Bedingter Tötungsvorsatz und Vorsatz bei gefährlicher Körperverletzung

  1. Ein Tötungsvorsatz kann nicht allein deshalb ausgeschlossen werden, weil die Angeklagte versucht, sich nach der Tat selbst zu töten, aus der Tat keine Vorteil zieht und ein Tötungsmotiv nicht ermittelt werden kann. Auch der vorsätzlich handelnde Täter kann – ohne ein Tötungsmotiv zu haben – einen anderen Handlungsantrieb folgen.
  2. Für den Körperverletzungsvorsatz i. S. von § 224 I Nr. 5 StGB ist neben dem zumindest bedingten Verletzungsvorsatz erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Täter die Umstände erkennt, aus denen sich die allgemeine Gefährlichkeit des Tuns in der konkreten Situation für das Leben des Opfers ergibt, auch wenn er sie nicht als solche bewertet.
  3. Die objektive Gefährlichkeit der Tathandlung ist nach der st. Rspr. des BGH auf der Grundlage der dem Täter bekannten Umstände zu bestimmen und wesentlicher Indikator sowohl für das Wissens- als auch für das Willenselement des bedingten Tötungsvorsatzes.

BGH in NStZ-RR 2015, 172; Urteil vom 26.03.2015 – 4 StR 442/14

Examensrelevanz: §§§ – Vorsatzfragen sind häufig in Prüfungsaufgaben zu behandeln.

Relevante Rechtsnormen: § 224 I Nr. 5 StBG, § 401 I 1 StPO

Fall:  Die aus schwierigen, von Gewalt und sexuellem Missbrauch geprägten familiären Verhältnissen stammende, zum Tatzeitpunkt 44 Jahre alte Angekl. ist seit ihrem 18. Lebensjahr verheiratet. Die Ehe gestaltete sich schon nach kurzer Zeit wegen starken Alkoholkonsums, Geldverschwendung und Gewalttätigkeiten des Ehemannes zunehmend problematisch. Zum Tatzeitpunkt war die Angekl., die bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Krise von ihrem Ehemann kaum Unterstützung erfuhr, nicht mehr in der Lage, die laufenden Verbindlichkeiten der inzwischen hoch verschuldeten Familie zu bedienen.
Nach Eingang einer neuerlichen Mahnung, mit der sie zur Rückführung eines Bankkredits aufgefordert wurde, beschloss die Angekl. erstmals, bei einer Person außerhalb ihrer Familie um Hilfe zu bitten. Am Tattag, dem 22.10.2013, suchte sie die 88 Jahre alte, körperlich noch rüstige Gesch. auf, die in der Nachbarschaft wohnte. Nachdem die Gesch. die Angekl. in ihre Wohnung eingelassen und beide sich eine gewisse Zeit unterhalten  hatten, nahm die Angekl. von ihrem ursprünglich gefassten Plan Abstand, die Gesch. um Geld zu bitten, und wollte nach Hause zurückkehren. Die Gesch. lud sie jedoch ein, noch gemeinsam in der Küche Kaffee zu trinken. Infolge der mittelschweren Demenzerkrankung der Gesch., deren Symptome und Auswirkungen der Angekl. nicht bekannt waren, sprang die Gesch. plötzlich vom Küchentisch auf, fing an zu schreien und beschimpfte die Angekl., die sie demenzbedingt nun nicht mehr erkannte, als „Miststück“. Da gutes Zureden durch die Angekl. nicht half und die Gesch. weiter schrie, befürchtete die Angekl., dass Nachbarn auf das Geschrei aufmerksam werden könnten. Daher hielt sie der Gesch. von vorne mit einer Hand den Mund zu, um sie am Schreien zu hindern. Diese setzte sich jedoch in einer solchen Weise zur Wehr, dass es zu einem Gerangel kam, in dessen Verlauf beide zu Boden gingen. Einer plötzlichen Regung folgend setzte sich die Angekl. auf den Oberkörper der auf dem Rücken liegenden und noch lebenden, weiterhin schreienden Gesch. und drückte ihr Mund und Nase ohne Tötungsvorsatz für mindestens 20 Sekunden fest zu, um die Gesch. auf diese Weise zur Ruhe zu bringen, wobei der Angekl. die Gefährlichkeit ihres Handelns bewusst war. Als sie daraufhin bei der Gesch. keine Atemtätigkeit mehr feststellte, nahm sie an, diese getötet zu haben. Um ihre Täterschaft zu verdecken und die Tat wie einen Wohnungseinbruchsdiebstahl aussehen zu lassen, fesselte die Angekl. die Gesch. in Höhe der Unterschenkel und legte einen straffen Knebel um Kopf und Mund der Frau, den sie mit einem festen Doppelknoten im Mund-bereich verschloss. Die Gesch. verstarb infolge Erstickens, wobei die StrK den genauen Zeitpunkt des Todes-eintritts nicht feststellen konnte. Demzufolge hat sie offen gelassen, ob das Tatopfer, dessen Körper während der Knebelung noch Kreislauftätigkeit aufwies, zu diesem Zeitpunkt nur bewusstlos war, der Tod also erst durch die nachfolgende Knebelung eintrat, oder der Tod bereits zuvor infolge des Zuhaltens von Mund und Nase eingetreten war, es sich bei der nachfolgenden Kreislauftätigkeit also lediglich um ein „Nachschlagen des Herzens“ handelte. Das LG hat ferner nicht ausschließen können, dass die Angekl. die Tat affektbedingt im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit beging.
Das LG verurteilte die Angekl. wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren. Hiergegen wendeten sich die Nebenkl. mit ihren zulässigen Revisionen und beanstandeten insbesondere, dass die Angekl. nicht wegen Körperverletzung mit Todesfolge i. S. von § 227 StGB oder wegen eines Tötungsdelikts verurteilt wurde. Zu Recht?

