Beschlüsse

1. Im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO ist der Einwand des Schuldners grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle habe die der Vollstreckung zugrunde liegende Klausel nach §§ 724, 725 ZPO zu Unrecht ohne die gemäß § 726 I ZPO erforderlichen Nachweise erteilt. 2. Die fehlerhafte Erteilung einer Klausel nach § 724, 725 ZPO durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle statt einer Klausel nach § 726 I ZPO durch den…

Gemäß § 55 ZVG erstreckt sich die Versteigerung des Grundstücks auf alle Gegenstände, deren Beschlagnahme noch wirksam ist. Auf Zubehörstücke, die sich im Besitz des Schuldners oder eines neu eingetretenen Eigentümers befinden, erstreckt sich die Versteigerung gem. § 55 II ZVG auch dann, wenn sie einem Dritten gehören, es sei denn, dass dieser sein Recht nach Maßgabe des § 37 Nr. 5 ZVG geltend gemacht hat. Zubehör in diesem Sinne…

Ein Anspruch auf Grundbuchberichtigung setzt voraus, dass die Rechtsänderung bereits eingetreten ist. Die wirksame Pfändung der Briefgrundschuld erfordert neben dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss die Briefübergabe an den Gläubiger. Dass der Brief beim Grundbuchamt verwahrt wird und die (Hilfs-)Pfändung und Überweisung des Herausgabeanspruchs stattgefunden hat, ändert daran nichts. OLG München; Beschluss vom 20.06.2011 − 34 Wx 259/11 Examensrelevanz:§§§§ – Hierbei handelt es sich um Thema für das 2. Staatsexamen! Relevante Rechtsnormen: Prüfungswissen…

1. Die Vorschriften über die Vollstreckungsverjährung nach Art. 9 II EGStGB finden auch auf Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüssen gem. §§ 888, 890 ZPO Anwendung. 2. Die Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangs- oder Ordnungsmittels hat auch bei Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüssen gem. §§ 888, 890 ZPO nach § 570 I ZPO aufschiebende Wirkung. BGH; Beschluss vom 17.08.2011 – I ZB 20/11 Examensrelevanz: Relevante Rechtsnormen:§ – Zwangs- und Ordnungsmittelbeschlüsse werden selten im Examen…

1. Die Austauschpfändung eines nach § 811 I Nr. 5 ZPO unpfändbaren Kraftfahrzeugs ist nur zulässig, wenn das Ersatzstück eine annähernd gleiche Haltbarkeit und Lebensdauer wie das gepfändete Fahrzeug aufweist. 2. Das ist dann nicht der Fall, wenn das gepfändete Kraftfahrzeug neun Jahre alt mit einer Laufleistung von 50 000 km, das Ersatzstück dagegen 19 Jahre alt mit einer Laufleistung von 200 000 km ist. BGH ; Beschluss vom 16.06.2011…

Ein privatschriftliches Testament kann formwirksam auf mehreren losen Blättern errichtet werden, wenn aus der Gesamturkunde die Einheitlichkeit der Willenserklärung erkennbar ist. Der erforderliche innere Zusammenhang kann aber nicht allein durch die gemeinsame Aufbewahrung mit anderen Dokumenten (u. a. einer Kopie eines notariellen Testaments) begründet werden. OLG Hamm; Beschluss vom 19.09.2012 – 15 W 420/11 Examensrelevanz:§§§§ – Bei den erbrechtlichen Aufgabenstellungen spielen Fragen der Formanforderungen an Testamente häufig eine Rolle und sollten daher beherrscht…

1. Die in § 184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Ausland nach § 183 ZPO anzuordnen, dass bei fehlender Bestellung eines Prozessbevollmächtigten ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter zu benennen ist und andernfalls spätere Zustellungen durch Aufgabe zur Post bewirkt werden können, gilt nicht für Auslandszustellungen, die nach den Bestimmungen der EuZVO vorgenommen werden. 2. Wird bei einer unzulässigen Inlandszustellung nach § 184 ZPO die Einspruchsfrist nicht gem. §…