All Posts By

Examensrelevant

Was von der Woche übrig blieb (24.7.2011)

Von | Prüfungswissen | Keine Kommentare

„Keine Angst vor Verböserung“ – Anfechtung der Examensprüfung (LTO.de) „Ein Anschluss unter dieser Nummer“ – Sperre des Handyanschlusses bei nicht gezahlter Rechnung (LTO.de) „Vergleiche? Belege!“ – Interview mit Prof. Löwer (Zeit.de) „Soli verstößt nicht gegen das Grundgesetz“ (Faz.net) „Do lawyers still need to wear a suit and tie – or formal female dress?“ (guardian.co.uk)

Weiter lesen

Verbrauchsgüterkauf bei branchenfremden Nebengeschäft

Von | Urteile, Zivilrecht | 1 Kommentar

Der Bundesgerichtshof hat am 13.7.2011 (Az. VIII ZR 215/10) entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH „branchenfremdes“ Nebengeschäft handelt.

Der Ehemann der Klägerin kaufte im Dezember 2006 von der Beklagten, einer im Bereich der Drucktechnik tätigen GmbH, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung einen gebrauchten Pkw zum Preis von 7.540 €. Nach Übergabe und Bezahlung des Fahrzeugs erklärte der Ehemann der Klägerin mit Anwaltsschreiben im Januar 2007 die Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung mit der Begründung, die Beklagte habe ein Klappergeräusch im Motorbereich verschwiegen. (…)

Weiter lesen

Erforderlicher Inhalt einer Eigenbedarfskündigung

Von | Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Der Bundesgerichtshof hat am 6.7.2011 eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung getroffen.

Die Beklagte ist Mieterin einer Einzimmerwohnung der Kläger in München. Mit Schreiben vom 29. April 2008 kündigten die Kläger das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs der Klägerin zu 2 zum 31. Januar 2009. In dem Kündigungsschreiben ist ausgeführt, dass die Klägerin zu 2 nach Beendigung eines Auslandsstudienjahrs in Neuseeland ihr Studium in München fortsetzen und einen eigenen Hausstand begründen wolle. In ihr ehemaliges Kinderzimmer in der elterlichen Wohnung könne sie nicht zurück, weil dies inzwischen von ihrer Schwester genutzt werde. (…)

Weiter lesen

Was von der Woche übrig blieb (3.7.2011)

Von | Prüfungswissen | Keine Kommentare

„Wahlrechtsreform mit Tücken“ – Schwarz-Gelb hat sich auf eine Reform des Wahlrechts geeinigt (Zeit.de) „Vor Lebenslänglich steht die Bewährung“ – Richter auf Probe (LTO.de) „Jeder Vierte macht in Berlin ein Prädikatsexamen“ (LTO.de) „Rolex über Bord“ – Jurastudenten in Passau beim Feiern (Spiegel.de) „China: who will defend the law’s defenders?“ (guardian.co.uk)  

Weiter lesen

Schadenersatzpflicht für Ölspur auf der Straße

Von | Urteile, Zivilrecht | 2 Kommentare

Der BGH hat am 28.6.2011 in zwei Urteilen (Az. VI ZR 184/10 und VI ZR 191/10) entschieden, dass der Verursacher einer Ölspur sich gegenüber der Gemeinde gem. §§ 7 I StVG, 249 II 1 BGB schadenersatzpflichtig macht. Ein derartiger Fahrbahnschaden sei verkehrsrechtlich nicht anders zu beurteilen als ein Unfallschaden an einem anderen Fahrzeug. Auch die Möglichkeit einer öffentlich-rechtlichen Kostenerstattung schließe den Schadenersatzanspruch nach dem Straßenverkehrsrecht nicht aus (…)

Weiter lesen

Neues vom Fliesen-Fall

Von | Urteile, Zivilrecht | 3 Kommentare

Die Frage, ob ein Verkäufer einer mangelhaften Sache diese im Rahmen seiner Gewährleistungspflicht aus- und die mangelfreie Sache wieder einbauen muss, beschäftigte lange Zeit die deutschen Gerichte und bescherte Jurastudenten spannende Klausuren und Hausarbeiten (Dachziegel-Fall, Parkettstäbe-Fall, Fliesen-Fall). Nun hat der EuGH über diese Fallkonstellation entschieden:

Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der Verkäufer das Gut aus der Sache ausbauen, in die es vom Verbraucher gutgläubig eingebaut wurde, und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einbauen oder die für diese Vorgänge notwendigen Kosten tragen (…)

Weiter lesen

Bildveröffentlichung trotz sitzungspolizeilicher Verfügung

Von | Urteile, Zivilrecht | 1 Kommentar

Die Beklagte ist Herausgeberin der „Bild“-Zeitung. Der Kläger wurde durch ein inzwischen rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Juli 2008 zusammen mit zwei Mitangeklagten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Beteiligung an einem Mord zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt (Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Juli 2008; BGH, Beschluss vom 22. September 2009 – 3 StR 203/09, Pressemitteilung Nr. 203/2009). Er nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch, weil in der Ausgabe der Bild-Zeitung vom 16. Juli 2008 im Rahmen einer Berichterstattung über die Urteilsverkündung unter der Überschrift „Irak-Terroristen müssen für Attentatsplan ins Gefängnis!“ ein Foto des Klägers veröffentlicht wurde, auf dem sein Gesicht zu erkennen ist. (…)

Weiter lesen

Was von der Woche übrig blieb (20.3.2011)

Von | Prüfungswissen | Keine Kommentare

„Neue Juristen auf höchsten Posten“ – Wie werden eigentlich unsere Bundesrichter (aus)gewählt? (LTO.de), „Die Rechtslage ist sicher“ – Brauchen wir wirklich ein Gesetz für das Atom-Moratorium? (FAZ.net), „Juristen machen Front gegen Anti-Atom-Merkel“ (Handelsblatt.com), „Kein Jurist teilt die Position der Regierung“ (LTO.de), „Bibliotheken sind zum Lesen da – und auch nur dafür“ – Urheberrecht an elektronischen Leseplätzen (LTO.de), „Eine Rechnung mit zwei Unbekannten“ – Wahl und Wahlrecht in Baden-Württemberg (PUBLICUS)

Weiter lesen

Beweisverwertungsverbot bei Blutprobenentnahme

Von | Öffentliches Recht, Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.3.2011 ein Urteil (2 BvR 1596/10 und 2 BvR 2346/10) zur Verwertbarkeit einer ohne richterlichen Beschluss entnommenen Blutprobe als Beweis im Prozess gefällt. Die Anordnung einer Blutentnahme zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration steht gemäß § 81a Abs. 2 StPO dem Richter zu (Richtervorbehalt) und darf nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung (Gefahr im Verzug) von der Staatsanwaltschaft oder den ermittelnden Polizeibeamten getroffen werden (…)

Weiter lesen