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Examensrelevant

Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung erhöhter Miete

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Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 18.7.2012 (VIII ZR 1/11) mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, erst dann fristlos kündigen darf, wenn er den Mieter auf Zahlung der Erhöhungsbeträge verklagt hat und dieser rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt worden ist.

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Fußballfan muss Kosten seiner Ingewahrsamnahme tragen

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Das VG Hannover hat einen interessanten Fall zum sogenannten Unterbindungsgewahrsam entschieden (Urteil vom 18.7.2012, Az. 10 A 1994/11) und ist dabei insbesondere auf eine eventuelle Unvereinbarkeit des SOG NDS mit der EMRK eingegangen.

Der Kläger war im Zusammenhang mit Angriffen auf Fans des VfL Wolfsburg vor dem Spiel von Hannover 96 gegen den VfL am 05.02.2011 in Gewahrsam genommen und zu den Kosten in Höhe von 25,- EUR herangezogen worden.

Nach Auffassung des Gerichts liegen die kostenrechtlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme vor, insbesondere finde die Gewahrsamnahme selbst in § 18 Abs. 1 a) des Nds. Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) eine wirksame Rechtsgrundlage. Dem stehen danach weder ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte noch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) selbst entgegen.

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Berechtigtes Interesse einer juristischen Person an der Kündigung eines Mietvertrages

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Der Bundesgerichtshof hat am 9. Mai 2012 (Az. VIII ZR 238/11) eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter sich für ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 BGB auch auf den Nutzungsbedarf für eine ihr „nahestehende“ juristischen Person zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters stützen kann.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall beansprucht der Kläger, der als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierte Evangelische Kirchenkreis Düsseldorf, als Vermieter die Räumung einer von dem Beklagten innegehaltenen Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus (…)

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Hausrecht für Unternehmen – Hausverbot wegen politischer Überzeugung

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Der u.a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat  am 9. März 2012 entschieden (Az. V ZR 115/11), dass nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben können und dass die Erteilung eines Hausverbots als Ausdruck der Privatautonomie in der Regel auch nicht gerechtfertigt werden muss. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der von dem Hausrecht Betroffene gegen den Hausrechtsinhaber aufgrund einer vertraglichen Abrede einen…

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Einsicht in UFO-Unterlagen / IFG gilt auch für Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages

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Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt auch für Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Dies hat nunmehr das Verwaltungsgericht Berlin (Urteil vom 1.12.2011 – VG 2 K 91.11) entschieden. Der Kläger hatte gemäß dem IFG begehrt, ihm Einblick in die im November 2009 vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages erstellte Ausarbeitung „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur…

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Was von der Woche übrig blieb (24.7.2011)

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„Keine Angst vor Verböserung“ – Anfechtung der Examensprüfung (LTO.de) „Ein Anschluss unter dieser Nummer“ – Sperre des Handyanschlusses bei nicht gezahlter Rechnung (LTO.de) „Vergleiche? Belege!“ – Interview mit Prof. Löwer (Zeit.de) „Soli verstößt nicht gegen das Grundgesetz“ (Faz.net) „Do lawyers still need to wear a suit and tie – or formal female dress?“ (guardian.co.uk)

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Verbrauchsgüterkauf bei branchenfremden Nebengeschäft

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Der Bundesgerichtshof hat am 13.7.2011 (Az. VIII ZR 215/10) entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH „branchenfremdes“ Nebengeschäft handelt.

Der Ehemann der Klägerin kaufte im Dezember 2006 von der Beklagten, einer im Bereich der Drucktechnik tätigen GmbH, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung einen gebrauchten Pkw zum Preis von 7.540 €. Nach Übergabe und Bezahlung des Fahrzeugs erklärte der Ehemann der Klägerin mit Anwaltsschreiben im Januar 2007 die Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung mit der Begründung, die Beklagte habe ein Klappergeräusch im Motorbereich verschwiegen. (…)

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Erforderlicher Inhalt einer Eigenbedarfskündigung

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Der Bundesgerichtshof hat am 6.7.2011 eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung getroffen.

Die Beklagte ist Mieterin einer Einzimmerwohnung der Kläger in München. Mit Schreiben vom 29. April 2008 kündigten die Kläger das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs der Klägerin zu 2 zum 31. Januar 2009. In dem Kündigungsschreiben ist ausgeführt, dass die Klägerin zu 2 nach Beendigung eines Auslandsstudienjahrs in Neuseeland ihr Studium in München fortsetzen und einen eigenen Hausstand begründen wolle. In ihr ehemaliges Kinderzimmer in der elterlichen Wohnung könne sie nicht zurück, weil dies inzwischen von ihrer Schwester genutzt werde. (…)

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Was von der Woche übrig blieb (3.7.2011)

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„Wahlrechtsreform mit Tücken“ – Schwarz-Gelb hat sich auf eine Reform des Wahlrechts geeinigt (Zeit.de) „Vor Lebenslänglich steht die Bewährung“ – Richter auf Probe (LTO.de) „Jeder Vierte macht in Berlin ein Prädikatsexamen“ (LTO.de) „Rolex über Bord“ – Jurastudenten in Passau beim Feiern (Spiegel.de) „China: who will defend the law’s defenders?“ (guardian.co.uk)  

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