OVG Münster: Neue vs. Erneute Veränderungssperre

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Eine nach § 17 Abs. 1 BauGB zu beurteilende selbstständige andere ( = neue) Veränderungssperre setzt jedenfalls voraus, dass die Sperranordnung auf verschiedenen, inhaltlich in keinem Zusammenhang stehenden Planaufstellungsbeschlüssen beruht, sich also auf formell und materiell unterschiedliche Planungen bezieht. Für eine neue Veränderungssperre muss verfahrensmäßig ein neuer Aufstellungsbeschluss gefasst und damit ein neues Bebauungsplanverfahren eingeleitet worden sein, das in materiell-rechtlicher Hinsicht eine völlig neue Planungskonzeption verfolgt. Wann inhaltliche Modifikationen qualitativ…

Weiter lesen

BGH: Überfall auf Soldaten in Afghanistan erfüllt Mordmerkmal der Heimtücke

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Dem Vorliegen des Mordmerkmals der Heimtücke steht nicht entgegen, dass Soldaten überfasllen wurden die als in Afghanistan stationierte Soldaten mit einem Angriff rechnen konnten oder mussten; denn ein berufs- bzw. rollenbedingtes „generelles Misstrauen“ führt als solches noch nicht zum dauerhaften Ausschluss der Arglosigkeit. BGH, Beschluss vom 19.04.2017 – StB 9/17 – BeckRS 2017, 109884 Relevante Rechtsnormen: § 211 StGB

Weiter lesen

OVG Lüneburg: Floh- und Trödelmarkt am Sonntag

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Ein nachträglicher behördlicher Zuständigkeitswechsel führt regelmäßig nicht zur Erledigung eines Verwaltungsakts auf andere Weise im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVfG. Gewerbliche Floh und Trödelmärkte, bei denen nach einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalls die wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund stehen, sind an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich unzulässig. OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.04.2017 – 7 ME 20/17 – NVwZ-RR 2017, 532 Relevante Rechtsnormen: § 69 GewO, § 43 Abs. 2…

Weiter lesen

BGH: Rechtliches Gehör nach Sachverständigengutachten – Fragerecht der Parteien

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Zivilrecht | Keine Kommentare

Jeder Prozesspartei steht gem. §§ 397, 402 ZPO zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs das Recht zu, einen Sachverständigen zu seinem schriftlichen Gutachten mündlich zu befragen. BGH, Beschluss vom 21.02.2017 – VI ZR 314/15 – NJW-RR 2017, 762 Relevante Rechtsnormen: Art. 103 Abs. 1 GG; §§ 397, 402 ZPO

Weiter lesen

BVerwG: Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters als Kreistagsmitglied

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Die Besorgnis der Befangenheit kann nach Urteilserlass und Eintritt der Bindungswirkung (§ 318 ZPO) mit Blick auf die Prozessordnungsmäßigkeit dieser Entscheidung nicht mehr geltend gemacht werden (ständige Rechtsprechung). Ein ehrenamtlicher Richter verletzt seine Pflicht zur Anzeige eines Befangenheitsgrundes aus § 54 Abs. 1, Abs. 3 VwGO i.V.m. § 48 ZPO, wenn er in einem Anfechtungsprozess, in dem Gegenstand auch ein Widerspruchsbescheid des Kreises ist, nicht auf seine Stellung als Kreistagsmitglied…

Weiter lesen

OLG München: Streitverkündung im selbstständigen Beweisverfahren

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Zivilrecht | Keine Kommentare

Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung und ganz herrschender Meinung, dass eine Streitverkündung im selbstständigen Beweisverfahren zulässig ist und eine entsprechende Anwendung der §§ 66 ff. ZPO rechtfertigt. Grundsätzlich ist es auch möglich, dass ein Streithelfer zunächst auf der Seite des Streitverkünders beitritt und später dann als Streithelfer auf die Gegenseite wechselt, eine Einwilligung der bisher unterstützten Partei ist dafür nicht notwendig. Bei Widerspruch des Streitverkünders muss aber für einen zulässigen Wechsel…

Weiter lesen

OLG Stuttgart: Bestimmen zur Selbstbezichtigung – straflose Anstiftung oder falsche Verdächtigung?

