Beschaffenheitsvereinbarung beim Gebrauchtwagenkauf durch die Angabe „TÜV neu“

Bei dem Hinweis „TÜV & AU neu“ auf eBay handelt es sich nicht um eine unverbindliche Fahrzeugbeschreibung, sondern um eine Willenserklärung, die auf den Abschluss einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung gerichtet ist.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.01.2014 – 9 U 233/12


I. Der Hinweis „TÜV & AU neu“ auf eBay ist nicht nur eine unverbindliche Fahrzeugbeschreibung, sondern eine Willenserklärung, die auf den Abschluss einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung i. S. von § 434 I 1 BGB gerichtet ist.
„Dies ergibt sich zum einen aus dem Charakter der Angebots-Beschreibungen auf eBay, und zum anderen aus den konkreten Formulierungen im Angebot des Bekl.
Die Versteigerung eines Fahrzeugs auf eBay läuft i. d. R. so ab, dass das Angebot auf eBay die einzige Grundlage – und die einzige Information – für den Kaufinteressenten ist, der ein bestimmtes Gebot abgibt. Das Angebot auf eBay und das Gebot des Meistbietenden führen beim Ablauf der Versteigerungsfrist zum Zustandekommen eines verbindlichen Kaufvertrags. Dem Käufer stehen dabei i. d. R. für seine Entscheidung keine anderen Informationen zur Verfügung, als Daten, Lichtbilder und Fahrzeugbeschreibung des Verkäufers bei eBay. Das bedeutet, dass der Fahrzeugbeschreibung im Angebot auf eBay erhebliche Bedeutung für die Entscheidung des Käufers zukommt; dieser muss sich für seine Entscheidung auf die Richtigkeit der Angaben des Verkäufers verlassen können. Fahrzeugbeschreibungen des Verkäufers im Rahmen einer Auktion bei eBay sind daher in der Regel i. S. verbindlicher Willenserklärungen gem. § 434 I 1 BGB zu verstehen, wenn nicht der Verkäufer ausdrücklich bei seinen Angaben auf die Unverbindlichkeit hinweist (vgl. zu Beschaffenheitsvereinbarungen durch Erklärungen in Angeboten auf eBay BGHZ 170, 86 = NJW 2007, 1346; BGH NJW 2013, 1074; KG NJW-RR 2012, 290 = MMR 2011, 585; OLG Schleswig DAR 2012, 581). Soweit der Bekl.-Vertr. Entscheidungen des BGH zitiert, in welchen die Beschreibung des Kaufgegenstandes keinen verbindlichen Charakter i. S. v. § 434 I 1 BGB haben sollte (BGH NJW 2008, 1517 = NZV 2008, 344; BGH DAR 2011, 520), handelt es sich um Fälle, in denen es nicht um Angebote auf eBay, mit den dort zu berücksichtigenden Besonderheiten, ging.
Für einen verbindlichen Charakter der Angebotsbeschreibung des Bekl. sprechen zudem die weiteren Ausführungen in dem Angebot: Es handelt sich um eine ausführliche verbale Fahrzeugbeschreibung, insbesondere zu den Ausstattungsmerkmalen des Fahrzeugs, aber auch zu kleineren Mängeln. Der Bekl. hat auf ein Loch in der Ledersitzfläche, auf Steinschlag-Schäden und einen defekten Außenspiegel hingewiesen. In der Überschrift des Angebots ist die Rede von einem „ehrlichen Chevrolet Avalanche Z71 Pickup“. Es handelt sich bei diesen Formulierungen um zusätzliche Hinweise für einen Interessenten, dass der Verkäufer das Fahrzeug in allen für den Käufer wesentlichen Punkten beschreiben wollte. Wenn der Bekl. auf Kleinstmängel (Loch in der Ledersitzfläche, Steinschlagschäden und defekter Außenspiegel) hinweist, dann kann der Käufer nicht damit rechnen, dass bei der Erklärung „TÜV neu“ vom TÜV schriftlich festgestellte und dem Verkäufer bekannte, sicherheitsrelevante Mängel (Rost) nicht angegeben werden.“ (OLG Karlsruhe aaO)
II. Ein formularmäßiger Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag steht einer gleichzeitig abgeschlossenen Beschaffenheitsvereinbarung nicht entgegen.
„Ein Gewährleistungsausschluss in einem Gebrauchtwagen-Kaufvertrag ist generell dahingehend zu verstehen, dass dieser solche Eigenschaften des Fahrzeugs nicht betreffen soll, die Gegenstand einer gleichzeitigen Beschaffenheitsvereinbarung im Vertrag sind. Eine andere Auslegung würde dem in der Beschaffenheitsvereinbarung zum Ausdruck gekommenen Willen der Parteien widersprechen (vgl. zur begrenzten Wirkung eines Gewährleistungsausschlusses bei einer gleichzeitigen Beschaffenheitsvereinbarung BGHZ 170, 86 = NJW 2007, 1346; BGH NJW 2013, 1074).“ (OLG Karlsruhe aaO)

Veröffentlicht in Zeitschriftenauswertung (ZA) Juli 2014

Examensrelevanz: §§§§ – Kaufvertragliche Fragestellungen sind immer wieder Gegenstand in beiden juristischen Staatsprüfungen. Häufig geht es dabei um Besonderheiten bei Verkäufen im Rahmen von ebay-Auktionen, insbesondere um die Auslegung und Bedeutung von Angebotsbeschreibungen. Die Kenntnis aktueller gerichtlicher Entscheidungen, die in diesem Zusammenhang ergangen sind, ist daher unerlässlich.

Relevante Rechtsnormen: §§ 434 I 1, 437  BGB