BGH: Unmittelbares Ansetzen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl

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Bei Qualifikationstatbeständen wie auch bei Tatbeständen mit Regelbeispielen ist grundsätzlich auf das Ansetzen zur Verwirklichung des Grundtatbestandes abzustellen Das unmittelbare Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung besteht in einem Verhalten des Täters, das nach seiner Vorstellung in ungestörtem Fortgang ohne Zwischenakte zur – vollständigen – Tatbestandserfüllung führt oder im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang in sie einmündet. Das Eindringen in einen Garten durch Übersteigen des Gartentores, das Anleuchten des Rollos oder ein „Zuschaffenmachen“…

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OVG Greifswald: Ersatzvornahmekosten – Kein Eintritt von Suspensiveffekt

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Die gegenüber dem Antragsteller abgegebene Erklärung des Antragsgegners, bis zur Rechtskraft bzw. Bestandkraft des Kostenbescheides über die Kosten der Ersatzvornahme keine Vollstreckungsmaßnahmen ergreifen zu wollen, lässt grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für seinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nicht entfallen. Weil es sich bei der Geltendmachung der Kosten einer Ersatzvornahme nicht um die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten im Sinne dieser Bestimmung handelt, entfällt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs (§…

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BGH: Geldübergabe aus Angst vor weiteren Schlägen – Keine räuberische Erpressung

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Die räuberische Erpressung (§§ 253, 255 StGB) erfordert ebenso wie der Raub (§ 249 StGB) einen finalen Zusammenhang zwischen dem Nötigungsmittel und der von dem Opfer vorzunehmenden vermögensschädigenden Handlung. Eine konkludente Drohung genügt; sie kann sich grundsätzlich auch daraus ergeben, dass der Täter dem Opfer durch sein Verhalten zu verstehen gibt, er werde zuvor zu anderen Zwecken angewendete Gewalt nunmehr zur Erzwingung der jetzt erstrebten vermögensschädigenden Handlung des Opfers bzw….

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OVG Magdeburg: Gewerbliche Abfallsammlung – Kein subjektiv-öffentliches Recht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers

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Dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger fehlt die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) für eine Verpflichtungsklage gegen die zuständige Behörde auf Untersagung einer gewerblichen Sammlung gem. § 18 Abs. 5 S. 2 KrWG. OVG Magdeburg, Beschluss vom 01.06.2016 – 2 L 63/14 – LKV 2017, 42 Relevante Rechtsnormen: Art. 28 Abs. 2 GG, § 42 Abs. 2 VwGO

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BGH: Schadensersatzanspruch wegen fehlendem Kita-Platz – Amtshaftung

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Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe verletzt seine Amtspflicht, wenn er einem anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt. Für das Verschulden des Amtsträgers kommt dem Geschädigten ein Beweis des ersten Anscheins zugute. Die mit dem Anspruch korrespondierende Amtspflicht bezweckt auch den Schutz der Interessen der personensorgeberechtigten Eltern. In den Schutzbereich der verletzten Amtspflicht fällt auch der Verdienstausfallschaden, den Eltern dadurch erleiden, dass ihr Kind…

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BVerfG: Enteignung und vorläufige Besitzeinweisung – Maßstäbe für Eilrechtsschutz

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Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG kommt auch die Aufgabe zu, irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit als möglich auszuschließen. Grundsätzlich ist bei der Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eine summarische Prüfung verfassungsrechtlich unbedenklich. Die notwendige Prüfungsintensität steigt jedoch mit der drohenden Rechtsverletzung, die bis dahin reichen kann, dass die Gerichte unter besonderen Umständen dazu verpflichtet sein können, die Sach-…

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OVG Magdeburg: Rechtsbehelfsbelehrung muss nicht über Inhalt der Klageschrift aufklären

