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Examensrelevant

Bindungswirkung einer Verfahrensverständigung für das Berufungsverfahren

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Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Berufungsgericht an eine in der ersten Instanz getroffene Verständigung grds. nicht gebunden ist. Macht ein Berufungsgericht aber von seiner fehlenden Bindung an die in der ersten Instanz erzielten Verständigung Gebrauch, so unterliegt das auf der Verständigung basierende Geständnis einem Verwertungsverbot. In diesem Falle muss der Angekl. gem. § 257 c IV 4 StPO qualifiziert über die Unverwertbarkeit des Geständnisses belehrt werden. Ein Verstoß gegen…

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Gefahrtragung beim Möbelkauf mit Montageverpflichtung

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Nach der Rspr. des Senats begründet der Umstand, dass es im Versandhandel typischer-weise Aufgabe des Verkäufers ist, die Versendung der Kaufsache – auf eigene oder fremde Kosten – zu veranlassen, für sich allein nicht die Annahme, der Empfangsort solle auch Leistungsort (Erfüllungsort) für die Lieferpflicht des Verkäufers sein. Bei einem Möbelkaufvertrag mit der Verpflichtung des Verkäufers zur Montage der bestellten Möbel beim Kunden liegt eine Bringschuld vor. Denn bei solchen…

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Nichtigkeitsklage bei Zustellung an prozessunfähige Partei

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Die unter Verstoß gegen § 170 I ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist in Gang. Der prozessunfähigen Partei, die den Nichtigkeitsgrund der mangelhaften Vertretung geltend macht, kann nicht entgegengehalten werden, sie hätte den Verfahrensmangel durch ein Rechtsmittel geltend machen müssen. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob die Partei von vornherein von einem Rechtsmittel abgesehen oder ob sie ein…

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Abschleppkosten für Leerfahrt

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Die Kosten für eine Leerfahrt sind dem vor dem eingeleiteten Abschleppvorgang erschienenen Störer ohne Weiteres zuzurechnen, wenn das Abschleppfahrzeug konkret für sein Fahrzeug angefordert worden ist. Kosten für eine Leerfahrt dürfen jedoch ausnahmsweise dann nicht erhoben werden, wenn das Abschleppfahrzeug ohne Einbußen für eine effektive Aufgabenerfüllung auf Kosten eines anderen Pflichtigen unmittelbar anderweitig eingesetzt werden kann. OVG Münster; Beschluss vom 10.07.2013 – 5 A 1687/12

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Gerichtliche Überprüfung eines Hausverbots für das Jobcenter

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Das OVG Hamburg hat entschieden, dass für den Rechtsstreit über ein Hausverbot, das einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II von einem Leistungsträger gem. § 6 SGB II (Jobcenter) erteilt worden ist, der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nach § 41 I 1 VwGO eröffnet ist. OVG Hamburg, Beschluss vom 17.10.2013 – 3 So 119/13

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Unzulässige Überwachung von Telefonaten eines Strafverteidigers

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Der BGH hat entschieden, dass Telefonate eines Strafverteidigers mit einem (potentiellen) Mandanten auch dann vom Schutzbereich der §§ 160 a I, 53 I 1 Nr. 2 StPO erfasst werden, wenn im Zeitpunkt des Telefonats ein Mandatsverhältnis (noch) nicht besteht, das Telefonat vielmehr der Mandatsanbahnung dient. BGH, Beschluss vom 18.02.2014 – StB 8/13

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Pflicht zum „Hängebeschluss“ während Verfahren nach § 80 V VwGO

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Verwaltungsbehörden und Gerichte bleiben auch dann, wenn sich der Gesetzgeber (hier:gem. § 80 II 1 Nr. 1 VwGO) angesichts der Besonderheiten eines Sachbereiches zu einer generellen Anordnung des Sofortvollzuges entschließt, den verfassungsrechtlichen  Bindungen aus Art. 19 IV 1 GG unterworfen. Verwaltungsbehörden haben bei den ihnen obliegenden Ermessensentscheidungen über Vollstreckungsmaßnahmen zu berücksichtigen, dass der in Art. 19 IV 1 GG verlangte umfassende und wirksame gerichtliche Rechtsschutz illusorisch wäre, wenn sie irreparable…

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Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage

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Eine Widerklage setzt nach § 33 I ZPO eine anhängige Klage voraus, so dass der Widerkläger muss ein Bekl. und der Widerbeklagte ein Kl. des anhängigen Rechtsstreits sein muss. Eine Widerklage gegen einen bisher am Prozess nicht beteiligten Dritten ist grundsätzlich nur zulässig, wenn sie zugleich gegenüber dem Kläger erhoben wird. Eine Drittwiderklage, die sich ausschließlich gegen einen am Prozess bislang nicht beteiligten Dritten richtet, ist grundsätzlich unzulässig. Eine isolierte…

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