit zu intervenieren vermochte (OLG Hamm, NJW-RR 2002, 236 = OLG-Report 2000, 266; VersR 2001, 386).“ (OLG Koblenz aaO)
Dadurch, dass die Bekl. bzw. der von ihr eingeschaltete Erwachsene das Kind allein mit dem Fahrrad vom Spielplatz hat fahren lassen, ist die Aufsichtspflicht verletzt worden.

II. Kausalität der Aufsichtspflichtverletzung
Eine Haftung der Bekl. kommt allerdings nur in Betracht, wenn eine Beachtung der vorstehenden Aufsichtspflichten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Schaden hätte vermeiden können.
„Das streitige Unfallereignis, aus dem der Kl. seine Ansprüche herleitet, wäre auch dann nicht vermieden worden, wenn die Bekl. M am 23. 8. 2009 in Einhaltung der an Eltern zu stellenden Sorgfaltspflichten überwacht hätte.
Überdies war M mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut, und äußere Einflüsse, die ihn zu Unbedachtsamkeiten hätten verleiten können, waren nicht zu ersehen (vgl. dazu BGH, NJW-RR 1987, 1430). Dass er die Wegstrecke im Auge zu behalten und Hindernissen auszuweichen hatte, brauchte ihm nicht weiter nahe gebracht zu werden, weil zu erwarten war, dass er in seinem Alter über die Einsichtsfähigkeit verfügte, schon im eigenen Interesse so zu handeln. Es ist auch nicht erkennbar, dass Anlass bestanden hätte, M zu ermahnen, langsamer zu fahren. Mit welcher Geschwindigkeit er sich fortbewegte, ist im Streit. Der Kl. hat dazu mitgeteilt, M sei „so schnell“ gewesen, dass er „ihn vorher nicht habe sehen können“. Das besagt objektiv wenig und kann sich ohne Weiteres aus einer momentanen eigenen Unaufmerksamkeit erklären.
Mithin wäre die Bekl. in Erfüllung ihrer elterlichen Aufsichtspflicht allenfalls gehalten gewesen, M auf allgemeine Sicht- und Rufweite zu folgen. Dann aber hätte sie dem Zusammenstoß, der sich dem Vortrag des Kl. zu Folge in einer in Sträucher und Gebüsch eingebetteten Wegbiegung ereignete, ebenso wenig wirksam vorbeugen können, wie dies dem Kl. und M möglich war. Die Gelegenheit, physisch oder verbal präventiv einzugreifen, hätte nicht bestanden. Nach dieser hypothetischen Betrachtung kommt die Inanspruchnahme der Bekl. gem. § 832 I 2 BGB nicht in Betracht.“ (BGH aaO)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) April 2012