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Examensrelevant

Prüfungswissen: Voraussetzungen für die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Beitreibung von Zwangsgeld nach Erfüllung einer Unterlassungspflicht (OVG Weimar; Beschluss vom 05.06.2012 – 1 EO 284/12). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Erlass eines Leistungsbescheides Es muss ein Leistungsbescheid ergangen sein, der als Verwaltungsakt nach § 35S. 1 VwVfG zugleich auch der Vollstreckungstitel ist. Ausnahmsweise entbehrlich für Nebenforderungen – Zinsen – Kosten – Säumniszuschläge II. Bekanntgabe (vgl. § 41 VwVfG) Der Leistungsbescheid, aus dem…

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Heranziehung zu Abschleppkosten bei Parken im absoluten Halteverbot

Von | Öffentliches Recht, Urteile | Keine Kommentare

1. Die Anordnung einer Abschleppmaßnahme durch die Ortspolizeibehörde kann auch dann auf einen so genannten Sofortvollzug nach § 11 II BremVwVGgestützt werden, wenn der Verkehrsverstoß in der Nichtbefolgung eines von der Straßenverkehrsbehörde aufgestellten Verkehrszeichens besteht. 2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt im Hinblick auf die Anordnung von Abschleppmaßnahmen in der Regel eine Abwägung der wesentlichen Umstände des Einzelfalles. Diese Abwägung entfällt nicht deswegen, weil der Betroffene ein mit dem Zeichen…

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Zulässigkeit eines Teilurteils bei objektiver Klagehäufung von Feststellung und Leistung

Von | Beschlüsse, Zivilrecht | Keine Kommentare

1. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH darf ein Teilurteil nicht ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen – auch infolge abweichender Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht – besteht. 2. Eine Gefahr sich widersprechender Entscheidungen ist namentlich dann gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann. 3. Eine solche Gefahr besteht bei einer…

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Sicherungsmaßnahme zur Durchsetzung der aufschiebenden Wirkung

Von | Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

1. Der Regelungsumfang einer Baugenehmigung hinsichtlich der mit ihr zugelassenen Art der Nutzung einschließlich ihrer Variationsbreite bzw. ihrer Zweckbestimmung richtet sich nach der Bezeichnung des Vorhabens in der Genehmigung sowie den weiteren Regelungen im Genehmigungsbescheid, den Bauvorlagen und sonstigen in Bezug genommenen Unterlagen. 2. § 80 a I Nr. 2 VwGO ist eine eigenständige verfahrensrechtliche Grundlage zum Schutz und zur realen Durchsetzung der aufschiebenden Wirkung. Sie tritt gleichberechtigt neben die…

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Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos

Von | Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

1. Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrags gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht entsprechend anzuwenden sind. 2. Die Beendigung eines Angebots vor Ablauf der Dauer einer Auktion im Internetportal eBay setzt auch bei einer noch länger als 12 Stunden laufenden Auktion einen rechtfertigenden Umstand voraus, wie…

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Grundrechtliche Vorgaben für versammlungsrechtliche Auflagen

Von | Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

1. Vom Schutzbereich der Versammlungsfreiheit grundsätzlich umfasst ist auch die Verwendung von Lautsprechern oder Megaphonen als Hilfsmittel zur Erreichung des Versammlungszwecks. 2. In ihrer idealtypischen Ausformung sind Demonstrationen die körperliche Sichtbarmachung von gemeinsamen Überzeugungen. Wer an einer solchen Versammlung teilnimmt, ist grundsätzlich auch dazu berechtigt, während der Versammlung dafür einzutreten, dass nur die das Anliegen der Versammlung unterstützenden Personen an ihr teilnehmen. 3. Gestattet eine Auflage die Benutzung von Lautsprechern…

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Prüfungswissen: Die Funktion der Grundrechte

Von | Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Grundrechtliche Vorgaben für versammlungsrechtliche Aufgaben (vgl. BVerfG in NVwZ 2014, 1453) (BVerfG; Beschluss vom 26.06.2014 – 1 BvR 2135/09). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Die Grundrechte sind nicht nur Abwehrrechte gegen den Staat, sondern enthalten neben einer Institutsgarantie auch Leistungs- und Teilhaberechte. Über eine Drittwirkung von Grundrechten sind sie auch über den Bereich staatlicher Gewalt hinaus im Privatrechtsverhältnis relevant.

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Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf Grundlage eines Arrestbefehls

Von | Beschlüsse, Zivilrecht | Keine Kommentare

Eine auf Grund eines Arrestes gepfändete Forderung kann dem Gläubiger nicht zur Einziehung überwiesen werden. Einem gleichwohl erlassenen Überweisungsbeschluss kommt keinerlei Wirkung zu. Er ist nicht lediglich anfechtbar, sondern nichtig. BGH;  Beschluss vom 09.07.2014 – VII ZB 9/13 Examensrelevanz: §§ – Die Voraussetzungen des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sind ein gängiges Thema im 2. Staatsexamen, hier in einer etwas ungewöhnlichen Einkleidung Relevante Rechtsnormen:§§ 828 ff. ZPO, § 857 ZPO, § 846…

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Prüfungswissen: Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Von | Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf Grundlage eines Arrestbefehls (vgl. BGH in NZM 2014, 511) (BGH; Beschluss vom 09.07.2014 – VII ZB 9/13). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Wegen einer Geldforderung kann in nach §§ 828 ff. ZPO auch in Forderungen vollstreckt werden, die der Schuldner gegen Dritte hat. Hierzu ist sind ein Pfändungsbeschluss und ein Überweisungsbeschluss erforderlich, wobei beide meist zusammen als sog. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss…

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Begriff des Einfügens in die nähere Umgebung

Von | Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

1. Die nähere Umgebung ist für die in § 34 I 1 BauGB bezeichneten Kriterien jeweils gesondert abzugrenzen. Es kommt daher stets auf eine Einzelfallbetrachtung an. 2. Die Annahme, hinsichtlich des Merkmals der „Grundstücksfläche, die überbaut werden soll“, erfasse die nähere Umgebung i.S.d. § 34 I 1 BauGB in der Regel einen kleineren Bereich als hinsichtlich des Merkmals der Art der baulichen Nutzung, entbindet jedenfalls nicht von einer Würdigung der…

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