Auskunftsanspruch des Scheinvaters über sexuelle Beziehungen der Mutter

  1. Das aus Art. 2 I in Verbindung mit Art. 1 I GG folgende allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt mit der Privat- und Intimsphäre auch das Recht, selbst darüber zu befinden, ob, in welcher Form und wem Einblick in die Intimsphäre und das eigene Geschlechtsleben gewährt wird. Dies umschließt das Recht, geschlechtliche Beziehungen zu einem
    bestimmten Partner nicht offenbaren zu müssen
    .
  2. Die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Regressanspruchs des Scheinvaters (§ 1607 III BGB) Auskunft über die Person des mutmaßlichen Vaters des
    Kindes zu erteilen, überschreitet die verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung, weil es hierfür an einer hinreichend deutlichen Grundlage im geschriebenen Recht fehlt.

BVerfG ; Urteil vom 24.02.2015 – 1 BvR 472/14

Examensrelevanz: §§§§ – Die Prüfung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kommt immer wieder vor, auch – wie hier – in zivilrechtlichen Einkleidungen, ist also auch für das 2. Staatsexamen relevant und nicht nur für Aufgaben im Referendarexamen.

Relevante Rechtsnormen: Art. 2 I, Art. 1 I, § 1607 III BGB, § 242 BGB

Fall:  Die damals 20-jährige Bf. führte mit dem Ast. des Ausgangsverfahrens – dem späteren Scheinvater – eine Beziehung, während derer sie schwanger wurde. Die Bf. hatte zu diesem Zeitpunkt bereits ein wenige Monate altes Kind. Vor der Geburt dieses ersten Kindes hatten die Bf. und der Ast. bereits eine sexuelle Beziehung unter-halten, der das erste Kind aber nicht entstammt. Nachdem die Bf. und der Ast. infolge der zweiten Schwangerschaft geheiratet hatten, wurde die zweite Tochter der Bf. Anfang Oktober 1991 ehelich geboren, so dass der Ast. nach § 1592 Nr. 1 BGB rechtlicher Vater dieses Kindes wurde. Die Bf. erwähnte gegenüber dem Ast. nicht, dass auch eine andere Person als Erzeuger des Kindes in Betracht kam, behauptete aber auch nicht aus-drücklich, dass der Ast. der leibliche Vater sei. Im Jahr 1994 eröffnete die Bf. dem Ast. in einem Brief die Möglichkeit, dass er nicht der leibliche Vater sein könnte. Im Jahr 1995 wurde die Ehe geschieden. Der Ast. beantragte das alleinige Sorgerecht für die Tochter. Daraufhin lebte das Kind jedenfalls zeitweise bei ihm. Sowohl der Ast. als auch die Bf. zahlten zeitweise Kindesunterhalt.
Im Jahr 2010 focht der Ast. erfolgreich die Vaterschaft an. Im Oktober 2012 forderte er die Bf. zwecks Durch-setzung seines Unterhaltsregressanspruchs aus § 1607 III 1 und 2 BGB auf, mitzuteilen, wer der mutmaßlich leibliche Vater ihrer Tochter ist. Die Bf. verweigerte die Auskunft. Daraufhin nahm der Ast. die Bf. im Ausgangsverfahren auf Auskunft in Anspruch.
Das AG verpflichtete die Bf. mit dem angegriffenen Beschluss, dem Ast. Auskunft über die Person des mut-maßlichen Vaters des Kindes zu geben. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Bf. wies das OLG zurück. Hiergegen erhob die Bf. Verfassungsbeschwerde und rügte die Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG sowie des Rechtsstaatsprinzips (Art. 2 I GG i.V.m. Art. 20 III GG).
Zu Recht?

I. Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Die angegriffenen Entscheidungen könnten die Bf. in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG verletzen, weil sie die Tragweite der Grundrechte der Bf. verkennen. Die Zivilgerichte könnten im Ausgangsverfahren den grundrechtlichen Einfluss unzutreffend eingeschätzt haben.

