Inaugenscheinnahme während Ausschluss des Angeklagten von Zeugenvernehmung

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Wird ein Angeklagter im Rahmen einer Ordnungsmaßnahme für die Dauer einer Vernehmung von der Hauptverhandlung ausgeschlossen und erfolgt währenddessen eine Inaugenscheinnahme, auf die sich der Ausschluss nicht bezieht, so liegt ein absoluter Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 StPO vor, wenn die Inaugenscheinnahme nicht nachgeholt wird, denn diese gehört nicht zur Vernehmung BGH; Beschluss vom 17.09.2014 – 4 StR 212/14 Examensrelevanz: §§§ – Absolute Revisionsgründe werden ständig abgeprüft. Hier geht…

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Durchsuchung und Beschlagnahme in Rechtsanwaltskanzlei

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Richtet sich eine strafrechtliche Ermittlungsmaßnahme gegen einen Berufsgeheimnisträger in der räumlichen Sphäre seiner Berufsausübung, so bringt dies darüber hinaus regel-mäßig die Gefahr mit sich, dass unter dem Schutz des Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG stehende Daten von Nichtbeschuldigten, etwa den Mandanten eines Rechtsanwalts, zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden gelangen, die die Betroffenen in der Sphäre des Berufsgeheimnisträgers gerade sicher wähnen durften. Dadurch werden nicht nur die Grundrechte der…

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Zulässigkeit eines Verkaufsstandes im Wohngebiet

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Die Privilegierungstatbestände des § 6 I 1 BWBauO sind nicht auf solche baulichen Anlagen beschränkt, die ihrem Zweck nach nur selten und kurzfristig oder gar nie von Personen aufgesucht. Ein Laden liegt in Abgrenzung zu einem Warenautomaten nur dann vor, wenn die Bewirtschaftung während der Öffnungszeiten durch Personal gewährleistet wird. Die ständige Anwesenheit von Personal ist hierbei jedoch nicht erforderlich. Sofern ein Laden einen Verkaufsraum voraussetzt, ist bei einem überdachten…

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Verwerflichkeit der Nötigung bei Anketten anlässlich Demonstration

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Das das Sich-Anketten an einem Tor erfüllt das Tatbestandsmerkmal der Gewalt S. d. § 240 StGB, weil durch eigene Kraftentfaltung ein auch körperlich wirkendes Hindernis geschaffen wird. Die Verwerflichkeitsprüfung des § 240 II StGB erfordert eine umfassende Abwägung hinsichtlich der Mittel-Zweck-Relation. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestehen bei Blockadeaktionen, mit denen mit allgemein-politischer Zielsetzung ein kommunikatives Anliegen verfolgt wird, zum Schutz des Grundrechts der Versammlungsfreiheit vor übermäßiger und unangemessener Sanktion…

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Kopftuch im Unterricht, pauschales Verbot für Lehrerinnen verfassungswidrig

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Lehrerinnen an öffentlichen Schulen darf nicht pauschal verboten werden, ein muslimisches Kopftuch zu tragen. Dies verletzt die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit. Ein Verbot ist nur im Fall einer hinreichend konkreten Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität gerechtfertigt. Das bloße Tragen eines muslimischen Kopftuchs genügt dafür nicht. BVerfG; Beschluss vom 27.01.2015 – 1 BvR 471/10 u.a. Examensrelevanz: §§§§ – Derartige Fragestellungen kommen in letzter Zeit immer wieder vor. Die…

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Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Graffiti

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Die öffentliche Funktion von Fahrzeugen bzw. Fahrzeugteilen des öffentlichen Personennahverkehrs ist i. S. von § 304 I und II StGB bereits beeinträchtigt, wenn das Erscheinungsbild der Fahrzeuge durch Beschmieren der Außenflächen so erheblich verändert wird, dass der öffentlichen Zweck, mit komfortablen und sauberen Fahrzeugen neben dem Erhalt von Fahrgästen neue Fahrgäste zu gewinnen, unterlaufen wird. Führen die zur Beseitigung der Schmierereien erforderlichen Reinigungsarbeiten zu einem gegenüber der regelmäßigen Reinigung und…

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Bemessung der Sicherheit zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

