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Examensrelevant

Verlegung der A4 rechtmäßig

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In mehreren Klageverfahren (BVerwG 9 A 71.07 – 74.07 – Urteile vom 13. Mai 2009) wandten sich Einwohner der Ortslagen Buir und Ellen sowie ein staatlich anerkannter Naturschutzverein gegen die Planfeststellung für den Ausbau und die durch den Braunkohletagebau Hambach bedingte Verlegung der Bundesautobahn A 4 zwischen den Anschlussstellen Kerpen und Düren.

Die privaten Kläger machten geltend, insbesondere wegen der für ihre Grundstücke zu befürchtenden Lärmimmissionen müsse die Trasse weiter von ihren Grundstücken entfernt verlaufen. Hilfsweise verlangten sie zusätzliche Maßnahmen zum Schutz ihrer Grundstücke vor Immissionen.

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„Gefährliches Werkzeug“ (§ 244 StGB)

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Jens Ferner weist auf jurakopf.de auf ein Urteil des OLG Stuttgart vom 5. Mai (Az. 4 Ss 144/09) hin, das sich mit der Frage beschäftigt, was ein “gefährliches Werkzeug” im Sinne des § 244 I Nr. 1 a StGB ist.

Die Definition des “gefährlichen Werkzeugs” ist heftig umstritten. Klar ist nur, dass der Begriff eingeschränkt werden muss, denn sonst wäre – wie das OLG Stuttgart auch anmerkt – jeder Einbruchsdiebstahl, bei dem der Täter nur einen Schraubenzieher dabei hat, schon ein Diebstahl mit Waffen gem. § 244 I Nr. 1 a StGB. Wo und wie man diese erforderliche Einschränkung jedoch vornimmt wird höchst unterschiedlich beurteilt.

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Kein Erlöschen des Widerrufsrechts bei Handyverträgen

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Kunden können einen Vertrag über Mobilfunkdienstleistungen innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen auch dann noch widerrufen, wenn sie bereits telefoniert und damit Leistungen in Anspruch genommen haben. Anderslautende Klauseln in den Geschäftsbedingungen sind unwirksam. Das hat das Landgericht Kiel nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die klarmobil GmbH entschieden (AZ: 5 O  208/08). Klarmobil hatte das gesetzliche Widerrufsrecht in seinen Geschäftsbedingungen mit einer in der Branche verbreiteten Klausel…

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Links der Woche vom 9. Mai 2009

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Es ist Sonntag (naja genau genommen schon Montag) und daher wieder Zeit für die Links der Woche. Diese Woche liegt der Schwerpunkt auf dem Informations- und Gedankenaustausch unter Jurastudenten. Die erste Seite die wir heute vorstellen ist www.juraexamen.com. Juraexamen.com ist ein Forum, bei dem sich alles um die Vorbereitung auf die juristischen Staatsexamina dreht. Hier hilft sich schon seit 2004 eine sehr aktive Community von angehenden und bereits geprüften Juristen…

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Pro Köln darf nicht auf den Roncalliplatz

Von | Aktuelles, Beschlüsse | Keine Kommentare

Nachdem bereits gestern das VG Köln eine Versammlungsauflage gegen Pro NRW bestätigte, entschied heute das OVG Münster, dass die rechtsgerichtete Bürgerbewegung Pro Köln e.V. ihre geplante Veranstaltung anlässlich des „Anti-Islamisierungskongresses“ nicht auf dem Roncalliplatz durchführen darf.  Damit hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen durch Beschluss (Az. 5 B 510/09) eine entsprechende Auflage des Polizeipräsidiums Köln bestätigt. Zur Begründung hat der 5. Senat auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen…

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Betrieb eines Bordells leistet nicht der Unsittlichkeit Vorschub

Von | Aktuelles, Beschlüsse | Keine Kommentare

Gemäß § 4 I Nr. 1 GastG ist eine gaststättenrechtliche Erlaubnis zu versagen, wenn „(…) Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere (…) der Unsittlichkeit Vorschub leisten wird (…)„. In einem Beschluss über eine Nichtzulassungsbeschwerde entschied das BVerwG (BVerwG 8 B 2.09), dass der Betrieb eines Bordells grundsätzlich nicht der Unsittlichkeits Vorschub leistet und daher kein Grund für eine Erlaubnisversagung darstellt….

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Demonstrationsverbot für Pro NRW bestätigt

Von | Aktuelles, Urteile | 2 Kommentare

Der für den 9. Mai 2009 angemeldete Demonstrationszug der „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ vom Barmer Platz in Deutz zur geplanten Moschee in Ehrenfeld bleibt verboten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss und bestätigte damit das durch das Polizeipräsidium Köln in der vergangenen Woche ausgesprochene Verbot. Bereits Mitte April hatte das Gericht einen Eilantrag von „pro Köln“ abgelehnt, der sich gegen die Verlegung der Kundgebung am 9….

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