Aussage gegen Aussage – Lügen des Belastungszeugen

Eine Verurteilung darf nicht allein auf die Angaben des einzigen Belastungszeugen gestützt werden, wenn dessen Aussage sich als in einem wesentlichen Detail bewusst falsch herausstellt. In einem solchen muss sich die Verurteilung auf außerhalb der Zeugenaussage liegende gewichtige Gründe stützten, die es rechtfertigen, der Zeugenaussage gleichwohl einen Beweiswert beizumessen.

BGH; Beschluss vom 19.11.2014 –4 StR 427/14

Examensrelevanz: §§ – Beweisfragen kommen überwiegend im 2. Staatsexamen vor.

Relevante Rechtsnormen:§ 261 StPO

Fall:  In der Sache geht es Sexualdelikte an Kindern. Bei der ersten Vernehmung in der Hauptverhandlung hatte der Zeuge entsprechende Taten „im Ansatz“ bekundet, bei einer weiteren Vernehmung eingeräumt haben, insoweit die Unwahrheit gesagt zu haben. Zu derartigen Taten des Angekl. sei es nicht gekommen. Diese hätten sich ihre Geschwister ausgedacht und ihn überredet, entsprechende unwahre Angaben zu machen.

Gleichwohl hielt das LG die Aussage des Zeugen trotz der eingeräumten Lügen für glaubhaft. Es sei kein Grund ersichtlich, warum der Zeuge wahrheitswidrig einen Tatvorwurf aufrechterhalten haben sollte. Er habe den Vorfall in der Hauptverhandlung zwar nicht bestätigt, er habe ihn aber seiner Mutter unmittelbar vor der Anzeigeerstattung spontan geschildert.

Die Revision des Angekl. ist der Auffassung, dass die Beweiswürdigung des LG einer rechtlichen Überprüfung aus sachlich-rechtlichen Gründen nicht standhält. Zu Recht?

„In einer Konstellation, in der „Aussage gegen Aussage“ steht und außer der Aussage des einzigen Belastungszeugen keine weiteren belastenden Indizien vorliegen, muss sich der Tatrichter bewusst sein, dass die Aussage dieses Zeugen einer besonderen Glaubwürdigkeitsprüfung zu unterziehen ist. Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, dass das TatGer. alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschl. v. 06.02.2014 – 1 StR 700/13 = BeckRS 2014, 06229 Rn. 3 = FD-StrafR 2014, 356973 [Ls]; Beschl. v. 12.09.2012 – 5 StR 401/12 = BeckRS 2012, 20644 Rn. 8; Beschl. v. 19.08.2008 – 5 StR 259/08 = NStZ-RR 2008, 349 f. – jew. m.w.N.). Allein auf Angaben des einzigen Belastungszeugen, dessen Aussage in einem wesentlichen Detail als bewusst falsch anzusehen ist, kann eine Verurteilung nicht gestützt werden (BGH, Urt. v. 19.04.2007 – 4 StR 23/07 = BeckRS 2007, 07155 Rn. 11; Urt. v. 29.07.1998 – 1 StR 94/98 = BGHSt 44, 153 [158]; Urt. v. 17.11.1998 – 1 StR 450/98, BGHSt 44, 256, 257 – jew. m.w.N.). Dann muss der Tatrichter jedenfalls regelmäßig außerhalb der Zeugenaussage liegende gewichtige Gründe nennen, die es ihm ermöglichen, der Zeugenaussage im Übrigen dennoch zu glauben.“ (BGH aaO.)

Der Zeuge hatte eingeräumt, bei der Polizei und im ersten Hauptverhandlungstermin „gelogen“ zu haben und „Sachen erzählt“ zu haben, „die der Angekl. nicht gemacht habe“. Das LG hat seine Angaben zu der ausgeurteilten Tat dennoch als glaubhaft bewertet.

„Es hat dabei die Glaubhaftigkeit der auf das Tatgeschehen bezogenen Angaben des Zeugen nicht grundlegend von der Nullhypothese ausgehend bewertet, sondern nur unter wenigen Aspekten, was bereits Bedenken begegnet. Aber auch die vom LG herangezogenen Gesichtspunkte vermögen seine Wertung der Aussage als glaubhaft nicht zu tragen.

Das LG hat im Wesentlichen darauf abgestellt, dass der Zeuge den ausgeurteilten Vorfall konstant gegenüber seiner Mutter, bei der Polizei und in beiden Hauptverhandlungsterminen geschildert habe. Dies greift bereits deshalb zu kurz, weil der Zeuge auch die übrigen Vorfälle, die nicht der Wahrheit entsprachen, zuvor konstant geschildert hat. Soweit das LG insoweit bei der Vernehmung im ersten Hauptverhandlungstermin bei den erlogenen Vorfällen „auffällige Unsicherheiten“ bemerkt haben will, sind diese in den Urteilsgründen nicht belegt.

Wird die Aussage des einzigen Belastungszeugen hinsichtlich einzelner Taten und Tatmodalitäten widerlegt, so ist damit seine Glaubwürdigkeit in schwerwiegender Weise in Frage gestellt. Seinen übrigen Angaben kann dann nur gefolgt werden, wenn außerhalb der Aussage Gründe von Gewicht für ihre Glaubhaftigkeit vorliegen. Solche zeigt das LG nicht auf.[wird ausgeführt]“ (BGH aaO.)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) März 2015