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Examensrelevant

Gestattungswiderruf bei jahrzehntelanger Duldung

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Ein Eigentümer, der die Inanspruchnahme seines Grundstücks durch einen Nachbarn (hier: durch unterirdisch verlegte Leitungen) jahrzehntelang gestattet hat, verliert hierdurch nicht das Recht, die Gestattung zu widerrufen und anschließend seine Ansprüche aus § 1004 BGB geltend zu machen. BGH; Urteil vom 16.05.2014 – V ZR 181/13 Relevante Rechtsnormen:§ 1004 BGB, § 1004 II BGB Prüfungswissen „Der Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (§ 1004 BGB)“ findet Ihr im Blog von heute morgen!

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Prüfungswissen: Der Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (§ 1004 BGB)

Von | Aktuelles, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Keine Verwirkung für Gestattungswiderruf bei jahrzehntelanger Duldung (vgl. BGH NJW-RR 2014, 1043) (BGH, Urteil vom 16.05.2014 – V ZR 181/13). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. 1. Allgemeines Während § 985 den Besitz des Eigentümers schützt, bietet § 1004 Schutz vor sonstigen Beeinträchtigungen des Eigentums. Als sog. Quasinegatorischer Unterlassungsanspruch ist § 1004 analog anwendbar auf die sonstigen absoluten Rechte, welche von § 823 I BGB…

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Unberechtigt abgebrochene eBay-Auktion

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Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadensersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt. Das kann auch dann gelten, wenn sich der Höchstbietende als so genannter „Abbruchjäger“ an der eBay-Auktion beteiligt haben sollte. OLG Hamm; Urteil vom 30.10.2014 – 28 U 199/13 Examensrelevanz: Relevante Rechtsnormen: §§ 280 I, III, 281 BGB

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Zwischenverfügung im vorl. Rechtsschutz gegen Zwangsgeldfestsetzung

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Bei der in Verfahren auf Anordnung der nach den § 80 II VwGO bei Rechtsbehelfen gegen im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung ergehende Verwaltungsakte gebotenen Interessenabwägung kommt eine Aussetzungsentscheidung mit Blick auf den nur vorübergehenden Verlust der Dispositionsmöglichkeiten des Vollstreckungsschuldners hinsichtlich des Betrags des Zwangsgeldes regelmäßig nicht in Betracht. Diese Erwägungen gelten für die Entscheidung über lediglich eine Zwischenregelung für das Eilrechtsschutzverfahren mit absehbar deutlich geringerer Dauer als der Anfechtungsstreit in der…

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Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren bei Heranrücken von Wohngebiet

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Das Heranrücken eines reinen Wohngebietes an ein anderes reines Wohngebiet löst auch dann keine Antragsbefugnis der Eigentümer angrenzender Grundstücke aus, wenn der Bebauungsplan entgegen den bisherigen Festsetzungen Mehrfamilienwohn-häuser vorsieht. Der zu erwartende Verkehrslärm durch hinzukommende 30 Wohneinheiten in einem reinen Wohngebiet ist als geringfügig anzusehen und begründet daher keine Antrags-befugnis gem. § 47 II VwGO. Aus dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme besteht für Eigentümer in einem reinen Wohngebiet, die auf…

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Zulässigkeit von Äußerungen eines Amtsträgers im Wahlkampf

Von | Beschlüsse, Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Die amtlichen Äußerungen eines Amtsträgers sind dem Gebot parteipolitischer Neutralität verpflichtet, das aus dem Demokratieprinzip (Art. 74 I RhPfVerf.), den Wahlrechtsgrundsätzen der Wahlfreiheit und Wahlgleichheit (Art. 50 I 1 und 76 I RhPfVerf.) sowie dem den politischen Parteien zuerkannten verfassungsrechtlichen Status und ihrem daraus folgenden Recht auf Chancengleichheit (Art. 21 GG i.V.m. Art. 17 I RhPfVerf.) folgt. Amtsträger dürfen in amtlicher Eigenschaft keine Wahlempfehlung aussprechen, und zwar grundsätzlich weder positiver…

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Subventionsbetrug durch Privatpersonen

Von | Aktuelles, Rechtsprechung, Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

§ 264 VII Satz 1 Nr. 1 StGB erfasst auch Subventionen, die nicht nur Betrieben und Unternehmen, sondern auch Privatpersonen gewährt werden können. BGH in BB 2014, 2369; Beschluss vom 28.05.2014 – 3 StR 206/13 Examensrelevanz: §§§ – In der vorliegenden Entscheidung setzt der BGH sich mit grundlegenden Fragen des Subventionsbetrugs auseinander. Insbesondere geht es um die Frage, ob sich auch Privatpersonen wegen Subventionsbetruges strafbar machen können. Der Fall bietet…

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Zulässigkeit der Feststellungsklage bei nur geringer künftiger Schadensmöglichkeit

Von | Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage notwendige berechtigte Interesse setzt voraus, dass bei verständiger Würdigung mit einem Schaden „wenigstens zu rechnen“ ist. Dies ist nicht der Fall, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts zwar minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt, jedoch auf Grund der Umstände des Einzelfalls als „sehr, sehr gering“ anzusehen ist. Bei der kurzzeitigen, einmaligen Asbestbelastung eines Mieters im Zuge der Freisetzung von Asbestfasern bei Austauscharbeiten (hier: asbesthaltige Vinylplatten)…

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Prüfungswissen: Die Feststellungsklage

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Zulässigkeit der Feststellungsklage bei nur geringer künftiger Schadensmöglichkeit (BGH, Urteil vom 02.04.2014 – VIII ZR 19/13) Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Allgemeines Nach § 256 ZPO kann Klage auf –        Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, –        auf Anerkennung einer Urkunde oder –        auf Feststellung ihrer Unechtheit erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit…

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Umfang des Pfändungsschutzes bei sonstigen Einkünften

Von | Beschlüsse, Zivilrecht | Keine Kommentare

Voraussetzung für den Pfändungsschutz für diese Einkünfte in § 850 i I 1 Alt. 2 ZPO ist nicht die Verknüpfung der Einkünfte mit der Arbeitskraft des Schuldners. Die Regelung dient dem Schutz des selbst erwirtschafteten Lebensunterhalts, was auch Einkünfte aus Einsatz von Personal und Kapital (sog. kapitalistische Tätigkeit) umfasst, soweit sie eigenständig erwirtschaftet wurden. BGH; Beschluss vom 26.06.2014 − IX ZB 88/13 Examensrelevanz: §§§ – Zwangsvollstreckungsrechtliche Aufgaben sind vorrangig im 2….

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