1. Schutzbereich
„Das aus Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG folgende allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt mit der Privat- und Intimsphäre der Einzelnen auch Aspekte des Geschlechtslebens und das Interesse, diese nicht offenbaren zu müssen. Der Schutz der Privat- und Intimsphäre umfasst Angelegenheiten, die wegen ihres Infor-mationsinhalts typischerweise als „privat“ eingestuft werden, insbesondere weil ihre öffentliche Erörterung oder Zurschaustellung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen der Umwelt auslöst, wie es gerade auch im Bereich der Sexualität der Fall ist. Fehlte es hier an einem Schutz vor der Kenntniserlangung anderer, wäre die sexuelle Entfaltung erheblich be-einträchtigt, obwohl es sich um grundrechtlich geschützte Verhaltensweisen handelt (vgl. BVerfGE 101, 361 [382] = NJW 2000, 1021 m.w.N.). Mit dem Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre spezifisch geschützt ist das Recht, geschlechtliche Beziehungen zu einem Partner nicht offenbaren zu müssen, sondern selbst darüber befinden zu können, ob, in welcher Form und wem Einblick in die Intimsphäre und das eigene Geschlechtsleben gewährt wird (vgl. BVerfG NJW 2007, 753 m.w.N).“ (BVerfG aaO.)
Durch die gerichtlich verfügte Pflicht zur Offenbarung ist die Bf. ohne weiteres in dem sachlichen Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts betroffen, wobei sie dem persönlichen Schutzbereich dieses Jedermannsrecht ohne weiteres unterfällt.

2. Eingriff
Eingriff ist jedes dem Staat zurechenbare Verhalten, das die Betätigung im grundrechtlich geschützten Bereich unmittelbar oder mittelbar unmöglich macht oder erschwert.
„Die Bf. erleidet durch die Verpflichtung zur Auskunftserteilung eine schwerwiegende Beeinträchtigung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Durch die Verpflichtung, über die Person des mutmaßlichen leiblichen Vaters Auskunft zu erteilen, wird sie gezwungen, eine geschlechtliche Beziehung zu einem bestimmten Mann oder zu mehreren bestimmten Männern preiszugeben. Damit muss sie intimste Vorgänge ihres Privatlebens offenbaren. Für die meisten Menschen dürfte es wenige Vorgänge von größerer Intimität geben, deren Geheimhaltung ihnen um ihrer persönlichen Integrität willen wichtiger wäre als ihre geschlechtlichen Beziehungen.“ (BVerfG aaO.)
Die gerichtlichen Entscheidungen stellen daher einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Bf. dar.

3. Rechtfertigung
Der Eingriff könnte gerechtfertigt sein.

a) Beschränkbarkeit
Für das allgemeine Persönlichkeitsrecht gilt die Schrankentrias des Art. 2 I GG, was nach Auffassung des BVerfG im Ergebnis zu einem einfachen Gesetzesvorbehalt für. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht kann daher grundsätzlich durch jedes formell und materiell verfassungsmäßige Gesetz eingeschränkt werden, wobei die Wesentlichkeitstheorie wegen der Bedeutung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dazu führt, dass stets ein formelles Gesetz erforderlich ist. Die Gerichte stützten sich hier auf eine erweiternde Auslegung der Regelungen des § 1607 III 1 und 2 BGB.

b) Grenzen der Beschränkbarkeit
Allerdings ist eine Beschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht ohne jede Grenze möglich.

aa) Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
Zunächst muss das Gesetz, auf das der Eingriff gestützt wird (hier: § 1607 III 1 und 2 BGB) selbst verfassungsmäßig sein. Hiervon kann ausgegangen werden.

bb) Verfassungsmäßigkeit der Einzelmaßnahme
Aber auch die Einzelmaßnahme, hier also die gerichtlichen Entscheidungen, müssen verfassungsgemäß sein. Neben dem Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen kommt es maßgeblich darauf an, ob bei der Auslegung und Anwendung des Gesetzes die wertsetzende Bedeutung des Grundrechtes hinreichend berücksichtigt wurde. Dies ist hier zweifelhaft.
Die Gerichte haben hier im Ansatz zutreffend das Interesse des Scheinvaters an der Durchsetzung seines einfachrechtlichen Regressanspruchs aus § 1607 III 1 und 2 BGB dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Bf. gegenüber gestellt.