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Die Bestimmung einer anderen Person zu einer straflosen Selbstbezichtigung bezüglich einer Ordnungswidrigkeit ist – ohne Hinzutreten weiterer, eine Tatherrschaft begründender Umstände – mangels teilnahmefähiger Haupttat als straflose Anstiftung und nicht als falsche Verdächtigung gem. § 164 Abs. 2 StGB in mittelbarer Täterschaft zu qualifizieren OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.04.2017 – 1 Ws 42/17 – NJW 2017, 1971 Relevante Rechtsnormen: §§ 164 Abs. 2 StGB, 25 Abs. 1 Var. 2 StGB,…

Weiter lesen

VGH Kassel: Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Straftatenvorbeugung

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Will die Behörde ihrer nach § 81 b Alt. 2 StPO erforderlichen Prognose, der Beschuldigte werde in Zukunft erneut als Tatverdächtiger wegen gleichartiger Straftaten in Betracht gezogen, Ermittlungsverfahren, die nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden sind, zu Grunde legen, muss sie in eigenständiger Auseinandersetzung mit den Erkenntnissen über den jeweiligen Vorfall prüfen und darlegen, woraus sich nicht ausgeräumte Anhaltspunkte für die Annahme ergeben, der Betroffene habe sich strafbar…

Weiter lesen

BGH: Anspruch auf rechtliches Gehör bei geänderter Einschätzung in Berufung

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Zivilrecht | Keine Kommentare

Gerichtliche Hinweispflichten dienen der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisieren den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör. Diese in Art. 103 Abs. 1 GG normierte Gewährleistung stellt eine Ausprägung des Rechtsstaatsgedankens für das gerichtliche Verfahren dar. Hieraus folgt insbesondere, dass eine in erster Instanz siegreiche Partei darauf vertrauen darf, vom Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis zu erhalten, wenn dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und aufgrund…

Weiter lesen

BGH: Gefährdung des Straßenverkehrs durch „Beinahe-Unfall“

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

§ 315c Abs. 1 StGB setzt voraus, dass eine der dort genannten Tathandlungen über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus im Hinblick auf einen bestimmten Vorgang in eine kritische Verkehrssituation geführt hat, in der die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht. Erforderlich ist ein „Beinahe-Unfall“, also ein Geschehen, bei dem ein unbeteiligter…

Weiter lesen

OVG Münster: Spiegelbildlichkeitsgrundsatz im Kommunalrecht

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Die verfassungsrechtliche Fundierung des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes hat zur Konsequenz, dass auch Veränderungen der Kräftekonstellationen in der Zusammensetzung des Gemeinderates während der Wahlperiode grundsätzlich durch eine Anpassung der Ausschussbesetzungen nachvollzogen werden müssen, wenn sie wesentlich sind. Abweichungen vom Spiegelbildlichkeitsgrundsatz sind nur zulässig, wenn sie durch entsprechend gewichtiges kollidierendes Verfassungsrecht – etwa mit Blick auf die Funktionsfähigkeit der Gemeindegremien und die Effektivität der Gremienarbeit – gerechtfertigt sind. OVG Münster, Beschluss vom 30.01.2017 –…

Weiter lesen

BGH: Massive gemeinsame Provokation noch keine Übereinkunft zur körperlichen Misshandlung

