Begriff des Einfügens in die nähere Umgebung

1. Die nähere Umgebung ist für die in § 34 I 1 BauGB bezeichneten Kriterien jeweils gesondert abzugrenzen. Es kommt daher stets auf eine Einzelfallbetrachtung an.
2. Die Annahme, hinsichtlich des Merkmals der „Grundstücksfläche, die überbaut werden soll“, erfasse die nähere Umgebung i.S.d. § 34 I 1 BauGB in der Regel einen kleineren Bereich als hinsichtlich des Merkmals der Art der baulichen Nutzung, entbindet jedenfalls nicht von einer Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall.
3. Für die Bewertung selbst ist nur an äußerlich erkennbare, also mit dem Auge wahrnehmbare Gegebenheiten der vorhandenen Bebauung und der übrigen Geländeverhältnisse anknüpfen. Hierbei kommt es jedoch nicht nur auf die Perspektive einer stehenden Person an. Zur Ermittlung können auch Lagepläne verwendet werden die ein Bild „von oben“ vermitteln.
4. Dabei kann die für § 34 I 1 BauGB kennzeichnende wechselseitige Beeinflussung auch über ein den optischen Zusammenhang unterbrechendes Hindernis noch eintreten.

BVerwG; Beschluss vom 13.05.2014 – 4 B 38/13

Examensrelevanz: §§§§ – Die Zulässigkeit von Vorhaben im unbeplanten Innenbereich ist immer wieder Gegenstand von Klausuren im 1. und 2. Staatsexamen und sollte daher von den Voraussetzungen und vom Aufbau her beherrscht werden.

Relevante Rechtsnormen: § 34 BauGB, § 34 I 1 BauGB, §§ 2-15 BauNVO, § 31 BauGB, § 34 III BauGB,

Prüfungswissen „Planungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich, § 34 BauGB“ findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Die benachbarten Grundstücke der Kl. und der Beigel. befinden sich in einem Stadtviertel mit einer gründerzeitlichen, in der Regel fünfgeschossigen straßenseitigen Blockrandbebauung. Ein Bebauungsplan be-steht nicht. Der Bekl. erteilte der Beigel. im November 2009 die streitgegenständliche Baugenehmigung für einen Seitenflügel nebst Quergebäude, der im rückwärtigen Teil ihres Grundstücks an die bestehende Blockrandbebauung anschließt und an der Grundstücksgrenze zum Grundstück der Kl. belegen ist. Das Vorhaben soll über sechs, in ihrer Ausdehnung gestaffelte Geschosse verfügen. Gegen diese Baugenehmigung hat der Kl. Klage vor dem VG erhoben mit der Begründung, das Vorhaben füge sich hinsichtlich des Maßes der Nutzung und der überbaubaren Grundstücksfläche nicht im Sinne des § 34 BauGB in die nähere Umgebung ein. Zu Recht?

I. Radius der näheren Umgebung
Ob sich ein Vorhaben in die nähere Umgebung einfügt, richtet sich hinsichtlich der Art der Nutzung nach § 34 II BauGB i.V.m. der BauNVO und hinsichtlich der anderen Zulassungskriterien, wie Maß der Nutzung und überbaubare Grundstücksfläche nach § 34 I 1 BauGB. Fraglich ist jedoch, welcher Radius bei der Bewertung der näheren Umgebung zu berücksichtigen ist.
„Maßstabsbildend i.S.d. § 34 I 1 BauGB ist die Umgebung, insoweit sich die Ausführung eines Vorhabens auf sie auswirken kann und insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst (st. Rspr.; BVerwGE 55, 369 [380] = Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 63, S. 48 = NJW 1978, 2564; BVerwG, Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 79, S. 85 = BeckRS 1980, 31321256, und BVerwG, NVwZ 2014, 370 Rn. 10 – zur Veröff. in BVerwGE vorgesehen). Dabei ist die nähere Umgebung für die in § 34 I 1 BauGB bezeichneten Kriterien jeweils gesondert abzugrenzen (allg. Meinung, vgl. Bracher in Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 8. Aufl. 2014, Rn. 2197; Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 34 Rn. 21; Rieger in Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006, § 34 Rn. 26; Dürr in Brügelmann, BauGB III, Stand Okt. 2013, § 34 Rn. 25; Spannowsky in Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2. Aufl. 2014, § 34 Rn. 32.3). Denn die Merkmale, nach denen sich ein Vorhaben i.S.v. § 34 I 1 BauGB in die Eigenart dieser näheren Umgebung einfügen muss, sind jeweils unabhängig voneinander zu prüfen (BVerwG, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 188, S. 57 = NVwZ-RR 1998, 539). So hat der Senat zu § 34 BBauG angenommen, dass bei der Bestimmung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung eines Grundstücks der Umkreis der zu beachtenden vorhandenen Bebauung „in der Regel“ enger zu begrenzen sein werde als bei der Ermittlung des Gebietscharakters (BVerwG, Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 25, S. 58 = NJW 1970, 263).“ (BVerwG aaO)

