kurz-Bande aus Dieben und Hehlern – Teilnahme der Hehler als Gehilfen

Schließen sich Personen, die nur Hehler sind, mit ein oder zwei anderen am Diebstahl Beteiligten zusammen, kommt die Annahme einer Diebesbande nur in Betracht, wenn die Betreffenden nach der Bandenabrede auch zugleich an den Diebstahlstaten, und sei es auch nur als Gehilfen, teilnehmen sollen.

BGH; Beschluss vom 21.05.2014 – 4 StR  70/14

Examensrelevanz: §§§ – Die aufgeworfenen Fragen sollten beherrscht werden.

Relevante Rechtsnormen: § 244a StGB

Den Angekl. S. hat das LG wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in acht Fällen und wegen schweren Bandendiebstahls in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 J. und 6 M. verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.

„Die Urteilsgründe tragen die Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in den Fällen […] nicht. Die Feststellungen belegen nicht hinreichend, dass sich die vier Mitangekl. […] zur Begehung von Diebstahlstaten zusammengeschlossen hatten. Der Angekl. S. beging absprachegem. die Diebstähle allein; gemeinschaftlich wurden dann die erbeuteten EC- und Kreditkarten bei späteren Einkäufen betrügerisch eingesetzt.

Das Gesetz sieht eine aus Dieben und Hehlern bestehende »gemischte« Bande als Qualifikationsmerkmal nur bei den Hehlereitatbeständen (§§ 260 I Nr. 2, 260a I StGB) vor, nicht dagegen bei den entsprechenden Diebstahlstatbeständen (§§ 244 I Nr. 2, 244a I StGB). Damit scheidet die Annahme einer Diebesbande aus, wenn sich Personen, die nur Hehler sind, mit ein oder zwei anderen am Diebstahl Beteiligten zusammenschließen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Betreffenden nach der Bandenabrede auch zugleich an den Diebstahlstaten, und sei es auch nur als Gehilfen, teilnehmen sollen. Hierzu fehlen indes Feststellungen. […]“ (BGH aaO.)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) März 2015