„Rabauken Jäger“ Bericht in sozialen Medien

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Bei der Bezeichnung als „Rabauke“ handelt es sich in dem für seine strafrechtliche Beurteilung zu berücksichtigenden Gesamtkontext der konkreten Verwendung im vorliegenden Fall um keine Formalbeleidigung. Die grundsätzlich geschützte Meinungs- und Äußerungsfreiheit in der besonderen Ausprägung der Pressefreiheit genießt bei der kritisch kommentierenden Berichterstattung über tatsächliche Geschehnisse in der Öffentlichkeit Vorrang vor dem Persönlichkeitsschutz des Betroffenen, solange die Grenze zur Formalbeleidigung und zur Schmähkritik nicht überschritten wird. In der bloßen…

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Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen

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Um sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken, durfte der Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Mietwohnungsmarkt durch Einführung des Bestellerprinzips die durch Art. 12 I GG geschützte Freiheit der Wohnungsvermittler beschränken, von Wohnungssuchenden ein Entgelt für ihre Vermittlungstätigkeit zu erhalten. BVerfG, Beschluss vom 29.06.2016 – 1 BvR 1015/15 Relevante Rechtsnormen: Art. 12 GG

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Dauerhafte Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen Suizidgefahr

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Das Grundrecht aus Art. 2 II 1 GG verpflichtet die Vollstreckungsgerichte, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 765 a ZPO auch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechte zu berücksichtigen. Eine unter Beachtung dieser Grundsätze vorgenommene Würdigung aller Umstände kann in besonders gelagerten Einzelfällen dazu führen, dass die Vollstreckung für einen längeren Zeitraum und – in absoluten Ausnahmefällen – auf unbestimmte Zeit einzustellen ist….

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Voraussetzungen für Widerruf der Rücknahme einer Prozesshandlung

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Die Rücknahme einer Prozesshandlung (hier: eines Widerspruchs) kann wegen Drohung oder unzulässigen Drucks nur widerrufen werden, wenn die fraglichen Handlungen das für eine Qualifizierung als Wiederaufnahmegrund erforderliche Gewicht haben. Soweit die Rücknahme einer Prozesshandlung wegen fehlerhafter Belehrung in Betracht kommt, hatte die hierzu einschlägige Rechtsprechung konkrete richterliche Hinweise im Sinne des § 86 III VwGO vor Augen; die Maßstäbe des § 58 II VwGO sind hierauf nicht anwendbar. OVG Lüneburg,…

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Saalvergabe an kommunalen Mandatsträger

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Das Willkürverbot gebietet, dass niemand auch nur objektiv willkürlich behandelt werden darf. Objektiv willkürlich ist eine richterliche Entscheidung dann, wenn sie sachlich unhaltbar und unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar ist, also eine „krasse Fehlentscheidung“. Das Grundrecht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren ist verletzt, wenn ein Gericht sein prozessuales Vorgehen nicht so gestaltet, wie die Beteiligten es auf der Grundlage der maßgeblichen Vorschriften der Verfahrensordnung von ihm erwarten dürfen. Als verfassungswidrig…

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Anforderungen an Durchsuchung bei nicht verdächtiger Person (mit Jura-Lernvideo)

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Notwendiger und grundsätzlich auch hinreichender Anlass für Zwangsmaßnahmen im Strafverfahren ist der Verdacht einer Straftat. Der Verdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen. Der Verdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen reichen nicht aus. An eine Durchsuchung nach § 103 StPO bei einer nicht verdächtigen Person, die durch ihr Verhalten auch aus Sicht der Ermittlungsbehörden in keiner Weise Anlass zu den Ermittlungsmaßnahmen gegeben hat, sind besondere Anforderungen…

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Maßgeblicher Zeitpunkt für Beschuldigteneigenschaft bei erkennungsdienstlicher Behandlung

