Berufungszulassung bei abweichender Auffassung des Instanzgerichts

  1. Die Berufung ist auch dann zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, wenn die obergerichtliche Rechtsprechung einhellig ist, jedoch ein Instanzgericht von ihr abweichen will.
  2. In einem solchen Fall gebietet es der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, die Berufung wegen Inkongruenz zuzulassen.

BVerfG, Beschluss vom 12.8.2014 − 2 BvR 176/12

Examensrelevanz:§§§ – Hierbei handelt sich um eine Aufgabenstellung vorrangig für das zweite Examen. Dort kommen die Berufungszulassungsgründe jedoch regelmäßig in Prüfungen vor.

Relevante Rechtsnormen: Art. 2 I i.V.m.Art. 20 III GG, § 511 IV 1 Nr. 1 Alt. 3 ZPO, Art. 101 I 2 GG

Prüfungswissen „Das Gebot effektiven Rechtsschutzes“ findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall:  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtzulassung der Berufung in einem Zivilrechtsstreit. Der Bf. ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH. Das Insolvenzverfahren wurde auf einen Antrag aus dem Oktober 2009 im Januar 2010 eröffnet. Im September 2009 hatte die bereits zahlungsunfähige Insolvenzschuldnerin 322,07 Euro an den von einer Gläubigerin beauftragten Gerichtsvollzieher gezahlt. In dem Ausgangsverfahren verlangte der Bf. von der Gläubigerin die Rückzahlung dieses Betrags, weil die im Wege der Zwangsvollstreckung oder unter dem Druck angekündigter Zwangsvollstreckung erfolgte Befriedigung i.S.v. § 131 InsO als inkongruent anzusehen sei. Nach Eingang der Klage wies das AG (NZI 2012, 277) darauf hin, dass es die obergerichtliche Rechtsauffassung nicht teile, nach der Zahlungen, die unter dem Druck der Zwangsvollstreckung erfolgen, inkongruent seien. Der Bf. trat dem entgegen und regte die Zulassung der Berufung an.
Mit dem angegriffenen Urteil wies das AG die Klage ab. Die Leistung eines Gemeinschuldners in Zeiten der Krise im Rahmen einer Einzelzwangsvollstreckung sei zwar nach ständiger Rechtsprechung der Obergerichte inkongruent. Das AG schließe sich dieser Rechtsauffassung aber nicht an. Die Berufung sei nicht zuzulassen, da die Sache keine grundsätzliche Bedeutung habe und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BerGer. erforderten. Dem AG sei aus einem anderen Verfahren bekannt, dass das zuständige LG die Rechtsauffassung der Obergerichte teile. Die zu Grunde liegende Rechtsfrage sei somit geklärt. Die Zulassung der Berufung diene nicht dazu, eine der Partei ungünstige Rechtsauffassung eines AG durch die für sie günstigere Rechtsauffassung des BerGer. zu ersetzen. Die gegen die unterbliebene Zulassung der Berufung gerichtete Anhörungsrüge des Bf. wies das AG zurück. Eine Zulassung der Berufung komme nicht in Betracht, wenn der BGH eine Frage längst geklärt habe. Vorliegend gebe es eine gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung, die auch in jüngerer Zeit nicht von der Literatur oder unteren Gerichten in Frage gestellt werde. Die abweichende Ansicht des AG sei in der Sache zwar richtig, aber eine absolute Mindermeinung. Eine Rechtsfortbildung sei leider nicht zu erwarten.
Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Bf. gegen das Urteil und den seine Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss. Die unterbliebene Zulassung der Berufung verstoße gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 2 I i.V.m. Art. 20 III GG sowie gegen Art. 3 I, Art. 101 I 2 und Art. 103 I GG. Das AG habe objektiv willkürlich die Sicherung der Rechtseinheitlichkeit im Zuständigkeitsbereich des BerGer. vereitelt. Dadurch habe es auch die Gewährleistung des gesetzlichen Richters, das Gebot effektiven Rechtsschutzes und den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Trifft dies zu?
Das Urteil des AG könnte den Bf. in seinem Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 2 I i.V.m. Art. 20 III GG verletzen indem das AG  durch eine aus Sachgründen nicht zu rechtfertigende Handhabung von § 511 IV 1 Nr. 1 Alt. 3 ZPO den Zugang des Bf. zur Berufungsinstanz unzumutbar eingeschränkt hat.

