OVG Lüneburg: Erschlossensein eines Baugrundstücks

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Ein Grundstück ist im Sinne der §§ 131 Abs. 1, 133 Abs. 1 BauGB erschlossen, wenn auch die bauordnungsrechtlichen Anforderungen an die Zugänglichkeit des Baugrundstücks erfüllt sind. Dazu muss das Baugrundstück so an einer mit Kraftfahrzeugen befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegen oder einen solchen Zugang zu ihr haben, dass der von der baulichen Anlage ausgehende Zu- und Abgangsverkehr und der für den Brandschutz erforderliche Einsatz von Feuerlösch- und Rettungsgeräten jederzeit ordnungsgemäß…

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BVerfG: Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein Klageerzwingungsverfahren

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Nach dem Grundsatz der materiellen Subsidiarität muss ein Beschwerdeführer das ihm Mögliche tun, damit eine Grundrechtsverletzung im fachgerichtlichen Instanzenzug unterbleibt oder beseitigt wird, und alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen. Ergeht ein Bescheid, gegen den der Betroffene die prozessualen Möglichkeiten nicht ausschöpft und wird ihm zu einem…

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BVerfG: Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

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Die gesetzliche Grundlage für eine Zwangsbehandlung muss sowohl die formellen als auch die materiellen Voraussetzungen für eine Zwangsbehandlung vorgeben. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des besonders schwerwiegenden Eingriffs müssen hinreichend klar und bestimmt geregelt sein. Die gesetzliche Grundlage muss strikt die krankheitsbedingte Einsichtsunfähigkeit des Betroffenen oder dessen Unfähigkeit zu einsichtsgemäßem Verhalten zur Voraussetzung haben. Jedenfalls bei planmäßigen Behandlungen ist – abgeleitet aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Art….

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BGH: Fehlschlag des Versuchs

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Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn die Tat nach dem Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr für möglich hält. Hält er dagegen die Vollendung der Tat im unmittelbaren Handlungsfortgang noch für möglich, wenn auch mit anderen Mitteln, dann ist der Verzicht auf ein Weiterhandeln als…

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OVG Lüneburg: Gesetzesvorbehalt – Anforderungen an Vorgaben im Gesetz

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Nach der Rechtsprechung des BVerfG erschöpft sich der Vorbehalt des Gesetzes nicht in der Forderung nach einer gesetzlichen Grundlage für Grundrechtseingriffe. Er verlangt vielmehr auch, dass alle wesentlichen Fragen vom Gesetzgeber selbst entschieden und nicht anderen Normgebern überlassen werden, soweit sie gesetzlicher Regelung zugänglich sind. Wie weit der Gesetzgeber die für den jeweils geschützten Lebensbereich wesentlichen Leitlinien selbst bestimmen muss, lässt sich dabei nur mit Blick auf den Sachbereich und…

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BVerfG: Garantie des gesetzlichen Richters im Eilverfahren

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Das Verfassungsgebot des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, wonach niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, gibt nicht nur den einzelnen Rechtsuchenden ein subjektives Recht, sondern enthält auch objektives Verfassungsrecht; der Grundsatz dient der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit im gerichtlichen Verfahren schlechthin. Allerdings stellt sich nicht schon jede irrtümliche Überschreitung der den Fachgerichten gezogenen Grenzen als Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG dar. Durch einen schlichten…

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VGH München: Nächtliche Sichtung des Kofferraums eines von einem Anwalt geführten Pkw

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Das berechtigte Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Wiederholungsgefahr setzt voraus, dass auch in Zukunft unter im Wesentlichen unveränderten Umständen die hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass der Betroffene erneut einer gleichartigen Polizeimaßnahme unterzogen wird. Hieran fehlt es, wenn die Maßnahme konkret anlassbezogen erfolgt ist. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen tiefgreifendem Grundrechtseingriffs besteht bei Grundrechtseingriffen von besonderem Gewicht, insbesondere solchen, die das Grundgesetz selbst unter Richtervorbehalt gestellt hat oder die besonders sensible Rechtsgüter wie…

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BGH: Schwere Körperverletzung – Begriff der geistigen Krankheit

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Da § 226 StGB allein die Folgen für das Tatopfer in den Blick nimmt, ist eine an medizinischen Kriterien orientierte Auslegung des Begriffs der geistigen Krankheit angezeigt, wonach im Ausgangspunkt sämtliche krankheitswertige Schäden an der psychischen Gesundheit erfasst werden. Es widerspräche dem Sinn und Zweck der Vorschrift, den Begriff der „geistigen Krankheit“ inhaltlich an dem enger gefassten Merkmal der krankhaften seelischen Störung im Sinne des § 20 StGB auszurichten, da…

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BVerfG: Begrenzung der Bildberichterstattung in Strafverfahren

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Anordnungen des Vorsitzenden nach § 176 GVG, mit denen die Anfertigung von Bildaufnahmen vom Geschehen im Sitzungssaal am Rande der Hauptverhandlung untersagt oder Beschränkungen unterworfen wird, stellen Eingriffe in den Schutzbereich der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG dar. Beim Erlass solcher Anordnungen hat der Vorsitzende der Bedeutung der Pressefreiheit Rechnung zu tragen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Bei der Ermessensausübung sind einerseits die Pressefreiheit…

