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Examensrelevant

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Mitwirkung von Dritten an Vertragsverletzung

Von | Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Ein Verhalten ist im Allgemeinen nicht bereits deshalb sittenwidrig, weil der Handelnde vertragliche Pflichten oder das Gesetz verletzt oder bei einem anderen einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann. Die bloße Mitwirkung an einer Verletzung vertraglicher Treuepflichten, von deren Existenz der Dritte – wenn auch grob…

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Die Zulässigkeitkeit der verfassungserichtlichen Kontrolle von Äußerungen des Bundespräsidenten

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Urteile | Keine Kommentare

Einzelne Äußerungen des Bundespräsidenten können gerichtlich nur dann beanstandet werden, wenn er mit ihnen unter evidenter Vernachlässigung seiner Integrationsaufgabe und damit willkürlich Partei ergreift. BVerfG in DÖV 2014, 673; Urteil vom 10.06.2014 – 2 BvE 4/13 Examensrelevanz: §§§ – In dem vorliegenden Sachverhalt, den das BVerfG zu entscheiden hatte, ging es um das Problem der Neutralität des Bundespräsidenten und die Frage, wie weit ein Präsident in seinen Äußerungen für oder…

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Anscheinsbeweis bei unberechtigten Kartenverfügungen

Von | Aktuelles, Rechtsprechung, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Auf mit der Originalkarte bewirkte Barabhebungen an Geldautomaten, die seit dem 31.10.2009 stattgefunden haben und daher dem Geltungsbereich der §§ 675 u bis 675 w BGB unterliegen, sind die Regeln des Anscheinsbeweises sind grds. weiter anwendbar. OLG Dresden in NJW-RR 2014, 824; Urteil vom 06.02.2014 – 8 U 1218/13 Examensrelevanz: §§§ -Die Frage, ob die Regeln des Anscheinsbeweises auch nach Einführung der Zahlungsdiensterichtlinie Anwendung finden, ist in Rspr. und Lit. heftig umstritten….

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Verwendung verbotener Kennzeichen

Von | Rechtsprechung, Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

1. Sowohl der von dem im Jahre 1983 durch den Bundesinnenminister verbotenen „Hells Angels Motor Club e. V.“ als Vereinswappen verwendete stilisierte Totenkopf als auch der von Mitgliedern dieses verbotenen Vereins auf der Rückseite ihrer „Vereinskluft“ in roten Buchstaben vor weißem Hintergrund getragene Schriftzug „Hells Angels“ stellt ein vereinsrechtlich verbotenes Kennzeichen dar. 2. Nur unwesentliche Abweichungen eines Kennzeichens stellen dessen Übereinstimmung mit dem inkriminierten Originalkennzeichen noch nicht in Frage und unterliegen…

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Konkludente Täuschung beim Subventionsbetrug

Von | Rechtsprechung, Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Werden bei der Einreichung eines Subventionsantrags Zahlungsrückflüsse verschwiegen, liegt eine konkludente Täuschung vor: Der Antragsteller hat mit dem Subventionsantrag nämlich sinngemäß erklärt, dass die geltend gemachten Kosten tatsächlich aufwandsge-stützt sind. BGH in NJW 2014, 2295; Beschluss vom 25.04.2014 – 1 StR 13/13 Examensrelevanz: §§§ – Fälle zum Betrugstatbestand sind Klassiker im Examens. Es ist daher anzuraten, sich stets einen Überblick über die aktuell höchstrichterlich entschiedenen Fälle zu verschaffen. Relevante Rechtsnormen:…

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Prüfungswissen: Drittwiderklage

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Durch eine Widerklage können auch Dritte in den Rechtsstreit einbezogen werden. Dies ist möglich, wenn sich die Widerklage sowohl gegen den Kläger als auch gegen einen bislang am Rechtsstreit nicht beteiligten Dritten richtet oder wenn sie sich nur gegen einen bislang am Rechtsstreit nicht beteiligten Dritten richtet. a) Drittwiderklage gegen den Kläger und einen Dritten In einem solchen Fall ist die Einbeziehung eines Dritten in den Rechtsstreit nach h.M. dann…

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Keine Zurechnung der Betriebsgefahr an Eigentümer ohne Haltereigenschaft

Von | Rechtsprechung, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Ist der Eigentümer eines Kfz nicht zugleich dessen Halter, kann ihm die einfache Betriebsgefahr des Kfz weder auf einen Schadensersatzanspruch aus Delikt noch auf den Anspruch aus § 7 StVG entgegengehalten werden. Ermächtigt der nicht haltende Eigentümer eines Kfz dessen Halter zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Dritten wegen der Verletzung des Eigentums im eigenen Namen, so führt dies nicht dazu, dass der Dritte/Schädiger dem Halter gegen jene Ansprüche gem….

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Voraussetzungen für Wiederaufgreifen des Verfahrens

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Urteile | Keine Kommentare

Die offensichtliche Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts nach der Erkenntnislage zum Zeitpunkt seines Erlasses kann die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich. Dabei genügt es nicht, dass die Behörde bei Erlass des Bescheids Kenntnis von den Umständen hatte, welche seine Rechtswidrigkeit begründeten. Vielmehr ist erforderlich, dass sie selbst eindeutig und erkennbar von dessen Rechtswidrigkeit ausgegangen ist. VGH Mannheim; Beschluss vom 27.01.2014 – 2 S 2567/13 Examensrelevanz: §§ – In Klausuren dürfte…

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Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung gegen die öffentliche Hand

Von | Beschlüsse, Öffentliches Recht, Rechtsprechung | Keine Kommentare

Die gem. § 123 I VwGO einstweilig angeordnete Leistung eines Geldbetrags zur Sicherheit auf ein Sperrkonto, auf das der Schuldner nicht zugreifen darf, stellt keine Geldforderung iSd § 170 VwGO dar. Die Bestimmung des § 172 VwGO ist keine allgemeine Norm zur Erzwingung behördlichen Verhaltens, sondern eine Sonderregelung auch für die Vollstreckung einstweiliger Anordnungen gem. § 123 VwGO, wenn das Ziel der Vollstreckung in der Vornahme einer behördlichen Handlung besteht,…

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Bösgläubigkeit des Wissensvertreters bei ungerechtfertigter Bereicherung

Von | Rechtsprechung, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Aus dem der Vorschrift des § 166 BGB innewohnenden allgemeinen Rechtsgedanken hat der BGH hergeleitet, dass sich – unabhängig von dem Vorliegen eines Vertretungsverhältnisses – derjenige, der einen anderen mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut, das in diesem Rahmen erlangte Wissen des anderen zurechnen lassen muss (sog. Wissensvertreter). Eine entsprechend § 166 I BGB erfolgende Zurechnung des Wissens eines Vertreters des Gläubigers von den Anspruch begründenden Umständen…

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