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Examensrelevant

Betrieb eines Bordells leistet nicht der Unsittlichkeit Vorschub

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Gemäß § 4 I Nr. 1 GastG ist eine gaststättenrechtliche Erlaubnis zu versagen, wenn „(…) Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere (…) der Unsittlichkeit Vorschub leisten wird (…)„. In einem Beschluss über eine Nichtzulassungsbeschwerde entschied das BVerwG (BVerwG 8 B 2.09), dass der Betrieb eines Bordells grundsätzlich nicht der Unsittlichkeits Vorschub leistet und daher kein Grund für eine Erlaubnisversagung darstellt….

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Demonstrationsverbot für Pro NRW bestätigt

Von | Aktuelles, Urteile | 2 Kommentare

Der für den 9. Mai 2009 angemeldete Demonstrationszug der „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ vom Barmer Platz in Deutz zur geplanten Moschee in Ehrenfeld bleibt verboten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss und bestätigte damit das durch das Polizeipräsidium Köln in der vergangenen Woche ausgesprochene Verbot. Bereits Mitte April hatte das Gericht einen Eilantrag von „pro Köln“ abgelehnt, der sich gegen die Verlegung der Kundgebung am 9….

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Softwaretipp: Pauker

Von | Allgemein, Blog | 1 Kommentar

Tja, auch im Jurastudium gibt es etwas zum Auswendiglernen, nämlich die Definitionen! Besonders im Strafrecht will ja alles genauestens definiert werden. Nun stellt sich die Frage, wie man die nötigen Definitionen in möglichst kurzer Zeit möglichst effektiv lernen kann. Für viele hat sich da das Karteikastensystem bewährt. Dieses baut auf dem Prinzip „ständige Wiederholung“ auf und garantiert, dass nicht gewusste Definitionen öfter wiederholt werden als bereits gewusste. Wem das Anlegen…

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Juristenwitz #1

Von | Allgemein, Blog | Keine Kommentare

Ein Arzt, ein Architekt und eine Anwalt streiten darüber, welcher ihrer Berufe der älteste ist. Der Arzt ist überzeugt, dass er den ältesten Beruf hat: „Gott schuf Eva, indem er eine Rippe von Adam nahm. Also war Gott selbst Chirurg – und die Ärzte haben den ältesten und damit ehrwürdigsten Beruf der Welt, wie es ihnen auch selbstverständlich zukommt.“ Der Architekt hält dagegen: „Gott selbst schuf die Welt, davor war…

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Verbot von Dreifachnamen verfassungsgemäß

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass auch weiterhin Dreifachnamen ausgeschlossen sind. Geklagt hatte ein Ehepaar, bei dem der Ehemann bereits einen Doppelnamen trug und die Frau einen Einfachnamen hatte. Die Frau wollte nun als Ehenamen den Doppelnamen ihres Mannes annehmen und diesem ihren Einfachnamen voranstellen, um einerseits ihre Verbundenheit zum neuen Ehemann und andererseits zu ihren Töchtern aus erster Ehe auszudrücken. Der Beschwerde lagen aber auch wirtschaftliche Interessen des Ehepaares zugrunde, da der Mann seit Jahren erfolgreich eine Rechtsanwaltskanzlei unter seinem Doppelnamen betrieb und die Frau schon lange unter ihrem Einfachnamen eine Zahnarztpraxis führte. Daher wollten beide nicht auf ihren Namen verzichten (…)

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Links der Woche vom 3. Mai 2009

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Am Wochenende geht es ja bekanntermaßen etwas ruhiger zu an deutschen Gerichten und in der Politik, so dass dort nicht viel Examensrelevantes anfällt. Deshalb gibt es nun jeden Sonntag hier eine kleine Rubrik namens „Links der Woche“. Hier werden jeweils drei interessante und nützliche Links für den Jurastudenten-Alltag vorgestellt. Außerdem werden alle LdW in die Linksammlung aufgenommen. Übrigens: Wer nützliche Linktipps für diese Rubrik hat, kann sie gerne auf der…

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Wirksame Kündigung eines Mietvertrages wegen Wohnflächenabweichung

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Nach § 543 BGB kann jede Vertragspartei ein Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordenlich fristlos kündigen. Nach § 543 I 2 BGB liegt ein solcher wichtiger Grund dann vor, wenn dem Kündigenden nach umfangreicher Abwägung der wiederstreitenden Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Dies soll nach § 543 II 1 Nr. 1 BGB insbesondere dann der Fall sein, wenn dem Miter der vertragsgemäße…

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Studiengebühren in NRW rechtmäßig

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in letzter Instanz die Klage der Studierendenschaft der Universität Paderborn abgewiesen, mit der diese in einem Musterprozess die Rückzahlung eines Semesterbeitrages in Höhe von 500 € durchsetzen wollte, den ihrer Ansicht nach die beklagte Universität ohne gültige Rechtsgrundlage für das Wintersemester 2006/2007 von einer Studentin der Wirtschaftswissenschaften erhoben hatte. Das am 1. April 2006 in Kraft getretene nordrhein-westfälische Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz ermächtigt die Hochschulen…

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