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Eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung nach § 58 Abs. 1 VwGO steht nicht voraus, dass über die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Klageschrift, wie sie sich aus § 82 Abs. 1 VwGO ergeben, belehrt wird. Ist der Adressat einer Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich der Anforderungen an die ordnungsgemäße Einlegung des Rechtsbehelfs unsicher, so muss er sich sachkundigen Rat einholen. Diesen kann er bei Gericht, der Behörde oder einem Rechtsanwalt suchen. Ein Rechtsbehelf ist wegen der…

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BVerfG: Erzieherin darf Kopftuch in Kita tragen

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Das Personal von Kindertagesstätten in öffentlicher Trägerschaft darf als Ausfluss der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit ein islamisches Kopftuch tragen, solange die Neutralität des öffentlichen Einrichtungsträgers nicht konkret gefährdet ist, was ohne Hinzutreten weiterer Umstände im Kindergartenbereich in der Regel nicht anzunehmen ist. BVerfG – Beschluss vom 18.10.2016 – 1 BvR 354/11  – NJW 2017, 381 Relevante Rechtsnormen: Art. 3 Abs. 3 S.1 GG, Art. 4 Abs. 1 u. 2 GG, Art….

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OLG Karlsruhe: Querulant überschüttet Polizei mit E-Mails – Wohnungsdurchsuchung rechtswidrig

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Zum Schutzgut der öffentlichen Sicherheit gehört der Bestand des Staates und seiner Einrichtungen und deren ungestörte Funktionsfähigkeit Die auf Polizeirecht gestützte richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Beschlagnahme von Computern und Routern mit dem Ziel, die Versendung von E-Mails an die Polizei zu unterbinden, muss den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten; dabei sind im Einzelfall als milderes Mittel auch technische Maßnahmen zu berücksichtigen. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.08.2016 – 11…

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OVG Berlin-Brandenburg: Schaf „provoziert“ Hundebiss – Untersagung der Hundehaltung

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Beisst ein Hund ein freilaufendes Schaf, so liegt – auch wenn dies den Jagdinstinkt des Hundes weckt – kein Fall der Provokation vor, der die Einstufung des Hundes als gefährlich ausschließen würde. Hat ein Halter keine Kenntnis von der Erlaubnispflicht. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 02.08.2016 – OVG 5 S 34/15 – in LKV 2017, 34 Relevante Rechtsnormen: § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO, § 13 BbgOBG

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VGH Mannheim: Rechtsschutz gegen Scheinverwaltungsakt

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Kleidet die Behörde eine vorbereitende Verfahrenshandlung (hier: Aufforderung zur Vorlage eines Führungszeugnisses) ihrer äußeren Form nach in die Gestalt eines Verwaltungsakts, setzt sie den Rechtsschein eines Verwaltungsakts, der ungeachtet der fehlenden materiellen Verwaltungsaktqualität statthafterweise im Wege der Anfechtungsklage und im vorläufigen Rechtsschutz gem. § 80 Abs. 5 VwGO beanstandet werden kann. VGH BW, Beschluss vom 20.10.2016 – 1 S 1662/16 – in DÖV 2017, 124 Relevante Rechtsnormen: § 80 V VwGO, § 42…

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Zumutbarkeit von Kirchenglockengeläut (mit Jura Lernvideo)

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Für die Frage der Zumutbarkeit eines nur einmal täglichen Glockenläutens ist in erster Linie auf die Lautstärke und Lästigkeit der Einzelgeräusche abzustellen. OVG Magdeburg; Beschluss vom 19.05.2016 – 2 L 33/14 Relevante Rechtsnormen: § 22 I BlmschG Die Entscheidung hat Rechtsanwalt Dr. Christian Sellmann LL.M. hier im Video aufbereitet:

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Voraussetzungen für Zug-um-Zug-Vollstreckung