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Der auf Grund des Urteils vollstreckbare Betrag, der die Bemessungsgrundlage für die Sicherheit nach § 711 S. 2 in Verbindung mit § 709 S. 2 ZPO ist, umfasst neben der Hauptforderung auch Nebenforderungen, insbesondere bereits aufgelaufene Zinsen, die bis zur Vollstreckung angefallen sind, oder auch die Kosten des Rechtsstreits, soweit sie bereits durch einen Kostenfestsetzungsbeschluss beziffert sind. BGH; Beschluss vom 13.11.2014 – VII ZB 16/13 Examensrelevanz: §§§§ – Im zweiten…

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Generalpräventive Schulordnungsmaßnahme wegen Facebook-Video

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Nach § 53 I 1 NRWSchulG darf die Schule eine Ordnungsmaßnahme grundsätzlich auf generalpräventive Gründe stützen. Ein generalpräventives Bedürfnis für eine Schulordnungsmaßnahme besteht in aller Regel, wenn ein Schüler ein kompromittierendes Foto oder Video von einem Lehrer mit bedingtem Vorsatz oder gar der erkennbaren Absicht in ein soziales Netzwerk (hier: Facebook) einstellt, dessen Ansehen vor der Schulöffentlichkeit und ggf. auch außerhalb der Schule herabzuwürdigen. OVG Münster; Beschluss vom 17.09.2014 – 19 B 985/14 Examensrelevanz:…

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Keine Fristwahrung bei nachträglicher objektiver Klageänderung

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Eine objektive Klageänderung wirkt nicht fristwahrend auf den Zeitpunkt der Klageerhebung zurück. Eine Klage, die den Gegenstand des Klagebegehrens eindeutig bezeichnet und einen bestimmten Antrag enthält, kann nach Ablauf der Klagefrist nicht ohne Weiteres geändert und auf einen weiteren Bescheid erstreckt werden. Denn in einem solchen Fall liegt nicht lediglich eine bloße Ergänzung eines auslegungsfähigen Klage-begehrens, sondern eine Erweiterung eines eindeutig bezeichneten Klagebegehrens um einen weiteren – neuen – Gegenstand…

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Anscheinsstörer im Baurecht

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Auch im Bauordnungsrecht muss sich nach den zum so genannten Anscheinsstörer entwickelten Grundsätzen im Einzelfall derjenige als Ordnungspflichtiger behandeln lassen, der nach außen hin als Bauherr auftritt und sich aus der Sicht der Bauaufsichtsbehörde auch so benimmt. Die Pflicht der Bauaufsichtsbehörde, den für eine Entscheidung nach § 61 I 2 BauO NRW maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln, findet ihre Grenzen in den Mitwirkungsobliegenheiten der im Verwaltungsverfahren Beteiligten. OVG Münster; Beschluss vom…

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Die Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren

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Das bloße Bestehen eines Haftbefehls rechtfertigt nicht die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren. Auch wenn der Beschuldigte nicht unverzüglich i.S.d. § 115 I StPO dem Ermittlungsrichter vorgeführt wird, ist ihm kein Pflichtverteidiger beizuordnen. BGH; Beschluss vom 20.10.2014 – 5 StR 176/14 Examensrelevanz: §§ – Fragen zur Pflichtverteidigerbestellung kommen gelegentlich im 2. Staatsexamen vorrangig in Anwaltsklausuren vor. Relevante Rechtsnormen:§ 140 I Nr. 4 StPO, § 115 I StPO, § 141 III…

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Garantie effektiven Rechtsschutzes bei einstweiliger Anordnung

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Auf Grund der verfassungsrechtlich gewährleisteten Chancengleichheit der Parteien (Art. 21 I GG i.V.m. Art. 3 I GG), die durch das Gleichbehandlungsgebot in § 5 I 1 PartG konkretisiert wird, ist eine Landesbank als Trägerin öffentlicher Gewalt – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen – verpflichtet, ein Girokonto für eine politische Partei (hier: der NPD) bei einer Sparkasse zu eröffnen, ohne die Partei auf die Benutzung eines anderweitig eingerichteten Kontos oder auf…

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Keine Klagebefugnis des Mieters gegen Baugenehmigung

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1. Dem Mieter eines Gebäudes fehlt die Klagebefugnis sich unter Berufung auf nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung zu wenden. 2. Die Klagebefugnis kann nicht aus einer vom Normenkontrollgericht bejahten Antragsbefugnis des Mieters in Bezug auf den einschlägigen Bebauungsplan abgeleitet werden, da sich die Anforderungen an beide Prozessvoraussetzungen unterscheiden. 3. Ein Verein, der in gemieteten Räumen ein Wohnheim für geistig Behinderte betreibt, hat keine Klagebefugnis gegen…

