BAG: Leistungsklage auf Abgabe einer Willenserklärung – Bestimmtheit des Klageantrags

  1. Bei einer Klage auf Abgabe einer Willenserklärung, die nach § 894 S. 1 ZPO mit der Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils als abgegeben gilt, erfordert das Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, dass der beantragte Entscheidungsausspruch keine Zweifel darüber lässt, ob die gesetzliche Fiktion eingetreten ist.
  2. § 259 ZPO ermöglicht nicht die Verfolgung eines erst in der Zukunft entstehenden Anspruchs. Die Vorschrift setzt vielmehr voraus, dass der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden ist.

BAG, Urteil vom 27.06.2017 – 9 AZR 120/16NJW 2017, 2782

Relevante Rechtsnormen: § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 259 ZPO, § 894 ZPO

Fall: Der Kl. verlangt von der Bekl., ihm Erholungsurlaub in Form von halben Tagen zu gewähren.
Die Bekl. beschäftigt den mit einem Grad von 70 schwerbehinderten Kl. seit dem 01.09.2002 als Percussionist und setzt ihn bei Aufführungen des Musicals „K“ ein. Das Musical wird grundsätzlich einmal am Tag, ausnahmsweise, nämlich zumeist samstags und sonntags, zweimal pro Tag (sog. Doppel-Show-Tage) aufgeführt. Bis Oktober 2012 gewährte die Bekl. dem Kl. auf dessen Antrag hin an Tagen, an denen zwei Aufführungen stattfanden, jeweils einen halben Urlaubstag, so dass der Kl. an diesen Tagen nur an einer Vorstellung mitzuwirken hatte. Weitere entsprechende Anträge beschied die Bekl. nicht. Der Kl. erhob Klage mit dem Antragt, die Bekl. zu verurteilen, ihm auf seinen Antrag unter Beachtung der gesetzlichen Regelung in § 7 Abs. 2 S. 2 BUrlG Erholungsurlaub bezogen auf eine Vorstellung (vier Stunden pro Tag) in Form von halben Urlaubstagen zu gewähren, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. Ist die Klage zulässig?

I. Klageart
Zunächst ist festzustellen, um welche Art von Klage es sich bei dem klägerischen Antrag handelt.
„Für das Verständnis eines Klageantrags ist nicht an dem buchstäblichen Wortlaut der Antragsfassung zu haften. Bei Zweifeln ist der Antrag auszulegen (vgl. BAGE 97, 241 = NZA 2002, 90 = AP InsO § 55 Nr. 1 [zu I 1 a] = NJW 2002, 1364 Ls.). Das Gericht hat den erklärten Willen zu erforschen, wie er aus der Klagebegründung, dem Prozessziel und der Interessenlage hervorgeht (BAG, NZA 2010, 176 Rn. 35). Die für Willenserklärungen geltenden Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) sind für die Auslegung von Klageanträgen heranzuziehen.“ (BAG a.a.O.)
Der Kl. hat beantragt, „die Bekl. zu verurteilen“, ihm unter den im Antrag im Einzelnen aufgeführten Bedingungen „Erholungsurlaub … in Form von halben Urlaubstagen zu gewähren“.
„Die vom Kl. gewählte Formulierung ist typisch für eine Leistungsklage. Für das vom Wortlaut des Antrags vorgegebene Auslegungsergebnis spricht zudem der Umstand, dass der Kl. sein Begehren ursprünglich in Form einer Feststellungsklage verfolgt hat. Erst im Laufe des Verfahrens hat er die Klage umgestellt und fortan eine Verurteilung der Bekl. im Wege der Leistungsklage verlangt. Der Wechsel von der Feststellungs- zur Leistungsklage belegt, dass der Kl. nicht lediglich die Feststellung seiner Rechte begehrt, sondern die Fiktion der Freistellungserklärung der Bekl. nach § 894 ZPO erwirken will. Eine Auslegung des Leistungsantrags als Feststellungsantrag, die grundsätzlich möglich ist (vgl. BAG, AP BGB § 612 Nr. 78 = NJOZ 2015, 1662 Rn. 12 = NZA 2015, 1408 Os.), kommt deshalb im Streitfall nicht in Betracht.“ (BAG a.a.O.)
Es handelt sich daher um eine Leistungsklage.

II. Bestimmtheit des Klageantrags
Ein Leistungsantrag muss den zivilprozessualen Bestimmtheitsanforderungen, wie sie § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO für Klageanträge formuliert, genügen.

1. Anforderungen an Bestimmtheit
„Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Der Streitgegenstand und der Umfang der gerichtlichen Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis müssen klar umrissen sein (BAGE 126, 26 = NZA 2008, 1016 Rn. 16). Bei einer Klage auf Abgabe einer Willenserklärung, die nach § 894 S. 1 ZPO mit der Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils als abgegeben gilt, erfordert das Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, dass der beantragte Entscheidungsausspruch keine Zweifel darüber lässt, ob die gesetzliche Fiktion eingetreten ist.“ (BAG a.a.O.)

