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Examensrelevant

Streithilfewirkung nur gegen streitverkündete Partei statt deren Versicherer

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Die sich aus der Streitverkündung ergebende Streithilfewirkung tritt nach §§ 68, 74 III ZPO nur gegen den Dritten ein, nicht aber auch gegen die Partei, die ihm im Vorprozess den Streit verkündet hat. Dies gilt unabhängig davon, ob die Partei, die im Vorprozess dem Dritten den Streit verkündet hat, sich im Folgeprozess auf die Bindungswirkung beruft. Für die Haftungsbegründung des Tierhalters muss die von dem Tier ausgehende Gefahr nicht die…

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Prüfungswissen: Die Streitverkündung

Von | Allgemein | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Streithilfewirkung nur gegen streitverkündete Partei statt deren Versicherer (BGH ; Urteil vom 27.1.2015 – VI ZR 467/13) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Die Streiverkündung Eine Partei, die für den Fall des ihr ungünstigen Ausganges des Rechtsstreits einen Anspruch auf Gewährleistung oder Schadloshaltung gegen einen Dritten erheben zu können glaubt oder den Anspruch eines Dritten besorgt, kann gem. § 72 ZPO bis zur rechtskräftigen…

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Immobilienleasing oder Gewerbemiete – Abgrenzungskriterien

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Fall:  Die Parteien streiten um eine formformulierte Vertragsklausel in einem „Anlagenmietvertrag“, nach welcher der Beklagte die Instandhaltung des Gebäudes schuldet. Fraglich ist, ob eine solche Klausel der Prüfung standhält. BGH ; Urteil vom 26.11.2014 – XII ZR 120/13 Examensrelevanz: §§§ – AGB-Prüfungen sind regelmäßig Klausurthema. Relevante Rechtsnormen: § 535 I 2 BGB

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Erbunwürdigkeit bei Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen

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Erbunwürdig gem. § 2339 I Nr. 1 BGB ist auch der Erbe, der versucht, den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten (§§ 212, 213 StGB). Das gilt jedenfalls dann, wenn der Erblasser keine Patientenverfügung hinterlassen hat, keine Tötung auf Verlangen gem. § 216 StGB vorliegt, der Erbe nicht das Verfahren nach §§ 1901a ff. BGB eingehalten hat und sich auch sonst kein tatsächlich geäußerter Wille des Erblassers zum…

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Anspruch auf Zugang zu mandatsbezogenen Informationen

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Der dem Informationszugangsanspruch nach § 1 I IFG entgegenstehende Versagungsgrund des § 5 II IFG für Informationen aus Unterlagen, die mit dem Abgeord-netenmandat in Zusammenhang stehen, gilt nur für  personen-bezogene Daten. Angaben zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden von § 5 II IFG erfasst. BVerwG ; Urteil vom 27.11.2014 – 7 C 20/12 Examensrelevanz: §§ – Informations-, Akteneinsichts- und Auskunftsansprüche gegenüber Behörden kommen gelegentlich auch in Prüfungsaufgaben vor….

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Korrektur des Rücktrittshorizonts

Von | Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Die Frage, ob nach den Rechtsgrundsätzen zur Korrektur des Rücktrittshorizonts von einem beendeten oder unbeendeten Versuch auszugehen ist, bedarf insbesondere dann eingehender Erörterung, wenn das angegriffene Tatopfer nach der letzten Ausführungshandlung noch – vom Täter wahrgenommen – zu körperlichen Reaktionen fähig ist, die geeignet sind, Zweifel daran aufkommen zu lassen, das Opfer sei bereits tödlich verletzt, namentlich wenn es noch in der Lage ist, sich vom Tatort fortzubewegen. BGH ;…

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Anforderungen an das „Nicht-antreffen“ bei Ersatzzustellung in Geschäftsraum

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Zivilrecht | Keine Kommentare

In der widerspruchslosen Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person (§ 178 I Nr. 2 ZPO) liegt zugleich die (konkludente) Erklärung, dass der Zustellungsadressat abwesend beziehungsweise an der Entgegennahme der Zustellung verhindert ist. Weitere Nachforschungen des Zustellers sind dann regelmäßig nicht veranlasst. BGH ; Beschluss vom 04.02.2015 – III ZR 513/13 Examensrelevanz: §§§§ – Zustellfragen spielen vor allem im 2. Examen eine Rolle, vor allem für…

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Prüfungswissen: Der Zustellungsauftrag, § 176 ZPO

Von | Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Anforderungen an das „Nicht-antreffen“ bei Ersatz-zustellung in Geschäftsraum (BGH ; Beschluss vom 04.02.2015 – III ZR 513/13) Die Entscheidungsbe-sprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Der Zustellungsauftrag, § 176 ZPO Wird der Post, einem Justizbediensteten oder einem Gerichtsvollzieher ein Zustellungs-auftrag erteilt oder wird eine andere Behörde um die Ausführung der Zustellung ersucht, übergibt die Geschäftsstelle nach § 176 I ZPO das zuzustellende Schriftstück in einem verschlossenen…

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Auskunftsanspruch des Scheinvaters über sexuelle Beziehungen der Mutter

Von | Allgemein, Öffentliches Recht, Urteile | 1 Kommentar

Das aus Art. 2 I in Verbindung mit Art. 1 I GG folgende allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt mit der Privat- und Intimsphäre auch das Recht, selbst darüber zu befinden, ob, in welcher Form und wem Einblick in die Intimsphäre und das eigene Geschlechtsleben gewährt wird. Dies umschließt das Recht, geschlechtliche Beziehungen zu einem bestimmten Partner nicht offenbaren zu müssen. Die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Regressanspruchs des Scheinvaters (§…

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Bedingter Tötungsvorsatz und Vorsatz bei gefährlicher Körperverletzung

Von | Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Ein Tötungsvorsatz kann nicht allein deshalb ausgeschlossen werden, weil die Angeklagte versucht, sich nach der Tat selbst zu töten, aus der Tat keine Vorteil zieht und ein Tötungsmotiv nicht ermittelt werden kann. Auch der vorsätzlich handelnde Täter kann – ohne ein Tötungsmotiv zu haben – einen anderen Handlungsantrieb folgen. Für den Körperverletzungsvorsatz i. S. von § 224 I Nr. 5 StGB ist neben dem zumindest bedingten Verletzungsvorsatz erforderlich, aber auch ausreichend,…

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