I. Ablehnung einer Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge i. S. von § 227 StGB oder wegen eines Tötungsdelikts
Nach § 401 I 1 StPO können auch Nebenkläger Rechtsmittel einlegen. Im vorliegenden Fall wird die Revision nach § 337 StPO darauf gestützt, dass das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe, soweit ein Vorsatz der Angekl. abgelehnt wird.
Das LG hat angenommen, dass die Angekl. sich der gefährlichen Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung i. S. von § 224 I Nr. 5 StGB strafbar gemacht hat. Da nicht habe aufgeklärt werden können, ob die Gesch. bereits durch das Zuhalten des Mundes für einen Zeitraum von etwa 20 Sekunden oder erst infolge der anschließenden Knebelung zu Tode kam, die Angekl. aber unwiderlegbar davon ausgegangen sei, ihr Opfer schon durch die erste, ohne Tötungsvorsatz vorgenommene Handlung getötet zu haben, scheide in Anwendung des Zweifelssatzes eine Verurteilung wegen Totschlags (§ 212 StGB) ebenso aus wie eine solche wegen Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB). Aus demselben Grund komme ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) nicht in Betracht.
„Zur Begründung der subjektiven Tatseite der gefährlichen Körperverletzung sowie zur Abgrenzung vom be-dingten Tötungsvorsatz stellt die StrK maßgeblich auf das Bewusstsein der Angekl. von der Gefährlichkeit des Zuhaltens von Mund und Nase des Opfers ab. Insoweit im Wesentlichen der Einlassung der Angekl. folgend, gelangt sie einerseits zu der Feststellung, die Gefährlichkeit dieses Handelns sei der Angekl. bewusst gewesen, ein bedingter Tötungsvorsatz lasse sich jedoch nicht feststellen. Die Verneinung des Tötungs-vorsatzes stützt das LG bei der Beweiswürdigung hingegen auf die Erwägung, das Verschließen der Atemwege eines Menschen sei zwar grundsätzlich als gefährliche Gewalthandlung anzusehen, die zum Tode führen könne, unter Berücksichtigung der Umstände des Falles sei hier jedoch nicht davon auszugehen, dass die Angekl. die potentielle Lebensgefährlichkeit ihrer Handlungsweise erkannt und gebilligt habe. Den bedingten Vorsatz einer Körperverletzung i.S.d. § 224 I Nr. 5 StPO hält die StrK schließlich für gegeben; der Angekl. sei insbesondere die Gefährlichkeit ihres Handelns und der Umstand, dass es geeignet war, das Leben des Tatopfers zu gefährden, bewusst gewesen.“ (BGH aaO.)
Diese Begründungen widersprechen einander. Während die StrK einerseits der Einlassung der Angekl. folgt, ihr sei die Gefährlichkeit des Zuhaltens von Mund und Nase des Tatopfers bewusst gewesen, schließt sie an anderer Stelle aus, dass die Angekl. die potentielle Lebensgefährlichkeit ihrer Handlungsweise erkannt haben könnte.
„Da die objektive Gefährlichkeit der Tathandlung nach der st. Rspr. des BGH auf der Grundlage der dem Täter bekannten Umstände zu bestimmen und wesentlicher Indikator sowohl für das Wissens- als auch für das Willenselement des bedingten Tötungsvorsatzes ist (vgl. nur Senat, Urt. v. 23.02.2012 – 4 StR 608/11 = NStZ 2012, 443 [444]; BGH, Urt. v. 04.04.2013 – 3 StR 37/13 = BGHR StGB § 212 I Vorsatz, bedingter 64), kann der Senat auf der Grundlage dieser widersprüchlichen Erwägungen in den Urteilsgründen nicht überprüfen, ob das LG einen bedingten Tötungsvorsatz rechtsfehlerfrei ausgeschlossen hat.
Zum anderen lassen die Ausführungen der StrK besorgen, dass sie – rechtsfehlerhaft – den In-dubio-Grundsatz bereits auf die einzelnen Indizien angewandt hat (vgl. dazu Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 261 Rn 26 m.w.N.). Denn sie geht – ohne dies näher zu belegen – davon aus, dass „gegen einen Tötungsvorsatz“ das Nachtatgeschehen, also der Suizidversuch der Angekl., spreche, ferner, dass sie sich die Tat nicht zu Nutze gemacht habe und ein Tötungsmotiv nicht ersichtlich sei. All dies schließt indes einen bedingten Tötungs-vorsatz nicht aus, zumal mit ihm handelnde Täter kein Tötungsmotiv haben, sondern einem anderen Handlungsantrieb nachgehen (vgl. BGH, NStZ 2012, 443 [445]). Der Zweifelssatz bedeutet auch nicht, dass von der dem Angekl. jeweils (denkbar) günstigsten Fallgestaltung auch dann auszugehen ist, wenn hierfür keine Anhaltspunkte bestehen. Unterstellungen zu Gunsten des Täters sind vielmehr nur dann rechtsfehlerfrei, wenn der Tatrichter hierfür reale Anknüpfungspunkte hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, NStZ-RR 2013, 117 [118]; NStZ 2009, 630).“
(BGH aaO.)
Die Ablehnung eines Vorsatzes ist daher rechtsfehlerhaft erfolgt, so dass das Urteil schon aus diesem Grund an einem Mangel leidet.