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Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81 b 2. Alt. StPO setzt voraus, dass ein Straf- oder Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen nicht nur im Zeitpunkt des Ergehens des Ausgangsbescheids, sondern auch bei Erlass des Widerspruchsbescheids schwebt. War der Betroffene bei Erlass des Ausgangsbescheids Beschuldigter im Sinn des § 81 b 2. Alt. StPO und verliert diese Eigenschaft während des Widerspruchsverfahrens, so kann die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung unter Heranziehung von § 36…

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Präventive Ingewahrsamnahme zur Verhinderung von Straftaten

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Die EMRK hat den Rang eines Bundesgesetzes und steht damit unter dem Grundgesetz. Der Konventionstext und die Rechtsprechung des EGMR dienen auf der Ebene des Verfassungsrechts aber als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes. Präventive Freiheitsentziehungen sind nur zulässig, wenn der Schutz hochwertiger Rechtsgüter dies unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfordert. Geht es bei der präventiven Freiheitsentziehung um die Verpflichtung, keine…

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Diskriminierung bei polizeilichen Personenkontrollen

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 Die bundespolizeilichen Kontrollbefugnisse in Zügen nach § 22 I a BPolG haben in erster Linie generalpräventive Funktion.  Der räumliche Geltungsbereich des § 22 I a BPolG ist nicht auf grenzüberfahrende Züge beschränkt.  Die Kontrollbefugnisse nach § 22 I a BPolG enthalten keinen strukturell angelegten Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 3 III 1 GG.  Ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 3 III 1 GG liegt nicht erst vor, wenn die Ungleichbehandlung ausschließlich…

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Zustellung an bestellten Prozessbevollmächtigten

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Soweit das Recht auf Gehör durch einen Rechtsanwalt ausgeübt wird, hat das Gericht ihm gegenüber die Pflichten aus Art. 103 I GG zu erfüllen. Prozessbevollmächtigter im Sinne des § 172 I 1 ZPO ist diejenige Person, der die Partei eine Prozessvollmacht erteilt hat, die nach § 81 ZPO zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen ermächtigt; die Bestellung zum Prozessbevollmächtigten geschieht dadurch, dass dem Gericht die Bevollmächtigung ausdrücklich oder schlüssig zur…

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Antragsberechtigung beim Klageerzwingungsverfahren

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Andere dem Getöteten nahestehende Personen als die in § 395 II Nr. 1 StPO genannten Verwandten, wie etwa Großeltern, Verlobte, Nichten oder Neffen und auch Pflegeeltern bzw. Pflegekinder oder auf Dauer angelegte nichteheliche Lebensgemeinschaftspartner, sind nicht Verletzte und damit nicht antragsbefugt i. S. von § 172 I 1 StPO. Mangels Verletzteneigenschaft hinsichtlich eines Offizialdelikts ist das Klageerzwingungsverfahren eines tateinheitlich mitverwirklichten Privatklagedeliktes, hinsichtlich derer der Antragsteller Verletzter ist, unzulässig. OLG Celle; Beschluss…

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Prüfungsfrist und Fiktion bei gemeindlichem Einvernehmen

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§ 36 II 2 Hs. 2 BauGB setzt der Gemeinde … einen zeitlichen Rahmen, innerhalb dessen sie sich Klarheit darüber zu verschaffen hat, ob der Bauantrag nebst Bauvorlagen bauplanungsrechtlich beurteilungsreif ist. Lässt die Gemeinde die zweimonatige Einvernehmensfrist verstreichen, ohne dass sie einen Anlass sieht, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegenüber dem Bauherrn oder der Baugenehmigungsbehörde auf das Nachreichen einer bestimmten Bauvorlage hinzuwirken, gilt ihr Einvernehmen nach Ablauf von…

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Ausschluss der Öffentlichkeit bei Schlussanträgen

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War die Öffentlichkeit während der Verhandlung und der Beweisaufnahme nach § 171b II GVG ausgeschlossen, so ist sie nach § 171b III 2 GVG auch zwingend während der Schlussanträge auszuschließen. Einen Verstoß hiergegen kann der Angeklagte mit der Revision rügen, § 171b V GVG steht dem nicht entgegen. BGH, Beschluss vom 12.11.2015 − 2 StR 311/15 Relevante Rechtsnormen: § 171 b GVG, § 338 StPO, § 337 StPO Prüfungswissen: „Beschränkung…

