BVerwG: Nachbarrechtliches Rücksichtnahmegebot bei Ruheforst

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Bei bauplanerischen Festsetzungen zur Schaffung eines Friedhofs in Form eines Ruheforstes ist zu beachten, dass der Schutz der Bestattung und des Totengedenkens Rücksichtnahme durch die Nachbarschaft fordert; zugleich ist Rücksicht auf die Nachbarschaft zu nehmen. Ob die damit angesprochenen nachbarlichen Belange abwägungserheblich oder lediglich geringfügig sind, ist eine Frage des Einzelfalls. BVerwG, Beschluss vom 30.11.2016 – 4 BN 16/16 (VGH Mannheim) – NVwZ 2017, 563 Relevante Rechtsnormen: § 1 Abs. 6 Nr. 6…

Weiter lesen

BGH: Tätige Reue beim erpresserischen Menschenraub

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Tätige Reue gem. § 239 a Abs.4 S. 1 StGB liegt erst dann vor, wenn der Täter das Opfer in seinen Lebensbereich zurückgelangen lässt und zudem auf die erstrebte Leistung verzichtet; dazu muss er vollständig von der erhobenen Forderung Abstand nehmen. BGH, Beschluss vom 07.09.2016 – 1 StR 293/16 – NJW 2017, 1124 Relevante Rechtsnormen: § 239 a Abs. 4 S. 1 StGB

Weiter lesen

BVerfG: Voraussetzungen einer Kollektivbeleidigung

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Das Tragen der Weste mit den Buchstaben „A. C. A. B.“ fällt in den Schutzbereich des Grundrechts Gesetze, die in die Meinungsfreiheit eingreifen, müssen jedoch so interpretiert werden, dass der prinzipielle Gehalt dieses Rechts in jedem Fall gewahrt bleibt. Es findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die Schranken zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Grenzen setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlich demokratischen Staat ausgelegt…

Weiter lesen

BGH: Betäubungsmittel als geschütztes Vermögen

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Auch Betäubungsmittel, deren Erwerb oder Besitz verboten ist, sind nach ganz herrschender Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum taugliche Tatobjekte von Eigentumsdelikten Betäubungsmittel sind damit Bestandteil des strafrechtlich geschützten Vermögens im Sinne von § 253 StGB. BGH, Beschluss vom 07.02.2017 – 5 ARs 47/16 – BeckRS 2017, 102391 Relevante Rechtsnormen: § 240 StGB, § 249 StGB, § 253 StGB, § 255 StGB

Weiter lesen

BVerfG: Enteignung zu Gunsten Privater – Administrativenteignung

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Das zur Enteignung ermächtigende Gesetz muss hinreichend bestimmt regeln, zu welchem Zweck, unter welchen Voraussetzungen und für welche Vorhaben enteignet werden darf. Den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen aus Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG genügt hingegen eine Regelung nicht, die die Entscheidung, für welche Vorhaben und zu welchen Zwecken enteignet werden darf, faktisch in die Hand der Verwaltung legt. Bei Enteignungen zu Gunsten Privater, die nur mittelbar dem gemeinen Wohl dienen, sind…

Weiter lesen

BVerfG: Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – § 495a ZPO

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Zivilrecht | Keine Kommentare

Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt nicht unmittelbar ein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. Es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers, zu entscheiden, in welcher Weise das rechtliche Gehör gewährt werden soll. Hat eine mündliche Verhandlung aber von Gesetzes wegen stattzufinden, wie dies in den Fällen des § 495a S. 2 ZPO auf Antrag einer Partei vorgeschrieben ist, begründet der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG…

Weiter lesen

BGH: Beihilfe zum Betrug – Gehilfenvorsatz

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Der Vorsatz eines Teilnehmers – sei er Anstifter oder Gehilfe – muss sich auf die Ausführung einer zwar nicht in allen Einzelheiten, wohl aber in ihren wesentlichen Merkmalen oder Grundzügen konkretisierten Tat richten. An den Gehilfenvorsatz andere Maßstäbe anzulegen als an den Vorsatz des Anstifters. Der Gehilfe erbringt einen von der Haupttat losgelösten Beitrag. Er strebt diese nicht notwendigerweise an, weiß aber oder hält es für möglich und nimmt jedenfalls…

Weiter lesen

BGH: Bedingter Tötungsvorsatz

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, und dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet. Beide Elemente der inneren Tatseite müssen in jedem Einzelfall gesondert geprüft und durch tatsächliche Feststellungen belegt werden. Es bedarf einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände BGH, Beschluss vom 22.12.2016 – 1 StR 571/16,…

Weiter lesen

BVerfG: Einkesselung von Demonstranten

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Nimmt nicht eine Demonstration im Ganzen einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf, dann muss für die friedlichen Teilnehmer der von der Verfassung jedem Staatsbürger garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit auch dann erhalten bleiben, wenn einzelne andere Demonstranten oder eine Minderheit Ausschreitungen begehen. Geht die Polizei gegen eine sich mittels dichtgedrängter Staffelung, Sichtschutz und Vermummung vom übrigen Versammlungsgeschehen abhebende Gruppe, aus der heraus eine Vielzahl von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten begangen werden, auf Grundlage…

Weiter lesen

BGH: Gewahrsamsbegründung im Supermarkt

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Wird in einem SB-Markt waren in eine mitgebrachte Tasche eingelegt, so wird hierdurch dann kein neuer, eigener Gewahrsam begründet, wenn diese sichtbar in der offenen Tasche transportiert worden sind. Die Zueignungsabsicht kann sich dann aus dem weiteren äußeren Tatgeschehen ergeben. Wird die Ware an der Kasse zur Zahlung vorgelegt, so scheidet ein Diebstahl aus. BGH, Beschluss vom 08.12.2016 – 5 StR 512/16 – BeckRS 2016, 115450 Relevante Rechtsnormen: § 242…