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Keine Präklusion des Vortrag zu erkennbar übersehenem Gesichtspunkt

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Stützt ein Berufungsgericht in einem Hinweis nach § 522 II 2 ZPO seine Rechtsauffassung auf einen Gesichtspunkt, den der Berufungskläger erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, muss diesem Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, § 139 II 1 ZPO. Die hierdurch veranlassten neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel dürfen nicht zurückgewiesen werden. BGH, Beschluss vom 01.10.2014 − VII ZR 28/13 Examensrelevanz:§§§§ – Die Präklusion in der Berufung ist ein Standardthema im zweiten Staatsexamen…

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Erledigung des Vollstreckungsverfahren wegen Insolvenzeröffnung und Mehrkosten der Ersatzvornahme wegen erhöhter technischer Anforderungen

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Ein Verfahren auf Ermächtigung zur Ersatzvornahme nach § 887 ZPO wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn der zu vollstreckende Anspruch eine Insolvenzforderung darstellt. Die Zwangsvollstreckung wird vielmehr nach § 89 InsO unzulässig. Auch wenn das Werk grundsätzlich den zur Zeit der Abnahme anerkannten Regeln der Technik als vertraglichen Mindeststandard entsprechen muss, muss eine Mangelbeseitigung die zum Zeitpunkt ihrer…

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Berufungszulassung bei abweichender Auffassung des Instanzgerichts

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Die Berufung ist auch dann zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, wenn die obergerichtliche Rechtsprechung einhellig ist, jedoch ein Instanzgericht von ihr abweichen will. In einem solchen Fall gebietet es der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, die Berufung wegen Inkongruenz zuzulassen. BVerfG, Beschluss vom 12.8.2014 − 2 BvR 176/12 Examensrelevanz:§§§ – Hierbei handelt sich um eine Aufgabenstellung vorrangig für das zweite Examen. Dort kommen die Berufungszulassungsgründe jedoch regelmäßig in Prüfungen vor….

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Klauselerinnerung bei qualifizierter Vollstreckungsklausel

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1. Im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO ist der Einwand des Schuldners grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle habe die der Vollstreckung zugrunde liegende Klausel nach §§ 724, 725 ZPO zu Unrecht ohne die gemäß § 726 I ZPO erforderlichen Nachweise erteilt. 2. Die fehlerhafte Erteilung einer Klausel nach § 724, 725 ZPO durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle statt einer Klausel nach § 726 I ZPO durch den…

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Umfang der Mitteilungspflicht bei der Verfahrensverständigung

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Die sich aus § 243 IV 1 StPO ergebende Mitteilungspflicht erfasst auch die Negativmitteilung, dass keine Gespräche über die Möglichkeit einer Verständigung stattgefunden haben. BVerfG, Beschluss vom 26.08.2014 – 2 BvR 2400/13 Examensrelevanz:§§ –  Das Willkürverbot ist in verschiedenster Ausprägung für die Prüfung relevant. Relevante Rechtsnormen: § 234 IV 1 SPO,

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Nichteignung für den Polizeivollzugsdienst bei Tätowierung von Beamten

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Eine Regelung, die Tätowierungen an Körperstellen verbietet, die beim Tragen der Dienstuniform einschließlich des kurzärmeligen Diensthemdes sichtbar sind betrifft auch das Erscheinungsbild der Betroffenen außerhalb der Dienstzeit, sodass die Einschätzung des Dienstherrn, Tätowierungen dürften im Dienst – ausgenommen beim Dienstsport – nicht sichtbar sein, weil dies dem mit dem äußeren Erscheinungsbild der Polizeivollzugskräfte der Bundespolizei verfolgten Zweck zuwiderlaufe, auf plausible und nachvollziehbare Gründe gestützt sein muss. Tätowierungen können auch weiterhin…

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Umfang der Beschlagnahme bei Zubehör

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Gemäß § 55 ZVG erstreckt sich die Versteigerung des Grundstücks auf alle Gegenstände, deren Beschlagnahme noch wirksam ist. Auf Zubehörstücke, die sich im Besitz des Schuldners oder eines neu eingetretenen Eigentümers befinden, erstreckt sich die Versteigerung gem. § 55 II ZVG auch dann, wenn sie einem Dritten gehören, es sei denn, dass dieser sein Recht nach Maßgabe des § 37 Nr. 5 ZVG geltend gemacht hat. Zubehör in diesem Sinne…

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