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Examensrelevant

Präklusion von Einwendungen gegen Bebauungsplan

Von | Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Im Falle mehrfacher öffentlicher Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs muss ein Antragsteller jedenfalls dann innerhalb der Auslegungsdauer einer weiteren öffentlichen Auslegung Einwendungen erheben, wenn die Umplanung deshalb erfolgte, um den Eigen-tümerinteressen des Antragstellers angemessen Rechnung zu tragen. Unterbleibt eine Stellungnahme, ist der Antragsteller mit einem Normenkontrollantrag gem. § 47 II a VwGO präkludiert. BVerwG, Urteil vom 20.02.2014 – 4 CN 1/13 Examensrelevanz: §§§§ – Verwaltungsprozessual sind Aufgabenstellungen zum Bebauungsplan oft in das Normenkontrollverfahren…

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Ersatz fiktiver Schlossaustauchkosten bei Schlüsselverlust durch Mieter

Von | Zivilrecht | Keine Kommentare

Die Rückgabe überlassener Schlüssel gehört im Rahmen eines Mietverhältnisses zu den vertraglichen Nebenpflichten nach § 241 II BGB. Zwischen den Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft besteht ein gesetzliches Schuldverhältnis, durch das die Verhaltenspflichten des § 14 WEG begründet werden, aber auch darüber hinausgehende Treue- und Rücksichtnahme-pflichten i.S.v. § 241 II BGB folgen können. Ein Wohnungseigentümer haftet den übrigen Miteigentümern nach § 278 BGB für das Verschulden seiner Mieter und Untermieter. Der Verlust des…

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Prüfungswissen: Die Abgabe in das streitige Verfahren im Mahnverfahren

Von | Aktuelles, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare

I. Antrag auf Abgabe Nach Einlegung von Widerspruch wird die Sache in das streitige Verfahren abgegeben, wenn eine Partei dies nach § 696 I 1 ZPO beantragt. Die kann auch schon auf dem Mahnbescheidsantrag erfolgen. Ohne einen Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens findet dies nicht statt. Ist dieser Antrag gestellt, so kann er nach § 696 IV 1 ZPO bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Antragsgegners zur Hauptsache…

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Erledigung und Verwirkung bei Klage auf Zulassung zum Hochschulstudium

Von | Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Die auf Zulassung zum Hochschulstudium außerhalb der festgesetzten Zulassungs-zahlen gerichtete Untätigkeitsklage erledigt sich nicht mit Ablauf des Semesters, zu dem die Zulassung beantragt wurde. Auf den Zeitpunkt der Klageerhebung kommt es dabei nicht an. Die Befugnis zur Anrufung der Gerichte im Einzelfall verwirkt sein kann, wenn die verspätete Geltendmachung eines Anspruchs gegen Treu und Glauben verstößt. Danach führt allein der Zeitablauf nicht zur Verwirkung. Eine Verwirkung kann nur angenommen werden,…

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Prüfungswissen: Der objektive Tatbestand der Rechtsbeugung

Von | Aktuelles, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare

§ 339 StGB schützt die Rechtspflege in Form der richtigen und unparteiischen Rechtsprechung. I. Nach der objektiven Theorie ist der objektive Tatbestand des § 339 StGB stets dann erfüllt, wenn der Richter das Recht objektiv falsch anwendet. Verlangt wird das Vorliegen eines eindeutigen Rechtsverstoßes. Eine noch vertretbare Auslegung stellt nach den Vertretern dieser Auffassung noch keine Rechtsbeugung sein. OLG Bremen NStZ 1986, 120; KG NStZ 1988, 557; LG Berlin MDR…

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Änderungsschutzklage bei Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

Von | Zivilrecht | Keine Kommentare

§ 9 I 1 KSchG findet im Rahmen einer Änderungsschutzklage nach § 4 S. 2 KSchG weder unmittelbare noch analoge Anwendung. BAG, Urteil vom 24.10.2013 – 2 AZR 320/13 Examensrelevanz:§§ – Kündigungsschutzklagen gehören zur typischen, prozessualen Einkleidung von arbeitsrechtlichen Aufgabenstellungen, wenn es um die Wirksamkeit einer Kündigung geht. Hinsichtlich der Sonderform der Änderungskündigung sind diese Aufgaben nicht sehr häufig, man sollte aber gleichwohl wissen, was zu beachten ist, um nicht…

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Prüfungswissen: Hemmung der Verjährung

Von | Aktuelles, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare

Während früher zwischen der Hemmung und der Unterbrechung der Verjährung un­terschieden wurde (Hemmung: Zeit wird nicht mitgerechnet; Unterbrechung: Frist beginnt neu zu laufen) ist nunmehr grundsätzlich nur noch die Hemmung von Verjährungsfristen vorgesehen. Lediglich in § 212 BGB ist ein Neubeginn der Verjährung vorgesehen bei Anerkenntnis oder Vollstreckungshandlung.

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Prüfungswissen: Gestrecktes Vollstreckungsverfahren und Sofortvollzug

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare

I. gestrecktes Verfahren          Von einem gestreckten Vollstreckungsverfahren spricht man, wenn der Vollstreckung ein auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen gerichteter Verwaltungsakt vorausgeht, für dessen Erfüllung eine Frist gesetzt wird. Im Weiteren muss ein bestimmtes Zwangsmittel (Zwangsgeld, Ersatzvornahme, unmittelbarer Zwang) für den Fall angedroht werden, dass die Pflicht nicht fristgerecht erfüllt wird. Verstreicht die Frist ergebnislos, so wird das angedrohte Zwangsmittel festgesetzt. In der Folge kann dann das Zwangsmittel angewendet werden….

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