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Der gefährlichen Körperverletzung gem. § 224 I Nr. 4 StGB macht sich schuldig, wer die Körperverletzung (§ 223 I StGB) mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begeht. Dabei wird weder Eigenhändigkeit noch Mittäterschaft vorausgesetzt; ausreichend ist vielmehr schon das gemeinsame Wirken eines Täters und eines Gehilfen bei der Begehung einer Körperverletzung. Vorausgesetzt ist eine Beteiligung, durch die sich die Gefährlichkeit der konkreten Tatsituation erhöht. Gemeinsames Hinterherlaufen und gemeinsame Provokationen, lassen nicht…

Weiter lesen

BGH: Schlüssigkeit vom Vortrag

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Zivilrecht | Keine Kommentare

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, den entscheidungserheblichen Sachvortrag der Partei in der nach Art. 103 GG gebotenen Weise zur Kenntnis zu nehmen und die angebotenen Beweise zu erheben. Ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist dann schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu…

Weiter lesen

BGH: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigung

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Da jedes Widerstandleisten zugleich den Zweck verfolgt, den betroffenen Beamten zu einer Duldung oder Unterlassung zu nötigen tritt der Tatbestand des § 240 StGB im Konkurrenzwege zurück. Dies führt dazu, dass § 113 StGB als lex specialis allein anzuwenden ist. Eine tateinheitliche Verurteilung wegen (versuchter) Nötigung muss daher entfallen. BGH, Beschluss vom 04.04.2017 – 1 StR 70/17 – BeckRS 2017, 112044 Relevante Rechtsnormen: § 113 StGB, § 240 StGB

Weiter lesen

BVerfG: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz – Durchsuchung von Hafträumen

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Dabei gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern gibt dem Rechtsschutzsuchenden Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle Art. 19 Abs. 4 GG fordert zwar keinen Instanzenzug. Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19…

Weiter lesen

OVG Hamburg: Keine Sondernutzungsgebühren für Parken auf Gehweg

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Eine Widmung nach § 6 HmbWG umfasst grundsätzlich sowohl den fließenden als auch den ruhenden Verkehr sowie alle Verkehrsarten und – zwecke, es sei denn, die Widmung ist nach § 6 II HmbWG ausdrücklich auf einzelne Verkehrsarten und/oder Verkehrszwecke beschränkt. Einer konkludenten Beschränkung der Widmung steht in Hamburg die Vorschrift des § 6 II HmbWG entgegen. Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht sind selbstständige Rechtsmaterien mit unterschiedlichen Regelungszwecken. Beide Rechtsmaterien stehen in einem…

Weiter lesen

BGH: Vermögensschaden beim Anlagebetrug

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Ein Vermögensschaden im Sinne des 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten unmittel-bar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung). Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach der Verfügung. In Fällen des Anlagebetruges kommt es für den Vermögensschaden darauf an, ob der Täter von Anfang an keine Anlage tätigen…

Weiter lesen

BVerfG: Rechtliches Gehör und effektiver Rechtsschutz

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt Als öffentliche Gewalt im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG werden auch die Gerichte eingeordnet, wenn sie außerhalb ihrer spruchrichterlichen Tätigkeit aufgrund eines ausdrücklich normierten Richtervorbehalts oder im Rahmen der Übermittlung von Aktenbestandteilen oder Auskünften aus einem laufenden Verfahren gegenüber Dritten. Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet die Gerichte…

Weiter lesen

BVerwG: Gewächshaus im Außenbereich

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Für die Siedlungsstruktur ist der tatsächlich vorhandene zulässige Baubestand maßgeblich, unabhängig davon, ob die Genehmigung als Außenbereichsprivilegierung oder als sonstiges zulässiges Vorhaben erfolgt ist. Zur die Siedlungsstruktur prägenden Bebauung gehören nur optisch wahrnehmbare bauliche Anlagen mit gewissem Gewicht. Dieses Gewicht ist anzunehmen, wenn die Bauwerke dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen. Gewächshäuser von Gartenbaubetrieben gehören regelmäßig nicht zu diesen Bauwerken. Es handelt sich in der Regel um Nebenanlagen, die kein…

Weiter lesen