Weiter lesen

BVerfG: Schutz stiller Feiertage

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Die Anerkennung des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag sowie seine Ausgestaltung als Tag mit einem besonderen Stilleschutz und die damit verbundenen grundrechtsbeschränkenden Wirkungen sind dem Grunde nach durch die verfassungsrechtliche Regelung zum Sonn- und Feiertagsschutz in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV gerechtfertigt, da sie niemandem eine innere Haltung vorschreiben, sondern lediglich einen äußeren Ruherahmen schaffen. Für Fallgestaltungen, in denen eine dem gesetzlichen Stilleschutz zuwiderlaufende Veranstaltung ihrerseits in…

Weiter lesen

OVG Münster: iura novit curia – Keine Beschränkung der rechtlichen Prüfung

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Entsprechend dem Grundsatz, dass das Gericht den Streitgegenstand unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen hat (iura novit curia), entbindet § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO das Beschwerdegericht jedenfalls dann nicht davon, die gesetzlichen Voraussetzungen streitgegenständlicher behördlicher Anordnungen zu prüfen, wenn diese aus anderen als den dargelegten Gründen offensichtlich rechtswidrig sind. Neben dem Widerruf einer Erlaubnis nach § 34 c GewO darf gemäß § 35 Abs. 8 GewO nicht zugleich eine…

Weiter lesen

OVG Münster: Gewaltbereite Hooligans im Versammlungsrecht

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Ist bei einer als Aufzug angemeldeten Versammlung mit der Teilnahme zahlreicher gewaltbereiter bzw. gewaltsuchender Hooligans zu rechnen und lassen sich Provokationen durch Dritte, auf die dieser Teilnehmerkreis voraussichtlich mit Gewalt reagiert würde, auf einer Aufzugsstrecke mit polizeilichen Mitteln nicht effektiv verhindern, kann die Beschränkung auf eine Standkundgebung rechtmäßig sein. Von einer Versammlung muss verlangt werden, dass sie auch mit Blick auf Provokationen Dritter friedlich bleibt. Sind – seien es auch…

Weiter lesen

OLG Rostock: Berufung per E-Mail wirksam, wenn Gericht ausdruckt

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Zivilrecht | Keine Kommentare

Die ohne digitale Signatur und vor Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in Strafsachen per E-Mail mittels eines angehängten und mit seiner eingescannten Unterschrift versehenen PDF-Dokuments eingelegte Berufung eines Angeklagten genügt dem Schrifterfordernis des § 314 Abs. 1 StPO, wenn das PDF-Dokument bei Gericht aufforderungsgemäß und fristwahrend ausgedruckt und zu den Akten genommen wird und an der Urheberschaft des Verfassers und an dessen Willen, das Rechtsmittel einzulegen, kein Zweifel besteht. OLG Rostock,…

Weiter lesen

BGH: Unmittelbares Ansetzen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Bei Qualifikationstatbeständen wie auch bei Tatbeständen mit Regelbeispielen ist grundsätzlich auf das Ansetzen zur Verwirklichung des Grundtatbestandes abzustellen Das unmittelbare Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung besteht in einem Verhalten des Täters, das nach seiner Vorstellung in ungestörtem Fortgang ohne Zwischenakte zur – vollständigen – Tatbestandserfüllung führt oder im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang in sie einmündet. Das Eindringen in einen Garten durch Übersteigen des Gartentores, das Anleuchten des Rollos oder ein „Zuschaffenmachen“…

Weiter lesen

OVG Greifswald: Ersatzvornahmekosten – Kein Eintritt von Suspensiveffekt

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Die gegenüber dem Antragsteller abgegebene Erklärung des Antragsgegners, bis zur Rechtskraft bzw. Bestandkraft des Kostenbescheides über die Kosten der Ersatzvornahme keine Vollstreckungsmaßnahmen ergreifen zu wollen, lässt grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für seinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nicht entfallen. Weil es sich bei der Geltendmachung der Kosten einer Ersatzvornahme nicht um die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten im Sinne dieser Bestimmung handelt, entfällt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs (§…

Weiter lesen

BGH: Geldübergabe aus Angst vor weiteren Schlägen – Keine räuberische Erpressung

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Strafrecht | Keine Kommentare

Die räuberische Erpressung (§§ 253, 255 StGB) erfordert ebenso wie der Raub (§ 249 StGB) einen finalen Zusammenhang zwischen dem Nötigungsmittel und der von dem Opfer vorzunehmenden vermögensschädigenden Handlung. Eine konkludente Drohung genügt; sie kann sich grundsätzlich auch daraus ergeben, dass der Täter dem Opfer durch sein Verhalten zu verstehen gibt, er werde zuvor zu anderen Zwecken angewendete Gewalt nunmehr zur Erzwingung der jetzt erstrebten vermögensschädigenden Handlung des Opfers bzw….

Weiter lesen

OVG Magdeburg: Gewerbliche Abfallsammlung – Kein subjektiv-öffentliches Recht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers

Von | Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht | Keine Kommentare

Dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger fehlt die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) für eine Verpflichtungsklage gegen die zuständige Behörde auf Untersagung einer gewerblichen Sammlung gem. § 18 Abs. 5 S. 2 KrWG. OVG Magdeburg, Beschluss vom 01.06.2016 – 2 L 63/14 – LKV 2017, 42 Relevante Rechtsnormen: Art. 28 Abs. 2 GG, § 42 Abs. 2 VwGO

Weiter lesen