(1)   Kein grundsätzlicher Ausschluss eines Auskunftsanspruchs
„Obwohl das Interesse, selbst darüber zu befinden, ob und wem Einblick in das Geschlechtsleben gewährt wird, verfassungsrechtlich schwer wiegt, mag das Geheim-haltungsinteresse einer Mutter gegenüber dem finanziellen Regressinteresse eines Scheinvaters in bestimmten Konstellationen etwa wegen ihres früheren Verhaltens weniger schutzwürdig sein (vgl. für den Fall, dass der Scheinvater von der Mutter zur Vaterschafts-anerkennung veranlasst worden war BGH NJW 2012, 450; s. auch BGH, NJW 2014, 2571). So mag insbesondere in solchen Konstellationen, in denen die Mutter auf Grund ihres Verhaltens dem Scheinvater wegen seiner dem Scheinkind erbrachten Leistungen nach § 826 BGB schadensersatzpflichtig ist (vgl. BGH NJW 2013, 2108 m.w.N.), ihr auch die Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Hinblick auf den Regressanspruch aus § 1607 III BGB verfassungsrechtlich zumutbar sein. Eine Verpflichtung der Mutter, dem Scheinvater zur Durchsetzung seines Regressanspruchs auch gegen ihren Willen Auskunft über die Person des Vaters zu erteilen, ist darum verfassungsrechtlich nicht von vornherein ausgeschlossen.“ (BVerfG aaO.)

(2)   Ordnungsgemäße Interessenabwägung im Einzelfall
Fraglich ist jedoch, ob die widerstreitenden Interessen der hier beteiligten ordnungsgemäß gegeneinander abgewogen wurden.
„Die Entscheidungen beruhen auf der Verkennung der Bedeutung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, weil die Gerichte gerade infolge dieser Verkennung die für und gegen die Schutzwürdigkeit der Beteiligten sprechenden konkreten Umstände des vorliegenden Falls nicht näher gewürdigt und nicht in die Entscheidung eingestellt haben. Insbesondere haben die Gerichte unberücksichtigt gelassen, dass das Kind vor der Ehe gezeugt wurde und damit aus einer Zeit stammt, in der ein Vertrauen des Ast., allein als Kindesvater in Betracht zu kommen, angesichts der Umstände des vorliegenden Falls nicht ohne Weiteres begründet war. In diesem Zusammenhang ist auch die Beschreibung der Qualität der Beziehung zwischen der Bf. und dem Ast. zur Empfängniszeit von Bedeutung, welche die Bf. lediglich als „locker“ bezeichnet hat und zu der die Gerichte keine weiteren Feststellungen getroffen haben. Die Gerichte sind auch nicht näher darauf eingegangen, dass die Bf. – vom Ast. unwidersprochen – dargelegt hat, dem Ast. gegenüber nie behauptet zu haben, das Kind könne nur von ihm abstammen. Auch der Umstand, dass der Ast. nach der Scheidung im Jahr 1995 das Sorgerecht für das Kind gegen den Willen der Mutter für sich erstritten hat, obwohl die Bf. ihm bereits 1994 in einem Brief die Möglichkeit eröffnet hatte, dass er nicht der leibliche Vater sein könnte, wurde nicht gewürdigt. Möglicherweise wäre auch der vom OLG als nicht klärungsbedürftig angesehenen Frage Bedeutung beizumessen gewesen, ob die Darlegung der Bf. zutrifft, dass nicht sie den Ast. zur Eheschließung veranlasst und so in die rechtliche Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 BGB gedrängt habe. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Gerichte bei Wür-digung dieser Gesichtspunkte zu einem anderen Ergebnis gelangt wären.“ (BVerfG aaO.)

II. Verletzung des Rechtsstaatsprinzips
Die gerichtliche Verpflichtung der Mutter, Auskunft über die Person des mutmaßlichen Vaters des Kindes zu erteilen, könnte die verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschreiten.

1. Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung
Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung eines solchen Auskunftsanspruchs ist nicht vorhanden.
„Der geltend gemachte Auskunftsanspruch ist nicht ausdrücklich geregelt, obgleich das Gesetz mit § 1605 BGB eine Auskunftsregelung zur Durchsetzung unterhaltsrechtlicher Ansprüche kennt. Diese Vorschrift ist hier jedoch nicht anwendbar. § 1605 BGB bestimmt, dass Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet sind, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Eine Verpflichtung der Mutter, dem Scheinvater Auskunft über geschlechtliche Beziehungen zu einem Partner zu erteilen, wenn dies zur Feststellung einer Unterhaltsregressverpflichtung erforderlich ist, ist dort hingegen nicht geregelt (vgl. BGHZ 191, 259 [265 f.] = NJW 2012, 450 Rn. 18).“ (BVerfG aaO.)