II. Verurteilung der Angekl. wegen gefährlicher Körperverletzung i.S.d. § 224 I Nr. 5 StGB
Bei Rechtsmitteln der Staatsanwaltschaft nach § 301 StPO ist das Urteil auch auf Rechtsfehler zu Lasten der Angekl. zu prüfen. Für Rechtsmittel des Neben- und Privatklägers gilt die umfassende Überprüfungspflicht entsprechend (BGH NJW 1986, 2716, 2717; BGH NStZ-RR 1996, 130; BGH NStZ-RR 2010, 205, 206; BGH NStZ 2011, 90; vgl. aber § 401 III 1 StPO).
„Die nach § 301 StPO gebotene Nachprüfung des Urteils auf Rechtsfehler zum Nachteil der Angekl. ergibt ferner, dass die Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung i. S.d. § 224 I Nr. 5 StGB aus Rechtsgründen ebenfalls keinen Bestand haben kann. Für den Körperverletzungsvorsatz i. S. von § 224 I Nr. 5 StGB ist neben dem zumindest bedingten Verletzungsvorsatz erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Täter die Umstände erkennt, aus denen sich die allgemeine Gefährlichkeit des Tuns in der konkreten Situation für das Leben des Opfers ergibt, auch wenn er sie nicht als solche bewertet (BGH, NJW 1989, 114). Die Ausführungen im Rahmen der Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes, wonach die Angekl. die potentielle Lebensgefährlichkeit ihrer Handlungsweise weder erkannt noch gebilligt habe, stehen, wie bereits dargelegt, insoweit in einem unauflösbaren Widerspruch zu den Feststellungen und zur rechtlichen Würdigung.“ (BGH aaO.)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Juli 2015