II. Möglichkeit allgemeine Grenzziehung für überbaubare Grundstücksfläche
Es kommt also darauf hin, wie der Radius konkret hinsichtlich der Frage nach der überbaubaren Grundstücksfläche zu ziehen ist.
„Mit dem in § 34 I 1 BauGB verwendeten Begriff der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, ist die konkrete Größe der Grundfläche der baulichen Anlage und ihre räumliche Lage innerhalb der vorhandenen Bebauung gemeint. Es geht also um den Standort i.S.d. § 23 BauNVO (BVerwG, Buchholz 406.11 § 34 BBauG/BauGB Nr. 128, S. 29 = NVwZ 1989, 354 = NJW 1989, 1624 Ls.). Die Instanzgerichte neigen dazu, hinsichtlich dieses Merkmals einen kleineren Umgriff der näheren Umgebung anzunehmen als bei der Art der baulichen Nutzung; dies gelte „in der Regel“ (so OVG Magdeburg, BRS 79 Nr. 101 = NVwZ-RR 2012, 712 Ls.; VGH München, Beschl. v. 25.04.2005 – 1 CS 04.3461, BeckRS 2005, 16429, und VGH München, Urt. v. 07.03.2011 – 1 B 10.3042, BeckRS 2011, 30341; VGH Mannheim, Urt. v. 23.09.1993 – 8 S 1281/93,BeckRS 1994, 21160, und VGH Mannheim, Beschl. v. 15.12.2005 – 5 S 1847/05,BeckRS 2006, 20417) oder „im Regelfall“ (OVG Bautzen, Beschl. v. 29.12.2010 – 1 A 710/09, BeckRS 2011, 47436; OVG Münster, Urt. v. 16.11.2001 – 7 A 1143/00, BeckRS 2001, 18098, und OVG Münster, Urt. v. 09.09.2010 – 2 A 508/09, BeckRS 2010, 53932). Hiervon geht auch das OVG aus („in der Regel“, UA S. 16).
Ob diese Annahme „im Regelfall“ oder – bezogen auf das Straßengeviert „tendenziell“ – zutrifft, ist nicht entscheidungserheblich. Denn sie bezeichnet nur einen gedanklichen Ausgangspunkt, der jedenfalls von einer Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall nicht entbindet, wie sie das OVG hier vorgenommen hat (UA S. 17 ff.) und die sich rechtsgrundsätzlicher Klärung entzieht. Hinzu tritt, dass der von der Beschwerde zum Vergleich herangezogene Umgriff der näheren Umgebung im Hinblick auf die Art der baulichen Nutzungen sich ebenfalls nur im Einzelfall, aber nicht rechtsgrundsätzlich bestimmen lässt, da er unter anderem von der Art der jeweiligen baulichen Nutzung abhängt. Soweit die Beschwerde als Bezugspunkt das „Straßengeviert“ benennt, scheidet eine rechtsgrundsätzliche Klärung schon wegen der Vielgestaltigkeit solcher Straßengevierte aus.“ (BVerwG aaO)
Der Radius für die Bestimmung der berücksichtigungsfähigen näheren Umgebung bei der Frage nach der überbaubaren Grundstücksfläche kann daher nicht allgemein bestimmt werden.