I. Inhalt des Gebotes effektiven Rechtschutzes im Zivilprozess
„Für den Zivilprozess ergibt sich das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch gem. Art. 2 I i.V.m. Art. 20 III GG (vgl. BVerfGE 85, 337 [345] = NJW 1992, 1673BVerfGE 97, 169 [185] = NJW 1998, 1475). Es beeinflusst die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind. Hat der Gesetzgeber sich für die Eröffnung einer weiteren Instanz entschieden und sieht die betreffende Prozessordnung dementsprechend ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 69, 381 [385] = NJW 1986, 244;BVerfGE 74, 228 [234] = NJW 1987, 2067BVerfGE 77, 275 [284] =NJW 1988, 1255BVerfGE 104, 220 [231 f.] = NJW 2002, 2456;BVerfGE 125, 104 [136 f.] = NVwZ 2010, 634; BVerfG, NJW 2005, 1931). Aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen, damit objektiv willkürlich, und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar einschränkend ist eine Entscheidung insbesondere dann, wenn das Gericht ohne Auseinandersetzung mit der Sach- und Rechtslage eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder deren Inhalt bei Auslegung und Anwendung in krasser Weise missdeutet (vgl. BVerfGE 87, 273 [278 f.] = NJW 1993, 996BVerfGE 89, 1 [13 f.] =NJW 1993, 2035; BVerfG [2. Kammer des Ersten Senats], Beschl. v. 19.12.2013 – 1 BvR 859/13BeckRS 2014, 46308, Rn. 21).“ (BVerfG aaO)

II. Falsche Anwendung von § 511 IV 1 Nr. 1 Alt. 3 ZPO
Das AG könnte durch eine in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise falsche Anwendung von § 511 IV 1 Nr. 1 Alt. 3 ZPO (Zulassung der Berufung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung) das Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzt haben.
1. Zulassung der Berufung nach § 511 IV 1 Nr. 1 Alt. 3 ZPO
Nach § 511 IV 1 Nr. 1 Alt. 3 ZPO lässt das Gericht des ersten Rechtszugs die Berufung gegen ein die Partei mit nicht mehr als 600 Euro beschwerendes Urteil zu, wenn die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BerGer. erfordert. Damit soll ausweislich der Gesetzesmaterialien vermieden werden, dass im Zuständigkeitsbereich eines BerGer. schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen, wobei es darauf ankommt, welche Bedeutung die angefochtene Entscheidung für die Rechtsprechung im Ganzen hat. Von solchen Unterschieden ist bei der Abweichung von der Entscheidung eines höherrangigen Gerichts in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage insbesondere dann auszugehen, wenn die Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung ist, weil sie in einer Mehrzahl von Fällen auftreten kann (vgl. BT-Drs. 14/4722, 93 (104); BVerfG [2. Kammer des Ersten Senats], Beschl. v. 26.5.2004 – 1 BvR 2682/03BeckRS 2004, 22699 und NJW 2004, 2584, jew. Rn. 13; [2. Kammer des Ersten Senats], Beschl. v. 19.12.2013 – 1 BvR 859/13BeckRS 2014, 46308 Rn. 23).“ (BVerfG aaO)
2. Anwendung der Norm durch das AG
„Es hat sich ausdrücklich in Widerspruch zu einer im Entscheidungszeitpunkt gegebenen, von dem Bf. angeführten einhelligen höchstrichterlichen Rechtsprechung gesetzt. Ferner ist es davon ausgegangen, dass die Abweichung entscheidungserheblich war, der Bf. also in der Berufungsinstanz voraussichtlich obsiegt hätte. Schließlich betraf die Abweichung eine Rechtsfrage, die sich auch künftig in einer Vielzahl von Sachverhalten stellen wird.
Vor diesem Hintergrund hätte das AG, wenn es die obergerichtliche Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtung nach § 131 InsO für falsch hielt und wie geschehen in der Sache abweichend entscheiden wollte, gem. § 511 IV 1 Nr. 1 Alt. 3 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Berufung zulassen müssen. Die Erwägungen, aus einem anderen Verfahren sei bereits bekannt, dass das zuständige LG die Rechtsauffassung der Obergerichte teile, die zu Grunde liegende Rechtsfrage sei somit geklärt, die Zulassung der Berufung diene nicht dazu, eine der Partei ungünstige Rechtsauffassung eines AG durch die für sie günstigere Rechtsauffassung des BerGer. zu ersetzen, sind in keiner Weise mit Wortlaut und Zweck von § 511 IV 1 Nr. 1 Alt. 3 ZPO vereinbar.
Die objektiv willkürliche Nichtzulassung der Berufung schließt den Bf. von dem verfassungsrechtlich gebotenen Zugang zum Rechtsweg aus und ist mit dem Gebot wirkungsvollen Rechtsschutzes nicht zu vereinbaren (vgl. BVerfG [2. Kammer des Ersten Senats] v. 19.12.2013 – 1 BvR 859/13BeckRS 2014, 46308 Rn. 20 ff.).
Ob dadurch auch das Willkürverbot (Art. 3 I GG; vgl. BVerfGK12, 298 [301 f.]; BVerfG [2. Kammer des Ersten Senats], Beschl. v. 26.5.2004 – 1 BvR 2682/03BeckRS 2004, 22699 = BeckRS 2004, 22926 und NJW 2004, 2584, jew. Rn. 13), der Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 I 2 GG; vgl. BVerfGK 2, 202 [204] =BeckRS 2004, 20401; BVerfG [2. Kammer des Ersten Senats], NJW 2012, 1715 Rn. 18 und NJW 2014, 2417 Rn. 22) und das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 I GG) verletzt sind, bedarf keiner Entscheidung. Der Bf. verfolgt mit seinen entsprechenden Rügen kein weitergehendes Anfechtungsziel.“
(BVerfG aaO)“ (BVerfG aaO)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)  Dezember 2014