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„ACAB“

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Fall:  Der Bf. hielt während eines Fußballspiels in Karlsruhe gemeinsam mit anderen Personen verschiedene großflächige Banner hoch. Ein Transparent trug die Aufschrift „Stuttgart 21 – Polizeigewalt kann jeden treffen“, ein weiteres war mit der Aufschrift „BFE ABSCHAFFEN“ versehen, wobei „BFE“ für die Beweis- und Festnahmeeinheiten der Polizei steht. Der Bf. und vier weitere Personen trennten vier Buchstaben aus diesem Transparent heraus und hielten diese dann in der Formation „A C…

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Anfangsverdacht bei Befund nach Drogenscreening

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Voraussetzung jeder Durchsuchung ist mithin die Wahrscheinlichkeit, dass eine bestimmte Straftat bereits begangen ist und hierfür zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen reichen nicht aus. Zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Durchsuchungsanordnung bedarf es mithin der Unterscheidung zwischen dem konkreten und dem weitergehenden, allein auf Rückschlüssen beruhenden Anfangsverdacht. Ein solcher Rückschluss auf einen weitergehenden Tatverdacht ist ohne weitere Anhaltspunkte nicht möglich und würde auf einen Generalverdacht hinauslaufen, der…

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Schutzwürdiges Interesse des Beklagten an der Prüfung bei einseitiger Erledigungserklärung

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Hat sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, ist im Falle der einseitig gebliebenen Erledigungserklärung über die Zulässigkeit und Begründetheit der ursprünglichen Klage nur zu entscheiden, wenn der Beklagte sich für sein Festhalten am Antrag auf Abweisung der Klage auf ein schutzwürdiges – entsprechend dem Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu beurteilendes – Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung berufen kann. Ein solches ergibt sich nicht unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr, wenn das beklagte Land…

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Sperrzeitverlängerung zum Lärmschutz

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Ein gaststättenrechtliches Einschreiten zum Schutz der Bewohner von Nachbargrundstücken vor schädlichen Umwelteinwirkungen ist grundsätzlich zulässig, wenn der Gaststättenbetrieb einen mehr als nur unerheblichen Mitverursachungsbeitrag zu den abzuwehrenden schädlichen Umwelteinwirkungen leistet (hier: durch Verkauf über die Straße mitverursachte  nächtliche Menschenansammlungen auf einem innerstädtischen Platz und damit einhergehender unzumutbarer Lärm). OVG, Beschluss vom 15.04.2016 – 4 A 17/14 Relevante Rechtsnormen: § 18 I 2 GastG

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Wechselbezüglichkeit von Verfügungen im Testament

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Für die Wechselbezüglichkeit von Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament kommt es nach § 2270 I BGB darauf an, dass die Verfügung des einen Ehegatten gerade deshalb getroffen wurde, weil auch der andere Ehegatte eine bestimmte andere Verfügung getroffen hat und deshalb nach dem Willen des gemeinschaftlich Testierenden die eine Verfügung mit der anderen stehen und fallen soll. Errichten Ehegatten nacheinander zwei gemeinschaftliche Testamente, die nebeneinander bestehen sollen, so besteht eine…

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Anforderungen an den nachbarschützenden Charakter einer Norm

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Einem Rechtssatz kommt dann ein nachbarschützender Charakter zu, wenn er nicht (nur) den Interessen der Allgemeinheit, sondern – zumindest auch – den Individualinteressen (hier des Kl.) derart zu dienen bestimmt ist, dass die Träger der Individualinteressen die Einhaltung des Rechtssatzes beanspruchen können. Dies setzt voraus, dass sich aus den individualisierbaren Tatbestandsmerkmalen einer Norm ein einschlägiger Personenkreis entnehmen lässt, der sich von der Allgemeinheit unterscheidet. Aus dem im Wege der Auslegung…

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