III. Bestimmung der Perspektive für die Beurteilung des Einfügens
Ist die Bestimmung des Radius erfolgt, stellt sich die Frage, auf welche Perspektive abzustellen ist, insbesondere, ob es allein auf den Blickwinkel eines (stehenden) Menschen ankommt oder ob – zumindest ergänzend – ein Blickwinkel von oben (Vogelperspektive) erforderlich ist.
„Die für die Bestimmung des Bebauungszusammenhangs erforderliche wertende und bewertende Betrachtung der konkreten tatsächlichen Verhältnisse kann nach dem Sachzusammenhang, in den sie eingebettet ist, nur an äußerlich erkennbare, also mit dem Auge wahrnehmbare Gegebenheiten der vorhandenen Bebauung und der übrigen Geländeverhältnisse anknüpfen (BVerwG, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 138, S. 55 =NVwZ 1991, 879 = NJW 1992, 328 Ls.). Dies kann auf die Abgrenzung der näheren Umgebung i.S.d. § 34 I 1 BauGB übertragen werden (BVerwG, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 191, S. 76 = NVwZ-RR 1999, 105). Zur Ermittlung können auch Lagepläne verwendet werden (BVerwG, BRS 73 Nr. 91 = BeckRS 2008, 41399 Rn. 3), die ein Bild „von oben“ vermitteln. Dabei kann die für § 34 I 1 BauGB kennzeichnende wechselseitige Beeinflussung auch über ein den optischen Zusammenhang unterbrechendes Hindernis noch eintreten (BVerwG, Buchholz 406.11 § 34 BBauG/BauGB Nr. 127, S. 27 = NVwZ-RR 1989, 4). Hiervon ist auch das OVG ausgegangen, das seine tatrichterliche Würdigung auch auf einen Lageplan (UA S. 4) und ein Luftbild (UA S. 17) stützt. Ob eine wechselseitige Beeinflussung trotz einer, vom Standpunkt eines stehenden Menschen nicht überwindbaren optischen Trennung vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls, die eine Zulassung der Revision nach § 132 II Nr. 1 VwGO nicht rechtfertigt.“ (BVerwG aaO)
Allerdings sind solche Gegebenheiten außer Betracht zu lassen, die als nicht prägend angesehen werden.
„Aus der Betrachtung der näheren Umgebung sind solche baulichen Anlagen auszusondern, die von ihrem quantitativen Erscheinungsbild (Ausdehnung, Höhe, Zahl usw.) nicht die Kraft haben, die Eigenart der näheren Umgebung zu beeinflussen, die der Betrachter also nicht oder nur am Rande wahrnimmt (BVerwGE 84, 322 [325] = NVwZ 1990, 755, und BVerwG, BRS 74 Nr. 95 = BeckRS 2009, 35587 Rn. 6; st. Rspr.).“ (BVerwG aaO)

IV. stärkere Einschränkung bei Nachbarbebauung als bei deren Fehlen
Zudem kommt es auch auf die Frage an, ob die nach § 34 I BauGB bestehende Bebauungsmöglichkeit eines Grundstücks durch eine in der Umgebung vorhandene Bebauung eingeschränkter sein kann, als wenn diese Bebauung nicht vorhanden wäre.
„Maßgebend für die nähere Umgebung, in die sich das Vorhaben nach § 34 I 1 BauGB nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, einfügen muss, ist die vorhandene Bebauung. Aus ihr ist der Rahmen abzuleiten, zu dem das Vorhaben in einer bestimmten Beziehung stehen muss (st. Rspr.; BVerwGE 55, 369 [380, 385 ff.] = NJW 1978, 2564 mit Anm. Redeker). Es ist nicht angängig – wie es der Beschwerde offensichtlich vorschwebt –, bei der in der näheren Umgebung vorhandenen Bebauung danach zu unterscheiden, ob sie Bebauungsmöglichkeiten eröffnet oder einschränkt.“ (BVerwG aaO)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) November 2014