Belehrung des Tatverdächtigen – Beginn des Beschuldigtenstatus

Wird nach einer Unfallflucht der Halter des Fahrzeuges polizeilich befragt, ist er über sein Aussageverweigerungsrecht zu belehren, auch wenn andere Nutzer des Fahrzeugs als Täter in Betracht kommen. Unterbleibt die Belehrung, führt dies zu einem Verwertungsverbot hinsichtlich der der Polizei gegenüber abgegebenen Erklärungen.

OLG Nürnberg; Beschluss vom 06.08.2013 – 2 OLG Ss 113/13

Examensrelevanz: §§§ – Zeugnis- und Aussageverweigerungsrechte werden ständig geprüft.

Relevante Rechtsnormen: § 163a IV StPO, § 136 I StPO

Fall:  Der Angekl. wurde wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe verurteilt und gegen ihn wurde ein Fahrverbot für die Dauer von 2 M. verhängt. Der Angekl. hat sich in der Hauptverhandlung zur Tat nicht eingelassen. Zur Feststellung der Fahrereigenschaft des Angekl. griff das Gericht auf die Aussage des Zeugen X. zurück.
Dieser gab an, dass er auf Bitte der VPI N., die den Angekl. als Halter des von der Zeugin MB beschriebenen Fahrzeugs festgestellt hatte, dessen Anschrift angefahren habe. Er habe dann dem Angekl. geschildert worum es gehe, nämlich um einen angeblichen Unfall seines Fahrzeugs, und habe gefragt, wer soeben mit dem Fahrzeug unterwegs gewesen sei. Der Angekl. habe daraufhin die Fahrereigenschaft eingeräumt.
Der Angekl. ist der Auffassung, dass seine Aussage gegenüber der Polizei nicht hätte verwertet werden dürfen, da er bei der Befragung durch die Polizei nicht belehrt worden war.
Es könnte ein Verstoß gegen § 136 I StPO vorliegen, der ein Beweisverwertungsverbot begründen könnte.

I. Verstoß gegen § 136 I StPO
„Vorliegend war es seitens des als Zeugen vernommenen Polizeibeamten ermessensfehlerhaft, den Angekl. vor der Befragung nicht als Besch. zu behandeln und entsprechend zu belehren. Der mögliche Täter war nicht mehr nur in einer nicht näher bestimmten Personengruppe zu suchen sondern der Tatverdacht hatte sich nach der Ermittlung des Angekl. als Fahrzeughalter bereits auf ihn verdichtet, auch wenn grundsätzlich auch andere Personen als Nutzer des Fahrzeugs des Angekl. in Betracht kommen (LG Koblenz NZV 2002, 422 [LG Koblenz 02.05.2002 – 1 QS 82/02]; AG Bayreuth NZV 2003, 202; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., Einl. Rn. 78). Bei der Ausübung des Ermessens ist auch der gesetzliche Schutzzweck des § 136 I StPO zu berücksichtigen, dass durch die Belehrung gegenüber dem Besch. eindeutig klargestellt werden soll, dass es ihm freisteht, keine Angaben zu machen. Dieses Belehrungsgebot will sicherstellen, dass der Besch. vor der irrtümlichen Annahme einer Aussagepflicht bewahrt wird, zu der er möglicherweise durch die Konfrontation mit dem amtlichen Auskunftsverlangen veranlasst werden könnte (BGHSt 42, 139). Dieser Schutzzweck wird im vorliegenden Fall nur dann gewahrt, wenn der Halter des Kfz. vor seiner Befragung entsprechend belehrt wird.“ (OLG Nürnberg aaO.)
Es liegt daher Verstoß gegen § 136 I StPO vor.

II. Beweisverwertungsverbot
„Aus der Verletzung der Belehrungspflicht ergibt sich ein Beweisverwertungsverbot (BGHSt 38,214). Ein Ausnahmefall, in dem die Angaben gleichwohl verwertet werden dürfen, liegt nicht vor. Angesichts der Befragung des Angekl. durch den Polizeibeamten liegt keine Spontanäußerung vor, bei der eine vorherige Belehrung nicht erforderlich wäre (BGH NJW 1990, 461 [BGH 27.09.1989 – 3 StR 188/89]). Umstände aus denen sich ergibt, dass der Angekl. sein Recht zu Schweigen auch ohne Belehrung gekannt hat (BGHSt 38, 214), hat das AG nicht festgestellt. Auch hat der Verteidiger des Angekl. der Verwertung der Angaben des Polizeibeamten in der Hauptverhandlung ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls auch ausdrücklich widersprochen (BGHSt 38, 214).“ (OLG Nürnberg aaO.)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Juni 2015