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Examensrelevant

Garantie effektiven Rechtsschutzes bei einstweiliger Anordnung

Von | Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Auf Grund der verfassungsrechtlich gewährleisteten Chancengleichheit der Parteien (Art. 21 I GG i.V.m. Art. 3 I GG), die durch das Gleichbehandlungsgebot in § 5 I 1 PartG konkretisiert wird, ist eine Landesbank als Trägerin öffentlicher Gewalt – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen – verpflichtet, ein Girokonto für eine politische Partei (hier: der NPD) bei einer Sparkasse zu eröffnen, ohne die Partei auf die Benutzung eines anderweitig eingerichteten Kontos oder auf…

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Prüfungswissen: Einstweilige Anordnung nach § 123 I VwGO

Von | Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Einsweiliger Rechtschutz gegen Versagung der Kontoeröffnung für Partei (BVerfG; Beschluss vom 11.07.2014 – BvR 1006/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Einstweilige Anordnung nach § 123 I VwGO I. Die einstweilige Anordnung als Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kommt nach § 123 V VwGO dann in Betracht, wenn §§ 80, 80a VwGO nicht eingreifen, weil im Hauptsacheverfahren die Anfechtungsklage nicht einschlägig ist, sondern eine Verpflichtungs-, Feststellungs-…

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Erledigung einer Baugenehmigung

Von | Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Eine Baugenehmigung nach § 58 I BWLBO wirkt als grundstücks- und vorhabenbezogener Verwaltungsakt immer auch für und gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks und nicht nur für den Bauherrn und dessen Rechtsnachfolger. Die Unterbrechung einer genehmigten Nutzung kann für sich genommen nicht zur Erledigung der Baugenehmigung auf andere Weise führen, wenn ihr kein dauernder Verzichtswille zu Grunde liegt, der unmissverständlich und unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht worden ist. Die Abmeldung eines…

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Richterwechsel nach mündlicher Verhandlung

Von | Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Tritt nach Schluss der mündlichen Verhandlung und vor Fällung des Urteils (abschließende Beratung und Abstimmung) auf Grund einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans ein Richterwechsel ein, so ist das erkennende Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt, wenn entgegen § 156 II Nr. 3 ZPO nicht die mündliche Verhandlung wiedereröffnet, sondern ein Urteil verkündet wird, das (auch) von dem mittlerweile ausgeschiedenen Richter unterschrieben worden ist. BGH; Urteil vom 01.03.2012 – III ZR 84/11 Examensrelevanz:§§§ –…

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Keine Klagebefugnis des Mieters gegen Baugenehmigung

Von | Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

1. Dem Mieter eines Gebäudes fehlt die Klagebefugnis sich unter Berufung auf nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung zu wenden. 2. Die Klagebefugnis kann nicht aus einer vom Normenkontrollgericht bejahten Antragsbefugnis des Mieters in Bezug auf den einschlägigen Bebauungsplan abgeleitet werden, da sich die Anforderungen an beide Prozessvoraussetzungen unterscheiden. 3. Ein Verein, der in gemieteten Räumen ein Wohnheim für geistig Behinderte betreibt, hat keine Klagebefugnis gegen…

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Abbruch des Immobiliengeschäfts nach Finanzierungszusage

Von | Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Eine zur Haftung des potenziellen Verkäufers wegen Abbruchs von Vertrags-verhandlungen führende gesteigerte Vertrauensbeziehung liegt nicht schon dann vor, wenn der Kaufinteressent im Rahmen der Verhandlungen eine Finanzierungszusage übergibt. Auch durch den (nicht auf Veranlassung des Verkäufers erfolgten) Abschluss eines nicht mehr zu widerrufenden Darlehensvertrags des Kaufinteressenten vor Beurkundung des Grundstückskaufvertrags kann im Allgemeinen keine rechtliche Bindung bzw. Haftung des Veräußerers herbeigeführt werden. Aus dem besonderen Schutz, welcher die Formbedürftigkeit von…

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Keine Präklusion des Vortrag zu erkennbar übersehenem Gesichtspunkt

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Zivilrecht | Keine Kommentare

Stützt ein Berufungsgericht in einem Hinweis nach § 522 II 2 ZPO seine Rechtsauffassung auf einen Gesichtspunkt, den der Berufungskläger erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, muss diesem Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, § 139 II 1 ZPO. Die hierdurch veranlassten neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel dürfen nicht zurückgewiesen werden. BGH, Beschluss vom 01.10.2014 − VII ZR 28/13 Examensrelevanz:§§§§ – Die Präklusion in der Berufung ist ein Standardthema im zweiten Staatsexamen…

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Prüfungswissen: Neues Vorbringen in der Berufungsinstanz

Von | Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Keine Präklusion des Vortrag zu erkennbar übersehenem Gesichtspunkt  (vgl. BGH in NZBau 2014, 779) (BGH, Beschluss vom 01.10.2014 − VII ZR 28/13). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Allgemeines Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel (zum Begriff § 530 ZPO Rn 4) bedürfen für ihre Berücksichtigung der Zulassung durch das Berufungsgericht nach § 531 II ZPO. Das Präklusionsrecht und damit auch der grundsätzliche Ausschluss neuer Angriffs-…

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Keine Gefährdungshaftung bei Fahrzeugbrand auf Abschleppwagen

Von | Aktuelles, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Für ein auf der Ladefläche in Brand geratenes abgeschlepptes Fahrzeug besteht keine Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters. Abschleppwagen und aufgeladenes Fahrzeug bilden eine einheitliche Betriebsgefahr. OLG Karlsruhe , Urteil vom 28.08.2014 – 13 U 15/14 Examensrelevanz: §§ – Verkehrsunfallabwicklung ist ein Dauerthema. Hier geht es allerdings um einen Sonderfall hinsichtlich der Frage, wann ein Fahrzeug in Betrieb ist. Relevante Rechtsnormen: § 7 StVG, § 823 I BGB, §§ 280 I, 241 II…

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Prüfungswissen: Die Haftung nach § 7 I StVG

Von | Aktuelles, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Keine Gefährdungshaftung bei Fahrzeugbrand auf Abschleppwagen (vgl. OLG Karlsruhe, r + s 2014, 573) (Urteil vom 28.08.2014 – 13 U 15/14). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Der Anspruchsgegner muss Halter eines Kfz sein (§§ 1 II, 8 StVG) Halter ist derjenige, der für eigene Rechnung das Fahrzeug gebraucht und die grundsätzliche Verfügungsgewalt besitzt.

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