All Posts By

Examensrelevant

Examensvorbereitung in drei Schritten

Von | Prüfungswissen | Keine Kommentare

Auf LTO.de ist am Freitag ein interessanter Artikel erschienen, der sich mit der richtigen Lernstrategie beschäftigt. Basierend auf den Ausführungen von Frau Dr. Helga Esselborn in ihrem Buch „Leichter lernen: Strategien für Prüfung und Examen“ [Partnerlink] werden drei Schritte für erfolgreiches Lernen aufgezeigt. Diese Schritte lassen sich meiner Meinung nach auch sehr gut auf die Examensvorbereitung anwenden. Die folgenden Ausführungen basieren auf eigenen Erfahrungen und Gesprächen mit anderen Studenten und…

Weiter lesen

Internetauktion eines Vertu-Handys

Von | Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

  Die Beklagte bot auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein Handy zum Verkauf unter der Bezeichnung „Vertu Weiss Gold“ ohne Festlegung eines Mindestpreises zu einem Startpreis von 1 € an. Zur Beschreibung heißt es in dem Angebot, dass der Zustand gebraucht sei. Außerdem teilte die Beklagte dazu Folgendes mit: „Hallo an alle Liebhaber von Vertu. Ihr bietet auf ein fast neues Handy (wurde…

Weiter lesen

Was von der Woche übrig blieb… (29.7.2012)

Von | Prüfungswissen | Keine Kommentare

Das Bundesjustizministerium bietet seit Donnerstag auf www.gesetze-im-internet.de jedes Gesetz auch als eBook im ePUB-Format an (BMJ.de) Die Gästeliste von Josef Ackermanns Geburtstagsfeier im Kanzleramt ist dank IFG jetzt öffentlich (netzpolitik.org) Der Puddingkrieg zwischen Aldi und Dr. Oetker ist (vorerst) entschieden (Spiegel-Online) Laut schnarchende Nachbarn sind kein Wohnungsmangel auf den Vermieter hinweisen muss (LTO.de) Entwurf des Presse-Leistungsschutzrechts vom BMJ deutlich entschäft (heise.de)

Weiter lesen

Neuregelung des Wahlrechts verfassungswidrig

Von | Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem gestern verkündeten Urteil (2 BvF 3/11) entschieden, dass das mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG) neu gestaltete Verfahren der Zuteilung der Abgeordnetensitze des Deutschen Bundestages gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien verstößt. Dies betrifft zunächst die Zuweisung von Ländersitzkontingenten nach der Wählerzahl (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BWG), weil sie den Effekt des negativen…

Weiter lesen

Gesetzestexte bald kostenlos als eBook

Von | Prüfungswissen | 8 Kommentare

Jeder Jurastudent und Referendar kennt die schweren (und teuren) „Backsteine“ namens Schönfelder, Sartorius und Hippel/Rehborn, die man tagtäglich in die Vorlesung, Bib und zur AG schleppt. Zumindest für Besitzer eines E-Readers könnte dies bald der Vergangenheit angehören. Das Bundesjustizministerium plant nach unseren Informationen, Bundesgesetze auf www.gesetze-im-internet.de ab Donnerstag (26.7.) auch als eBooks im ePUB-Format zur Verfügung zu stellen. Das ePUB-Format ist ein offener Standard für für eBooks und kann von…

Weiter lesen

Schadenersatz aufgrund Vorverlegung eines Fluges um 10 Stunden?

Von | Zivilrecht | Keine Kommentare

Der unter Anderem für das Reiserecht zuständige 10. Zivilsenat des BGH hat in einer Entscheidung vom 17.4.2012 (Az. X ZR 76/11) entschieden, dass eine Vorverlegung des Rückfluges bei einer Reise einen Reisemangel darstellt, der – nach Setzung einer Abhilfefrist – auch zur Selbsthilfe der Reisenden berechtigt. Dies gelte unabhängig von einer Klausel in den AGB, nach denen kurzfristige Änderungen der Reise vorbehalten seien.

Weiter lesen

Kein Schadenersatz bei Sturz von Ufertreppe

Von | Beschlüsse, Zivilrecht | Keine Kommentare

Der Betreiber eines Mainzer Rheinstrandes muss einer Frau keinen Schadensersatz zahlen, auf einer dortigen nassen Treppe ausrutschte, in den Rhein stürzte und sich dabei u.a. das Handgelenk brach. Die Frau habe damit rechnen müssen, dass die unmittelbar in den Fluss führenden Stufen nass sein können. Wenn eine Gefahrenstelle aber derart eindeutig vor sich selbst warne, treffe den Betreiber des angrenzenden Gastronomiebetriebes grundsätzlich keine weitergehende Verkehrssicherungspflicht. Dies hat der 8. Zivilsenat…

Weiter lesen

AGB beim Verbrauchsgüterkauf: Keine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln

Von | Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bei einem Verbrauchsgüterkauf eine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln postuliert, ist unzulässig. Dies hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 24.05.2012 (Az. I-4 U 48/12) entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster teilweise abgeändert. Die Parteien, Versandhändler, vertreiben Spielgeräte über Online-Shops im Internet. Die Antragsgegnerin verwandte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Abschluss von Verträgen im Fernabsatz eine Klausel, wonach der Verbraucher…

Weiter lesen

Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung erhöhter Miete

Von | Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 18.7.2012 (VIII ZR 1/11) mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, erst dann fristlos kündigen darf, wenn er den Mieter auf Zahlung der Erhöhungsbeträge verklagt hat und dieser rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt worden ist.

Weiter lesen

Fußballfan muss Kosten seiner Ingewahrsamnahme tragen

Von | Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

Das VG Hannover hat einen interessanten Fall zum sogenannten Unterbindungsgewahrsam entschieden (Urteil vom 18.7.2012, Az. 10 A 1994/11) und ist dabei insbesondere auf eine eventuelle Unvereinbarkeit des SOG NDS mit der EMRK eingegangen.

Der Kläger war im Zusammenhang mit Angriffen auf Fans des VfL Wolfsburg vor dem Spiel von Hannover 96 gegen den VfL am 05.02.2011 in Gewahrsam genommen und zu den Kosten in Höhe von 25,- EUR herangezogen worden.

Nach Auffassung des Gerichts liegen die kostenrechtlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme vor, insbesondere finde die Gewahrsamnahme selbst in § 18 Abs. 1 a) des Nds. Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) eine wirksame Rechtsgrundlage. Dem stehen danach weder ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte noch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) selbst entgegen.

Weiter lesen