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Examensrelevant

Die Zulässigkeit der Beschwerde im Verfahren nach § 80 V VwGO

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Isolierte Beschwerde der Beigeladenen (OVG Hamburg Mannheim; Beschluss vom 08.11.2011 − 2 Bs 163/11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Zuständiges Gericht Die Beschwerde ist nach § 147 VwGO bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten werden soll (iudex a quo). II. Beteiligtenfähigkeit/Prozessfähigkeit/Postulationsfähigkeit Das Beschwerdeverfahren wird letztlich vor dem OVG geführt, so dass nach § 147 I 2, 67 IV VwGO auch schon für…

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Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall nach Spurwechsel auf Autobahn

Von | Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Bei Auffahrunfällen auf der Autobahn ist ein Anscheinsbeweis regelmäßig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Übrigen nicht aufklärbar ist. BGH; Urteil vom 13.12.2011 – VI ZR 177/10 Examensrelevanz:§§§ – Fragen des Anscheinsbeweises stellen sich im zweiten Staatsexamen im Rahmen der Beweiswürdigung. Relevante Rechtsnormen: Prüfungswissen „Der Anscheinsbeweis (sog. prima-facie-Beweis)“ findet Ihr im Blog von heute morgen!

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Prüfungswissen: Der Anscheinsbeweis (sog. prima-facie-Beweis)

Von | Aktuelles, Prüfungswissen, Urteile | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: kein Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall nach Fahrspurwechsel auf Autobahn (BGH in jurisAnwaltsLetter 2012, Nr. 2) (BGH; Urteil vom 13.12.2011 – VI ZR 177/10). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Ein Anscheinsbeweis liegt vor, wenn es eine allgemeine Lebenserfahrung hinsichtlich eines typischen Geschehensablaufs gibt. Diese Lebenserfahrung ist auf generalisierbare Erfahrungssätze zurückzuführen (Ursache – Wirkung). Der Anscheinsbeweis ist ein mittelbarer Beweis.

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Bindungswirkung der Sachverhaltswürdigung im Grundurteil

Von | Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Hat ein Gericht dem Grunde nach entschieden, dass der Architekt zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, der dadurch entstanden ist, dass der Auftraggeber infolge der fehlerhaften Kostenberatung von der Durchführung eines Bauvorhabens nicht abgesehen hat, darf es im Betragsverfahren den Schaden nicht mit der Begründung verneinen, die Kostenschätzung sei nicht fehlerhaft gewesen. BGH; Urteil vom 14.07.2011 – VII ZR 142/09 Examensrelevanz:§§ – Hierbei handelt es sich um eine zivilprozessuale Problematik,…

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Prüfungswissen: Das Grundurteil, § 304 ZPO

Von | Aktuelles, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Bindungswirkung der Sachverhaltswürdigung im Grundurteil für das Betragsurteil (BGH in ZfBR 2011, 752) (BGH; Urteil vom 14.07.2011 – VII ZR 142/09). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Das Grundurteil ist eine besondere Form des Zwischenurteils, in welchen eine Vorabentscheidung über den Anspruchsgrund getroffen wird. Eine Prozessbeendigung findet also nicht statt. Ein Grundurteil kommt nach § 304 ZPO nur in Betracht, wenn sich der mit der Klage…

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Haftung des Ersteigerers auf Mietkaution auch bei Insolvenz des Voreigentümers

Von | Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Auf den Ersteher eines vermieteten Grundstücks geht die Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietsicherheit an den Mieter kraft Gesetzes auch dann über, wenn der insolvent gewordene Voreigentümer die vom Mieter erhaltene Mietsicherheit nicht getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt hatte. BGH; Urteil vom 07.03.2012 – XII ZR 13/10 Examensrelevanz:§§§ – Mietrechtliche Aufgabenstellungen kommen häufig vor, wobei sich auch die Frage nach dem Schicksal der Mietkaution bei Eigentumsübergang immer wieder stellt. Hier…

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Prüfungswissen: Die Mietsicherheit (vgl. Brox/Walker, Besonderes Schuldrecht, 36. Auflage 2012, Rn. 56-59)

Von | Aktuelles, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Kautionshaftung des Grundstückserwerbers in der Zwangsversteigerung auch bei Insolvenz des Voreigentümers und nicht insolvenzfester Anlage der Mietkaution (vgl. BGH WM 2012, 819) (BGH; Urteil vom 07.03.2012 – XII ZR 13/10). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.  Damit im Einzelfall gegenüber dem geschilderten Sicherungsinteresse des Vermieters auch das Schutzbedürfnis des Mieters berücksichtigt wird, stellt § 551 BGB für Wohnraummietverhältnisse Regeln über die Vereinbarung von Sicherheiten auf, die…

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Notwehr und erforderliche Verteidigungshandlung

Von | Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

1. Nimmt der Täter, der sich in einer Notwehrlage befindet, irrig eine unmittelbar bevorstehende Intensivierung des bereits in Gang befindlichen rechtswidrigen Angriffs an, so ist sein Handeln zunächst allein nach den Grundsätzen des Erlaubnistatbestandsirrtums zu beurteilen. 2. Es ist jedoch zu prüfen, ob der (vermeidbare) Irrtum auf einem der in § 33 StGB genannten asthenischen Effekte beruht. BGH; Beschluss vom 01.03.2011 – 3 StR 450/10 Examensrelevanz:§§§§ – Fragen der Notwehr…

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Prüfungswissen: Der Putativnotwehrexzess

Von | Aktuelles, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung bei Angriffsintensivierung (BGH NStZ 2011, 630) (BGH; Beschluss vom 01.03.2011 – 3 StR 450/10). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Nach § 33 StGB bleibt derjenige, die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken überschreitet, straffrei. Erfasst ist damit nur der intensive Notwehrexzess, d. h. der Fall, in dem die Abwehrhandlung des Täters gegenüber einem wirklichen rechtswidrigen Angriff die Grenzen der…

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Verwaltungsrechtsweg gegen Hausverbot für Jobcenter

Von | Beschlüsse, Öffentliches Recht | 1 Kommentar

Für Streitigkeiten über ein Hausverbot, das für die Räume eines Jobcenters gegenüber einem Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende erlassen wird, ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (entgegen BSG, Beschluss vom 01.04.2009 – B 14 SF 1/08 R) OVG Münster; Beschluss vom 13.05.2011 – 16 E 174/11 Examensrelevanz:§§§§ – Sowohl das Hausverbot für öffentliche Gebäude und seine rechtlichen Hintergründe als auch auch die Frage nach dem Rechtsweg werden in beiden Examina…

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