2. Herleitung einer Auskunftsverpflichtung aus § 242 BGB
Die Gerichte haben diesen angesichts des gesetzlich geregelten Regressanspruchs des Scheinvaters aus dem Grundsatz von Treu und Glauben aus § 242 BGB hergeleitet, der es gebiete, dass die Bf. dem Scheinvater die zur Geltendmachung seines Anspruchs erforderlichen Informationen zur Verfügung stellt.

a) Zulässigkeit richterlicher Rechtsfortbildung
„Gegen die gerichtliche Begründung von Auskunftsansprüchen in Sonderverbindungen auf Grund der Generalklausel des § 242 BGB ist verfassungsrechtlich im Grundsatz nichts einzuwenden. Schöpferische Rechtsfindung durch gerichtliche Rechtsauslegung und Rechtsfortbildung ist praktisch unentbehrlich und wird vom BVerfG seit jeher anerkannt (vgl. BVerfG NJW 1973, 1221; BVerfG NJW 1979, 305; BVerfG NJW 1984, 475; BVerfG NJW 1986, 2242; BVerfG NJW 2011, 836; BVerfG NJW 2012, 3081 Rn. 74). Aus verfassungsrechtlicher Sicht bieten die privatrechtlichen General-klauseln den Zivilgerichten nicht zuletzt die Möglichkeit, die Schutzgebote der Grundrechte zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfG NJW 1998, 1475; st. Rspr.) und so die gesetzgeberische Erfüllung grundrechtlicher Schutzaufträge zu ergänzen; die Zivilgerichte verhelfen den Grundrechten so in einem Maße zur praktischen Wirkung, das zu leisten der Gesetzgeber im Hinblick auf die unüberseh-bare Vielfalt möglicher Fallgestaltungen (vgl. BVerfG NJW 2001, 591) allein kaum in der Lage wäre (vgl. hierzu insbes. Ruffert, Vorrang der Verfassung und Eigenständigkeit des Privatrechts, 2001, 132, 232; Poscher, Grundrechte als Abwehrrechte, 2003, 324 f.; Herzog/Grzeszick in Maunz/Dürig, GG, Art. 20 VI Rn. 90 [Dez. 2007]; Michael/Morlok, Grundrechte, 4. Aufl. 2014, Rn. 571 f.).“ (BVerfG aaO.)

b) Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung
Die richterliche Rechtsfortbildung wird jedoch ihrerseits auch durch die grundrechtlichen Vorgaben wieder begrenzt.

„Soweit die vom Gericht im Wege der Rechtsfortbildung gewählte Lösung dazu dient, der Verfassung, insbesondere verfassungsmäßigen Rechten des Einzelnen, zum Durchbruch zu verhelfen, sind die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung weiter, da insoweit eine auch den Gesetzgeber treffende Vorgabe der höherrangigen Verfassung konkretisiert wird (vgl. BVerfG NJW 1973, 1221; BVerfG NJW 1984, 475; BVerfG – abw.M).
Umgekehrt sind die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung demgemäß bei einer Verschlechterung der rechtlichen Situation des Einzelnen enger gesteckt (vgl. BVerfG NJW 1984, 475; BVerfG; BVerfG NJW 2009, 1469 – abw.M.); die Rechtsfindung muss sich umso stärker auf die Umsetzung bereits bestehender Vorgaben des einfachen Gesetzesrechts beschränken, je schwerer die beeinträchtigte Rechtsposition auch verfassungsrechtlich wiegt.
Bei der gerichtlichen Entscheidung zivilrechtlicher Streitigkeiten, in denen überwiegend Interessenkonflikte zwischen Privaten zu lösen sind, trifft regelmäßig die Beeinträchtigung einer Rechtsposition auf der einen Seite mit der Förderung einer Rechtsposition auf der anderen Seite zusammen. … Je schwerer der verfassungsrechtliche Gehalt der gestärkten Position wiegt, umso klarer ist eine entsprechende Lösung dem Gericht wie dem Gesetzgeber durch die Verfassung vorgezeichnet und umso weiter kann die Befugnis der Gerichte reichen, diese Position im Wege der Rechtsfortbildung – auch unter Belastung einer gegen-läufigen, aber schwächeren Rechtsposition – durchzusetzen (so etwa BVerfGE 96, 56 [62 ff.] = NJW 1997, 1769). Umgekehrt gilt jedoch genauso: Je schwerer die Belastung verfassungsrechtlich wiegt und je schwächer der verfassungsrechtliche Gehalt der damit durchzusetzenden Gegenposition ist, umso enger sind die Grenzen für die Rechtsfortbildung gesteckt, umso strikter muss sich also die zivilgerichtliche Rechtsfindung innerhalb der Grenzen des gesetzten Rechts halten.“
(BVerfG aaO.)

