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Examensrelevant

Demonstrationsverbot für Pro NRW bestätigt

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Der für den 9. Mai 2009 angemeldete Demonstrationszug der „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ vom Barmer Platz in Deutz zur geplanten Moschee in Ehrenfeld bleibt verboten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss und bestätigte damit das durch das Polizeipräsidium Köln in der vergangenen Woche ausgesprochene Verbot. Bereits Mitte April hatte das Gericht einen Eilantrag von „pro Köln“ abgelehnt, der sich gegen die Verlegung der Kundgebung am 9….

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Softwaretipp: Pauker

Von | Allgemein, Blog | 1 Kommentar

Tja, auch im Jurastudium gibt es etwas zum Auswendiglernen, nämlich die Definitionen! Besonders im Strafrecht will ja alles genauestens definiert werden. Nun stellt sich die Frage, wie man die nötigen Definitionen in möglichst kurzer Zeit möglichst effektiv lernen kann. Für viele hat sich da das Karteikastensystem bewährt. Dieses baut auf dem Prinzip „ständige Wiederholung“ auf und garantiert, dass nicht gewusste Definitionen öfter wiederholt werden als bereits gewusste. Wem das Anlegen…

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Juristenwitz #1

Von | Allgemein, Blog | Keine Kommentare

Ein Arzt, ein Architekt und eine Anwalt streiten darüber, welcher ihrer Berufe der älteste ist. Der Arzt ist überzeugt, dass er den ältesten Beruf hat: „Gott schuf Eva, indem er eine Rippe von Adam nahm. Also war Gott selbst Chirurg – und die Ärzte haben den ältesten und damit ehrwürdigsten Beruf der Welt, wie es ihnen auch selbstverständlich zukommt.“ Der Architekt hält dagegen: „Gott selbst schuf die Welt, davor war…

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Verbot von Dreifachnamen verfassungsgemäß

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass auch weiterhin Dreifachnamen ausgeschlossen sind. Geklagt hatte ein Ehepaar, bei dem der Ehemann bereits einen Doppelnamen trug und die Frau einen Einfachnamen hatte. Die Frau wollte nun als Ehenamen den Doppelnamen ihres Mannes annehmen und diesem ihren Einfachnamen voranstellen, um einerseits ihre Verbundenheit zum neuen Ehemann und andererseits zu ihren Töchtern aus erster Ehe auszudrücken. Der Beschwerde lagen aber auch wirtschaftliche Interessen des Ehepaares zugrunde, da der Mann seit Jahren erfolgreich eine Rechtsanwaltskanzlei unter seinem Doppelnamen betrieb und die Frau schon lange unter ihrem Einfachnamen eine Zahnarztpraxis führte. Daher wollten beide nicht auf ihren Namen verzichten (…)

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Links der Woche vom 3. Mai 2009

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Am Wochenende geht es ja bekanntermaßen etwas ruhiger zu an deutschen Gerichten und in der Politik, so dass dort nicht viel Examensrelevantes anfällt. Deshalb gibt es nun jeden Sonntag hier eine kleine Rubrik namens „Links der Woche“. Hier werden jeweils drei interessante und nützliche Links für den Jurastudenten-Alltag vorgestellt. Außerdem werden alle LdW in die Linksammlung aufgenommen. Übrigens: Wer nützliche Linktipps für diese Rubrik hat, kann sie gerne auf der…

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Wirksame Kündigung eines Mietvertrages wegen Wohnflächenabweichung

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Nach § 543 BGB kann jede Vertragspartei ein Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordenlich fristlos kündigen. Nach § 543 I 2 BGB liegt ein solcher wichtiger Grund dann vor, wenn dem Kündigenden nach umfangreicher Abwägung der wiederstreitenden Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Dies soll nach § 543 II 1 Nr. 1 BGB insbesondere dann der Fall sein, wenn dem Miter der vertragsgemäße…

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Studiengebühren in NRW rechtmäßig

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in letzter Instanz die Klage der Studierendenschaft der Universität Paderborn abgewiesen, mit der diese in einem Musterprozess die Rückzahlung eines Semesterbeitrages in Höhe von 500 € durchsetzen wollte, den ihrer Ansicht nach die beklagte Universität ohne gültige Rechtsgrundlage für das Wintersemester 2006/2007 von einer Studentin der Wirtschaftswissenschaften erhoben hatte. Das am 1. April 2006 in Kraft getretene nordrhein-westfälische Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz ermächtigt die Hochschulen…

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Bei „Bastlerfahrzeug“ Mängel nicht ausgeschlossen

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Die Bezeichnung eines gebrauchten Autos als „Bastlerfahrzeug“ lässt darauf schließen, dass die an ihm vorhandenen Mängel erheblich sind. Ein Käufer kann sich anschließend nur auf die Behauptung berufen, er sei von lediglich geringfügigen Mängeln ausgegangen, wenn er vorher ausdrücklich nach dem genauen Zustand des Autos gefragt hat.

Im November 2005 erwarb der spätere Kläger vom späteren Beklagten einen VW, Typ 1 HXO zum Preis von 1650 Euro. In dem Kaufvertrag wurde das Fahrzeug als „Bastlerfahrzeug“ bezeichnet. Es war zu diesem Zeitpunkt 10 Jahre alt und hatte eine Laufleistung von 107 500 Kilometern. Nach dem der Kläger mit dem Fahrzeug selbst noch 6100 Kilometer gefahren war, machte er im Mai 2005 gegenüber dem Verkäufer einige Mängel geltend. Die Bleche des Unterbodens seien durchgerostet, die rechte Antriebswelle einschließlich des Lenkgetriebes und der Radaufhängung verschlissen und die gesamte Bremsanlage ausgefallen. Nach dem der Verkäufer eine Reparatur ablehnte, trat der Käufer im Dezember 2007 vom Vertrag zurück und verlangte seinen Kaufpreis vom Verkäufer. Dieser habe ihn arglistig über die Mängel getäuscht. Deswegen sei der Rückzahlungsanspruch auch nicht verjährt. Der Verkäufer weigerte sich, den Kaufpreis zurückzuerstatten. Zum einen sei die Forderung verjährt. Zum anderen sei das Fahrzeug gerade als „Bastlerfahrzeug“ gekennzeichnet worden, weil es erhebliche Mängel aufwies. Er habe niemand getäuscht. Auch der niedrige Kaufpreis habe gezeigt, dass das Auto nicht mehr viel wert sei. Vergleichbare intakte Fahrzeuge würden 3500 Euro kosten. Der Käufer erhob darauf hin Klage vor dem AG München. (…)

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3,25 Euro Lohn sittenwidrig

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Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines Anderen für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Diese Regelung gilt auch für Arbeitsverhältnisse. Das Bundesarbeitsgericht hat ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung angenommen, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 eines in der betreffenden Branche…

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