Bezeichnung eines Zeugen „NN“ – Kein zulässiger Beweisantritt

Ein Zeuge muss hinreichend individualisierbar sein. Die Bezeichnung eines Zeugen als „NN“ stellt grundsätzlich keinen zulässigen Beweisantritt dar.

BGH; Beschluss vom 04.12.2014 − IX ZR 88/14

Examensrelevanz: §§§ – Eine Fragestellung, die vor allem in Anwaltsklausuren eine Rolle spielen dürfte.

Relevante Rechtsnormen: § 373 ZPO

Fall:  Die Parteien streiten im Rahmen einer insolvenzrechtlichen Anfechtungsklage über die Kenntnis einer juristischen Person. Die Bekl. beantragt, zur Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners den „zuständigen Mitarbeiter“ zu befragen. Das BerGer. geht dem Beweisantritt nicht nach, weil es ihn für unsubstanziiert hält. Hiergegen erhebt die Bekl. Nichtzulassungsbeschwerde mit der Gehörsrüge.
Die geltend gemachten Gehörsrügen (Art. 103 I GG) greifen nicht durch.
„Im Blick auf den angebotenen Zeugen- und Sachverständigenbeweis ist das BerGer. zutreffend von einer fehlenden Substanziierung ausgegangen.
Der Antritt des Zeugenbeweises unter Bezug auf den „zuständigen Mitarbeiter“ war überdies auch deshalb unbeachtlich, weil die Beweisperson nicht benannt wurde. Die Berufung auf das „Zeugnis NN“ reicht als Beweisantritt gem. § 373 ZPO grundsätzlich nicht aus (BGH, NJW 1983, 1905 [1908 aE]; NJW 2011, 1738 Rn. 8). Ausnahmsweise ist ein Angebot auf Vernehmung eines mit „NN“ benannten Zeugen zu berücksichtigen, wenn dieser – etwa durch Hinweis auf seine konkrete betriebliche Funktion – hinreichend individualisierbar ist (BGH, NJW 1998, 2368 [2369]). Die pauschale Benennung eines „instruierten Mitarbeiters“ lässt die gebotene Individualisierung vermissen (BFH, BFH/NV 2010, 1847 = BeckRS 2010, 25016400 Rn. 7). Ebenso verhält es sich im Streitfall, wo sich die Bekl. auf das Zeugnis des „zuständigen Mitarbeiters“ berufen hat.“
(BGH aaO.)

Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) April 2015