2. Anwendung auf den Fall

a) Globalantra
Fraglich ist, ob der Antrag deshalb zu unbestimmt ist, weil er eine unbestimmte Vielzahl möglicher zukünftiger Fallgestaltungen erfasst.
„Dass es sich um einen Globalantrag handelt, der eine unbestimmte Vielzahl möglicher zukünftiger Fallgestaltungen erfasst, steht seiner Bestimmtheit nicht entgegen. Er ist ausnahmslos auf alle denkbaren Fälle gerichtet. Ob das verfolgte Leistungsbegehren für sämtliche Fälle berechtigt ist, betrifft nicht die Zulässigkeit (vgl. BAGE 150, 50 = NJW 2015, 1548 = NZA 2015, 306 = AP GG Art. 9 Nr. 150 Rn. 24), sondern allein die Begründetheit des Antrags (vgl. BAG, NZA 2017, 342 Rn. 25).“ (BAG a.a.O.)

b) Bedingtheit der Verpflichtung
Allerdings macht der Klageantrag die Verpflichtung der Bekl., ihm Urlaub zu gewähren, von mehreren Bedingungen abhängig. Dies könnte der hinreichenden Bestimmtheit entgegenstehen.
„Die Urlaubserteilung soll erstens von einem Urlaubsantrag des Kl. abhängen, zweitens unter Beachtung der gesetzlichen Regelung in § 7 Abs. 2 S. 2 BUrlG erfolgen, drittens dadurch bedingt sein, dass dringende betriebliche Belange nicht entgegenstehen, und viertens nur die Fälle betreffen, in denen nicht Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer bestehen, die unter sozialen Gesichtspunkten Vorrang genießen.
Wie sich aus § 726 Abs. 1 ZPO ergibt, kann zwar eine Verurteilung „von dem durch den Gläubiger zu beweisenden Eintritt einer anderen Tatsache als einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung“ und damit auch von einer Bedingung abhängig gemacht werden. Eine solche Bedingung muss jedoch so bestimmt sein, dass erforderlichenfalls ihr Eintritt zuverlässig feststellbar ist. Dies ist hier nicht der Fall. Ob die genannten Bedingungen, die zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung vor dem BerGer. sämtlich in der Zukunft lagen, – kumulativ – gegeben sein werden, ist nicht festzustellen, ohne eine möglicherweise umfangreiche Prüfung betrieblicher Belange und vorrangiger Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer vorzunehmen. Die vom Kl. formulierten Bedingungen sind derart abstrakt, dass im Falle einer Verurteilung der Bekl. nicht klar wäre, ob die auf die Gewährung von Erholungsurlaub gerichtete Freistellungserklärung der Bekl. nach § 894 ZPO fingiert wird oder nicht.“ (BAG a.a.O.)

III. Klage auf zukünftige Leistung
Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Klage sich auf eine zukünftige Leistung richtet. Dies ist zwar grundsätzlich möglich, jedoch müssen die gesetzlichen Voraussetzungen des § 259 ZPO vorliegen.
„Ein auf die Vornahme einer künftigen Handlung gerichteter Antrag ist nach § 259 ZPO zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen. Die Besorgnis der Leistungsverweigerung kann sich auf einen bedingten Anspruch beziehen, sofern abgesehen vom Eintritt der Bedingung die Verpflichtung des Schuldners zur Erbringung der künftigen Leistung in ihrem Bestand gewiss ist. § 259 ZPO ermöglicht aber nicht die Verfolgung eines erst in der Zukunft entstehenden Anspruchs. Die Vorschrift setzt vielmehr voraus, dass der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden ist (BAGE 149, 343 = NJW 2015, 1773 = NZA 2015, 501 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 236 Rn. 40).
Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor. Der Kl. begehrt die Erteilung von Urlaub. Zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung vor dem LAG am 21.09.2015 waren lediglich die Urlaubsansprüche aus dem Jahr 2015 und den davor liegenden Kalenderjahren entstanden. Soweit die Bekl. die Ansprüche nicht bereits erfüllt hatte, gingen diese spätestens mit Ablauf des 31.03.2016 unter. Die Ansprüche für die Kalenderjahre 2016 und später entstanden frühestens mit dem 01.01.2016 (vgl. BAG, NJOZ 2006, 3110 Rn. 21 = NZA 2006, 1008 Os.) und damit nach Schluss der mündlichen Verhandlung.“ (BAG a.a.O.)

IV. Ergebnis
Der Leistungsantrag, der auf die Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben Urlaubstagen abzielt, genügt nicht den zivilprozessualen Bestimmtheitsanforderungen, wie sie § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO für Klageanträge formuliert. Die Klage ist unzulässig.

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