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Ist der Schuldner zur Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung des Gläubigers an einem Investmentfonds verurteilt worden und hat der Gerichtsvollzieher im Namen des Gläubigers dem Schuldner ein Angebot zum Abschluss eines Abtretungsvertrags gemacht, kann der Schuldner mit der Erinnerung nach § 766 I S. 1 ZPO nicht geltend machen, die Übertragung der Fondsbeteiligung sei von der Zustimmung Dritter abhängig. Die in der…

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Voraussetzungen für die Annahme von Fluchtgefahr bei Haftbefehl

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Bei der Beurteilung der Fluchtgefahr scheidet jede schematische Beurteilung anhand genereller Maßstäbe aus, insbesondere ist die Annahme unzulässig, dass bei einer Straferwartung in bestimmter Höhe stets (oder nie) ein rechtlich beachtlicher Fluchtanreiz bestehe. Andernfalls käme es zu einer unzulässigen Haftgrundvermutung allein wegen einer bestimmten Strafhöhe Bei der strafprozessualen Zwangsmaßnahme der Untersuchungshaft ist zu fragen ist, ob ihre Verhängung (als ultima ratio) wegen überwiegender Belange des Gemeinwohls zwingend geboten ist. Daher…

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Unzulässigkeitsprognose nach strafrechtlicher Verurteilung

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Ernstliche Zweifel bestehen dann, wenn nach dem Vortrag des Rechtsmittelführers gegen die Richtigkeit des Urteils nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen. Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist. Das Verwaltungsgericht darf strafgerichtliche Feststellungen…

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„Rabauken Jäger“ Bericht in sozialen Medien

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Bei der Bezeichnung als „Rabauke“ handelt es sich in dem für seine strafrechtliche Beurteilung zu berücksichtigenden Gesamtkontext der konkreten Verwendung im vorliegenden Fall um keine Formalbeleidigung. Die grundsätzlich geschützte Meinungs- und Äußerungsfreiheit in der besonderen Ausprägung der Pressefreiheit genießt bei der kritisch kommentierenden Berichterstattung über tatsächliche Geschehnisse in der Öffentlichkeit Vorrang vor dem Persönlichkeitsschutz des Betroffenen, solange die Grenze zur Formalbeleidigung und zur Schmähkritik nicht überschritten wird. In der bloßen…

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Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen

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Um sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken, durfte der Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Mietwohnungsmarkt durch Einführung des Bestellerprinzips die durch Art. 12 I GG geschützte Freiheit der Wohnungsvermittler beschränken, von Wohnungssuchenden ein Entgelt für ihre Vermittlungstätigkeit zu erhalten. BVerfG, Beschluss vom 29.06.2016 – 1 BvR 1015/15 Relevante Rechtsnormen: Art. 12 GG

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Dauerhafte Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen Suizidgefahr

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Das Grundrecht aus Art. 2 II 1 GG verpflichtet die Vollstreckungsgerichte, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 765 a ZPO auch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechte zu berücksichtigen. Eine unter Beachtung dieser Grundsätze vorgenommene Würdigung aller Umstände kann in besonders gelagerten Einzelfällen dazu führen, dass die Vollstreckung für einen längeren Zeitraum und – in absoluten Ausnahmefällen – auf unbestimmte Zeit einzustellen ist….

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Voraussetzungen für Widerruf der Rücknahme einer Prozesshandlung

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Die Rücknahme einer Prozesshandlung (hier: eines Widerspruchs) kann wegen Drohung oder unzulässigen Drucks nur widerrufen werden, wenn die fraglichen Handlungen das für eine Qualifizierung als Wiederaufnahmegrund erforderliche Gewicht haben. Soweit die Rücknahme einer Prozesshandlung wegen fehlerhafter Belehrung in Betracht kommt, hatte die hierzu einschlägige Rechtsprechung konkrete richterliche Hinweise im Sinne des § 86 III VwGO vor Augen; die Maßstäbe des § 58 II VwGO sind hierauf nicht anwendbar. OVG Lüneburg,…

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