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BGH: Rücktritt vom Versuch – Abgrenzung beendeter/unbeendeter Versuch

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Maßstab für die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch ist das Vorstellungsbild des Täters nach Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausführungshandlung, dem sogenannten Rücktrittshorizont. Entscheidend ist, ob der Täter zu diesem Zeitpunkt den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolgs für möglich hält. Wenn bei einem Tötungsdelikt der Täter den Eintritt des Todes bereits für möglich hält oder sich keine Vorstellungen über die Folgen seines Tuns macht, liegt demgemäß ein beendeter Tötungsversuch…

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BGH: Relevanz der Kampflage bei Notwehr

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Gegenwärtig kann auch ein Verhalten sein, das zwar noch kein Recht verletzt, aber unmittelbar in eine Verletzung umschlagen kann und deshalb ein Hinausschieben der Abwehrhandlung unter den gegebenen Umständen entweder deren Erfolg gefährden oder den Verteidiger zusätzlichen, nicht mehr hinnehmbaren Risiken aussetzen würde Hat der Angreifer bereits eine Verletzungshandlung begangen, dauert der Angriff so lange an, wie eine Wiederholung und damit ein erneutes Umschlagen in eine Verletzung unmittelbar zu befürchten…

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OVG Magdeburg: Aufhebung eines rechtswidrigen Dauerverwaltungsakts

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Die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten stehen gleichberechtigt nebeneinander. Dementsprechend gibt es auch keine allgemeine Verpflichtung der vollziehenden Gewalt, rechtswidrige belastende Verwaltungsakte unbeschadet des Eintritts ihrer Bestandskraft von Amts wegen oder auf Antrag des Adressaten aufzuheben. Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung „schlechthin unerträglich“ ist. Ob sich die Aufrechterhaltung des…

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BGH: Rechtsprechung zur ungleichartige Wahlfeststellung gilt fort!

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Eine gesetzesalternative Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei ist entsprechend den zum Rechtsinstitut der Wahlfeststellung durch den BGH entwickelten Grundsätzen weiterhin zulässig; sie schließt bei gleichzeitiger Verwirklichung eines Tatbestands der Geldwäsche einen Schuldspruch wegen Geldwäsche aus. BGH, Beschluss vom 08.05.2017 – GSSt 1/17 – NJW 2017,2842 Relevante Rechtsnormen: §§ 242, 259, 260 StGB

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BVerfG: Nicht Mann, nicht Frau – Anerkennung eines dritten Geschlechts

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Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) schützt die geschlechtliche Identität. Es schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG schützt auch Menschen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen, vor Diskriminierungen wegen ihres Geschlechts. Personen, die sich dauerhaft weder dem männlichen…

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BVerfG: ACAB als Beleidigung – personalisierte Zuordnung

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Der Aufdruck A. C. A. B. steht für die englische Parole „all cops are bastards“. Es handelt sich um eine Meinungsäußerung i.S.d. Art. 5 I 1 GG. Sie ist nicht offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck. Die Wechselwirkungstheorie führt dazu, dass das Recht auf Meinungsäußerung mit dem durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützten Recht der persönlichen Ehre in Ausgleich gebracht werden muss….

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BGH: Beteiligung an der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

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Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter i.S.v. § 25 Abs. 2 StGB, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint § 89 a StGB ist zwar kein eigenhändiges Delikt. Aufgrund der beschriebenen Tatbestandsstruktur ist jedoch auch bei der Mittäterschaft entscheidend, dass die konkrete Straftat,…

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OVG Münster: Riesenrad auf Cranger Kirmes – Vergabe von Stellplätzen

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Eine Auswahl unter mehreren Bewerbern für einen Standplatz auf einer Kirmes nach § 70 Abs. 3 GewO muss nach transparenten und nachvollziehbaren Kriterien erfolgen. Grundsätzlich, insbesondere wenn das Erfordernis des Ausschlusses einzelner Bewerber im Voraus absehbar ist, müssen Auswahlentscheidungen nach § 70 Abs. 3 GewO von grenzüberschreitendem Interesse zudem auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruhen. Die Sachgerechtigkeit des Verteilungsmaßstabs ist gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. Zur Gewährleistung…

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BVerfG: Musikantenstadl bei Gericht – Beleidigung

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Steht ein Äußerungsdelikt infrage, so verlangt Art. 5 I 1 GG eine Gewichtung der Beeinträchtigung, die der Meinungsfreiheit des sich Äußernden einerseits und der persönlichen Ehre des von der Äußerung Betroffenen andererseits droht Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit, weshalb deren Gewicht insofern besonders hoch zu veranschlagen ist BVerfG, Beschluss vom 06.06.2017 – 1 BvR…

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OLG Koblenz: Küche kein wesentlicher Bestandteil

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Ein Bestandteil ist gem. § 93 BGB wesentlich, wenn er durch die Trennung von der Hauptsache zerstört oder in seinem Wesen verändert würde. In seinem Wesen verändert ist ein Bestandteil, wenn er nicht mehr in der bisherigen Art wirtschaftlich genutzt werden kann und damit sein Wert infolge der Trennung nicht unerheblich gemindert ist. Können die getrennten Bestandteile demgegenüber ihrer Zweckbestimmung entsprechend wiederverwendet werden, liegt keine Wesensveränderung vor, auch wenn sie…

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