Baurecht

Repetitorium zum Baurecht – Fall 4: Bauordnungsverfügung gegen Außenbereichsbebauung – Lösung Teil 3

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Anmerkung: Da es gefestigte Rechtsprechung des BVerwG und der Instanzgericht zur Ermessenausübung ist, dass eine Bauabrissverfügung überhaupt nur bei formeller und materieller Baurechtswidrigkeit in Betracht kommt, gibt es auch ein vom obigen Schema abweichendes Aufbaumuster, nach dem im Rahmen der Voraussetzungen für eine Bauabrissverfügung die formelle und materielle Baurechtswidrigkeit geprüft wird und dann nur noch eine Prüfung sonstiger Ermessensfehler stattfindet. Danach sieht der Aufbau wie folgt aus: III. Materielle Rechtmäßigkeit…

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Repetitorium zum Baurecht – Fall 4: Bauordnungsverfügung gegen Außenbereichsbebauung – Lösung Teil 2

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2. Ermessen Der Erlass einer Bauabrissverfügung muss aber auch ermessensgerecht erfolgt sein. Dass die Behörde sich hier im Rahmen ihres Entschließungsermessens entschieden hat, überhaupt einzugreifen, ist nicht zu beanstanden. Fraglich ist jedoch, ob sie ihr Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat. a) Verhältnismäßigkeit Dazu muss zunächst das Verhältnismäßigkeitsprinzip gewahrt worden sein, der Erlass der Bauabrissverfügung also geeignet, erforderlich und angemessen sein. aa) Geeignetheit Die Beseitigung des Bauwerkes ist ohne weiteres geeignet, den…

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Repetitorium zum Baurecht – Fall 4: Bauordnungsverfügung gegen Außenbereichsbebauung – Lösung Teil 1

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Fraglich ist, ob die erlassene Bauabrissverfügung rechtmäßig ist. [vgl. Blatt 151: Die Prüfung der Bauabrissverfügung] I. Ermächtigungsgrundlage Als Ermächtigungsgrundlage kommt hier § 61 I 2 BauO nw in Betracht. Die Bauaufsichtsbehörden sind nach § 61 BauO nw berechtigt und verpflichtet, bei der Errichtung baulicher Anlagen für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu sorgen. Wird gegen diese Vorgaben verstoßen, so können sie die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung des baurechtswidrigen Zustandes ergreifen,…

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Repetitorium zum Baurecht – Fall 4: Bauordnungsverfügung gegen Außenbereichsbebauung – Aufgabe

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Fall 4 – Bauordnungsverfügung gegen Außenbereichsbebauung Auf dem Außenbereichsgrundstück des E in der kreisfreien Stadt M befindet sich eine Scheune, die früher dem Einlagern von Futter und als Unterstand für Tiere diente. Diese Hütte reißt E ab und errichtet eine Holzhütte mit 100 qm Grundfläche aus Fertigbauteilen mit einer abschließbaren Tür, Holzsprossenfenstern und einer mit Pergola überdachten Terrasse, ohne eine Baugenehmigung einzuholen. Der OB der Stadt M erhält von dem…

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Repetitorium zum Baurecht – Fall 3: Verfahren gegen Bebauungsplan – Lösung Teil 3

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Wiederholungsfragen Fall 3 Was ist der Unterschied zwischen einem Bebauungsplan und einem Flächennutzungsplan? Wer ist für den Erlass eines Bebauungsplanes zuständig? Welches Organ entscheidet über den Bebauungsplan? Welche Rechtsnatur hat ein Bebauungsplan? Welche Verfahrensanforderungen sind bei der Planaufstellung zu beachten? Führen Verfahrensfehler zur Nichtigkeit des Bebauungsplanes? Was versteht man unter dem Entwicklungsgebot? Gibt es hiervon Ausnahmen? Bedarf ein Bebauungsplan der aufsichtsbehördlichen Genehmigung? Was versteht man unter dem planungsrechtlichen Abwägungsgebot? Wo…

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Repetitorium zum Baurecht – Fall 3: Verfahren gegen Bebauungsplan – Lösung Teil 2

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Hilfsgutachten Fraglich ist, ob der Bebauungsplan gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt. I. Rechtsgrundlage Die Gemeinde ist gem. §§ 1 III, 10 BauGB zum Erlass einer Bebauungsplansatzung ermächtigt. II. Formelle Rechtswidrigkeit des Bebauungsplans 1. Zuständigkeit a) Verbandskompetenz Zuständig zum Erlass von Bebauungsplänen ist nach §§ 1 III, 10 I BauGB die Gemeinde. Die Bauleitplanung gehört zum Bereich der Planungshoheit der Gemeinde, welche als Kernbereich der Selbstverwaltung durch Art. 28 II GG geschützt…

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