c) Anwendung auf den Fall
„Die mit der Auskunftsverpflichtung einhergehende Grundrechtsbeeinträchtigung der Bf. wiegt schwer. Darüber hinaus beeinträchtigt die Verpflichtung der Bf. zur Auskunftserteilung mittelbar das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Familienleben eines zu benennenden Mannes.
Dem steht hier allein das Interesse des Scheinvaters an einer Stärkung der Durchsetzungsfähigkeit seines einfachgesetzlichen Regressanspruchs gegenüber. Dass der Gesetzgeber den Regressanspruch durchsetzungsschwach ausgestaltet hat, indem er es unterlassen hat, diesen durch einen entsprechenden Auskunftsanspruch zu flankieren, bedarf von Verfassungs wegen nicht der Korrektur. Der Gesetzgeber war verfassungsrechtlich nicht gezwungen, einen durchsetzungsstärkeren Regressanspruch zu schaffen. Wie das Interesse der Mutter an der Geheimhaltung intimer Daten ihres Geschlechtslebens einerseits und das finanzielle Regressinteresse des Scheinvaters andererseits zum Ausgleich gebracht werden, liegt im Ausgestaltungsspielraum des Privatrechtsgesetzgebers (dazu generell BVerfGE 134, 204 [223 f.] = NJW 2014, 46 Rn. 68 ff.). Auch der Ausgestaltungsspielraum des Gesetzgebers findet zwar Grenzen in den Grundrechten der Betroffenen. Dass der Gesetzgeber hier durch die Nichtregelung einer den Regressanspruch flankierenden Auskunftsverpflichtung grundrechtliche Mindeststandards zu Lasten des Scheinvaters unterschritten hätte, ist jedoch – zumal angesichts des hohen verfassungsrechtlichen Stellenwerts des betroffenen Geheimhaltungsinteresses der Mutter – nicht ersichtlich.
Zwar können die Zivilgerichte individuelle Rechtspositionen grundsätzlich auch über das verfassungsrechtlich gebotene Mindestmaß hinaus im Wege der Rechtsfortbildung stärken. Im Fall des hier zu beurteilenden Auskunftsanspruchs ist der Spielraum für richterliche Rechtsfortbildung, die über das verfassungsrechtlich Gebotene hinausginge, jedoch wegen des entgegenstehenden Grundrechts der Mutter enger bemessen.“
(BVerfG aaO.)
Danach können die Gerichte die Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung des Regressanspruchs aus § 1607 III 2 BGB Auskunft über frühere Geschlechtspartner zu erteilen, nicht allein auf die Generalklausel des § 242 BGB stützen. Vielmehr setzt die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter zur Preisgabe des Partners oder der Partner geschlechtlicher Beziehungen konkretere gesetzliche Anknüpfungspunkte voraus, aus denen sich ablesen lässt, dass eine Mutter zur Auskunftserteilung der fraglichen Art verpflichtet ist. Solche Anknüpfungspunkte finden sich hier nicht.
„Die in § 1605 BGB getroffene Regelung von Auskunftsansprüchen im Unterhaltsrecht deutet im Gegenteil darauf hin, dass zur Durchsetzung des Unterhaltsregressanspruchs keine Auskunftspflicht bestehen soll. Auch der Anspruchsregelung in § 1607 III BGB selbst kann der erforderliche Anknüpfungspunkt nicht entnommen werden. Die Norm begründet lediglich die materielle Rechtsposition, ohne deren Durchsetzbarkeit zu regeln. Schließlich bietet auch die eherechtliche Generalklausel des § 1353 I BGB keinen hinreichend konkreten Anhaltspunkt für eine Auskunftsverpflichtung der Mutter.“ (BVerfG aaO.)
Mangels konkreten gesetzlichen Anknüpfungspunkts können die Gerichte also, un-abhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls, einen der Durchsetzung des Unterhaltsregresses dienenden Auskunftsanspruch eines Scheinvaters gegen die
Mutter generell nicht aus § 242 BGB herleiten.

III. Ergebnis
Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen des AG sowie des OLG verletzen die Bf. in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG und in ihrem Grundrecht aus Art. 2 I GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG).

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Juli 2015

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